Aufgabe Vorschlag B - Globalisierung, Welthandel und Stan… · Abitur Hessen Politik und Wirtschaft LK 2022

Material

Gerald Braunberger: Mehr Adam Smith wagen (2020)

Nach Corona werde die Welt eine andere sein als zuvor, heißt es häufig. Diese Feststellung ist ebenso richtig wie banal, denn noch nie ist die Menschheit in eine vergangene Welt zurückgekehrt. […]

Was wiederkehrt sind ökonomische Herausforderungen und sich daraus ableitende wirtschaftspolitische Folgen. In der Debatte um die Rolle der Industrie in den alten Industrienationen und der Finanzierung des Wirtschaftswachstums in den Eurostaaten durch einen EU-Fonds feiern aus der Geschichte bekannte Denkfiguren eine Renaissance. […]

Smith […], der wie die meisten anderen Ökonomen seiner Epoche für Freiheit, Marktwirtschaft, grenzüberschreitenden Freihandel und staatliche Zurückhaltung eingetreten war, [sah] den „Reichtum der Völker“ vor allem durch die Angebotsbedingungen bestimmt. […] Durch Marktfreiheit […] wollte Smith die Unternehmer zwingen, sich dem Wettbewerb zu stellen. In jedem Falle war er aber ganz und gar dagegen, einzelne Wirtschaftszweige zu unterstützen.

Mit vertauschten Rollen wird in unserer Zeit die Debatte über die Industrie von Donald Trump wiederbelebt. Heute sind es alte Industrienationen wie die Vereinigten Staaten, die mit Markteingriffen wie Zöllen versuchen, sich gegen hochindustrialisierte ehemalige Entwicklungsländer wie die Volksrepublik China zur Wehr zu setzen. Trump, dessen Strategie sich mit dem Schlagwort „Buy American“ zusammenfassen lässt, steht nicht allein. Der sich aufbauende Systemkonflikt mit Peking und die in der Corona-Krise sichtbare Verwundbarkeit des Gesundheitswesens dienen als Stichwortgeber für europäische Regierungen, die sich eine Verlagerung industrieller Kapazitäten in ihre Länder wünschen. Dahinter steht natürlich auch der Wunsch nach Arbeitsplätzen. Zu nationalen Projekten wie der von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier entworfenen Industriestrategie treten europäische Visionen. Mit dem neuen EU-Fonds sollen nach der Vorstellung der Kommission Projekte finanziert werden, die einem „klimaneutraleren, digitaleren und widerstandsfähigeren Europa“ dienen. Politiker, Bürokraten und Ökonomen maßen sich an, sinnvolle, weit in die Zukunft reichende Investitionsprojekte zu definieren, während in Smiths Welt der private Wettbewerb über die Verwendung von Mitteln für Investitionen in Unternehmen entschied.

Wieder aktuell sind auch Debatten über Potentiale und Grenzen staatlicher Nachfragepolitik. […] Wohin solche Überlegungen führen, zeigt die Diskussion der langjährigen Schwäche der Produktivitätsentwicklung in Italien. Der Mainstream unter den Ökonomen verortet die Ursachen der schwachen Produktivität vor allem in einer Kombination aus einem ineffizienten Staatswesen und einem verbreiteten Klientelsystem 1. […] Es bedarf Reformen der Strukturen in Staat und Wirtschaft, die Chancen auf ein produktiveres Arbeiten und auf zusätzliches Wachstum eröffnen. Zudem sollte die Politik darauf verzichten, wie in der Vergangenheit vermeintlich zukunftsträchtige Wirtschaftszweige besonders zu fördern. Vielmehr werden innerhalb einzelner Wirtschaftszweige in ungenügendem Maße Personal und finanzielle Ressourcen von schwächeren zu stärkeren Unternehmen transferiert. Damit unterbleibt die Schaffung attraktiver Arbeitsplätze in profitablen Unternehmen.

