Abitur Hessen Wirtschaftswissenschaften 2022 · LK

Material

Thomas Jahn: Wachstum durch Technik (2021)

Robert Solow sagte 1987: „Computer finden sich überall, außer in den Produktivitätsstatistiken.“ Die

Klage des Ökonomen war aus damaliger Sicht nachvollziehbar. Fünf Jahre zuvor hatte das Magazin

„Time“ auf seinem Titelbild den Computer gefeiert, der bald in jedem Wohnzimmer stehen würde.

Doch danach kam volkswirtschaftlich gesehen – erst mal nichts.

5 Im Rückblick wissen wir: Solow war zu ungeduldig. Neue Technologie muss eingeführt, angepasst,

vernetzt und akzeptiert werden. Das braucht Zeit. Auch aufgrund von immer leistungsfähigeren

Computern kam es in den Neunzigerjahren tatsächlich zu einem Produktivitätsboom.

Die 33 Jahre alte Sorge von Wirtschafts-Nobelpreisträger Solow klingt heute wieder sehr zeitgemäß.

Seit der Finanzkrise 2008 kommt die Produktivität in Deutschland und anderen Industrienationen

10 kaum vom Fleck, trotz zahlreicher wissenschaftlicher Durchbrüche […].

Aber das könnte sich 2021 und in den Jahren danach ändern. […] Es erscheint einmal mehr nur als

eine Frage der Zeit, bis sich diese Innovationen in mehr Output pro Input niederschlagen. […]

Ein Grund für diesen Fortschrittsoptimismus: Das Coronavirus war in seiner Wirkung für Gesundheit

und Wirtschaft verheerend, beschleunigte aber technische Entwicklungen und deren Akzeptanz.

15 „Covid hat große und kleine Unternehmen in eine digitale Transformation gestürzt“, sagt die

amerikanische Futuristin Amy Webb. […]

Es gibt viele […] Beispiele von Unternehmen, die aufgrund von Corona agiler und digitaler werden.

Technologie einzuführen ist anfangs teuer, unbequem und komplex, der Status quo vielfach die

bequemste Variante des Wirtschaftens. „Don't fix what is not broken“ – diese amerikanische

20 Managementweisheit setzt sich in guten Jahren allzu oft und allzu leicht durch.

Doch diese Haltung verursacht in Unternehmen oft höhere Kosten als die Veränderung. Es sind der

entgangene Gewinn, das fehlende Wachstum und die verspielte Zukunft, die Ökonomen mit

Opportunitätskosten umschreiben. Mit Corona werden diese sonst so unsichtbaren Kosten auf einmal

klarer und spürbarer.

25 In der Wirtschaft brechen Widerstände und Bedenken zusammen, immer weniger Vorstände zweifeln

an der Notwendigkeit und Leistungsfähigkeit neuer Technologien. […]

Das Muster ist klar: Die Konkurrenz macht es vor, der Kunde drängt, wie auch nicht wenige

Lieferanten. Auf einmal ist eine neue Technologie omnipräsent. Und längst nicht alles, was nach

Zukunft klingt, kommt von der amerikanischen Westküste. Auch Deutschlands technologische

30 Pipeline ist überraschend reich gefüllt. […]

Die akademische Forschung ist der Schrittmacher von Technologie. Allerdings ist es eine Sache, sie

zu erforschen – und eine völlig andere, sie auf den Markt zu bringen. […]

Deutschland kann und weiß viel in Sachen Technologie, zögert aber bei deren Umsetzung. Und leider

hilft da Corona wenig. Laut Umfragen der staatlichen Förderbank KfW verschoben viele deutsche

35 Gründer aufgrund der Pandemie ihre Start-up-Pläne. Das Statistische Bundesamt meldete 6,4 Prozent

weniger Neugründungen von Januar bis September 2020 als im Vorjahr.

Ein Rückschlag. Aber immerhin: Das befürchtete Massensterben von Start-ups durch den

Wirtschaftseinbruch ist 2020 ausgeblieben. Und es gibt einen weiteren Lichtblick. Die Ausrichtung

und die Ziele der Neugründungen orientierten sich laut KfW stärker als bisher an digitalen

40 Schlüsseltechnologien und Geschäftsmodellen.

Auch der Staat scheint aufgewacht zu sein. Die Bundesregierung hat inzwischen erkannt, dass es in

Deutschland zu wenig Kapital gibt, um die Wachstumsphase von Start-ups zu finanzieren, und will

deshalb 2021 mehrere Initiativen starten. Der „Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien“ soll bis

2030 insgesamt zehn Milliarden Euro zur Verfügung stellen und damit noch einmal das Doppelte an

45 privaten Investitionen auslösen.

Wird all die neue Technologie nun endlich den ersehnten Produktivitätsschub bringen und damit

Deutschland neue Wachstumschancen eröffnen? Ökonomen wie Daniel Rock vom Massachusetts

Institute of Technology (MIT) und Chad Syverson von der University of Chicago befassten sich mit

dem Problem des fehlenden Produktivitätswachstums und erstellten die „Produktivität-J-Kurve“.

50 Danach setzen viele Unternehmen neue Technologie aus Erfahrung zunächst zögerlich ein, weil deren

Einsatz am Anfang wenig Nutzen verheißt. Doch wenn die Unternehmen sich erst einmal zur

Adaption der Technologien entschließen, geht die Produktivität J-förmig durch die Decke. So erklärt

sich der schon von Solow konstatierte Zeitverzug.

