Aufgabe Vorschlag A - Parteiendemokratie, Wahlen und Part… · Abitur Hessen Politik und Wirtschaft LK 2022

Die Herausforderungen für das politische System durch die Corona-Pandemie

Material

Interview von Horst von Buttlar und Timo Pache für die Zeitschrift Capital mit Herfried Münkler: Unser System ist verwundbar (2020)

Capital: Herr Münkler, die Corona-Pandemie hat viele Deutungen erfahren: Für die einen ist sie eine tiefe Zäsur, für die anderen die erste kollektive Erfahrung einer globalisierten Welt, für manche läutete sie auch ein Comeback des Staates ein. Welche dieser Thesen hat Sie am meisten überzeugt?

Münkler: Wenn das Ganze nur den ersten Lockdown gedauert hätte, und im Sommer wäre alles wieder normal gewesen, dann hätte man sagen können: Na ja, letztlich war das eine kurze, starke Abwechslung in unserem Alltagstrott – aber jetzt ist alles wieder gut. Heute wissen wir: Es dauert doch sehr viel länger, wir entwickeln Verhaltensänderungen, die bleiben werden. Also eine tiefe Zäsur.

Capital: An was denken Sie?

Münkler: Drei Aspekte sind wichtig: Erstens, die Krise ist ein Weckruf im Hinblick auf sicherheitspolitische Herausforderungen. Pandemien standen immer auf den Zetteln der Experten, aber doch ganz hinten, weil man sie nicht für so wahrscheinlich gehalten hat. Und zweitens, wir haben ein anderes Bewusstsein dafür, vorbereitet sein zu müssen, zum Beispiel wenn es um die Verletzlichkeit globaler Lieferketten geht. Und letzten Endes sehen wir, wie die Pandemie eine ganz tiefgreifende Frage noch mal neu befeuert: Welches politische Modell ist eigentlich am erfolgreichsten gegenüber solchen Herausforderungen? Das chinesische Modell, das deutsche oder das angloamerikanische Modell von Zickzack-Boris 1 bis Donald Trump – wobei Letzterer ja schon klar der große Verlierer ist?

Capital: Im Frühjahr [2020] waren Sie optimistisch, dass die Demokratien Westeuropas stabil genug seien, um so eine Krise unbeschadet zu überstehen. Glauben Sie das noch, oder machen Sie sich mehr Sorgen?

Münkler: Ich mache mir größere Sorgen. Die Pandemie ist wie eine dauerhafte Evaluation unseres politischen Systems: Ganz viele Menschen schauen, welches Modell wie gut funktioniert, und sie werden sich daran orientieren. Das Krisenmanagement in Deutschland folgt einem sehr besonderen Modell: Es […] arbeitet mit anspruchsvollen Annahmen über die Vernünftigkeit der Bürger. Das ist großartig – wenn es funktioniert. Aber es funktioniert nur, wenn die Leute ihrer Führung vertrauen. Im Augenblick bin ich mir nicht sicher, wie das Ganze ausgeht.

Capital: Mit den Corona-Protesten sieht man, wie viele Menschen der Regierung, den Virologen, aber auch uns Medien misstrauen. Wie sehr besorgen Sie solche Proteste?

Münkler: Zunächst einmal haben wir eine eigentümliche Mischung aus libertären Verschwörungstheoretikern, Impfgegnern und Rechtsradikalen gesehen. Das ist eine Koalition, die sich von kurzfristigem Missmut bis hin zu sehr tiefsitzender Ablehnung des Staates zusammengefunden hat. Diese Leute sind sich einig in dem, was sie ablehnen. Aber wenn man sie fragen würde, was jetzt zu tun sei, würden sie sich vermutlich schnell zerstreiten. Das ist nicht akut bedrohlich, deswegen würde ich auch nicht sagen, dass wir uns analog zur Schlussphase der Weimarer Republik befinden. Aber man sollte auch nicht leichtfertig darüber hinweggehen. Denn je länger die Einschränkungen dauern, desto stärker wächst bei den Leuten das Gefühl, der Staat mische sich in Dinge ein, in denen er eigentlich nichts zu suchen hat. Und so wird diese Gruppe weiterwachsen. […]

Capital: Nun beklagen viele Demonstranten, die Politik entziehe sich jeder demokratischen Kontrolle und verstecke sich hinter Experten.

Münkler: Ich finde nicht, dass die Regierung Entscheidungen an Experten abgegeben hat, sondern sie lässt sich beraten – mal stärker von Virologen, dann mehr von Ökonomen, anschließend von Jugendpsychologen, danach melden sich die Alterspsychologen – und am Ende entscheiden die dafür vorgesehenen Institutionen respektive die gewählten Vertreter: die Bundesregierung, die Länder, die Parlamente. Aber ja, der Prozess ist komplex und manchmal unwägbar, es ist mehr ein Tasten unter großer Unsicherheit und immer mit der Frage verbunden: Wie lange noch? […]

Capital: In Frankreich ist mit „En Marche“ eine gestaltende Protestbewegung in der Mitte der Gesellschaft entstanden. Warum werden Proteste gegen den Staat in Deutschland eigentlich immer von Radikalen und Neonazis gekapert?

Münkler: Es gibt auch viele linke Protestbewegungen, gegen den Klimawandel etwa. Aber es stimmt schon. Ich denke, es liegt daran, dass unsere politische Kultur sehr stark auf die Mitte hin zentriert ist.

