Aufgabe 3 · Abitur NRW Geschichte-Sozialwissenschaften GK · Haupttermin · Weiterbildungskolleg 2022
Thema: Deutsche Teilung, Wiedervereinigung und europäische Integration · Aus der Prüfung GK · Haupttermin · Weiterbildungskolleg (2022)
Aufgabenstellung
Auszug aus der Rede, die Bundeskanzler Konrad Adenauer am 8. September 1952 in Luxemburg zur ersten Sitzung des Ministerrates der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) hielt:
[…] Die Aufgabe, die seiner wartet, ist groß und verantwortungsvoll. Er ist das föderative Organ der Gemeinschaft. Als solches hat er nach dem Vertrage eine doppelte Aufgabe.
Einerseits wird er als Gemeinschaftsorgan tätig, d. h. als ein Organ des supranationalen Gebildes, das, mit eigenen Hoheitsrechten ausgestattet, nunmehr unabhängig neben den Staaten steht. Als Gemeinschaftsorgan ist der Rat beteiligt an der Ordnung und Verwaltung der Hoheitsrechte, welche die Mitgliedstaaten aus ihrem Bereich abgesondert und auf die Gemeinschaft übertragen haben. Er ist in dieser Eigenschaft durch den Vertrag zu umfassender Mitwirkung an den von der Gemeinschaft zu treffenden Regelungen berufen: er wird zu allen wesentlichen Maßnahmen der Hohen Behörde gehört; in wichtigen Fällen ist seine Zustimmung oder Entscheidung notwendig; in besonders bedeutsamen Fragen bedarf es seines einstimmigen Beschlusses.
Der Ministerrat hat noch eine zweite Aufgabe. Er vertritt nicht nur die Interessen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der übertragenen Hoheitsrechte, sondern er nimmt auch die Interessen der Mitgliedstaaten selbst auf dem Gebiete der ihnen verbliebenen Hoheitsrechte wahr. Das betrifft sowohl die Fragen der allgemeinen Wirtschaft, wie die sonstigen Fragen des staatlichen Lebens, insbesondere die politischen Fragen, die durch die Tätigkeit der Montan-Union berührt werden, soweit die Staaten ihre Hoheitsrechte nicht übertragen haben.
So hat der Ministerrat eine Verbindungs- und Vermittlerrolle. Er steht im Schnittpunkt zweier Souveränitäten, einer supranationalen und einer nationalen. Er muss den Interessen der Gemeinschaft in gleicher Weise gerecht werden wie den Interessen der einzelnen Staaten und einen Ausgleich finden, der beiden das Ihre zuteil werden lässt. Er muss, wie der Vertrag sagt, die beiderseitigen Interessen harmonisieren. Ihm ist damit als Organ eine Aufgabe gestellt, die als Problem vor jedem steht, der um die Einigung Europas bemüht ist. Denn diese Einigung kann nicht darin bestehen, einen europäischen Zentralismus zu schauen. Sie muss sich, wie der Vertrag über die Verteidigungsgemeinschaft sagt, auf föderativer oder konföderativer Grundlage vollziehen, oder sie wird sich überhaupt nicht vollziehen. Sie muss gleichermaßen der Vielfältigkeit und der Besonderheit der Einzelstaaten, die sich aus der geschichtlichen Vergangenheit ergibt, Rechnung tragen, wie der einheitlichen Zusammenfassung, die als Forderung der Zukunft gebieterisch an uns herantritt.
[…]
Die Gemeinschaft für Kohle und Stahl trägt den Namen ‚Europäische‘ Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Damit ist zum Ausdruck gebracht, dass sie nach der Hoffnung der Gründerstaaten nicht auf diese beschränkt bleiben soll. Wir vertrauen auf die Macht der Entwicklung. Aus dem Bereich der Konstruktion und der Planung ist die Montan-Union nunmehr herausgetreten, das Werk selbst, das supranationale Werk hat begonnen. Wir vertrauen darauf, dass die Kraft der Tatsachen die Entwicklung bringt und vorwärtstreibt, sei es in dieser, sei es in jener Form. Wir hoffen auf die Kraft der Entwicklung noch in einem anderen Sinne. Es ist sehr viel geplant und gesprochen worden über die Schaffung Europas. In der Zeit des nationalstaatlichen Denkens war das ein fast verwegener Gedanke, und manchen erschien er utopistisch, wenngleich er die Notwendigkeit, Europa zu schaffen, nicht verkannte.
Nunmehr ist der erste Schritt vom Planen in die Wirklichkeit getan. Wie wir zuversichtlich hoffen, beginnt damit für unseren Erdteil eine neue Epoche, eine Epoche des Friedens, der Eintracht und eines neuen Wohlstandes. Es ist eine große Perspektive, die sich vor unserem geistigen Auge eröffnet, und ich bin überzeugt, dass auch hier wieder mancher zu sehr rückwärts Schauende skeptisch in die Zukunft blickt. Nun, allen Zweiflern sollte das Zustandekommen, das Ins-Leben-Treten der Montan-Union, die Paraphierung des Vertrages über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft und der damit zusammenhängenden Verträge, den Mut und die Zuversicht geben, dass Europa geschaffen werden wird. Ich hoffe, dass die Beratungen und die Beschlüsse des Ministerrates einen weiteren, und zwar einen erheblichen Fortschritt bringen werden. Im Interesse des Friedens, im Interesse des Fortschritts müssen wir Europa schaffen, und wir werden es schaffen.
Prüfen Sie, inwiefern die EU in ihrer heutigen Verfassung den Erwartungen an die Zukunft entspricht, die Adenauer in seiner Rede zum Ausdruck bringt. [24 Punkte]
Lösung
Nach den offiziellen Korrekturhinweisen
Prüfen Sie, inwiefern die EU in ihrer heutigen Verfassung den Erwartungen an die Zukunft entspricht, die Adenauer in seiner Rede zum Ausdruck bringt.