Gut möglich, dass wir uns kurz vor dem Punkt der J-Kurve befinden, ab dem sie steil nach oben zeigt.

55 Keiner wittert das besser als die Börsen. Für die stark steigenden Aktienkurse der vergangenen

Monate gibt es naheliegende Gründe wie die Niedrigzinsen der Zentralbanken. Aber eine weitere

Ursache könnte sein, dass wir ähnlich wie in den Neunzigerjahren – als die Börsen ebenfalls von

Rekord zu Rekord eilten – vor einem neuen Produktivitätsboom stehen.

Das wäre eine gute Nachricht, nicht nur für Aktionäre. Produktivität wirkt wie ein Zaubermittel auf

60 das Wirtschaftswachstum, sorgt für bessere Gehälter und wachsenden Wohlstand. „Produktivität ist

nicht alles“, sagte Paul Krugman, ein anderer Wirtschafts-Nobelpreisträger, „aber langfristig ist sie

beinahe alles.“

Thomas Jahn: Wachstum durch Technik, in: Handelsblatt vom 08.01.2021, S. 42 f.

1.

Fassen Sie den vorliegenden Text zusammen. (Material) [20 BE]

2.

Erklären Sie ausgehend vom Text Einflussfaktoren, die das Wachstum einer Volkswirtschaft fördern. [20 BE]

4.

Entwickeln Sie ausgehend von Ihren bisherigen Überlegungen konkrete Vorschläge, wie die Wirtschaftspolitik in Deutschland reagieren sollte, um ein förderliches Investitionsklima für Unternehmen zu schaffen. [35 BE]

Material

Thomas Jahn: Wachstum durch Technik (2021)

Robert Solow sagte 1987: „Computer finden sich überall, außer in den Produktivitätsstatistiken.“ Die

Klage des Ökonomen war aus damaliger Sicht nachvollziehbar. Fünf Jahre zuvor hatte das Magazin

„Time“ auf seinem Titelbild den Computer gefeiert, der bald in jedem Wohnzimmer stehen würde.

Doch danach kam volkswirtschaftlich gesehen – erst mal nichts.

5 Im Rückblick wissen wir: Solow war zu ungeduldig. Neue Technologie muss eingeführt, angepasst,

vernetzt und akzeptiert werden. Das braucht Zeit. Auch aufgrund von immer leistungsfähigeren

Computern kam es in den Neunzigerjahren tatsächlich zu einem Produktivitätsboom.

Die 33 Jahre alte Sorge von Wirtschafts-Nobelpreisträger Solow klingt heute wieder sehr zeitgemäß.

Seit der Finanzkrise 2008 kommt die Produktivität in Deutschland und anderen Industrienationen

10 kaum vom Fleck, trotz zahlreicher wissenschaftlicher Durchbrüche […].

Aber das könnte sich 2021 und in den Jahren danach ändern. […] Es erscheint einmal mehr nur als

eine Frage der Zeit, bis sich diese Innovationen in mehr Output pro Input niederschlagen. […]

Ein Grund für diesen Fortschrittsoptimismus: Das Coronavirus war in seiner Wirkung für Gesundheit

und Wirtschaft verheerend, beschleunigte aber technische Entwicklungen und deren Akzeptanz.

15 „Covid hat große und kleine Unternehmen in eine digitale Transformation gestürzt“, sagt die

amerikanische Futuristin Amy Webb. […]

Es gibt viele […] Beispiele von Unternehmen, die aufgrund von Corona agiler und digitaler werden.

Technologie einzuführen ist anfangs teuer, unbequem und komplex, der Status quo vielfach die

bequemste Variante des Wirtschaftens. „Don't fix what is not broken“ – diese amerikanische

20 Managementweisheit setzt sich in guten Jahren allzu oft und allzu leicht durch.

Doch diese Haltung verursacht in Unternehmen oft höhere Kosten als die Veränderung. Es sind der

entgangene Gewinn, das fehlende Wachstum und die verspielte Zukunft, die Ökonomen mit

Opportunitätskosten umschreiben. Mit Corona werden diese sonst so unsichtbaren Kosten auf einmal

klarer und spürbarer.

25 In der Wirtschaft brechen Widerstände und Bedenken zusammen, immer weniger Vorstände zweifeln

an der Notwendigkeit und Leistungsfähigkeit neuer Technologien. […]

Das Muster ist klar: Die Konkurrenz macht es vor, der Kunde drängt, wie auch nicht wenige

Lieferanten. Auf einmal ist eine neue Technologie omnipräsent. Und längst nicht alles, was nach

Zukunft klingt, kommt von der amerikanischen Westküste. Auch Deutschlands technologische

30 Pipeline ist überraschend reich gefüllt. […]

Die akademische Forschung ist der Schrittmacher von Technologie. Allerdings ist es eine Sache, sie

zu erforschen – und eine völlig andere, sie auf den Markt zu bringen. […]

Deutschland kann und weiß viel in Sachen Technologie, zögert aber bei deren Umsetzung. Und leider

hilft da Corona wenig. Laut Umfragen der staatlichen Förderbank KfW verschoben viele deutsche

35 Gründer aufgrund der Pandemie ihre Start-up-Pläne. Das Statistische Bundesamt meldete 6,4 Prozent

weniger Neugründungen von Januar bis September 2020 als im Vorjahr.

