Abitur Hessen Politik und Wirtschaft 2022 · GK

Vorschlag A: Lieferkettengesetz und Lobbyismus

Bearbeiten Sie die Aufgaben 1 bis 4.

1

Fassen Sie den Text zusammen. (Material 1) (20 BE)

2

„Lange nicht mehr war ein Gesetzesprojekt so umkämpft, wurde nach allen Regeln der Kunst des Lobbyierens mitgemischt und reinregiert. Mit aller Macht wollten die Spitzenverbände der Wirtschaft eine Regulierung verhindern.“ (Material 1)

Erläutern Sie die Einflussmöglichkeiten von Interessenverbänden im politischen System der Bundesrepublik Deutschland. (25 BE)

3

Untersuchen Sie anknüpfend an Material 1, weshalb sich deutsche Wirtschaftsverbände gegen eine Regulierung von globalisierten Lieferketten stark gemacht haben könnten. (25 BE)

4

Erörtern Sie auch unter Berücksichtigung von Material 1 und 2 die Chancen und Risiken von Lobbyismus in der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland. (30 BE)

Material 1

Gerald Braunberger: Die Politik muss auf höhere Inflation vorbereitet sein (2021)

Im Mai 1941 traf der britische Ökonom John Maynard Keynes junge amerikanische Kollegen in Washington, um mit ihnen über die Folgen der damals mit dem Zweiten Weltkrieg verbundenen starken staatlichen Ausgabenprogramme zu diskutieren. Die Amerikaner redeten nach Jahren einer ernüchternden Wirtschaftsentwicklung über die heilsamen Folgen staatlicher Schuldenpolitik für Konjunktur und Beschäftigung. Keynes redete über die Gefahren hoher staatlicher Verschuldung für die Inflation im Falle einer Überhitzung der Konjunktur. Damals betrug die Inflationsrate in den Vereinigten Staaten 2,3 Prozent, und die Neuverschuldung war dabei, von 2,8 Prozent (1941) der Wirtschaftsleistung auf 12,3 Prozent (1942) zu steigen. Als einen wahrscheinlichen Auslöser von Inflation betrachtete der Brite eine starke Verteuerung der Rohstoffe. Daher empfahl er rechtzeitig Gegenmaßnahmen, für die seine jungen amerikanischen Kollegen allerdings noch weniger Verständnis zeigten als für seine Analysen.

Auch wenn sich Geschichte [...] nicht wiederholt [...] lohnt ein Vergleich mit der Gegenwart: Heute befindet sich die Inflationsrate in den Vereinigten Staaten in etwa auf dem Niveau des Jahres 1941, und wie damals steigen die Preise für Rohstoffe deutlich. Im vergangenen Jahr erreichte die staatliche Neuverschuldung mit 14,9 Prozent der Wirtschaftsleistung ihren höchsten Stand in der Nachkriegszeit, und auch in diesem Jahr dürfte sie zehn Prozent überschreiten. Heute warnen Ökonomen der nicht mehr ganz jüngeren Generation wie Larry Summers, Olivier Blanchard und zuletzt auch Janet Yellen, die ihren Keynes noch gelesen haben, vor den Gefahren einer Kombination von konjunktureller Überhitzung und zunehmender Inflation, während sich viele jüngere Kollegen glücklich zeigen über jedes weitere Großprogramm, mit dem Präsident Joe Biden die staatliche Nachfrage erhöht.

Die Vereinigten Staaten sind im Konjunkturzyklus weiter vorangeschritten als die Europäer; angesichts einer jüngeren Bevölkerung und weniger verkrusteter und regulierter Märkte erfreuen sich die Amerikaner zudem eines bedeutenderen langfristigeren Wachstumspotentials als der Alte Kontinent 1. Aber auch in Europa dürfte die Wirtschaft mit den ins Laufen gekommenen Impfkampagnen im Jahresverlauf eine kräftige Erholung beginnen, die weit ins kommende Jahr tragen sollte. Eine stark steigende gesamtwirtschaftliche Nachfrage trifft auf ein Angebot, das von steigenden Rohstoffpreisen sowie in Teilen beschädigten globalen Lieferketten gekennzeichnet ist. Diese Entwicklungen werden im Laufe der Zeit auch die Verbraucherpreise nicht völlig unbeeinflusst lassen. Gegen Ende des Jahres könnte die Inflationsrate in Deutschland, durch vorübergehende Sondereffekte wie den Wegfall der letztjährigen Mehrwertsteuersenkung 2 zusätzlich getrieben, die Marke von drei Prozent überschreiten.

Vorübergehende Anstiege von Inflationsraten müssen keine dramatischen Wirkungen entfalten. Das hatte die deutsche Wiedervereinigung gezeigt, als die Rate im Jahre 1992 immerhin 5,1 Prozent erreichte, danach aber rasch auf unter zwei Prozent fiel. Es wäre daher unseriös, heute eine Periode hoher Inflationsraten für sicher zu halten. Worauf es ankommt, hatte Keynes in seinen Gesprächen in Washington betont: Die Politik muss sich rechtzeitig für den Fall rüsten, dass Inflation ein ernsthaftes Problem werden könnte.

Gefordert sind die Geldpolitik ebenso wie die Finanzpolitik und die Außenwirtschaftspolitik. Die Geldpolitik sollte ihre Krisenmaßnahmen mit der allmählichen Überwindung der Krise konsequent reduzieren und mit einer Betonung ihrer Wachsamkeit gegenüber Inflationsgefahren die Bildung höherer Inflationserwartungen bei Verbrauchern und Unternehmen verhindern. Dann dürfen aber nicht unter allerlei Vorwänden Ankaufsprogramme von Anleihen einfach fortgeschrieben werden.