Capital: Bei uns sind alle Mitte …

Münkler: Eine entschiedene demokratische Rechte und eine entschiedene demokratische Linke, die an ihren Rändern Strömungen auffangen können, gibt es bei uns so nicht mehr. Die Union, die SPD, die FDP, die Grünen, sie alle sagen heute, sie seien Parteien der Mitte. Das heißt, wenn man dieses System und sein Personal ablehnt, dann geht man entweder ziemlich nach links oder aber nach rechts. Und rechts garantiert auf jeden Fall die höhere Aufmerksamkeit, weil man damit gleich Tabus der Erinnerungskultur bricht. Wenn man Skandalisierung als eine Aufmerksamkeitsbewirtschaftungsstrategie begreift, dann geht man fast zwangsläufig nach rechts. Im Grunde besteht die Verwundbarkeit des relativ komplexen und stabilen politischen Systems in Deutschland darin, dass rechtsradikale Äußerungen mit ungeheuer viel Aufmerksamkeit belohnt werden. […]

Capital: Sie klingen etwas defätistisch 2 mit Ihren Sorgen um die Demokratie. Dabei ist die deutsche Bilanz 2020, wenn wir auf die Zahlen und den Rest der Welt schauen, doch recht beeindruckend.

Münkler: Das würde ich auch nie bestreiten. Die Zahlen sind eine Belohnung für dieses komplexe Krisenmanagement. Meine Sorge gilt vielmehr der Frage, wie lange die Bevölkerung noch mehrheitlich bereit und in der Lage ist, einen solchen Kurs des Auf-Sicht-Fahrens mitzutragen. Wann rebelliert sie dagegen?

Capital: In dieser Krise ging es auch oft um den Begriff der Resilienz 3. Darunter kann man alles Mögliche verstehen, von Lieferketten über robuste Gesundheitssysteme bis zu Vorräten gegen Pandemien. Was halten Sie bei der Stärkung der Widerstandskräfte für wichtig?

Münkler: Entscheidend für die Resilienz unserer Demokratie ist zunächst die Urteilskraft der Bevölkerung, also ihre Fähigkeit, sich aus sehr unterschiedlichen Stimmen von Experten, die sich auch noch widersprechen, ein eigenes Urteil zu bilden. Diese Fähigkeit, Expertenwissen zu handhaben und nicht den Streit gewissermaßen als Lizenz zum exzessiven Ausleben ihrer Freiheitsbedürfnisse zu missbrauchen, ist immens wichtig. Darüber hinaus gibt es Basisverwundbarkeiten, etwa die Abhängigkeit vom Weltmarkt und von Importen aus China. Früher hätten wir die unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten diskutiert, heute wissen wir: Auch eine Pandemie kann diese Handelswege bedrohen. […]

Capital: Es gibt nun mehrere Impfstoffe, diese Krise ist endlich. Können Sie sagen, wo wir diese Pandemie […] einordnen werden?

Münkler: […] Die Treiber der Pandemie waren eher der Handel und der Tourismus. Der Superspreader war der perfekt globalisierte, friedliche Bürger, der um die Welt reist, das Leben genießt und eher zur Elite einer liberalen Weltordnung gehört. Die interessante Frage ist jetzt: Werden wir deshalb die Globalisierung zurückfahren? […]

Capital: Angesichts all der Bedrohung und des Niedergangs durch Klimawandel und Pandemie: Wie werden wir das permanente Gefühl der Apokalypse 4 wieder los?

Münkler: Ich glaube, dass die Antwort auf diese Frage viel mit unserer Interpretation von Ereignissen zu tun hat, also mit Narrativen 5. Wir erleben heute, dass wir mit vielen dieser Erzählungen in eine Spirale des Untergangs und Niedergangs kommen. Es gibt dabei sogar einen Point of no Return 6, nämlich dann, wenn der Politikbetrieb durch diese Narrative in Hysterie verfällt und deshalb Kompromisse und Abwägen nicht mehr möglich werden. […]

Capital: Und wie kommen wir da raus?

Münkler: Zum Beispiel, indem wir mehr Leute am praktischen politischen Geschäft beteiligen, sodass sie eine Erfahrung machen, wie Kompromisse aussehen und wie man langfristig denkt. […]

Interview von Horst von Buttlar und Timo Pache mit Herfried Münkler: Unser System ist verwundbar, 26.12.2020, in: Capital (Heft 1) 2021, S. 60–65.

Hinweis

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler hatte bis 2018 eine Professur für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Berliner Humboldt-Universität inne.

1 Zickzack-Boris – gemeint ist Boris Johnson, der Premierminister des Vereinigten Königreichs

2 defätistisch – erfüllt von der Überzeugung, keine Aussicht auf Sieg, auf Erfolg zu haben

3 Resilienz – psychische Widerstandskraft; Fähigkeit, schwierige Lebenssituationen ohne anhaltende Beeinträchtigung zu überstehen

4 Apokalypse – Untergang; Unheil; Grauen

5 Narrativ – verbindende sinnstiftende Erzählung, Geschichte

6 Point of no Return – Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt

1

Fassen Sie die Aussagen von Herfried Münkler zu den Herausforderungen für das politische System in der Corona-Krise zusammen. (Material) (25 BE)

2

„Die Union, die SPD, die FDP, die Grünen, sie alle sagen heute, sie seien Parteien der Mitte.“ (Material)

Erläutern Sie die Rolle der Parteien im politischen System der Bundesrepublik Deutschland und erklären Sie Ursachen für den im Zitat angesprochenen Wandel sowie weitere Veränderungen des Parteiensystems. (25 BE)

4

Herfried Münkler fordert, dass die Bürger stärker am politischen Geschehen beteiligt werden.

Nehmen Sie dazu Stellung, inwiefern direktdemokratische Elemente in die politische Entscheidungsfindung miteinbezogen werden sollen. (25 BE)