Aufgabe HT 1 - Staatsverschuldung und Fiskalpolitik · Abitur NRW Sozialwissenschaften GK · Haupttermin · Wirtschaft 2022

Moritz Schularick, Jens Südekum

Schulden müssen kommende Generationen nicht belasten

[...]

Staatsschulden belasten kommende Generationen. Nicht erst seit der Corona-Krise hört man

diesen Satz tagein, tagaus. Doch stimmt er überhaupt? Dieser Frage haben sich kürzlich die

Ökonomen Christian Bayer und Philip Jung in der F.A.Z. 1 intensiv gewidmet. Sie argumen-

tieren, dass es sehr wohl echte Belastungen geben kann und man deshalb sorgsam im Umgang

5 mit Staatsschulden sein muss.

Dieser allgemeinen Warnung ist sicherlich zuzustimmen. Ihre Analyse ist wohltuend differen-

ziert. Das ist keine Selbstverständlichkeit bei diesem emotionalen Thema, das Wissenschaft

wie Politik umtreibt wie kaum ein zweites. Es fehlt jedoch ein wesentlicher Aspekt, der in der

aktuellen wirtschaftspolitischen Diskussion von zentraler Bedeutung ist.

10 Zur Illustration zeichnen wir das theoretische Argument zunächst anhand eines grob verein-

fachten Beispiels nach. Nehmen wir an, der Bund wäre auf die Idee gekommen, allen derzei-

tigen Rentnern eine Urlaubsreise nach Lanzarote zu schenken. Die Rentner konsumieren also

nicht im Inland, was zusätzliche Nachfrage schaffen könnte. Vielmehr ist das Geld einfach

weg. Zur Finanzierung könnte der Staat Steuern erheben und die aktuell aktive Generation

15 direkt zur Kasse bitten. Aber das schließen wir aus. Stattdessen begibt 2 er eine 30-jährige

Anleihe – praktischerweise zu Nullzinsen, so wie derzeit tatsächlich der Fall.

[...]

Was passiert nun? Die heutigen Rentner erfreuen sich am geschenkten Urlaub und sind zum

Rückzahlungszeitpunkt tot. Das Problem hat die junge Generation von heute. Sie muss in

30 Jahren die Lanzarote-Anleihen bedienen. Das geht auf zweierlei Art. Entweder werden

20 dann die Steuern angehoben, um die Schulden zu tilgen. Oder der Staat begibt eine neue

Anleihe zum dann gültigen Zinssatz und löst die alten Schulden damit ab. Hierdurch wird die

Rückzahlung einfach in die Zukunft geschoben und die übernächste Generation muss sich

darum kümmern. Aber diese Strategie birgt Risiken, denn wer weiß schon, wie hoch die Zin-

sen dann sind?

25 Die Lanzarote-Schulden belasten also tatsächlich die kommenden Generationen. [...] Doch

welche Relevanz hat dieses theoretische Ergebnis für die Fragen, um die es gerade geht?

Niemand schlägt ernsthaft schuldenfinanzierte Einkommenstransfers an die alte Generation

vor. Vielmehr geht es in der aktuellen Diskussion doch um die Frage, welche Rolle Schulden-

finanzierung in einem historisch niedrigen Zinsumfeld spielen kann, um die großen gesell-

30 schaftlichen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern.

Es geht nicht um imaginäre Rentner-Urlaube, sondern um Investitionen: in die Energiewende

und nachhaltige Mobilität, Digitalisierung, Bildung, die Stärkung Europas im geostrategischen

Gefüge zwischen Amerika und China. Alles Dinge, die das Produktionspotential der Volks-

wirtschaft erhöhen und die Lebensbedingungen kommender Generationen maßgeblich mit-

35 bestimmen werden.

Es ist gut möglich, dass sich die alte Generation bei Schuldenfinanzierung weniger an diesen

Investitionen beteiligt als die jüngere Generation. Aber das ist auch völlig in Ordnung, da die

Alten nicht mehr leben werden, wenn der Handyempfang in der Bahn irgendwann nicht mehr

alle fünf Minuten verlorengeht. Nutzen und Lasten fallen komplett in der jungen Generation

40 an.