Die Regierungen müssten akzeptieren, dass expansive Finanzpolitik in der Krise ihren Platz hat, in einer Erholung aber kontraproduktiv wirkt und schlechte Wahlprognosen keine Rechtfertigung für die Infragestellung in der Verfassung verankerter Schuldenregeln bilden. Die Union wie die SPD tun sich keinen Gefallen, wenn sie, verzweifelt hinter dem grünen Zeitgeist herhechelnd, ihre Wahlchancen durch großzügige staatliche Verschuldungsbereitschaft verbessern wollen. Gerade SPD-Ökonomen sollten dringend Keynes lesen.

Brüchige globale Lieferketten wiederum verdeutlichen den hohen Wert der Weltwirtschaft. Wer ausländische Produktion zu hohen Kosten heimholen und billige ausländische Konkurrenz durch Zölle abwehren will, holt sich Inflation ins Haus.

1 der Alte Kontinent – gemeint ist hier: Europa

2 Mehrwertsteuersenkung – Die Mehrwertsteuer wurde befristet vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 gesenkt. Der reguläre Steuersatz sank dabei von 19% auf 16%, der reduzierte Steuersatz von 7% auf 5%.

Gerald Braunberger: Die Politik muss auf höhere Inflation vorbereitet sein, 09.05.2021, in: URL: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kommentar-die-politik-muss-auf-hochere-inflation-vorbereitet-sein-17333519.html?GEPC=s9&premium=0x8836828e9660c3532af011ee24cb7e81 (abgerufen am 09.05.2021).

Material 2

Kostas Koufogiorgos: Konjunkturpaket (2020)

Kostas Koufogiorgos: Konjunkturpaket, 02.06.2020, in: URL: https://de.toonpool.com/cartoons/Corona-Konjunkturpaket_360219 (abgerufen am 09.05.2021).

Inflation und Wirtschaftswachstum

1

Fassen Sie den Text zusammen. (Material 1) (25 BE)

2

„Die Regierungen müssten akzeptieren, dass expansive Finanzpolitik in der Krise ihren Platz hat, in einer Erholung aber kontraproduktiv wirkt […]“ (Material 1)

Erläutern Sie ausgehend vom Text Ziele und Prinzipien angebotsorientierter Wirtschaftspolitik. (Material 1) (25 BE)

4

Diskutieren Sie unter Einbeziehung der Aussage der Karikatur (Material 2) die Wirksamkeit von Konjunkturprogrammen als wirtschaftspolitisches Instrument. (25 BE)

Material 1

Gerald Braunberger: Die Politik muss auf höhere Inflation vorbereitet sein (2021)

Im Mai 1941 traf der britische Ökonom John Maynard Keynes junge amerikanische Kollegen in Washington, um mit ihnen über die Folgen der damals mit dem Zweiten Weltkrieg verbundenen starken staatlichen Ausgabenprogramme zu diskutieren. Die Amerikaner redeten nach Jahren einer ernüchternden Wirtschaftsentwicklung über die heilsamen Folgen staatlicher Schuldenpolitik für Konjunktur und Beschäftigung. Keynes redete über die Gefahren hoher staatlicher Verschuldung für die Inflation im Falle einer Überhitzung der Konjunktur. Damals betrug die Inflationsrate in den Vereinigten Staaten 2,3 Prozent, und die Neuverschuldung war dabei, von 2,8 Prozent (1941) der Wirtschaftsleistung auf 12,3 Prozent (1942) zu steigen. Als einen wahrscheinlichen Auslöser von Inflation betrachtete der Brite eine starke Verteuerung der Rohstoffe. Daher empfahl er rechtzeitig Gegenmaßnahmen, für die seine jungen amerikanischen Kollegen allerdings noch weniger Verständnis zeigten als für seine Analysen.

Auch wenn sich Geschichte [...] nicht wiederholt [...] lohnt ein Vergleich mit der Gegenwart: Heute befindet sich die Inflationsrate in den Vereinigten Staaten in etwa auf dem Niveau des Jahres 1941, und wie damals steigen die Preise für Rohstoffe deutlich. Im vergangenen Jahr erreichte die staatliche Neuverschuldung mit 14,9 Prozent der Wirtschaftsleistung ihren höchsten Stand in der Nachkriegszeit, und auch in diesem Jahr dürfte sie zehn Prozent überschreiten. Heute warnen Ökonomen der nicht mehr ganz jüngeren Generation wie Larry Summers, Olivier Blanchard und zuletzt auch Janet Yellen, die ihren Keynes noch gelesen haben, vor den Gefahren einer Kombination von konjunktureller Überhitzung und zunehmender Inflation, während sich viele jüngere Kollegen glücklich zeigen über jedes weitere Großprogramm, mit dem Präsident Joe Biden die staatliche Nachfrage erhöht.

Die Vereinigten Staaten sind im Konjunkturzyklus weiter vorangeschritten als die Europäer; angesichts einer jüngeren Bevölkerung und weniger verkrusteter und regulierter Märkte erfreuen sich die Amerikaner zudem eines bedeutenderen langfristigeren Wachstumspotentials als der Alte Kontinent 1. Aber auch in Europa dürfte die Wirtschaft mit den ins Laufen gekommenen Impfkampagnen im Jahresverlauf eine kräftige Erholung beginnen, die weit ins kommende Jahr tragen sollte. Eine stark steigende gesamtwirtschaftliche Nachfrage trifft auf ein Angebot, das von steigenden Rohstoffpreisen sowie in Teilen beschädigten globalen Lieferketten gekennzeichnet ist. Diese Entwicklungen werden im Laufe der Zeit auch die Verbraucherpreise nicht völlig unbeeinflusst lassen. Gegen Ende des Jahres könnte die Inflationsrate in Deutschland, durch vorübergehende Sondereffekte wie den Wegfall der letztjährigen Mehrwertsteuersenkung 2 zusätzlich getrieben, die Marke von drei Prozent überschreiten.