Ein Rückschlag. Aber immerhin: Das befürchtete Massensterben von Start-ups durch den

Wirtschaftseinbruch ist 2020 ausgeblieben. Und es gibt einen weiteren Lichtblick. Die Ausrichtung

und die Ziele der Neugründungen orientierten sich laut KfW stärker als bisher an digitalen

40 Schlüsseltechnologien und Geschäftsmodellen.

Auch der Staat scheint aufgewacht zu sein. Die Bundesregierung hat inzwischen erkannt, dass es in

Deutschland zu wenig Kapital gibt, um die Wachstumsphase von Start-ups zu finanzieren, und will

deshalb 2021 mehrere Initiativen starten. Der „Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien“ soll bis

2030 insgesamt zehn Milliarden Euro zur Verfügung stellen und damit noch einmal das Doppelte an

45 privaten Investitionen auslösen.

Wird all die neue Technologie nun endlich den ersehnten Produktivitätsschub bringen und damit

Deutschland neue Wachstumschancen eröffnen? Ökonomen wie Daniel Rock vom Massachusetts

Institute of Technology (MIT) und Chad Syverson von der University of Chicago befassten sich mit

dem Problem des fehlenden Produktivitätswachstums und erstellten die „Produktivität-J-Kurve“.

50 Danach setzen viele Unternehmen neue Technologie aus Erfahrung zunächst zögerlich ein, weil deren

Einsatz am Anfang wenig Nutzen verheißt. Doch wenn die Unternehmen sich erst einmal zur

Adaption der Technologien entschließen, geht die Produktivität J-förmig durch die Decke. So erklärt

sich der schon von Solow konstatierte Zeitverzug.

Gut möglich, dass wir uns kurz vor dem Punkt der J-Kurve befinden, ab dem sie steil nach oben zeigt.

55 Keiner wittert das besser als die Börsen. Für die stark steigenden Aktienkurse der vergangenen

Monate gibt es naheliegende Gründe wie die Niedrigzinsen der Zentralbanken. Aber eine weitere

Ursache könnte sein, dass wir ähnlich wie in den Neunzigerjahren – als die Börsen ebenfalls von

Rekord zu Rekord eilten – vor einem neuen Produktivitätsboom stehen.

Das wäre eine gute Nachricht, nicht nur für Aktionäre. Produktivität wirkt wie ein Zaubermittel auf

60 das Wirtschaftswachstum, sorgt für bessere Gehälter und wachsenden Wohlstand. „Produktivität ist

nicht alles“, sagte Paul Krugman, ein anderer Wirtschafts-Nobelpreisträger, „aber langfristig ist sie

beinahe alles.“

Thomas Jahn: Wachstum durch Technik, in: Handelsblatt vom 08.01.2021, S. 42 f.

3.

Erläutern Sie die Notwendigkeit staatlicher Eingriffe in marktwirtschaftliche Prozesse. [25 BE]

Thema: Föderalismus in der Krise

Material

Michael Kohlstadt interviewt Frank Decker: „Coronakrise und Föderalismus: ‚Merkel fehlt Autorität‘“ (2021)

Hat der Föderalismus dem Krisenmanagement der Corona-Pandemie eher genützt oder geschadet?

Frank Decker: Darauf gibt es keine einfache Antwort. Durch die erste Phase der Pandemie sind wir mit unserem föderalen System ja wesentlich besser gekommen als etwa das zentralstaatlich organisierte Frankreich. Gerade das Fehlen dezentraler Strukturen war dort ein Problem. Der positive Blick hat sich jetzt bei der zweiten Welle der Pandemie eingetrübt. Trotzdem müssen wir auch jetzt fragen: Sind eigentlich die föderalen Strukturen die Ursache für die derzeitigen Probleme oder sind es nicht andere Dinge? Außerdem gibt es kein klares Muster. Länder mit hohen Covid19-Todesraten sind etwa die Schweiz und die USA, also Länder, die sogar noch stärker föderal organisiert sind als Deutschland. Auf der anderen Seite haben wir klassische Zentralstaaten wie Schweden mit einer sehr hohen Mortalitätsrate. […]

Sitzen die Länder bei den Corona-Maßnahmen nicht ohnehin am längeren Hebel?

Ja, die Länder müssen die Maßnahmen umsetzen. Sie haben dabei auch einen gewissen Spielraum, obwohl der Bund durch die Novelle des Infektionsschutzgesetzes zusätzliche Kompetenzen erhalten hat. Angesichts unterschiedlicher Pandemieentwicklungen ist die Frage berechtigt, ob Maßnahmen in den Ländern nicht auch unterschiedlich ausfallen dürfen. Warum sollen dort, wo die Inzidenzen niedrig sind, dieselben harten Maßnahmen gelten wie in Ländern mit sehr hohen Inzidenzwerten? Im Föderalismus kann man diese Verbindung von Einheitlichkeit und notwendiger Differenzierung durchaus herstellen. Das wäre etwa durch die Einführung eines Ampelsystems der Inzidenzwerte möglich gewesen. Doch das hat die Politik verpasst.

Hat der Föderalismus im Ansehen der Bevölkerung gelitten?

