Aufgabe Vorschlag C - Verfassung, Grundrechte und Rechtss… · Abitur Hessen Politik und Wirtschaft LK 2022

Vorschlag C: Verfassung, Grundrechte und Rechtsstaat

Material

Patrick Zoll: Wie China versucht, die UNO nach seinen Vorstellungen umzuformen (2020)

Donald Trump hätte Heimvorteil gehabt. Zum ersten Mal in der 75-jährigen Geschichte findet die

jährliche Generalversammlung der UNO vorwiegend virtuell statt. Normalerweise pilgern Staats- und

Regierungschefs, Diplomaten und Beamte im September zur Eröffnung der Session an den Hauptsitz

nach New York. Wegen der Coronavirus-Pandemie bleiben die Delegationen zu Hause – Trump hätte

5 als Staatschef der Gastgebernation USA die Weltbühne praktisch für sich allein haben können.

Doch Trump schickte nur eine aufgezeichnete Videobotschaft zur Eröffnung der 75. Generalver-

sammlung […]. Sein Auftritt war mehr eine Wahlkampfveranstaltung als eine Rede an die Vertreter

der 193 Mitgliedländer 1 der UNO. Trump lobte sich selber, griff frontal China und die Welt-

gesundheitsorganisation (WHO) an und schlug konsequent unilaterale Töne an: Das amerikanische

10 Militär sei unter seiner Ägide substanziell ausgebaut worden und sei das stärkste der Welt. Wer so

redet, macht klar, dass er von Multilateralismus nichts hält. Eine Reise zu der in seinen Augen

irrelevanten UNO hält Trump für eine Zeitverschwendung.

Der Unterschied zu Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, dessen Videoerklärung ein paar Minuten

später abgespielt wurde, hätte kaum frappanter sein können. Xi gab sich staatsmännisch und setzte

15 sich für eine gemeinsame, lies multilaterale, Lösung der großen globalen Probleme wie der Pandemie

ein. Er sprach sich für freien Handel und gegen Protektionismus aus und versprach, chinesische

Impfstoffe gegen das Coronavirus der ganzen Welt zur Verfügung zu stellen. Besonders profitieren

sollten davon ärmere Länder.

„Der Stab der Geschichte ist an unsere Generation übergeben worden“, sagte Xi, und es klang so, als

20 wollte er sagen, dass China diesen Stab übernommen habe. Seine Rede spiegelte die zunehmend

aktivere – Kritiker würden sagen: aggressivere – Rolle, die China in der UNO und in anderen

multilateralen Foren spielt.

Dies zeigt sich nicht bloß am Hauptsitz in New York, sondern ganz deutlich auch in Genf, wo zahl-

reiche Unterorganisationen der UNO ihren Sitz haben. Dazu gehören unter anderen das Flüchtlings-

25 hilfswerk, die WHO oder das Hochkommissariat für Menschenrechte […]. Insgesamt hat die UNO

fünfzehn solche technische Organisationen – vier von ihnen haben gegenwärtig einen chinesischen

Chef. Peking verfolgt sehr erfolgreich die Strategie, eigene Staatsbürger in Toppositionen zu bringen.

Kein anderes Land stellt gegenwärtig mehr als einen Chef.

Wenn man in Genf mit Vertretern der UNO, Diplomaten und Beobachtern spricht, kommt schnell der

30 18. Januar 2017 zur Sprache. Damals, zwei Tage vor dem Amtsantritt von Donald Trump in

Washington, hielt Xi Jinping vor der UNO in Genf eine Rede. Xi erwähnte Trump zwar nicht,

präsentierte aber China als neuen Verfechter des Multilateralismus. „Ein faires und ausgeglichenes

internationales System war schon immer das Ziel der Menschheit“, sagte Xi. […]

Die zunehmende Einflussnahme Chinas im internationalen System ist ein sensibles Thema. So

35 sensibel, dass bei mehr als einem halben Dutzend Gesprächen in Genf niemand bereit war, sich offen

in der Zeitung mit seinen Aussagen zitieren zu lassen. NGO-Vertreter, Diplomaten oder UNO-Beamte

treibt das Thema um. Im Vertrauen äußern sie ihre Bedenken. Doch alle fürchten den Bannstrahl

Chinas. […]

Grundsätzlich mache China, was alle anderen Staaten auch machten, sagt ein früherer Missionschef

40 einer westlichen Delegation in Genf: „China vertritt seine eigenen Interessen“. Das Problem aus

liberaler, demokratischer Sicht sei jedoch, dass China ganz andere Interessen habe und fundamental

andere Werte vertrete als die westlichen Mitgliedländer. Historisch sei das UNO-System eng

verbunden mit einer liberalen Agenda. „Wir denken immer, das multilaterale System sei zur