Vorübergehende Anstiege von Inflationsraten müssen keine dramatischen Wirkungen entfalten. Das hatte die deutsche Wiedervereinigung gezeigt, als die Rate im Jahre 1992 immerhin 5,1 Prozent erreichte, danach aber rasch auf unter zwei Prozent fiel. Es wäre daher unseriös, heute eine Periode hoher Inflationsraten für sicher zu halten. Worauf es ankommt, hatte Keynes in seinen Gesprächen in Washington betont: Die Politik muss sich rechtzeitig für den Fall rüsten, dass Inflation ein ernsthaftes Problem werden könnte.

Gefordert sind die Geldpolitik ebenso wie die Finanzpolitik und die Außenwirtschaftspolitik. Die Geldpolitik sollte ihre Krisenmaßnahmen mit der allmählichen Überwindung der Krise konsequent reduzieren und mit einer Betonung ihrer Wachsamkeit gegenüber Inflationsgefahren die Bildung höherer Inflationserwartungen bei Verbrauchern und Unternehmen verhindern. Dann dürfen aber nicht unter allerlei Vorwänden Ankaufsprogramme von Anleihen einfach fortgeschrieben werden.

Die Regierungen müssten akzeptieren, dass expansive Finanzpolitik in der Krise ihren Platz hat, in einer Erholung aber kontraproduktiv wirkt und schlechte Wahlprognosen keine Rechtfertigung für die Infragestellung in der Verfassung verankerter Schuldenregeln bilden. Die Union wie die SPD tun sich keinen Gefallen, wenn sie, verzweifelt hinter dem grünen Zeitgeist herhechelnd, ihre Wahlchancen durch großzügige staatliche Verschuldungsbereitschaft verbessern wollen. Gerade SPD-Ökonomen sollten dringend Keynes lesen.

Brüchige globale Lieferketten wiederum verdeutlichen den hohen Wert der Weltwirtschaft. Wer ausländische Produktion zu hohen Kosten heimholen und billige ausländische Konkurrenz durch Zölle abwehren will, holt sich Inflation ins Haus.

1 der Alte Kontinent – gemeint ist hier: Europa

2 Mehrwertsteuersenkung – Die Mehrwertsteuer wurde befristet vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 gesenkt. Der reguläre Steuersatz sank dabei von 19% auf 16%, der reduzierte Steuersatz von 7% auf 5%.

Gerald Braunberger: Die Politik muss auf höhere Inflation vorbereitet sein, 09.05.2021, in: URL: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kommentar-die-politik-muss-auf-hochere-inflation-vorbereitet-sein-17333519.html?GEPC=s9&premium=0x8836828e9660c3532af011ee24cb7e81 (abgerufen am 09.05.2021).

Material 2

Kostas Koufogiorgos: Konjunkturpaket (2020)

Kostas Koufogiorgos: Konjunkturpaket, 02.06.2020, in: URL: https://de.toonpool.com/cartoons/Corona-Konjunkturpaket_360219 (abgerufen am 09.05.2021).

3

„Brüchige globale Lieferketten wiederum verdeutlichen den hohen Wert der Weltwirtschaft. Wer ausländische Produktion zu hohen Kosten heimholen und billige ausländische Konkurrenz durch Zölle abwehren will, holt sich Inflation ins Haus.“ (Material 1)

Stellen Sie Chancen und Risiken des Freihandels gegenüber. (25 BE)

Material

Interview von Andreas Schnauder für „Der Standard“ mit Gabriel Felbermayr: „Staatshilfen werden zunehmend zu einem Problem“ (2020)

Standard: Es gibt derzeit gemischte Konjunktursignale. Einerseits findet nach dem Corona-Einbruch

eine deutliche Erholung statt, andererseits dämpft die Angst vor einer zweiten Infektionswelle die

Stimmung. Wo stehen wir?

Felbermayr: Der Welthandel ist von März bis Mai [2020] so stark eingebrochen wie noch nie. Doch

5 seither geht es dramatisch aufwärts, wir sehen eindeutig einen Konjunkturverlauf, der wie ein ganz

spitzes V aussieht. Nach minus 25 Prozent im Frühjahr lag der Welthandel im Juni nur noch zehn

Prozent unter dem normalen Niveau. Das unterscheidet die aktuelle Situation von der Lehman-Krise 1,

in der der Aufschwung schleppender verlief und mehr einem U glich. Ich bin aber skeptisch, ob die

Erholung in den nächsten Monaten weiter so stark sein wird. Wir könnten unter unseren

10 Möglichkeiten bleiben, weil es ein Revival des Protektionismus gibt, weil Reshoring 2 subventioniert

wird und andere Maßnahmen den Handel behindern. Ich denke eher nicht, dass wir beim Aufschwung

das Tempo behalten können.

Standard: Wirken sich auch unterbrochene Lieferketten noch aus?

Felbermayr: Das ist Vergangenheit. Im Prinzip sind alle Fabriken wieder online, vielleicht noch nicht

15 auf 100 Prozent. Warum auch? Es wird so getan, als hätten wir eine Systemkrise, die haben wir aber

nicht. Corona ist wie eine Naturkatastrophe. Sie hat Fabriken für ein paar Wochen stillgelegt, und die

laufen jetzt wieder wie vorher, die Häfen funktionieren, die Schiffe fahren. Anders läuft es allerdings

in den Köpfen der Leute. Verwerfungen wie bei der Lehman-Krise haben wir derzeit aber nicht.