Ja, absolut. Doch das ist nichts Neues. Der Föderalismus hat in Deutschland mit einem tief sitzenden Widerspruch zu kämpfen. Die Leute identifizieren sich zwar stark mit ihrem Bundesland. Doch sie wollen auch, dass vieles in Deutschland einheitlich geregelt ist. Denken Sie nur an die Schulpolitik. Es ist den Bürgern heute kaum mehr vermittelbar, warum es beispielsweise kein einheitliches Abitur gibt oder es beim Umzug in ein anderes Bundesland zu Problemen mit dem Schulwechsel kommt.

Was sind die Ursachen?

Das muss man historisch verstehen. Deutschland ist sehr spät Nationalstaat geworden. Das Bedürfnis nach Einheitlichkeit war immer groß. Andererseits ist die Idee des Föderalismus ja, Vielgestaltigkeit zu ermöglichen. Der Wettbewerb hat auch viel Positives. Man kann voneinander lernen. Ein föderales Staatswesen ist von Natur aus aber schwerfällig, auch dafür gibt es bisweilen wenig Verständnis in der Bevölkerung.

Wäre ein bundesweit einheitliches Schulsystem überhaupt durchsetzbar?

Ich glaube nicht. Die Länder klammern sich an ihre Schulsysteme, weil es ihr wichtigster hoheitlicher Bereich ist. Die vorhandenen Strukturen haben ein großes Beharrungsvermögen. Wenn man den Ländern den Schulbereich wegnimmt, bleibt kaum noch etwas übrig. Zum Föderalismus gehört aber ein Minimum an eigenen Gestaltungsmöglichkeiten.

Die Länder können aber doch durch den Bundesrat großen Einfluss auf die Politik des Bundes nehmen?

Natürlich. Das ist vielen Bürgern gar nicht klar, was auch daran liegt, dass es in der Ländervertretung keine gegenläufigen Mehrheiten mehr gibt. Früher wurde der Bundesrat regelmäßig von der Opposition genutzt, um die Arbeit der Bundesregierung zu konterkarieren. Das findet heute kaum noch statt. Ein Beispiel: Die Grünen regieren in elf Bundesländern mit und wirken über den Bundesrat – ohne dass das groß auffällt – recht harmonisch an der Bundesgesetzgebung mit. Dieses Element der Mitwirkung ist stärker ausgeprägt als das Element der Eigenständigkeit der Länder. Es ist für die Länder auch bequemer.

Warum?

Sie sind bei allen Prozessen beteiligt, werden aber nicht in Haftung genommen. […]

Wie wichtig ist der Föderalismus für die Demokratie?

Sehr wichtig. Dezentralisierung ist ein Element der Machtkontrolle. Der Föderalismus ist eine Art Gewaltenteilung in der Vertikalen. Entscheidend ist, dass man den Ländern ihre Befugnisse gegen ihren Willen nicht wegnehmen kann.

Die Runde der 16 Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin hat sich in der Corona-Krise zu einer neuen Machtzentrale entwickelt. Ist das in Ordnung?

Die Runde der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin ist kein Verfassungsorgan. Insoweit dürfte sie eigentlich nicht existieren. Aber eine solche Sichtweise wäre natürlich weltfremd. Jenseits der Verfassung bilden sich immer Gremien institutionell heraus. Das ist auch notwendig. Es geht ja darum, das Regierungshandeln zwischen Bund und Ländern zu koordinieren. Die Corona-Krise macht jetzt nur eine Struktur sichtbar, die es im deutschen Föderalismus schon immer gegeben hat: seine exekutive Schlagseite.

Was genau meinen Sie damit?

Der Exekutivföderalismus gehört zur deutschen Tradition. Er ist im normalen Regierungsalltag nur sonst seltener sichtbar als zurzeit. Auch im Bundesrat sitzen ja die Vertreter der Länderregierungen zusammen. Und unterhalb der Ebenen der Ministerpräsidentenrunde und Ministerkonferenzen gibt es in der Bundesrepublik hunderte von Koordinationsgremien in den verschiedenen Politikbereichen. Dort sitzen überall Vertreter der Regierungen zusammen. Auch in anderen Bereichen des Regierungssystems gibt es informelle Strukturen, die sich längst verfestigt haben, denken Sie an Koalitionsgremien, die stehen auch in keiner Verfassung. Das jetzt als großes Demokratieproblem hinzustellen, halte ich für falsch.

Interview mit Frank Decker in: Westdeutsche Allgemeine Zeitung online, aktualisiert am 05.01.2021, URL: https://www.waz.de/politik/landespolitik/foederalismus-in-pandemie-zeiten-eher-fluch-als-segen-id231263630.html (abgerufen am 28.01.2021).

Hinweis

Frank Decker ist Professor am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.

1

Fassen Sie die Aussagen des Interviews zusammen. (Material) (25 BE)

2

Erklären Sie, auch unter Bezugnahme auf das Material, die Zusammensetzung und Bedeutung des Bundesrates im politischen System Deutschlands. (25 BE)

Thema: Föderalismus in der Krise (Fortsetzung)

Material

Michael Kohlstadt interviewt Frank Decker: „Coronakrise und Föderalismus: ‚Merkel fehlt Autorität‘“ (2021)

Hat der Föderalismus dem Krisenmanagement der Corona-Pandemie eher genützt oder geschadet?

