Aufgabe 1 · Abitur NRW Philosophie GK · Nachtermin 2021

Abiturprüfung 2021 – Philosophie, Grundkurs

Aufgabenstellung:

1. Stellen Sie das Problem, von dem der Text ausgeht, sowie die Kernthese Nida-Rümelins dar und erarbeiten Sie die Argumentationsschritte seines Gedankengangs. (26 Punkte)

2. Vergleichen Sie die Ausführungen Nida-Rümelins mit der Position von Schumpeter. Stellen Sie diese dazu zunächst in Grundzügen dar. (30 Punkte)

3. Beurteilen Sie die Überzeugungskraft beider Positionen und nehmen Sie Stellung zu der Frage, ob bzw. inwieweit in einer Demokratie weitreichende Maßnahmen in komplexen Entscheidungssituationen (z. B. Eingriffe in die Freiheitsrechte zwecks Infektionsschutz in Zeiten einer Pandemie) nicht auf politischer Ebene, sondern allein durch Expertengremien entschieden werden sollten. (24 Punkte)

Materialgrundlage: Julian Nida-Rümelin: Die gefährdete Rationalität der Demokratie (2020)

1 Wenn die ökonomische Theorie recht hat und rationale Individuen immer so handeln, dass sie

2 ihre Präferenzen optimal erfüllen, und wenn wir zusätzlich annehmen, dass Menschen bei der

3 Verfolgung ihrer Interessen die zu erwartenden Ergebnisse der Interessenverfolgung anderer

4 berücksichtigen, wenn sie sich also in die anderen Personen hineinversetzen und entsprechend

5 ihre Strategien anpassen, dann stehen wir vor einem weiteren fundamentalen Problem kollek-

6 tiver Entscheidungsfindung, der Strategie- und Manipulationsanfälligkeit. […] Die Frage, die

7 sich hier stellt: Müssen wir das achselzuckend hinnehmen? Manche sind vielleicht versucht

8 zu sagen, sie hätten nichts anderes erwartet, kollektive Entscheidungsverfahren seien eben in

9 der Regel von Manipulationen und taktischem Entscheidungsverhalten geprägt.

10 […] Die Bürgerschaft zerfiele in zahlreiche punktuelle Optimierer, deren Präferenzen sich

11 […] als Argument gegen die Möglichkeit kollektiver Rationalität und demokratischer Ent-

12 scheidungsfindung interpretieren [ließen]. Ich schlage dagegen vor, einen genaueren Blick

13 auf die Bürgerinnen zu richten, die sich an kollektiven Entscheidungsverfahren beteiligen.

14 Wir erinnern uns an Jean Jacques Rousseaus Unterscheidung zwischen einem citoyen und

15 einem bourgeois 1, wohlgemerkt in einer Person. Er hat großen Wert darauf gelegt, dass in der

16 Versammlung nicht die bourgeois, sondern die citoyens entscheiden. Die citoyens orientieren

17 sich in ihren Entscheidungen über Gesetzesentwürfe am Gemeinwohl ( volonté générale) 2 und

18 nicht an ihren Privatinteressen. Sie werden daher auch nicht strategisch wählen, sondern sich

19 die Argumente für und wider einen Gesetzesvorschlag anhören, eigene Argumente vorbrin-

20 gen und am Ende so abstimmen, wie sie es zuvor in der Verhandlung begründet haben. Die

21 Rousseau’sche Republik ist eine sittliche Körperschaft, das heißt, sie verlangt von den citoyens,

22 dass sie sich von ihren eigenen Individualinteressen so weit distanzieren können, dass sie poli-

23 tisch urteilsfähig werden, und einschätzen können, welche Gesetzesvorlage dem Gemeinwohl

24 am dienlichsten ist. Politische Urteilskraft hat eine sittliche Voraussetzung, nämlich die Fähig-

25 keit, sich vom Eigeninteresse zu distanzieren, welches man als bourgeois außerhalb der politi-

26 schen Versammlung verfolgen darf, das aber nicht Richtschnur der politischen Entscheidung

27 sein kann.