Standard: In Europa sind Länder wie Italien besonders stark von Corona betroffen, die schon davor

20 große Wettbewerbsfähigkeits- und Budgetprobleme hatten. Wie problematisch ist das für die Einheit

der Union?

Felbermayr: Das Wachsen der Kluft ist schon da. Das hat auch die Rettungspakete 3 der Europäischen

Union motiviert. Angela Merkel hat sehr eindringlich erlebt, was es bedeutet, wenn Italien den Zugriff

auf die Finanzmärkte verliert. Das war im März kurz der Fall, weil die Märkte Sorge hatten, dass

25 Italien politisch und finanziell überfordert ist. Das hätte vermutlich dazu geführt, dass nach dem Brexit

ein Italexit auf der Tagesordnung gestanden wäre. Das wollte man sich in Europa nicht vorstellen,

schon gar nicht in Österreich und Deutschland als [den] wichtigen Handelspartnern Italiens. Diese

Kluft wird gesehen und erklärt die 390 Milliarden an Transfers, die am Ende des Tages vermutlich

zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet werden. […] Die Gelder werden für Industrie- und

30 Infrastrukturprojekte, aber auch für die Rettung der Alitalia 4 verwendet. Das muss uns klar sein. Das

ist nicht Ökonomie, sondern Symbolpolitik. […]

Standard: Die vielen Staatshilfen sorgen für immer mehr Debatten, ob – beispielsweise über

verlängerte Kurzarbeit – ein notwendiger Strukturwandel behindert wird.

Felbermayr: Kurzarbeit, Aussetzung der Insolvenzanmeldepflicht und andere Maßnahmen waren in

35 der heißen Phase der Krise richtig, werden aber zunehmend zu einem Problem. In jedem Aufschwung

brauchen wir auch Creative Destruction 5, weil man Ressourcen braucht, vor allem Talente. Wir

können das fehlende Humankapital nicht einfach importieren. Je mehr Unternehmen wir mit billigen

Krediten und Zuschüssen durch die Krise helfen, desto mehr Ressourcen fehlen dort, wo Wachstum

erfolgen soll. Das gilt vor allem für die Verlängerung der Kurzarbeit. Da fragt man sich schon, wie das

40 Verhältnis zwischen Mitnahmeeffekten und berechtigter Stabilisierung von Unternehmen aussieht. In

Deutschland waren die Insolvenzen im Juli um mehr als zehn Prozent unter dem Vorjahr. Und das in

einer Phase, in der es eigentlich mehr Insolvenzen geben müsste.

Standard: Aber hat nicht die Finanzkrise gezeigt, dass Kurzarbeit positive Effekte hat?

Felbermayr: Wenn die Firma mittelfristig eine positive Überlebenschance hat. Kurzarbeit macht nur

45 Sinn als Brücke von einem Ufer zum anderen und nicht hinaus in den Ozean. Ob wir jemals wieder so

viel reisen werden, ist fraglich. Oder denken Sie an die Digitalisierung und die Dekarbonisierung 6:

Wir haben einen hohen Bedarf an Veränderung. Neue Geschäftsmodelle können nur entstehen, wenn

die alten verschwinden. Wir machen sehr viele Programme, die diesen Wandel verhindern sollen.

Diese Risiken sollte aber nicht der Steuerzahler übernehmen, sonst ergeht es uns wie in den 1980er-

50 Jahren. Überkapazitäten in der Schwerindustrie wurden lange aufrechterhalten. […]

Standard: Aber abrupte Veränderungen bringen in der Regel auch viele Verlierer. Wie kann so eine

Entwicklung verhindert werden?

Felbermayr: Das ist eine berechtigte Sorge. Aber es sollen nicht Jobs, sondern Arbeiter geschützt

werden. Daher müssen wir über Requalifizierung nachdenken und die richtigen Lehren aus der

55 Vergangenheit ziehen. Langzeitarbeitslose immer wieder in denselben Excel-Kurs zu schicken war

nicht die glorreichste Lösung. Daher sollte Kurzarbeitsgeld an Requalifizierung geknüpft werden,

damit stärker in Humankapital investiert wird. […]

Standard: Viele Staaten setzen in der Krise auf den Schutz heimischer Betriebe, fördern sie und

bewahren sie vor Übernahmen. Ist das der richtige Weg?

60 Felbermayr: Das sind protektionistische Tendenzen, die mit verlorengegangenem Vertrauen zu tun

haben. Der Grund ist, dass Drittstaaten politische über kommerzielle Interessen stellen. Das ist das

Gift, das Herr Trump in den letzten Jahren verspritzt hat. Ein gutes Beispiel ist der deutsche

Impfhersteller Curevac: Das Gerücht, dass die USA einsteigen wollen, um Zugriff auf Corona-

Impfstoffe zu erhalten, führte dazu, dass Deutschland eine Beteiligung erwarb.

1 Lehman-Krise – Die Insolvenz der Bank Lehman-Brothers wird als wichtiges Ereignis bei der Finanzkrise 2007/08 angesehen, in deren Folge die Weltwirtschaft in eine Rezession geriet.

2 Reshoring – Rückverlagerungen

3 Rettungspakete – finanzielle Unterstützung durch die EU

4 Alitalia – italienische Fluggesellschaft

5 Creative Destruction – schöpferische Zerstörung

6 Dekarbonisierung – weitgehender Verzicht auf fossile Brennstoffe

Interview von Andreas Schnauder mit Gabriel Felbermayr: „Staatshilfen werden zunehmend zu einem Problem“, 06.09.2020, URL: https://www.derstandard.at/story/2000119805097/oekonom-felbermayr-staatshilfen-werden-zunehmend-zu-einem-problem (abgerufen am 01.12.2020).

Hinweis

Gabriel Felbermayr ist ein österreichischer Wirtschaftswissenschaftler und Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW).

