Aufgabe Vorschlag D - Medien, Öffentlichkeit und Zivilges… · Abitur Hessen Politik und Wirtschaft LK 2022

Material

Rede des UN-Generalsekretärs António Guterres vor dem Deutschen Bundestag am 18.12.2020

Das Denken, die Führungskraft und der Weitblick der Deutschen haben mein gesamtes politisches

Leben mitgeprägt. Als ich als junger Aktivist in der Nelkenrevolution 1 und ihren Nachwirkungen in

meinem Heimatland Portugal engagiert war, leistete Deutschland entscheidende Unterstützung beim

Übergang zur Demokratie und dem Aufbau beständiger Institutionen. Und auch während meiner Zeit

5 als Abgeordneter und später Premierminister war Deutschland immer gegenwärtig – mit seinem Nein

zu Nationalismus und seinem Ja zur europäischen Integration, mit seinem Nein zu Isolationismus und

seinem Ja zur internationalen Zusammenarbeit und Solidarität.

Als Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen erfuhr ich, wie durch das Mitgefühl und die

moralische Führung der Deutschen einigen der schutzbedürftigsten Menschen der Erde zu einem

10 besseren Leben verholfen wurde. Als Generalsekretär der Vereinten Nationen bemerke ich, wie

Deutschland tagtäglich, mit tiefem Geschichtsbewusstsein und der damit verbundenen Verantwortung,

eine führende Rolle in der Welt spielt. Deutschland stellt sich den großen Herausforderungen unserer

Zeit. Deutschland als Friedensmacht. Deutschland als eine Säule des Multilateralismus. Deutsche

haben auch an der Entstehung meines Weltbildes mitgewirkt. So ist der Philosoph mit dem größten

15 Einfluss auf mein politisches Denken ein Deutscher: Jürgen Habermas.

Er ist nun über 90 Jahre alt und bringt weiter bedeutende Werke hervor, darunter zuletzt eine

wegweisende Geschichte der Philosophie. Eine seiner grundlegenden Ideen dreht sich um ein

charakteristisches Merkmal der modernen Demokratie – den permanenten Kommunikationsfluss

zwischen Politik und Zivilgesellschaft. Dieser beständige, wechselseitige Austausch trägt sowohl zu

20 einem tieferen Verständnis von Sachverhalten als auch zu besseren Problemlösungen bei. Die

Teilhabe an öffentlichen Angelegenheiten umfasst, mit anderen Worten, weit mehr als den Gang zur

Wahlurne. Sie ist das tägliche Lebenselixier der Demokratie. Sie ist ein grundlegendes Menschen-

recht. Und sie ist ein Werkzeug für eine bessere Politik. Der Bundestag ist das lebendige Zentrum

dieser Idee.

25 Ich danke Ihnen herzlich für diese Einladung im 75. Jahr des Bestehens der Vereinten Nationen, einem

Jahr, in dem wir wie nie zuvor auf die Probe gestellt werden. Verehrte Abgeordnete, die COVID-19-

Pandemie hat unsere Welt auf den Kopf gestellt. Sie hat mehr als 1,5 Millionen Menschenleben

gefordert. Die Wirtschaft taumelt. Unternehmen müssen schließen. Arbeitsplätze gehen verloren. Und

überall leiden die Menschen. Wir sind weiter davon entfernt, die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu

30 erreichen. Die Armut nimmt zu. Hungersnöte drohen. Der Fortschritt bei der Gleichstellung der

Geschlechter wurde um Jahre zurückgeworfen. Wir stehen vor der größten Wirtschaftskrise unserer

Zeit. Die Pandemie hat tiefreichende Schwächen und Bruchlinien offengelegt – bestehende Strukturen

und Zustände unserer Gesellschaften, die unsere gemeinsame Zukunft gefährden. Ungleichheiten.

Ungerechtigkeit. Unzureichende soziale Sicherheit. Überall haben die Schwächsten am meisten zu

35 leiden. Es ist offensichtlich, dass globale Herausforderungen auch globaler Lösungen bedürfen.

Und dennoch mangelt es an internationaler Zusammenarbeit. Es ist offensichtlich, dass Weltoffenheit

die Voraussetzung für eine erfolgreiche Zukunft ist. Und dennoch sehen wir an zu vielen Orten die

Tendenz zur Abschottung: Eine Abkehr von den Werten der Aufklärung, Europas größtem Beitrag zur

Zivilisation auf globaler Ebene; ein gefährliches Treiben in Richtung des trügerischen Hafens der

40 Irrationalität; und eine Zunahme von Hetze, Antisemitismus, islamfeindlichem Fanatismus und

anderen Formen von Diskriminierung – die sich in manchen Teilen der Welt auch gegen christliche

Minderheiten und andere richten. Wir wissen aus der Geschichte, dass eine Politik, die auf Wut,

Verzerrungen und Schuldzuweisungen setzt, immer und ausnahmslos in die Katastrophe führt.