Frank Decker: Darauf gibt es keine einfache Antwort. Durch die erste Phase der Pandemie sind wir mit unserem föderalen System ja wesentlich besser gekommen als etwa das zentralstaatlich organisierte Frankreich. Gerade das Fehlen dezentraler Strukturen war dort ein Problem. Der positive Blick hat sich jetzt bei der zweiten Welle der Pandemie eingetrübt. Trotzdem müssen wir auch jetzt fragen: Sind eigentlich die föderalen Strukturen die Ursache für die derzeitigen Probleme oder sind es nicht andere Dinge? Außerdem gibt es kein klares Muster. Länder mit hohen Covid19-Todesraten sind etwa die Schweiz und die USA, also Länder, die sogar noch stärker föderal organisiert sind als Deutschland. Auf der anderen Seite haben wir klassische Zentralstaaten wie Schweden mit einer sehr hohen Mortalitätsrate. […]

Sitzen die Länder bei den Corona-Maßnahmen nicht ohnehin am längeren Hebel?

Ja, die Länder müssen die Maßnahmen umsetzen. Sie haben dabei auch einen gewissen Spielraum, obwohl der Bund durch die Novelle des Infektionsschutzgesetzes zusätzliche Kompetenzen erhalten hat. Angesichts unterschiedlicher Pandemieentwicklungen ist die Frage berechtigt, ob Maßnahmen in den Ländern nicht auch unterschiedlich ausfallen dürfen. Warum sollen dort, wo die Inzidenzen niedrig sind, dieselben harten Maßnahmen gelten wie in Ländern mit sehr hohen Inzidenzwerten? Im Föderalismus kann man diese Verbindung von Einheitlichkeit und notwendiger Differenzierung durchaus herstellen. Das wäre etwa durch die Einführung eines Ampelsystems der Inzidenzwerte möglich gewesen. Doch das hat die Politik verpasst.

Hat der Föderalismus im Ansehen der Bevölkerung gelitten?

Ja, absolut. Doch das ist nichts Neues. Der Föderalismus hat in Deutschland mit einem tief sitzenden Widerspruch zu kämpfen. Die Leute identifizieren sich zwar stark mit ihrem Bundesland. Doch sie wollen auch, dass vieles in Deutschland einheitlich geregelt ist. Denken Sie nur an die Schulpolitik. Es ist den Bürgern heute kaum mehr vermittelbar, warum es beispielsweise kein einheitliches Abitur gibt oder es beim Umzug in ein anderes Bundesland zu Problemen mit dem Schulwechsel kommt.

Was sind die Ursachen?

Das muss man historisch verstehen. Deutschland ist sehr spät Nationalstaat geworden. Das Bedürfnis nach Einheitlichkeit war immer groß. Andererseits ist die Idee des Föderalismus ja, Vielgestaltigkeit zu ermöglichen. Der Wettbewerb hat auch viel Positives. Man kann voneinander lernen. Ein föderales Staatswesen ist von Natur aus aber schwerfällig, auch dafür gibt es bisweilen wenig Verständnis in der Bevölkerung.

Wäre ein bundesweit einheitliches Schulsystem überhaupt durchsetzbar?

Ich glaube nicht. Die Länder klammern sich an ihre Schulsysteme, weil es ihr wichtigster hoheitlicher Bereich ist. Die vorhandenen Strukturen haben ein großes Beharrungsvermögen. Wenn man den Ländern den Schulbereich wegnimmt, bleibt kaum noch etwas übrig. Zum Föderalismus gehört aber ein Minimum an eigenen Gestaltungsmöglichkeiten.

Die Länder können aber doch durch den Bundesrat großen Einfluss auf die Politik des Bundes nehmen?

Natürlich. Das ist vielen Bürgern gar nicht klar, was auch daran liegt, dass es in der Ländervertretung keine gegenläufigen Mehrheiten mehr gibt. Früher wurde der Bundesrat regelmäßig von der Opposition genutzt, um die Arbeit der Bundesregierung zu konterkarieren. Das findet heute kaum noch statt. Ein Beispiel: Die Grünen regieren in elf Bundesländern mit und wirken über den Bundesrat – ohne dass das groß auffällt – recht harmonisch an der Bundesgesetzgebung mit. Dieses Element der Mitwirkung ist stärker ausgeprägt als das Element der Eigenständigkeit der Länder. Es ist für die Länder auch bequemer.

Warum?

Sie sind bei allen Prozessen beteiligt, werden aber nicht in Haftung genommen. […]

Wie wichtig ist der Föderalismus für die Demokratie?

Sehr wichtig. Dezentralisierung ist ein Element der Machtkontrolle. Der Föderalismus ist eine Art Gewaltenteilung in der Vertikalen. Entscheidend ist, dass man den Ländern ihre Befugnisse gegen ihren Willen nicht wegnehmen kann.

Die Runde der 16 Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin hat sich in der Corona-Krise zu einer neuen Machtzentrale entwickelt. Ist das in Ordnung?

Die Runde der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin ist kein Verfassungsorgan. Insoweit dürfte sie eigentlich nicht existieren. Aber eine solche Sichtweise wäre natürlich weltfremd. Jenseits der Verfassung bilden sich immer Gremien institutionell heraus. Das ist auch notwendig. Es geht ja darum, das Regierungshandeln zwischen Bund und Ländern zu koordinieren. Die Corona-Krise macht jetzt nur eine Struktur sichtbar, die es im deutschen Föderalismus schon immer gegeben hat: seine exekutive Schlagseite.

Was genau meinen Sie damit?