Staatshilfen in Krisenzeiten

1

Fassen Sie die Aussagen Felbermayrs aus dem Interview zusammen. (Material)

(20 BE)

2

Ordnen Sie die Position Felbermayrs begründet einer wirtschaftspolitischen Grundkonzeption zu und erklären Sie diese. (Material)

(25 BE)

4

Erörtern Sie die Vor- und Nachteile von Staatshilfen zur Krisenbewältigung.

(30 BE)

Material

Interview von Andreas Schnauder für „Der Standard“ mit Gabriel Felbermayr: „Staatshilfen werden zunehmend zu einem Problem“ (2020)

Standard: Es gibt derzeit gemischte Konjunktursignale. Einerseits findet nach dem Corona-Einbruch

eine deutliche Erholung statt, andererseits dämpft die Angst vor einer zweiten Infektionswelle die

Stimmung. Wo stehen wir?

Felbermayr: Der Welthandel ist von März bis Mai [2020] so stark eingebrochen wie noch nie. Doch

5 seither geht es dramatisch aufwärts, wir sehen eindeutig einen Konjunkturverlauf, der wie ein ganz

spitzes V aussieht. Nach minus 25 Prozent im Frühjahr lag der Welthandel im Juni nur noch zehn

Prozent unter dem normalen Niveau. Das unterscheidet die aktuelle Situation von der Lehman-Krise 1,

in der der Aufschwung schleppender verlief und mehr einem U glich. Ich bin aber skeptisch, ob die

Erholung in den nächsten Monaten weiter so stark sein wird. Wir könnten unter unseren

10 Möglichkeiten bleiben, weil es ein Revival des Protektionismus gibt, weil Reshoring 2 subventioniert

wird und andere Maßnahmen den Handel behindern. Ich denke eher nicht, dass wir beim Aufschwung

das Tempo behalten können.

Standard: Wirken sich auch unterbrochene Lieferketten noch aus?

Felbermayr: Das ist Vergangenheit. Im Prinzip sind alle Fabriken wieder online, vielleicht noch nicht

15 auf 100 Prozent. Warum auch? Es wird so getan, als hätten wir eine Systemkrise, die haben wir aber

nicht. Corona ist wie eine Naturkatastrophe. Sie hat Fabriken für ein paar Wochen stillgelegt, und die

laufen jetzt wieder wie vorher, die Häfen funktionieren, die Schiffe fahren. Anders läuft es allerdings

in den Köpfen der Leute. Verwerfungen wie bei der Lehman-Krise haben wir derzeit aber nicht.

Standard: In Europa sind Länder wie Italien besonders stark von Corona betroffen, die schon davor

20 große Wettbewerbsfähigkeits- und Budgetprobleme hatten. Wie problematisch ist das für die Einheit

der Union?

Felbermayr: Das Wachsen der Kluft ist schon da. Das hat auch die Rettungspakete 3 der Europäischen

Union motiviert. Angela Merkel hat sehr eindringlich erlebt, was es bedeutet, wenn Italien den Zugriff

auf die Finanzmärkte verliert. Das war im März kurz der Fall, weil die Märkte Sorge hatten, dass

25 Italien politisch und finanziell überfordert ist. Das hätte vermutlich dazu geführt, dass nach dem Brexit

ein Italexit auf der Tagesordnung gestanden wäre. Das wollte man sich in Europa nicht vorstellen,

schon gar nicht in Österreich und Deutschland als [den] wichtigen Handelspartnern Italiens. Diese

Kluft wird gesehen und erklärt die 390 Milliarden an Transfers, die am Ende des Tages vermutlich

zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet werden. […] Die Gelder werden für Industrie- und

30 Infrastrukturprojekte, aber auch für die Rettung der Alitalia 4 verwendet. Das muss uns klar sein. Das

ist nicht Ökonomie, sondern Symbolpolitik. […]

Standard: Die vielen Staatshilfen sorgen für immer mehr Debatten, ob – beispielsweise über

verlängerte Kurzarbeit – ein notwendiger Strukturwandel behindert wird.

Felbermayr: Kurzarbeit, Aussetzung der Insolvenzanmeldepflicht und andere Maßnahmen waren in

35 der heißen Phase der Krise richtig, werden aber zunehmend zu einem Problem. In jedem Aufschwung

brauchen wir auch Creative Destruction 5, weil man Ressourcen braucht, vor allem Talente. Wir

können das fehlende Humankapital nicht einfach importieren. Je mehr Unternehmen wir mit billigen

Krediten und Zuschüssen durch die Krise helfen, desto mehr Ressourcen fehlen dort, wo Wachstum

erfolgen soll. Das gilt vor allem für die Verlängerung der Kurzarbeit. Da fragt man sich schon, wie das

40 Verhältnis zwischen Mitnahmeeffekten und berechtigter Stabilisierung von Unternehmen aussieht. In

Deutschland waren die Insolvenzen im Juli um mehr als zehn Prozent unter dem Vorjahr. Und das in

einer Phase, in der es eigentlich mehr Insolvenzen geben müsste.

Standard: Aber hat nicht die Finanzkrise gezeigt, dass Kurzarbeit positive Effekte hat?

Felbermayr: Wenn die Firma mittelfristig eine positive Überlebenschance hat. Kurzarbeit macht nur

45 Sinn als Brücke von einem Ufer zum anderen und nicht hinaus in den Ozean. Ob wir jemals wieder so

viel reisen werden, ist fraglich. Oder denken Sie an die Digitalisierung und die Dekarbonisierung 6:

Wir haben einen hohen Bedarf an Veränderung. Neue Geschäftsmodelle können nur entstehen, wenn

die alten verschwinden. Wir machen sehr viele Programme, die diesen Wandel verhindern sollen.