Umsetzung liberaler Werte wie Freiheit oder Demokratie da. Das ändert sich jetzt“, summiert der

45 Diplomat. […]

Die wegweisende Rede von Xi 2017 habe in diplomatischen Kreisen in Genf eine zu geringe

Resonanz gefunden, kritisiert ein ehemaliger hoher UNO-Beamter. Es habe kaum eine Diskussion

darüber gegeben, wie das verstärkte internationale Engagement Chinas aussehen könnte und was das

für die internationalen Organisationen bedeuten werde. „Die Leute haben hier ein wenig geschlafen“,

50 sagt er. Wer damals genau hinhörte, konnte nämlich die Ansage verstehen: „Die wichtigste Norm in

zwischenstaatlichen Beziehungen und ein Grundprinzip der UNO und anderer internationaler

Organisationen ist die Souveränität“, sagte Xi. Er kann sich dabei auf die Charta der UNO berufen, wo

es heißt, dass die Organisation auf dem Prinzip der souveränen Gleichwertigkeit all seiner Mitglieder

beruhe.

55 Doch China stellt die eigene Souveränität über alles und verbittet sich Einmischung in das, was es als

„interne Angelegenheiten“ ansieht. Vor allem bei autoritären Regierungen auf der ganzen Welt stößt

dieser Ansatz auf offene Ohren. Was dies bedeutet, zeigt sich besonders bei den Menschenrechten.

Das Menschenrechtssystem der UNO basiert darauf, dass die einzelnen Länder vor dem Menschen-

rechtsrat regelmäßig Rechenschaft ablegen müssen. Experten untersuchen Menschenrechtsverletz-

60 ungen und die Einhaltung verschiedener Konventionen – und kritisieren dabei unverhohlen

Regierungen, die ihren Verpflichtungen nicht oder nur ungenügend nachkommen.

Peking steht dabei immer wieder am Pranger. So erhielten die chinesischen Umerziehungslager für

die muslimische Minderheit der Uiguren im Sommer 2018 weltweite Aufmerksamkeit, als sich eine

Kommission des Menschenrechtsrats der Frage annahm. Peking startete eine massive Gegen-

65 kampagne, aber das Thema hält sich hartnäckig in der internationalen Öffentlichkeit. In Sachen

Hongkong weist Peking jegliche Kritik zurück, da dies eine „interne Angelegenheit“ sei. […]

Dass China im UNO-System eine wichtige Rolle einnimmt, ist eigentlich naheliegend. Als ständiges

Sicherheitsratsmitglied hat das Land ein Vetorecht. Mittlerweile bezahlt Peking den zweithöchsten

obligatorischen Betrag an die UNO; auch bei Friedensmissionen ist Peking der zweitwichtigste

70 Beitragszahler. China stellt mehr Soldaten und Polizisten für UNO-Blauhelmmissionen zur Verfügung

als alle anderen ständigen Sicherheitsratsmitglieder zusammen. Rund 2.500 sind es im Moment.

Doch auch den Blauhelmoperationen versucht Peking seine eigene Weltsicht aufzudrücken. Im

bisherigen Verständnis der UNO gehören zu einer Friedensmission nicht nur Soldaten mit Waffen.

Ebenso wichtig für einen anhaltenden Frieden ist der Aufbau einer Zivilgesellschaft. So unterstützen

75 UNO-Missionen den Aufbau eines funktionierenden Rechtssystems und die Respektierung der

Menschenrechte. Aus chinesischer Warte 2 garantieren hingegen nicht Individuen den Frieden, sondern

der Staat. Dieser unterschiedliche Denkansatz zeigt sich bei den Budgetverhandlungen für die

Friedensmissionen. Wiederholt haben chinesische Diplomaten versucht, Posten für Menschenrechte

aus den Budgets der Mission zu streichen – zum Teil mit Erfolg. Auf diese Weise, um es mit den

80 Worten des ehemaligen US-Diplomaten Feltman zu sagen, schreibt China langsam, aber stetig das

Betriebssystem der UNO um.

Patrick Zoll: Wie China versucht, die UNO nach seinen Vorstellungen umzuformen, 23.09.2020, in: URL: https://www.nzz.ch/international/UNO-generalversammlung-china-schreibt-die-werte-der-UNO-um-ld.1577845?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE-23.09.2020- (abgerufen am 25.09.2020).

1 Mitgliedländer – Rechtschreibung entspricht dem Originaltext

2 chinesische Warte – hier: aus chinesischer Sichtweise

3

„Wir denken immer, das multilaterale System sei zur Umsetzung liberaler Werte wie Freiheit oder Demokratie da.“ (Material)

Untersuchen Sie, inwieweit liberale Werte wie Freiheit und Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland umgesetzt werden.

(20 BE)