Verehrte Abgeordnete, dem Kalender nach wird dieses schwierige Jahr bald zu Ende sein. Doch Chaos

45 richtet sich nicht nach dem Kalender. Die Probe ist noch nicht bestanden. Manche Beschwernisse

könnten sich sogar noch verstärken. Doch bei allem Schmerz sehe ich auch Hoffnung aufkeimen, und

Deutschland die Samen dafür säen. Wir haben die gemeinsame Pflicht, diese Hoffnung zu nähren. Die

Welt braucht Deutschland – so wie Deutschland die Welt braucht. […]

Darüber hinaus war und ist Deutschland ein unverzichtbarer Partner in der Friedenssicherung, der

50 Friedenskonsolidierung und bei der Bereitstellung lebensrettender humanitärer Hilfe. Sie verfechten

gemeinsam mit uns die Auffassung, dass Frieden nur von Dauer ist, wenn Frauen uneingeschränkt an

allen Phasen des Prozesses mitwirken können. Ich bitte Sie dringend, auch künftig in all diesen

Bereichen eine starke Führungsrolle einzunehmen. Auch haben Sie enorme Großzügigkeit bewiesen,

indem Sie Flüchtlinge aus Syrien und vielen anderen Ländern aufgenommen und zugleich

55 lebenswichtige Hilfslieferungen für Millionen Menschen in Syrien und dessen Nachbarländern

ermöglicht haben. Wir müssen insgesamt mehr tun, um die Integrität des internationalen Systems zum

Schutz von Flüchtlingen wiederherzustellen und den Angriff auf die Menschenrechte an allen Fronten

abzuwehren. Wir stehen immer wieder vor der Herausforderung, die Werte und Bestrebungen der

Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte so umzusetzen, dass sie reale Veränderungen vor Ort

60 bewirken. Dabei geht es nicht um dieses oder jenes Recht, sondern um alle Rechte: die bürgerlichen,

kulturellen, wirtschaftlichen, politischen und sozialen. Und wir müssen diese Rechte auch im

Angesicht neuer Herausforderungen geltend machen, wie denen des Klimawandels oder der

Digitalisierung. Aus diesem Grund lancierte ich zu Beginn dieses Jahres meinen Aktionsaufruf für die

Menschenrechte. […]

65 Verehrte Abgeordnete, es gibt noch viele weitere Herausforderungen, die uns zum gemeinsamen

Handeln auffordern: die Aushöhlung des nuklearen Abrüstungsregimes, die Rechtlosigkeit im

Cyberraum. Die Liste ließe sich fortführen.

Es gibt einen gemeinsamen Nenner für die Bewältigung all dieser Herausforderungen: globale

Zusammenarbeit. Deutschland ist sich dessen bewusst. Anlässlich des 75-jährigen Bestehens der

70 Vereinten Nationen haben wir die Menschen zusammen mit den Parlamenten, so auch dem Deutschen

Bundestag, in einer groß angelegten Kampagne zu ihren Zukunftshoffnungen und -ängsten befragt und

ihnen dabei gut zugehört. Besonders ein Ergebnis stach dabei hervor: 99 Prozent der in Deutschland

Befragten betrachten die globale Zusammenarbeit als entscheidend für die Förderung unserer gemein-

samen Ziele. 99 Prozent! Wenn wir in die Zukunft blicken, brauchen wir einen Multilateralismus, der

75 Ergebnisse liefert und eine Reform der globalen Ordnung, die auf den gegenwärtigen Realitäten

basiert und zukunftsorientiert ist, und nicht in der Welt von vor 75 Jahren stecken bleibt. Sowohl der

Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als auch die Gremien der Bretton-Woods-Institutionen 2 sind

beste Beispiele für diese Notwendigkeit. Der Multilateralismus des 21. Jahrhunderts muss vernetzt

sein und das System der Vereinten Nationen mit anderen Organisationen verknüpfen, von

80 internationalen Finanzinstitutionen bis zu regionalen Organisationen und Handelsbündnissen. Zudem

muss dieser Multilateralismus inklusiv sein. Er muss über Regierungen hinausgehen und die Rolle der

Zivilgesellschaft, der Regionen und Städte, der Wirtschaft und der akademischen Institutionen

anerkennen. Darin liegt seine Zukunft. Ich bin überzeugt, dass wir mit der Unterstützung Deutschlands

auf dem richtigen Weg sind. […]

85 Lassen Sie uns auf diesem Weg gemeinsam die Saat der Hoffnung nähren und eine nachhaltigere,

gerechtere und freudigere Welt ins Leben rufen. Ich danke Ihnen!

1 Nelkenrevolution – Ein linksgerichteter Militärputsch in Portugal am 25.04.1974 gegen die autoritäre Diktatur, der von großen Teilen der Bevölkerung unterstützt wurde und weitgehend widerstandslos verlief. Die Revolution verdankt ihren Namen den roten Nelken, die sich aufständische Soldaten in die Gewehrläufe gesteckt hatten, und ermöglichte freie und demokratische Wahlen und 1976 schließlich die friedliche Übergabe der Staatsgewalt an den neu gewählten Präsidenten und damit zur Dritten Portugiesischen Republik.

2 Bretton-Woods-Institutionen – Am 22.07.1944 unterzeichneten die Finanzminister und Notenbankpräsidenten von 44 Staaten zum Abschluss der Konferenz von Bretton Woods ein Abkommen zur Schaffung einer neuen internationalen Währungsordnung. Zur Kontrolle und Durchsetzung des Abkommens wurden die sogenannten Bretton-Woods-Institutionen Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) geschaffen.

Rede des UN-Generalsekretärs António Guterres vor dem Deutschen Bundestag am 18.12.2020, in: URL: https://www.un.org/Depts/german/gs/PDF.GERMAN.Bundestag.Final.official.pdf (abgerufen am 11.03.2022).

Hinweis

António Guterres ist ein 1949 geborener portugiesischer Politiker und seit dem 01.01.2017 Generalsekretär der Vereinten Nationen. Von 1995 bis 2002 war er Premierminister Portugals und von 2005 bis 2015 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen. Am 18.12.2020 hielt er anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen eine in deutscher Sprache vorgetragene Rede im Deutschen Bundestag.

Vorschlag D: Medien, Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft

In Anlehnung an Habermas spricht Guterres von dem „permanenten Kommunikationsfluss zwischen Politik und Zivilgesellschaft“. (Material)

2

Erläutern Sie die Kommunikation und Verbindung zwischen Politik und Gesellschaft als ein wesentliches Merkmal der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland.

[20 BE]