Diese Risiken sollte aber nicht der Steuerzahler übernehmen, sonst ergeht es uns wie in den 1980er-

50 Jahren. Überkapazitäten in der Schwerindustrie wurden lange aufrechterhalten. […]

Standard: Aber abrupte Veränderungen bringen in der Regel auch viele Verlierer. Wie kann so eine

Entwicklung verhindert werden?

Felbermayr: Das ist eine berechtigte Sorge. Aber es sollen nicht Jobs, sondern Arbeiter geschützt

werden. Daher müssen wir über Requalifizierung nachdenken und die richtigen Lehren aus der

55 Vergangenheit ziehen. Langzeitarbeitslose immer wieder in denselben Excel-Kurs zu schicken war

nicht die glorreichste Lösung. Daher sollte Kurzarbeitsgeld an Requalifizierung geknüpft werden,

damit stärker in Humankapital investiert wird. […]

Standard: Viele Staaten setzen in der Krise auf den Schutz heimischer Betriebe, fördern sie und

bewahren sie vor Übernahmen. Ist das der richtige Weg?

60 Felbermayr: Das sind protektionistische Tendenzen, die mit verlorengegangenem Vertrauen zu tun

haben. Der Grund ist, dass Drittstaaten politische über kommerzielle Interessen stellen. Das ist das

Gift, das Herr Trump in den letzten Jahren verspritzt hat. Ein gutes Beispiel ist der deutsche

Impfhersteller Curevac: Das Gerücht, dass die USA einsteigen wollen, um Zugriff auf Corona-

Impfstoffe zu erhalten, führte dazu, dass Deutschland eine Beteiligung erwarb.

1 Lehman-Krise – Die Insolvenz der Bank Lehman-Brothers wird als wichtiges Ereignis bei der Finanzkrise 2007/08 angesehen, in deren Folge die Weltwirtschaft in eine Rezession geriet.

2 Reshoring – Rückverlagerungen

3 Rettungspakete – finanzielle Unterstützung durch die EU

4 Alitalia – italienische Fluggesellschaft

5 Creative Destruction – schöpferische Zerstörung

6 Dekarbonisierung – weitgehender Verzicht auf fossile Brennstoffe

Interview von Andreas Schnauder mit Gabriel Felbermayr: „Staatshilfen werden zunehmend zu einem Problem“, 06.09.2020, URL: https://www.derstandard.at/story/2000119805097/oekonom-felbermayr-staatshilfen-werden-zunehmend-zu-einem-problem (abgerufen am 01.12.2020).

Hinweis

Gabriel Felbermayr ist ein österreichischer Wirtschaftswissenschaftler und Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW).

Staatshilfen in Krisenzeiten

3

Stellen Sie vor dem Hintergrund des Textes mögliche Chancen und Risiken durch eine stärkere Verflechtung im EU-Binnenmarkt für die Mitgliedsländer dar. (Material)

(25 BE)

Material 1

Issio Ehrich: In Mali hat das Militär geputscht (2020)

Als malische Soldaten vergangene Woche ihre Regierung stürzten, forderte Außenminister Heiko Maas sofort „die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung“. So wie zahlreiche Amtskollegen. Die UN verurteilten den Coup, der westafrikanische Staatenverbund Ecowas 1 verhängte Sanktionen. Ein Militärputsch ist zu ächten – das gilt inzwischen als international anerkanntes Prinzip. Eigentlich ein Fortschritt.

Nur fragen sich die meisten Malier, so sie Maas’ Appell denn gehört haben, wovon dieser deutsche Politiker spricht. Eine „verfassungsmäßige Ordnung“ herrscht schon lange nicht mehr.

Mali ist seit Jahren auf dem Weg zum „gescheiterten Staat“. Den nun gestürzten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita […] hatten die Malier deshalb schon seit Monaten mit Massenprotesten aus dem Amt zu jagen versucht.

Die Bundesregierung und ihre europäischen Verbündeten haben vor dem Staatsversagen lange die Augen verschlossen. Und das, obwohl sich die Bundeswehr gleich an zwei Militärmissionen in Mali beteiligt: im Rahmen der UN, zur „Stabilisierung“ des Landes, und im Rahmen der EU, zur Ausbildung der malischen Armee.

Berlin, Brüssel und vor allem Paris, das in der Sahelregion zudem eine multinationale Militäroperation gegen islamistische Terrorgruppen anführt, stehen nun vor dem Dilemma: Wie umgehen mit Putschisten, die vom Volk bejubelt werden? Und die innerhalb der malischen Armee zu den wichtigsten Partnern des Westens im „Kampf gegen den Terror“ zählen? Assimi Goita, Präsident des „Nationalkomitees zur Rettung des Volkes“ – so nennen sich die neuen Machthaber –, ist Kommandant einer Eliteeinheit, er wurde unter anderem in den USA und in Deutschland ausgebildet.

Mali galt lange als eine afrikanische Erfolgsgeschichte. Nach dem Aufstand gegen eine jahrzehntelange Diktatur 1991 wurde eine demokratische Verfassung entworfen. Seither fanden regelmäßig Wahlen statt, es floss üppig Entwicklungshilfe, besonders aus Deutschland. Was niemand zur Kenntnis nehmen wollte: In Bamako 2 wuchs die Korruption, während die Peripherie verarmte.

2012 eskalierte die Lage. Tuareg-Rebellen erhoben sich in Allianzen mit Islamisten im Norden und riefen einen eigenen Staat Namens „Azawad“ aus. Schon damals putschten Militärs gegen eine Regierung, die der Krise nichts entgegenzusetzen hatte. In den Wirren des politischen Übergangs drohten Islamisten, das ganze Land zu überrennen. Auf malische Bitte hin stoppte die einstige Kolonialmacht Frankreich den Vormarsch. Wenig später entsandten UN und EU ihre Missionen.

