Aufgabe 1 - Teilaufgabe 1 (Texterschließung) · Abitur NRW Evangelische Religion GK · Haupttermin · Weiterbildungskolleg 2021

Thomas de Maizière

„Beim Asyl machen es sich die Kirchen 1 zu leicht“

Interview von Evelyn Finger

ZEIT: Sie sind bekennender Protestant. Wann haben Sie sich zuletzt über Ihre Kirche geär-

gert?

Thomas de Maizière: (überlegt lange) Ärgern ist das falsche Wort. Mich stört erstens,

dass die Kirchen das Thema Islam zu sehr dem Staat überlassen und selber in der Debatte

5 kaum aktiv sind. Zweitens stört mich der kirchliche Umgang mit der harten Seite des Asyl-

rechts, also mit Rückführung und Abschiebung. Beim Asyl machen es sich die Kirchen zu

leicht. Neuerdings sagen sie zwar: Jaja, das muss auch mal sein. Aber insgesamt würde ich

mir hier eine differenziertere Debatte wünschen.

ZEIT: Sie spielen auf den Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche an, der zwar das Kir-

10 chenasyl verteidigt, aber von Pfarrern und Flüchtlingen auch die Asylgesetze anerkannt wis-

sen will.

de Maizière: Heinrich Bedford-Strohm schlägt tatsächlich einen neuen Ton an, den ich be-

grüße: Es kann nicht nur eine Willkommenskultur geben, sondern in einem Rechtsstaat muss

es auch Akzeptanz für eine Abschiebekultur geben. Ich vermisse bei einigen Kirchenvertretern

15 die volle Akzeptanz des Asylverfahrens. Es hat im Rechtsstaat nur zwei mögliche Ergebnisse:

Schutzbedarf oder kein Schutzbedarf. Wenn selbst die Härtefallkommission eine Abschie-

bung nicht ablehnt, dann ist deren Umsetzung genauso wichtig wie die Integration Schutz-

bedürftiger.

ZEIT: Sie haben das Kirchenasyl mit der Scharia 2 verglichen. Ihre Partei, die CDU, war hell

20 empört. Stehen Sie noch zu dem Vergleich?

de Maizière: Ich stehe vor allem zu unserer Vereinbarung zum Kirchenasyl. Wenn eine Ab-

schiebung erfolgt, dann ist das nichts anderes als der Vollzug geltenden Rechts – und keine

Bosheit des Staates. Wer das behauptet, macht es nicht nur Politikern schwer, nicht nur Rich-

tern und Polizisten, er stellt das ganze System infrage.

25 ZEIT: Deutschlands oberster Katholik, Kardinal Reinhard Marx, hat Ihnen vorgehalten, dass

die meisten Asylbewerber, die nach ihrer gerichtlich beschlossenen Abschiebung ins Kirchen-

asyl flüchten, nachher doch noch anerkannt werden.

de Maizière: Ich vermisse bei vielen Kirchenvertretern die Einsicht, dass beides dazugehört:

Bleibendürfen und Gehenmüssen. Im Kopf ist ihnen klar, dass nicht jeder Flüchtling bleiben

30 kann, aber mit dem Herzen nicht. Und wenn das Bleibendürfen nur dadurch eintritt, dass im

Kirchenasyl europarechtliche Fristen verstreichen und damit Deutschland für ein Verfahren

zuständig wird, hat das mit Gerechtigkeit auch wenig zu tun.

ZEIT: Für Christen gilt das Gebot der Nächstenliebe. Sie selber haben 2015 gesagt, in Sachen

Barmherzigkeit schlügen zwei Herzen in Ihrer Brust. Heißt das, Ihre christlichen Moralvor-

35 stellungen kollidieren manchmal mit Ihrer Politik?

de Maizière: Ja. Ich habe ja durch zahlreiche Besuche bei Flüchtlingsinitiativen, in Integra-

tionskursen und Erstaufnahmeeinrichtungen Kontakt zu einzelnen Flüchtlingen oder Flücht-

lingsfamilien. Da sind oft schwere individuelle Schicksale, die mich als Christ berühren. Aber

als Innenminister kann für mich nur das Gesetz gelten.

(Offenkundige Druckfehler wurden korrigiert, ohne dabei den Sinn zu verändern.)

Thomas de Maizière ist ein deutscher Politiker (CDU). Von Dezember 2013 bis März 2018 war er Bundesminister des Innern.

1 Kirchenasyl: vorübergehende Aufnahme von Geflüchteten in Kirchengemeinden, um eine drohende Abschiebung zu verhindern und eine Wiederaufnahme oder erneute Überprüfung des Asylverfahrens zu bewirken

2 Scharia: religiöses Recht im Islam, das in manchen islamisch geprägten Staaten dem staatlichen Recht übergeordnet ist

„Rechtlich kaum fassbar“

Interview von Wolfgang Thielmann

ZEIT: Herr Rekowski, mit welchem Recht setzen sich Gemeinden beim Kirchenasyl über gel-

tende Abschiebebeschlüsse hinweg?