Der Exekutivföderalismus gehört zur deutschen Tradition. Er ist im normalen Regierungsalltag nur sonst seltener sichtbar als zurzeit. Auch im Bundesrat sitzen ja die Vertreter der Länderregierungen zusammen. Und unterhalb der Ebenen der Ministerpräsidentenrunde und Ministerkonferenzen gibt es in der Bundesrepublik hunderte von Koordinationsgremien in den verschiedenen Politikbereichen. Dort sitzen überall Vertreter der Regierungen zusammen. Auch in anderen Bereichen des Regierungssystems gibt es informelle Strukturen, die sich längst verfestigt haben, denken Sie an Koalitionsgremien, die stehen auch in keiner Verfassung. Das jetzt als großes Demokratieproblem hinzustellen, halte ich für falsch.

Interview mit Frank Decker in: Westdeutsche Allgemeine Zeitung online, aktualisiert am 05.01.2021, URL: https://www.waz.de/politik/landespolitik/foederalismus-in-pandemie-zeiten-eher-fluch-als-segen-id231263630.html (abgerufen am 28.01.2021).

Hinweis

Frank Decker ist Professor am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.

3

2009 stimmte der Bundesrat der Einführung der sogenannten Schuldenbremse zu. Erläutern Sie den Inhalt und die Gründe für die Grundgesetzänderung. (20 BE)

4

Im Zuge der Coronakrise ist die Staatsverschuldung auf ein Rekordhoch gestiegen. Diskutieren Sie unter Berücksichtigung der inter- und intragenerationellen Gerechtigkeit mögliche Maßnahmen, wie der Staat mit dieser Schuldenlast umgehen soll. (30 BE)

Internationale Wirtschaftsbeziehungen, Wettbewerbspolitik

Material

Nicole Bastian et al.: Die asiatische Herausforderung (2020)

Hartmut Schick freut sich auf die neue asiatische Freihandelszone RCEP. „Wir rechnen mit positiven Auswirkungen auf unsere Geschäfte und unsere Wettbewerbsfähigkeit“, sagt der CEO von Daimlers japanischer Tochter Mitsubishi Fuso Truck and Bus Corporation. Zum einen würden die existierenden grenzüberschreitenden Geschäfte in der Region, etwa dem wichtigen indonesischen Markt, einfacher. Außerdem hofft Schick, dass sich eine Belebung von Handel und Verkehr in den RCEP-Staaten positiv auf den Absatz des Nutzfahrzeugherstellers auswirken wird.

2,2 Milliarden Menschen, 30 Prozent der Weltwirtschaftsleistung, die wirtschaftlich dynamischste Region der Welt – die Zahlen an sich sind schon beeindruckend. Doch es geht um mehr als Größe, es geht auch um Geopolitik. Denn China ist ohne Zweifel das Zentrum dieses neuen Wirtschaftsraums, und die USA und Europa stehen außen vor. Das ist einer der Gründe, warum manch europäischer oder amerikanischer Politiker, anders als Hartmut Schick, mit Skepsis auf RCEP schaut.

Selbst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht von erhöhtem Wettbewerbsdruck aus Asien infolge des neuen Abkommens. Jetzt, so die Rufe aus den Wirtschaftsverbänden, müsse die EU aktiv werden – und mit den südostasiatischen Asean-Staaten, mit Indien und vor allem mit der neuen US-Regierung Abkommen schließen.

Dabei sind viele der 15 RCEP-Staaten schon bisher über andere Freihandelsabkommen miteinander verbunden, und viele Handelserleichterungen durch das acht Jahre lang verhandelte RCEP bleiben hinter diesen Abkommen zurück, erst recht hinter denen des Europäischen Binnenmarkts. Doch erstmals werden so die nordostasiatischen Wirtschaftsmächte China, Japan und Südkorea über ein Freihandelsabkommen verbunden. Zusammen machen die drei Länder mehr als 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der RCEP-Unterzeichner aus. Den größten Einfluss könnten die Herkunftslandregeln haben. Denn plötzlich benötigen die Unternehmen für Geschäfte in allen Teilnehmerstaaten nur noch ein Dokument anstatt viele.

Außerdem ist es von hoher Symbolkraft, dass ausgerechnet an China, das zahlreiche Konflikte mit seinen Nachbarn hat, in diesem neuen Wirtschaftsraum kein Weg vorbeiführt. Die Bedeutung des Abkommens liege darin, dass die asiatischen Länder die Möglichkeit eines verbesserten, wenn auch noch begrenzten Marktzugangs nach China nicht ablehnen könnten, sagt Alicia García-Herrero, Chefökonomin für die Region Asien-Pazifik bei der französischen Investmentbank Natixis. Und just diese Symbolik erzeugt in Europa Furcht, dass über RCEP und damit steigende chinesische Exporte in die Region chinesische Standards in Asien und vielleicht so auch weltweit gesetzt werden könnten.

Martin Schulz, Chefvolkswirt beim japanischen IT- und Technikkonzern Fujitsu, wiegelt allerdings ab: „RCEP spielt bei der Normensetzung keine große Rolle, da wäre TPP relevanter“, sagt er. Die stärkere Expansion von chinesischen IT- und Internetriesen nach Südostasien könne eher durch ihre schiere Größe faktisch neue Standards schaffen. Aber das sei unabhängig vom neuen Handelsbund.

Auch Dan Wang, Chefökonomin bei der Hang Seng Bank, glaubt nicht an die Gefahr der Standardsetzung: Die RCEP-Länder seien die größten Produzenten für weltweit hergestellte Waren, die in die USA und nach Europa gingen. „China kann nicht einen einzigen technologischen Standard in der Region durchsetzen, selbst wenn es dies wünscht“, so Wang. Andere Ökonomen führen an, dass Japan eine Standardsetzung durch China ebenfalls nicht akzeptieren werde. [...]