In jenen Tagen übernahm Keita das Präsidentenamt – zunächst als Hoffnungsträger. Doch die Sicherheitslage wurde immer prekärer. Inzwischen bedrohen IS- und Al-Kaida-nahe Gruppen auch die Nachbarländer Burkina Faso und Niger. […]

Über vier Millionen Menschen, ein Fünftel der Bevölkerung, sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, über 700.000 von Hunger bedroht. Im Zentrum des Landes reklamieren Bürgerwehren, die Bevölkerung vor Islamisten zu schützen, weil es der malische Staat nicht kann. Ebensolchen Milizen werden auch Massaker an Zivilisten vorgeworfen. Immer wieder wurde der Verdacht laut, dass es Absprachen zwischen Regierung und Bürgerwehren gab.

Zudem kritisierten malische und deutsche Militärs lange vor dem Putsch, dass Keita und seine Regierung grundlegendste Reformen im Sicherheitsapparat verweigerten. So fehlt den malischen Streitkräften seit je ein System zum Personalmanagement. Niemand weiß genau, wie viele Männer und Frauen in der Truppe dienen – eine ideale Voraussetzung für korrupte Offiziere und Politiker, Soldzahlungen für Soldaten abzuschöpfen, die gar nicht existieren.

Was immer Berlin, Paris oder Brüssel in den vergangenen Jahren an politischem Druck ausgeübt haben mögen: Viel bewirkt haben sie nicht bei Keita. Im Gegenteil, der Präsident durfte sich bestätigt fühlen. Anfang des Jahres ließ Keita in Mali Parlamentswahlen stattfinden – trotz Corona-Pandemie, Terroranschlägen und der Entführung von Oppositionsführer Soumaila Cissé während einer Wahlkampftour. Am Wahltag blieben denn auch die meisten Wähler zu Hause.

Schnell erhoben Opposition und NGOs den Vorwurf der Wahlfälschung. So entstand jene Protestbewegung namens M5-RFP 3, die Keitas Rücktritt forderte. […]

Den Putschisten geht es offensichtlich nicht um den Zugang zu Geldtöpfen, sondern um ein annähernd funktionierendes Staatswesen – mit einer halbwegs funktionierenden Armee. Das „Nationalkomitee“ hat versichert, dass die Abkommen mit den UN, der EU, sowie die Anti-Terror-Operation mit Frankreich und anderen Sahelstaaten weiter Bestand haben. Nur innenpolitisch soll alles auf den Prüfstand gestellt werden. Wie ein Übergang zu einer zivilen Regierung vonstattengehen soll, ist noch völlig unklar. […]

So unübersichtlich die Lage derzeit noch sein mag – der Coup bietet eine Chance für Mali und eine Lehre für das Ausland. Jahrelang sahen die westlichen Verbündeten über die grassierende Korruption hinweg, weil Keita sich als Verbündeter im „Krieg gegen den Terror“ ausgab. Berlin muss den Putsch nicht ausdrücklich gutheißen, um zu signalisieren: Wir haben verstanden, dass diese Politik mehr Schaden als Nutzen angerichtet hat.

1 Ecowas – Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ist eine internationale Organisation von derzeit 15 Staaten.

2 Bamako – Hauptstadt von Mali

3 M5-RFP – Mouvement du 5 Juin-Rassemblement des Forces Patriotiques

Issio Ehrich: In Mali hat das Militär geputscht, 27.08.2020, URL: https://www.zeit.de/2020/36/mali-militaerputsch-proteste-heiko-maas-un/komplettansicht (abgerufen am 01.09.2020).

Material 2

Kostas Koufogiorgos: Bundeswehreinsatz in Mali (2012)

Kostas Koufogiorgos: Bundeswehreinsatz in Mali, 24.10.2012, URL: http://www.koufogiorgos.de/241012_mali.html (abgerufen am 23.02.2021).

1

Fassen Sie den vorliegenden Text zusammen. (Material 1) (20 BE)

2

Deutschland beteiligt sich mit der Bundeswehr sowohl im Rahmen der UN als auch der EU an zwei Militärmissionen in Mali.

Erklären Sie die außenpolitischen Verpflichtungen und Voraussetzungen für Auslandseinsätze der Bundeswehr. (25 BE)

4

Diskutieren Sie ausgehend von der Aussage der Karikatur (Material 2), ob Deutschland sich weiterhin militärisch bei Auslandseinsätzen engagieren soll. (30 BE)

Material 1

Issio Ehrich: In Mali hat das Militär geputscht (2020)

Als malische Soldaten vergangene Woche ihre Regierung stürzten, forderte Außenminister Heiko Maas sofort „die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung“. So wie zahlreiche Amtskollegen. Die UN verurteilten den Coup, der westafrikanische Staatenverbund Ecowas 1 verhängte Sanktionen. Ein Militärputsch ist zu ächten – das gilt inzwischen als international anerkanntes Prinzip. Eigentlich ein Fortschritt.

Nur fragen sich die meisten Malier, so sie Maas’ Appell denn gehört haben, wovon dieser deutsche Politiker spricht. Eine „verfassungsmäßige Ordnung“ herrscht schon lange nicht mehr.

Mali ist seit Jahren auf dem Weg zum „gescheiterten Staat“. Den nun gestürzten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita […] hatten die Malier deshalb schon seit Monaten mit Massenprotesten aus dem Amt zu jagen versucht.

Die Bundesregierung und ihre europäischen Verbündeten haben vor dem Staatsversagen lange die Augen verschlossen. Und das, obwohl sich die Bundeswehr gleich an zwei Militärmissionen in Mali beteiligt: im Rahmen der UN, zur „Stabilisierung“ des Landes, und im Rahmen der EU, zur Ausbildung der malischen Armee.

