Aufgabe 1 · Abitur NRW Philosophie LK · Haupttermin 2021

Abiturprüfung 2021 – Philosophie, Leistungskurs

Aufgabenstellung 1

Aufgabenstellung:

1. Stellen Sie dar, welche Fragestellung dem Text zugrunde liegt und wie die zentrale These des Autors lautet, und erarbeiten Sie dessen Gedankengang. (26 Punkte)

2. Stellen Sie Schumpeters Position zunächst in ihren Grundzügen dar und vergleichen Sie sie anschließend mit derjenigen Fetschers. (30 Punkte)

3. Beurteilen Sie, wie überzeugend beide Positionen sind, und nehmen Sie Stellung zu der Frage, ob in einer repräsentativen Demokratie die politische Gestaltung des Gemeinwesens gänzlich den gewählten Politikern anvertraut werden sollte. (24 Punkte)

Hinweis: Für die Darstellungsleistung können höchstens 20 Punkte erreicht werden (Gesamtpunktzahl: 100 Punkte).

Materialgrundlage:

Iring Fetscher: Konkrete Demokratie – heute. In: Frank Grube, Gerhard Richter (Hrsg.): Demokratietheorien – Konzeptionen und Kontroversen. Hamburg 1975, S. 194 – 205.

(Bei der vorliegenden Fassung handelt es sich um einen gekürzten Textauszug, der einen zusammenhängenden Gedankengang ergibt. Die Schreibweise folgt der Vorlage.)

Iring Fetscher: Konkrete Demokratie […] (1975)

Die Beteiligung der Individuen als Staatsbürger an der Gestaltung des Gemeinwesens erscheint in den klassischen Formulierungen der Verfassungen des ausgehenden achtzehnten und neunzehnten Jahrhunderts als ein Mittel zur Sicherung ihrer Freiheitsrechte, nicht als ein Wert an sich. Die realen Personen, die in Produktion und Tausch die Voraussetzungen ihrer Existenz 5 herstellen, sind als Staatsbürger darum bemüht, die Exekutive durch Gesetze auf ein vorausberechenbares Verhalten festzulegen und auf die Respektierung individueller Freiheiten zu verpflichten. Durch die Beteiligung der – vernünftig argumentierenden – Repräsentanten des Besitz- und Bildungsbürgertums an der Gesetzgebung durchs Parlament und durch die Kontrolle der Parlamente über die Regierungstätigkeit soll nach liberalem Selbstverständnis nur 10 sichergestellt werden, daß die Gesetze des freien Marktes ungehindert zur Auswirkung kommen und „Wohlstand für alle“ gewährleisten. […]

Für die demokratische Auffassung vom Menschen ist die Teilhabe an der Gestaltung des Gemeinwesens nicht ein geeignetes Mittel zur Garantie der Marktgesellschaft vor willkürlichen und unberechenbaren Eingriffen despotischer Staatsmacht, sondern eine Form der Entfaltung 15 und Bestätigung menschlicher Möglichkeiten überhaupt. […] Das Glück der Individuen wird nicht so sehr im Genuß der vom Gesetz garantierten Freiheitsspielräume erblickt, sondern vor allem in der gemeinsam mit den Mitbürgern ausgeübten Tätigkeit. […] Der reale Mensch wird als ein gesellschaftliches Wesen verstanden, das nur in und durch Gesellschaft seine Kräfte und Möglichkeiten entfalten kann. Die gemeinschaftliche Aktion aber wird primär als 20 eine politische Tätigkeit (politisches Handeln im Gemeinwesen und fürs Gemeinwesen) angesehen. […]

Sowohl die objektiven Verhältnisse als auch die Theorien machten im Laufe der zweiten Hälfte des neunzehnten Jahrhunderts und vor allem in diesem Jahrhundert tiefgreifende Wandlungen durch. […] Der Staat beschränkt sich nicht mehr darauf, den ungehinderten Ablauf der 25 sozialen Prozesse der „bürgerlichen Gesellschaft“ durch Schutz nach außen und durch Verhinderung von Verbrechen im Inneren zu gewährleisten, er greift effektiv gestaltend in die Gesellschaft ein, ohne freilich immer des Ausmaßes und der Tragweite seiner gestaltenden Eingriffe sich bewußt zu werden.