Klar ist allerdings: RCEP dürfte die Arbeitsteilung unter den asiatischen Ländern weiter fördern. „Man könnte befürchten, dass die Rhetorik um die Verkürzung von Wertschöpfungsketten, die es in den USA und der EU durchaus gibt, nun an Dynamik gewinnt, wenn Asien eine regionale Strategie verfolgt“, sagt OECD-Handelsexpertin Marion Jansen. Es müssten daher jetzt alle nachdenken, ob man wirklich drei Handelsblöcke dauerhaft etabliert sehen will.

Das Abkommen beschleunige auch die regionale Reorganisation von Lieferketten, meint Fujitsu-Chefvolkswirt Schulz. In der Textilindustrie etwa könnte es aus Sicht von Beobachtern zu einer deutlichen Verschiebung kommen. „Das untere Ende von Chinas Lieferkette hatte bereits vor dem Handelskrieg und weit vor Covid-19 begonnen, sich in andere Asean-Länder zu verlagern“, sagt Hang-Seng-Chefökonomin Wang. Durch RCEP werde sich dieser Trend beschleunigen, um von den niedrigeren Arbeitskosten oder dem günstigen Handelsumfeld anderer Länder mit dem Westen zu profitieren. „Dies wird China zwingen, sich auf die Entwicklung der mittleren bis gehobenen Produktion zu konzentrieren“, so Wang.

„Unternehmen, die mit dem Handelsabkommen arbeiten wollen, können künftig Vormaterialien zu den neu ausgehandelten Bedingungen aus der gesamten Teilnehmerregion beziehen“, sagt Robin Hoenig, Handelsexperte bei der Deutschen Auslandshandelskammer Singapur. Während Unternehmen mit internationalen Lieferketten gewinnen, dürften Hersteller von Lebensmitteln in Schwellenländern das Nachsehen haben, denn der Import von Agrar- und Lebensmitteln bleibt stark reguliert.

An der politischen Situation in der Region ändert das Abkommen zunächst wenig. Chinas Verhältnis zu seinen asiatischen Nachbarn bleibt geopolitisch höchst angespannt, die gesamte Region zerrissen. Doch trotz der Animositäten ist die stärkere wirtschaftliche Verbindung mit dem übrigen Asien für Chinas weitere Entwicklung wichtig. Zwar versucht Peking derzeit, den Binnenkonsum anzukurbeln. Aber noch ist das Land darauf angewiesen, seine Produkte ins Ausland zu verkaufen. Zudem hat der Druck der USA Chinas Regierung gezeigt, dass sie sich nicht mehr auf ihren bisherigen Hauptabnehmer verlassen kann und neue Absatzmärkte braucht.

Gleichzeitig geht es Peking darum, für die Infrastruktur- und Baukonzerne Projekte außerhalb des Landes zu erschließen, da im Land schon viele Autobahnen und Eisenbahnlinien gebaut wurden, erklärt Schulz. Das stärkere wirtschaftliche Engagement chinesischer Unternehmen werde den Einfluss des Landes erhöhen: „Aus kalter ökonomischer Sicht könnte das positiv wirken.“ So würden nun auch die chinesischen Unternehmen darauf drängen, dass nichttarifäre Handelshemmnisse besonders im Dienstleistungssektor zwischen den Asean-Staaten abgebaut werden, obwohl die in RCEP nicht behandelt werden.

Bis zu solchen Erleichterungen wird aber noch einige Zeit vergehen. Selbst nach Ratifizierung sind je nach Produkten und Ländern für die Absenkungen von Zöllen im RCEP zum Teil Übergangsfristen von mehreren Jahren, teilweise sogar 20 Jahren vorgesehen. Das gibt Europa und den USA Zeit, auf den Weckruf aus Asien zu reagieren. Und den Unternehmen ebenfalls.

Nicole Bastian et al.: Die asiatische Herausforderung, in: Handelsblatt vom 20.11.2020, S. 14 f.

Hinweise

RCEP: Regional Comprehensive Economic Partnership bezeichnet das größte Freihandelsabkommen der Welt mit 15 teilnehmenden indopazifischen Nationen wie China, Japan, Südkorea, Australien, Indonesien, Thailand etc.

TPP: Trans-Pacific-Partnership bezeichnet ein Handelsabkommen zwischen Pazifikanrainerstaaten wie Australien, Japan, Chile etc.

1

Fassen Sie den vorliegenden Text zusammen. (Material)

(25 BE)

2

Erklären Sie Formen von Handelshemmnissen und beschreiben Sie mögliche Gründe für diese protektionistischen Maßnahmen.

(25 BE)

4

Grundlegendes Ziel der WTO und des Zusammenschlusses von Partnerländern innerhalb eines Handelsabkommens (z.B. RCEP-Pakt) ist eine zunehmende Marktliberalisierung.

Diskutieren Sie Auswirkungen für die beteiligten Länder.