Manfred Rekowski: Wir setzen uns nicht darüber hinweg. Im Kirchenasyl werden Men-

schen begleitet, denen das geltende Recht nicht gerecht wird. Wir hindern den Staat nicht

5 daran, seine Abschiebeentscheidungen durchzusetzen. Das liegt allein in seiner Verantwor-

tung.

ZEIT: Es heißt, ins Kirchenasyl kämen nur Härtefälle. Wie definiert man einen Härtefall?

Rekowski: Nicht jeder, der in einer Kirchengemeinde um Asyl bittet, bekommt es auch.

In der Regel begleiten wir Menschen in den Gemeinden länger, kennen sie und ihr Schicksal

10 gut. Wenn das Asylverfahren an den Punkt der Rückführung kommt, sagen die Gemeinden:

Unter Würdigung der konkreten Situation wollen wir eine Möglichkeit schaffen, noch einmal

auf den Fall zu schauen.

ZEIT: Aber bei welchen Fällen sagen Gemeinden zu, welche lehnen sie ab?

Rekowski: Es geht etwa um schwer traumatisierte Menschen, die weiteren ungewissen Situa-

15 tionen einfach nicht mehr standhalten können. Gern räume ich ein, dass die Maßstäbe kaum

rechtlich fassbar sind. Ich nehme für uns in Anspruch, dass Kirchengemeinden mit solchen

Einschätzungen verantwortlich umgehen.

ZEIT: Die Zahl der Kirchenasyle ist drastisch gestiegen, von 36 im Jahr 2008 auf über 800

im Jahr 2018, bevor sie wieder sank.

20 Rekowski: Das lässt sich einfach erklären: Das Kirchenasyl ist proportional zu den Flücht-

lingszahlen angewachsen. Ich habe offen gestanden Mühe, den Erregungsgrad der öffent-

lichen Diskussion zu verstehen. Mich befremdet, in welchen Wellen das Thema politisch

dramatisiert wird. Der Prozentsatz der Kirchenasyle entspricht dem der Flüchtlingszahlen.

ZEIT: Offenbar können die Kirchen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf)

25 immer weniger überzeugen, die Anerkennungsquote geht gegen null.

Rekowski: An Beurteilungen des Bamf nehme ich – vorsichtig ausgedrückt – wahr, dass sie

oft sehr formal gehalten sind. In manchem Fall vermisse ich eine Auseinandersetzung mit

den konkreten Lebensumständen. Wenn Kirchengemeinden das erleben, setzen sie oft das

Kirchenasyl aus humanitären Gründen fort.

30 ZEIT: Aus dem Bamf kommt die Kritik, die Gemeinden hätten das Kirchenasyl überreizt und

eine Vereinbarung zwischen Staat und Kirchen von 2015 kaum umgesetzt. Danach sollten

Kirchengemeinden über alle Fälle Dossiers erstellen.

Rekowski: Diese Vereinbarung galt zwischen der Regierung und den Kirchenleitungen. Das

Kirchenasyl ist aber eine Basisbewegung. Kirchenleitungen müssen ihre Gemeinden gewin-

35 nen, sie können nichts durchstellen 3. Das weiß die Politik. Wir haben wie versprochen ein-

dringlich für die neuen Regeln geworben. Die Umsetzung ist indes nicht so flächendeckend

gelungen, wie wir selbst uns das gewünscht hätten.

ZEIT: Woran lag das?

Rekowski: Kirchengemeinden haben die Regelungen kritisiert: Es sei kaum möglich, inner-

40 halb von Tagen fachärztliche Atteste beizubringen, das dauere oft Monate. Das kann wahr-

scheinlich jeder nicht privat Versicherte nachvollziehen. Wir Kirchen bemühen uns, verlässli-

che Partner zu sein. Doch ich gewinne den Eindruck, dass das Kirchenasyl derzeit für Symbol-

politik herhalten muss.

ZEIT: Befürchten Sie künftig mehr Reibung zwischen Kirchen und Staat?

45 Rekowski: Ich hoffe nicht, wenn im Bewusstsein verankert bleibt: Pfarrerinnen und Pfarrer

engagieren sich für Menschen in Not. Mit dem Kirchenasyl übernehmen sie Verantwortung

für einen rechtlich nicht abgesicherten Schritt und treten ein für Menschen, die Hilfe brauchen.

Wir bitten den Rechtsstaat, seine Entscheidung zu überprüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung

haben wir zu respektieren.

Manfred Rekowski ist evangelischer Theologe und war von 2013 bis 2021 Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland.

3 durchstellen: hier: anordnen

Aufgabe 1 – Teilaufgabe 1

Stellen Sie die zentralen Gedanken der Interviews mit Thomas de Maizière und Manfred Rekowski dar und arbeiten Sie im Vergleich heraus, wie in beiden Interviews jeweils die politische Verantwortung der Kirchen verstanden wird. [26 Punkte]