Anhänger strategischer Nachfragepolitik […] sehen die Menschen dagegen aus konjunkturellen Gründen unbeschäftigt. Expansive Geld-, Finanz- und Lohnpolitik soll Nachfrage schaffen, die wiederum das Wirtschaftswachstum und damit auch die Beschäftigung und die Arbeitsproduktivität steigert. […]

Die in den vergangenen Jahren in Deutschland favorisierte Politik der „schwarzen Null“ gilt […] als Verirrung; vielmehr hätte Deutschland auch nach zehn Jahren Aufschwung und weitgehend ausgelasteten Kapazitäten die niedrigen Kapitalmarktzinsen nutzen müssen, um mit langfristigen Schulden Investitionen in Infrastruktur und Bildung zu finanzieren. Auf bessere Strukturen in Staat und Wirtschaft abzielende Angebotspolitik wird als neoliberale Verschwörung gegen die Menschen deklariert. Anhänger dieser Auffassung werden daher auch vehement positive Wirkungen der deutschen Hartz-IV-Reformen 2 bestreiten. […]

Langfristige Nachfragepolitik wurde nach dem Zweiten Weltkrieg in den Industrienationen vor allem in Großbritannien und in Italien betrieben. In Großbritannien führte sie unter Labour-Regierungen zu Wachstumsschwäche, zu Inflation mit Raten bis 19 Prozent und anschließend zu einem Kontrastprogramm unter Margaret Thatcher 3. In Italien produzierte diese Politik [ebenfalls] eine hohe Inflation mit Raten bis zu 25 Prozent, deren unausweichliche Bekämpfung die Staatsfinanzen erheblich verschlechterte. „Der italienische Schuldenberg sollte also nicht in erster Linie als Zeichen einer verfehlten Finanzpolitik seit Beginn der Währungsunion gesehen werden, sondern ist vor allem ein Vermächtnis der destabilisierenden Wirtschaftspolitik der sechziger bis achtziger Jahre“, schrieb das Kieler Institut für Weltwirtschaft schon vor Jahren.

Die mangelnde Effizienz langfristiger Nachfragepolitik kann nicht erstaunen. Für den dauerhaften Einsatz expansiver Geld-, Finanz- und Lohnpolitik in großem Stil gilt die Erfahrung, dass im Zeitablauf oft die positiven Wirkungen nachlassen, die nachteiligen Wirkungen aber zunehmen. Der EU-Fonds ist zu klein, um finanziell angeschlagenen Ländern langfristig die Finanzierung ihrer Staatshaushalte zu garantieren, aber er ist zu groß für die Finanzierung wirtschaftlich sinnvoller, in den kommenden Jahren plan- und umsetzbarer Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit.

Stattdessen steht die Verschwendung von Geld für eine Symbolpolitik zu befürchten, deren positive Wirkungen auf Wachstum und Arbeitsproduktivität überschaubar bleiben. Investitionsprojekte werden nicht dadurch rentabel, indem ihnen die Politik das Etikett „ökologisch“ aufklebt. Die Finanzierung der deutschen Energiewende liefert genügend abschreckende Beispiele, von denen nicht zuletzt jene profitiert haben, deren Spezialität das Einkassieren von Subventionen darstellt. […]

Adam Smith wäre darüber nicht erstaunt, und auch die langjährige Wirtschaftspraxis stützt diesen Befund. Krisenzeiten sind gewöhnlich Zeiten, in denen das Vertrauen der Menschen in den Staat zunimmt. Auch die Wirtschaft protestiert kaum gegen den sich immer aktiver gebärdenden Staat. Das macht diese Politik allerdings nicht besser; die Grenzen zwischen einer wohlerwogenen Bekämpfung einer akuten Krise und höchst problematischen langfristigen Staatseingriffen verschwimmen zunehmend. Die Wirtschaftspolitik sollte wieder mehr Adam Smith und mehr Marktwirtschaft wagen.

Gerald Braunberger: Mehr Adam Smith wagen, 21.08.2020, URL: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/konjunktur/in-der-krise-hilft-mehr-marktwirtschaft-nach-adam-smith-16913973.html?premium (abgerufen am 25.11.2020).

1 Klientelsystem – System personeller, ungleicher Abhängigkeitsbeziehungen in politischen Apparaten, zwischen einflussreichen Personen und ihren Klienten auf der Grundlage von Leistung und Gegenleistung

2 Hartz-IV – eine aufgrund des Abbaus von Sozialleistungen umstrittene Sozialreform, die als Teil der Agenda 2010 beschlossen wurde

3 Margaret Thatcher – ehemalige britische Premierministerin, die in den 1980er Jahren neoliberale Reformen durchsetzte

Aufgabe 3: Außenhandel und Protektionismus

„Heute sind es alte Industrienationen wie die Vereinigten Staaten, die mit Markteingriffen wie Zöllen versuchen, sich gegen hochindustrialisierte ehemalige Entwicklungsländer wie die Volksrepublik China zur Wehr zu setzen.“ (Material)

Erläutern Sie aus deutscher Perspektive Potentiale und Grenzen protektionistischer Handelspolitik.

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