Lösung: Individuelle Erörterung und differenzierte Beurteilung (z. B. Erfüllung: Sicherung von Frieden und Wohlstand, Erweiterung der Gemeinschaft, Mehrebenensystem/Föderalismus; Nicht-Erfüllung/Grenzen: Scheitern der EVG, Krisen der Solidarität, Spannungen zwischen Supranationalität und nationaler Souveränität).
Prüfen Sie, inwiefern die EU in ihrer heutigen Verfassung den Erwartungen an die Zukunft entspricht, die Adenauer in seiner Rede zum Ausdruck bringt.
Lösung: Aspekte, die dafür bzw. eher dafür sprechen: - die heutige Existenz der EU, die sich aus der Gründung der Montanunion, weiterer Vorgängerinstitutionen (z. B. EURATOM, EWG, EG) und jüngerer vertraglicher Beziehungen (z. B. Maastricht, Schengen, Euro) entwickelte („Schaffung Europas“) - den Beitritt weiterer europäischer Staaten – insbesondere nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes – zur EU mit heute 27 Mitgliedsstaaten („nicht auf diese [Gründerstaaten] beschränkt bleiben soll“) - die heutige supranationale Organisationsstruktur, die bei der Montanunion erstmals umgesetzt und beispielgebend für den Aufbau der folgenden europäischen Organisationen und der heutigen EU wurde (z. B. Europarat, Europaparlament, Europäische Kommission, Europäischer Gerichtshof) - den sich in dieser Organisation ausdrückenden föderativen Charakter der EU, welcher den auch von Adenauer angesprochenen Ausgleich von nationalen und europäischen Interessen ermöglichen soll („Einigung […] muss sich auf föderativer oder konföderativer Grundlage vollziehen“) - den erfolgreichen Abbau der Spannungen in Mitteleuropa und die Sicherung des seit 1945 andauernden Friedens in Europa, der auch durch die Politik der EU geschaffen wurde („Epoche des Friedens“) - das wirtschaftliche Zusammenwachsen Europas und die Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion in der EU, die zu einer prosperierenden wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen hat („Epoche […] eines neuen Wohlstandes“) - das Scheitern einer Verabschiedung einer europäischen Verfassung im Jahre 2005 und den Widerstand gegen die Übertragung nationaler Souveränitätsrechte an die EU, die als Ablehnung einer Zentralisierung verstanden werden können („diese Einigung kann nicht darin bestehen, einen europäischen Zentralismus zu schauen“) - die nicht im Redeausschnitt benannten, aber im Sinne der beteiligten Staaten und ihrer Bürger sich herausbildenden Annehmlichkeiten und Vorteile, z. B. den mit der Vollendung des Binnenmarktes und des Schengener Abkommens verbundenen freien Personen- und Warenverkehr - die ebenfalls nicht angesprochene, aber mit Gründung der OEEC implizierte gemeinsame Verteidigung der Menschenrechte und europäischer Werte in Krisenzeiten (z. B. das Zusammenstehen und die gegenseitige Unterstützung bei Terroranschlägen in Europa) - die tatsächlich heute vorhandene Handlungsfähigkeit und das z. T. erfolgreiche gemeinsame Agieren der EU, z. B. während der Euro-Krise, der Corona-Krise Aspekte, die dagegen bzw. eher dagegen sprechen: - die Europaskepsis weiter Kreise der europäischen Bevölkerung, die etwa an den Wahlergebnissen EU-kritischer Parteien in vielen EU-Ländern und der geringen Wahlbeteiligung zum europäischen Parlament sichtbar wird, was eher gegen die Vision eines harmonisierenden Europas spricht - den weit verbreiteten Widerstand bei einigen EU-Mitgliedern gegenüber der Übertragung nationaler Souveränitätsrechte auf die EU, etwa im Zusammenhang mit der Kontrolle nationaler Grenzen oder der Aufnahme von Geflüchteten, was gegen Adenauers Hoffnung spricht, eine gemeinsame europäische Position zwischen Zentralismus und Nationalstaatlichkeit zu entwickeln - den neu entstehenden Desintegrationsprozess der EU durch den Austritt Großbritanniens und antieuropäische Tendenzen in verschiedenen Mitgliedsstaaten, die gegen die Hoffnung Adenauers auf ein stetes Wachstum der Mitgliedsstaaten sprechen - die in den Augen einiger Betrachter möglicherweise – von Adenauer sicherlich nicht erhoffte – vorhandene ‚Überbürokratisierung‘ durch die EU, einer damit verbundenen Handlungsunfähigkeit, wie sie sich eventuell bei der vielfach kritisch betrachteten Impfpolitik im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zeigte - die wirtschaftlich und sozial destabilisierenden Faktoren innerhalb der EU (z. B. wirtschaftliche und soziale Ungleichgewichte zwischen Nord und Süd, die Schwierigkeiten bei der Anpassung von Institutionen), die Adenauers Zukunftsvision eines geeinten, wirtschaftlich stabilen Europas als nicht gegeben erscheinen lassen - das Nicht-Zustandekommen des von Adenauer angesprochenen Pleven-Plans über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft aufgrund der Ablehnung durch das französische Parlament - die Fokussierung einiger Mitgliedsstaaten der EU auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit, anstelle der von Adenauer angesprochenen politischen Vereinigung der Nationen Fazit: Der heutige Zustand der EU entspricht Adenauers Erwartung bezüglich einer europäischen Integration auf föderaler Basis grundsätzlich, wobei insbesondere neuere nationalstaatliche Tendenzen aber auch gegen eine solche Sicht angeführt werden können.
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