Berlin, Brüssel und vor allem Paris, das in der Sahelregion zudem eine multinationale Militäroperation gegen islamistische Terrorgruppen anführt, stehen nun vor dem Dilemma: Wie umgehen mit Putschisten, die vom Volk bejubelt werden? Und die innerhalb der malischen Armee zu den wichtigsten Partnern des Westens im „Kampf gegen den Terror“ zählen? Assimi Goita, Präsident des „Nationalkomitees zur Rettung des Volkes“ – so nennen sich die neuen Machthaber –, ist Kommandant einer Eliteeinheit, er wurde unter anderem in den USA und in Deutschland ausgebildet.

Mali galt lange als eine afrikanische Erfolgsgeschichte. Nach dem Aufstand gegen eine jahrzehntelange Diktatur 1991 wurde eine demokratische Verfassung entworfen. Seither fanden regelmäßig Wahlen statt, es floss üppig Entwicklungshilfe, besonders aus Deutschland. Was niemand zur Kenntnis nehmen wollte: In Bamako 2 wuchs die Korruption, während die Peripherie verarmte.

2012 eskalierte die Lage. Tuareg-Rebellen erhoben sich in Allianzen mit Islamisten im Norden und riefen einen eigenen Staat Namens „Azawad“ aus. Schon damals putschten Militärs gegen eine Regierung, die der Krise nichts entgegenzusetzen hatte. In den Wirren des politischen Übergangs drohten Islamisten, das ganze Land zu überrennen. Auf malische Bitte hin stoppte die einstige Kolonialmacht Frankreich den Vormarsch. Wenig später entsandten UN und EU ihre Missionen.

In jenen Tagen übernahm Keita das Präsidentenamt – zunächst als Hoffnungsträger. Doch die Sicherheitslage wurde immer prekärer. Inzwischen bedrohen IS- und Al-Kaida-nahe Gruppen auch die Nachbarländer Burkina Faso und Niger. […]

Über vier Millionen Menschen, ein Fünftel der Bevölkerung, sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, über 700.000 von Hunger bedroht. Im Zentrum des Landes reklamieren Bürgerwehren, die Bevölkerung vor Islamisten zu schützen, weil es der malische Staat nicht kann. Ebensolchen Milizen werden auch Massaker an Zivilisten vorgeworfen. Immer wieder wurde der Verdacht laut, dass es Absprachen zwischen Regierung und Bürgerwehren gab.

Zudem kritisierten malische und deutsche Militärs lange vor dem Putsch, dass Keita und seine Regierung grundlegendste Reformen im Sicherheitsapparat verweigerten. So fehlt den malischen Streitkräften seit je ein System zum Personalmanagement. Niemand weiß genau, wie viele Männer und Frauen in der Truppe dienen – eine ideale Voraussetzung für korrupte Offiziere und Politiker, Soldzahlungen für Soldaten abzuschöpfen, die gar nicht existieren.

Was immer Berlin, Paris oder Brüssel in den vergangenen Jahren an politischem Druck ausgeübt haben mögen: Viel bewirkt haben sie nicht bei Keita. Im Gegenteil, der Präsident durfte sich bestätigt fühlen. Anfang des Jahres ließ Keita in Mali Parlamentswahlen stattfinden – trotz Corona-Pandemie, Terroranschlägen und der Entführung von Oppositionsführer Soumaila Cissé während einer Wahlkampftour. Am Wahltag blieben denn auch die meisten Wähler zu Hause.

Schnell erhoben Opposition und NGOs den Vorwurf der Wahlfälschung. So entstand jene Protestbewegung namens M5-RFP 3, die Keitas Rücktritt forderte. […]

Den Putschisten geht es offensichtlich nicht um den Zugang zu Geldtöpfen, sondern um ein annähernd funktionierendes Staatswesen – mit einer halbwegs funktionierenden Armee. Das „Nationalkomitee“ hat versichert, dass die Abkommen mit den UN, der EU, sowie die Anti-Terror-Operation mit Frankreich und anderen Sahelstaaten weiter Bestand haben. Nur innenpolitisch soll alles auf den Prüfstand gestellt werden. Wie ein Übergang zu einer zivilen Regierung vonstattengehen soll, ist noch völlig unklar. […]

So unübersichtlich die Lage derzeit noch sein mag – der Coup bietet eine Chance für Mali und eine Lehre für das Ausland. Jahrelang sahen die westlichen Verbündeten über die grassierende Korruption hinweg, weil Keita sich als Verbündeter im „Krieg gegen den Terror“ ausgab. Berlin muss den Putsch nicht ausdrücklich gutheißen, um zu signalisieren: Wir haben verstanden, dass diese Politik mehr Schaden als Nutzen angerichtet hat.

1 Ecowas – Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ist eine internationale Organisation von derzeit 15 Staaten.

2 Bamako – Hauptstadt von Mali

3 M5-RFP – Mouvement du 5 Juin-Rassemblement des Forces Patriotiques

Issio Ehrich: In Mali hat das Militär geputscht, 27.08.2020, URL: https://www.zeit.de/2020/36/mali-militaerputsch-proteste-heiko-maas-un/komplettansicht (abgerufen am 01.09.2020).

Material 2

Kostas Koufogiorgos: Bundeswehreinsatz in Mali (2012)

Kostas Koufogiorgos: Bundeswehreinsatz in Mali, 24.10.2012, URL: http://www.koufogiorgos.de/241012_mali.html (abgerufen am 23.02.2021).

3

Erläutern Sie die Staatsstrukturprinzipien der verfassungsmäßigen Ordnung in Deutschland. (25 BE)