28 Bürgerinnen und Bürger sind auch jenseits der Rousseau’schen Versammlung keine Nutzen

29 optimierenden Akteure. Ihre politischen Entscheidungen sind von politischen Gründen gelei-

30 tet, das heißt, sie sind in der Lage, ihre Entscheidung gegenüber anderen zu rechtfertigen.

31 Diese Fähigkeit zur Begründung eigener politischer Stellungnahmen bedeutet keineswegs,

32 dass nach Austausch dieser Begründung Konsens herrscht. Es mag sogar sein, dass der Aus-

33 tausch von Begründungen die Unterschiede erst deutlicher werden lässt und sich dadurch

34 sogar Konflikte vertiefen und Konsense blockiert werden. […]

35 Dieser permanente Zwang in der Demokratie, Kompromisse zwischen unvereinbaren politi-

36 schen Positionen zu finden, prägt die politischen Diskurse: Über die Begründung einzelner

37 Zielsetzungen und Projekte hinaus ist jeweils auch zu begründen, warum bestimmte Projekte

38 nicht weiterverfolgt werden können und was einen Kompromiss rechtfertigt. Dies ist nicht

39 immer einfach, weil zwei Zielsetzungen politischer Praxis dabei kollidieren: zum einen die

40 klare Unterscheidbarkeit der eigenen Positionierung, um Wählerschaften zu binden und kol-

41 lektive Identitäten zu stabilisieren, und andererseits die Fähigkeit zum Ausgleich, der erfor-

42 derlich ist, um kollektive Handlungsfähigkeit in der Demokratie zu sichern.

43 Die Diskursfähigkeit, also die Fähigkeit, die eigene Position, gegebenenfalls auch den erreich-

44 ten Kompromiss, öffentlich zu begründen, ohne die eigene politische Identität zu gefährden,

45 schränkt die Spielräume taktischen Entscheidens ein. Anders formuliert: Es ist das delibera-

46 tive 3 Element der Demokratie, das eine Antwort auf die Herausforderungen […] bereithält.

47 Deliberation zwingt die Akteure zum einen, ihre jeweiligen politischen Ziele und Projekte in

48 einen kohärenten 4 Zusammenhang zu stellen, der öffentlich begründbar ist, und blockiert zum

49 anderen Differenzen zwischen dem öffentlich Begründeten und dem dann in der politischen

50 Entscheidung Gewählten. Wenn zwischen der eingespeisten Präferenz und den öffentlichen

51 Begründungen keine Kohärenz besteht, werden die betreffenden Akteure unglaubwürdig und

52 büßen an Vertrauen ein. Das, was in italienischen Debatten als tatticismo 5 gebrandmarkt wird,

53 zerstört die Grundlagen demokratischer Meinungsbildung und Entscheidungsfindung. […]

54 Eine dezisionistische Praxis 6 gefährdet die demokratische Ordnung. […] Je individuell opti-

55 mierende politische Akteure würden die demokratische Ordnung ruinieren. Die Antwort […]

56 ist eine deliberativ verfasste Demokratie.

Zum Autor: Julian Nida-Rümelin (*1954) ist ein deutscher Philosoph, der seit 2004 an der Münchener Ludwig-Maximilians-Universität lehrt.

1 citoyen (frz.): Bürger im Sinne eines aktiv am politischen Leben Anteil nehmenden Staatsbürgers; bourgeois (frz.): Bürger im Sinne eines Einwohners, der eher seine privaten und wirtschaftlichen Interessen innerhalb eines Gemeinwesens wahrnimmt

2 Jean Jacques Rousseau (1712 – 1778): französischsprachiger Philosoph der Aufklärung, verstand unter Gemeinwohl dasjenige, was für jeden Bürger vernünftig einsehbar das Beste für die Gemeinschaft wäre, in welcher er lebt

3 deliberativ (lat.): beratschlagend, betrachtend, bedenkend

4 kohärent (lat.): zusammenhängend, in sich schlüssig

5 tatticismo: auf eigene Vorteile abzielendes taktisches Verhalten, das wenig mit den eigenen Überzeugungen übereinstimmt

6 dezisionistische Praxis: eine Praxis, die mehr die Entscheidungen an sich als die dahinter stehenden Begründungen, Werte oder Normen beachtet

Teilaufgabe 1

Teilaufgabe 2

Teilaufgabe 3