Mit der Veränderung des Charakters und des Ausmaßes der staatlichen Tätigkeit mußte sich 30 auch die Haltung der Staatsbürger gegenüber Regierung und Verwaltung ändern. Neben die vor allem theoretisch festgehaltene und postulierte Einstellung des verantwortlichen Trägers des demokratischen Staates tritt immer mehr die des „berechtigten Empfängers“ von Leistungen und Zuwendungen aller Art. […] Mit der Verwandlung des Staates in einen Daseins-Vorsorge- und Leistungsapparat traten neben die klassischen Organe der staatsbürgerlichen Mit 35 bestimmung – die Parteien – Organe der Einflußnahme auf die staatliche Umverteilung des Sozialprodukts und auf die Vergabe von staatlichen Dienstleistungen. Diese Interessenverbände erlangten mit dem wachsenden Ausbau der Staatsintervention notwendig auch wachsenden Einfluß. […]

Bekanntlich hat sich der Charakter der politischen Parteien ebenso verändert wie der der 40 Regierungs- und Verwaltungstätigkeit. […] Integrationsparteien, die Wähler mehrerer unterschiedlicher sozialer Schichten ansprechen, beherrschen heute fast durchweg das Bild der westlichen Demokratien. Sie sind nicht mehr […] mit einem einzigen Interessenverband solidarisch, sondern bemühen sich nach Möglichkeit, allen – oder doch den meisten – gerecht zu werden. Diese Integrationsparteien sind offenbar genötigt, eine Wirtschafts-, Sozial- und 45 Finanzpolitik zu betreiben, die einer Mehrzahl von Interessenverbänden akzeptabel erscheint. Ihre Politik kann sich daher immer weniger von der konkurrierender anderer Parteien unterscheiden. Damit schwindet auch die Möglichkeit eines kritischen Programms (der Oppositionspartei). An die Stelle konkurrierender Programme tritt immer mehr die Werbung für konkurrierende Eliten. Die modernen Methoden der Markenartikelwerbung […] werden auf die 50 Parteipropaganda übertragen. Führer werden im Wahlkampf „herausgestellt“, Persönlichkeiten mit den raffinierten Methoden des sozialpsychologisch fundierten Marketing „aufgebaut“ und „verkauft“. […] Damit verwandelt sich die „Teilhabe“ der Staatsbürger am politischen Geschehen immer mehr in einen akklamatorischen Akt 1, der nicht mehr Aktivität erfordert als die Auswahl einer Zahnpastamarke oder eines Waschpulvers. […] Die Wähler erscheinen 55 eindeutig als Konsumenten, die […] eine Regierungspartei mit der Erledigung bestimmter Geschäfte beauftragen, wobei sie gewisse Kosten tragen müssen (Steuern) und entsprechende Dienste geliefert bekommen […], man darf aber doch wohl mit einigem Grund sich fragen, ob das soeben skizzierte Modell auch die Bedingungen eines demokratischen Gemeinwesens erfüllt. Man wird diese Frage vor allem dann verneinend beantworten müssen, wenn man politi 60 sche Teilhabe der Staatsbürger als ein wesentliches Kriterium einer Demokratie ansieht. […]

[Um demgegenüber demokratische Teilhabe in unserer Zeit wieder zu aktualisieren, kann man] nicht umhin, auch und gerade dort Demokratie zu postulieren 2, wo das konkrete Alltagsleben der Arbeiter und Angestellten sich abspielt: im Betrieb und im Büro 3. […] Sozial 65 wäre die dann entstehende Demokratie nicht, weil sie durch Maßnahmen der Umverteilung des Sozialprodukts extremen Konsummangel verhindert, sondern weil sie auch in der „bürgerlichen Gesellschaft“ das Prinzip der demokratischen Teilhabe realisiert und es damit überhaupt rettet. In der angezeigten Richtung liegt aber – wie mir scheint – nicht nur eine, sondern sogar die einzig mögliche Rettung der qualitativ-demokratischen Teilhabe der Staatsbürger 70 am Gemeinwesen. […]

Das Festhalten an der liberalen Ideologie, welche glaubte, Freiheit allein durch Nichtintervention des Staates und freie Konkurrenz gewährleisten zu können, ist angesichts der Existenz marktbeherrschender Kräfte, der totalen Politisierung 4 der Gesellschaft und der faktisch allgegenwärtigen Intervention der Verwaltung ein sicheres Mittel, um Freiheit zu zerstören. 75 Dagegen erscheint heute zugleich die erneut aktivierte und effektiv gemachte Teilhabe der Bürger an öffentlicher Kontrolle offen vergesellschafteter Macht der einzige Weg, der auch zu einer dauernden Sicherung der alten liberalen Freiheitsrechte führen könnte, denn diese sind heute nicht allein von einem gewaltig ausgedehnten Staatsapparat, sondern ebenso von bürokratisierten Verbänden und marktbeherrschenden Unternehmenskonzentrationen bedroht.

1 Akklamation: Abstimmung durch Zuruf oder Beifallklatschen

2 postulieren: fordern/einfordern

3 Fetscher denkt hier z. B. an Formen der betrieblichen Mitbestimmung, die ähnlich wie die Schülervertretung (SV) an der Schule organisiert sind.

4 Politisierung, hier: die zunehmende „Verwandlung des Staates in einen Daseins-Vorsorge- und Leistungsapparat“ (Z. 33 f.)

Zum Autor: Iring Fetscher (1922 – 2014) war ein deutscher Politikwissenschaftler und Professor für Politische Wissenschaften an der Universität Frankfurt.

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