Wenn wir Schuldenfinanzierung ausschließen, könnte es zu einem anderen Problem kommen,

das sich gedanklich nahtlos an die obige Generationenbetrachtung anschließt. Die heute Alten

haben von den Erträgen von Zukunftsinvestitionen nichts mehr. Wenn die Ausgaben komplett

aus heutigen Steuern finanziert werden müssen, dann werden ältere Haushalte finanziell belas-

45 tet, ohne daraus Vorteile ziehen zu können.

Sie müssten zum Beispiel für eine grüne und digitale Zukunft zahlen, die sie selbst gar nicht

mehr erleben. Viele werden zum Wohle ihrer Enkel wohl trotzdem dazu bereit sein und höhere

Steuern akzeptieren.

Doch wie Bayer und Jung schreiben, Altruismus 3 zwischen den Generationen hat auch Gren-

50 zen – etwa dort, wo Haushalte gar keine Enkel haben. Im Resultat investieren wir bei einem

strikten Verbot von Schuldenfinanzierung heute zu wenig für wichtige Zukunftsprojekte und

belasten dadurch künftige Generationen, aber nicht durch zu viele Schulden. Beim Klima-

schutz wird das besonders deutlich.

[...]

Es stimmt: Im Umgang mit Staatsschulden ist immer Vorsicht geboten. Konsum auf Pump ist

55 eine schlechte Idee. Doch die realere Gefahr zurzeit liegt darin, dass der Schuldenbremsen-

Michel 4 die Zukunftschancen verschläft, die das gegenwärtige Zinsniveau eröffnet. An die-

sem Punkt muss die aktuelle wirtschaftspolitische Debatte ansetzen. Natürlich gilt es weiter-

hin zu entscheiden, welche Investitionen sinnvoll sind und eine positive Rendite erbringen.

An dieser Abwägung führt kein Weg vorbei.

60 Hier kann man mehr oder weniger optimistisch sein, inwiefern es der Politik gelingt, solche

Projekte zu finden und umzusetzen. Aber wenn das Kernproblem in dieser Auswahl liegt,

dann sollte mehr unabhängige Expertise in den politischen Entscheidungsprozess eingebracht

werden.

Es ist auch absehbar, dass die ökonomischen Folgen der Pandemie die Konjunktur noch lange

65 belasten werden. In dem Maße, in dem eine schuldenfinanzierte Stabilisierungspolitik dafür

sorgt, dass sich die deutsche und europäische Wirtschaft so schnell wie möglich von der Pan-

demie erholt, kommt dies allen künftigen Generationen zugute. Auch aus dieser Perspektive

gibt es keinen Grund, im vermeintlichen Interesse künftiger Generationen übereilt auf die

Schuldenbremse zu treten.

1 F.A.Z.: Frankfurter Allgemeine Zeitung

2 begeben: herausgeben

3 Altruismus: Selbstlosigkeit

4 Deutscher Michel: Personifikation der Deutschen; u. a. sprichwörtlich und in Karikaturen verwendet

Zu den Autoren:

Moritz Schularick, geb. 1975, ist Professor für Makroökonomie an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.

Jens Südekum, geb. 1975, ist Professor für internationale Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

Abiturprüfung 2022 – Sozialwissenschaften/Wirtschaft, Grundkurs

Thema: Schuldenfinanzierte Investitionen des Staates – (k)ein Problem?

2. a)

Analysieren Sie den Text hinsichtlich der Haltung der Autoren zur Staatsverschuldung und ihrer Argumentation. [30 Punkte]

3.

Erörtern Sie, ob der Staat im Bildungsbereich sowie in einem weiteren, von den Autoren erwähnten Feld (vgl. Z. 32 – 34) mehr investieren sollte, selbst wenn dafür Kredite aufgenommen werden müssten. [30 Punkte]