(30 BE)

Internationale Wirtschaftsbeziehungen, Wettbewerbspolitik

Material

Nicole Bastian et al.: Die asiatische Herausforderung (2020)

Hartmut Schick freut sich auf die neue asiatische Freihandelszone RCEP. „Wir rechnen mit positiven Auswirkungen auf unsere Geschäfte und unsere Wettbewerbsfähigkeit“, sagt der CEO von Daimlers japanischer Tochter Mitsubishi Fuso Truck and Bus Corporation. Zum einen würden die existierenden grenzüberschreitenden Geschäfte in der Region, etwa dem wichtigen indonesischen Markt, einfacher. Außerdem hofft Schick, dass sich eine Belebung von Handel und Verkehr in den RCEP-Staaten positiv auf den Absatz des Nutzfahrzeugherstellers auswirken wird.

2,2 Milliarden Menschen, 30 Prozent der Weltwirtschaftsleistung, die wirtschaftlich dynamischste Region der Welt – die Zahlen an sich sind schon beeindruckend. Doch es geht um mehr als Größe, es geht auch um Geopolitik. Denn China ist ohne Zweifel das Zentrum dieses neuen Wirtschaftsraums, und die USA und Europa stehen außen vor. Das ist einer der Gründe, warum manch europäischer oder amerikanischer Politiker, anders als Hartmut Schick, mit Skepsis auf RCEP schaut.

Selbst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht von erhöhtem Wettbewerbsdruck aus Asien infolge des neuen Abkommens. Jetzt, so die Rufe aus den Wirtschaftsverbänden, müsse die EU aktiv werden – und mit den südostasiatischen Asean-Staaten, mit Indien und vor allem mit der neuen US-Regierung Abkommen schließen.

Dabei sind viele der 15 RCEP-Staaten schon bisher über andere Freihandelsabkommen miteinander verbunden, und viele Handelserleichterungen durch das acht Jahre lang verhandelte RCEP bleiben hinter diesen Abkommen zurück, erst recht hinter denen des Europäischen Binnenmarkts. Doch erstmals werden so die nordostasiatischen Wirtschaftsmächte China, Japan und Südkorea über ein Freihandelsabkommen verbunden. Zusammen machen die drei Länder mehr als 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der RCEP-Unterzeichner aus. Den größten Einfluss könnten die Herkunftslandregeln haben. Denn plötzlich benötigen die Unternehmen für Geschäfte in allen Teilnehmerstaaten nur noch ein Dokument anstatt viele.

Außerdem ist es von hoher Symbolkraft, dass ausgerechnet an China, das zahlreiche Konflikte mit seinen Nachbarn hat, in diesem neuen Wirtschaftsraum kein Weg vorbeiführt. Die Bedeutung des Abkommens liege darin, dass die asiatischen Länder die Möglichkeit eines verbesserten, wenn auch noch begrenzten Marktzugangs nach China nicht ablehnen könnten, sagt Alicia García-Herrero, Chefökonomin für die Region Asien-Pazifik bei der französischen Investmentbank Natixis. Und just diese Symbolik erzeugt in Europa Furcht, dass über RCEP und damit steigende chinesische Exporte in die Region chinesische Standards in Asien und vielleicht so auch weltweit gesetzt werden könnten.

Martin Schulz, Chefvolkswirt beim japanischen IT- und Technikkonzern Fujitsu, wiegelt allerdings ab: „RCEP spielt bei der Normensetzung keine große Rolle, da wäre TPP relevanter“, sagt er. Die stärkere Expansion von chinesischen IT- und Internetriesen nach Südostasien könne eher durch ihre schiere Größe faktisch neue Standards schaffen. Aber das sei unabhängig vom neuen Handelsbund.

Auch Dan Wang, Chefökonomin bei der Hang Seng Bank, glaubt nicht an die Gefahr der Standardsetzung: Die RCEP-Länder seien die größten Produzenten für weltweit hergestellte Waren, die in die USA und nach Europa gingen. „China kann nicht einen einzigen technologischen Standard in der Region durchsetzen, selbst wenn es dies wünscht“, so Wang. Andere Ökonomen führen an, dass Japan eine Standardsetzung durch China ebenfalls nicht akzeptieren werde. [...]

Klar ist allerdings: RCEP dürfte die Arbeitsteilung unter den asiatischen Ländern weiter fördern. „Man könnte befürchten, dass die Rhetorik um die Verkürzung von Wertschöpfungsketten, die es in den USA und der EU durchaus gibt, nun an Dynamik gewinnt, wenn Asien eine regionale Strategie verfolgt“, sagt OECD-Handelsexpertin Marion Jansen. Es müssten daher jetzt alle nachdenken, ob man wirklich drei Handelsblöcke dauerhaft etabliert sehen will.

Das Abkommen beschleunige auch die regionale Reorganisation von Lieferketten, meint Fujitsu-Chefvolkswirt Schulz. In der Textilindustrie etwa könnte es aus Sicht von Beobachtern zu einer deutlichen Verschiebung kommen. „Das untere Ende von Chinas Lieferkette hatte bereits vor dem Handelskrieg und weit vor Covid-19 begonnen, sich in andere Asean-Länder zu verlagern“, sagt Hang-Seng-Chefökonomin Wang. Durch RCEP werde sich dieser Trend beschleunigen, um von den niedrigeren Arbeitskosten oder dem günstigen Handelsumfeld anderer Länder mit dem Westen zu profitieren. „Dies wird China zwingen, sich auf die Entwicklung der mittleren bis gehobenen Produktion zu konzentrieren“, so Wang.

„Unternehmen, die mit dem Handelsabkommen arbeiten wollen, können künftig Vormaterialien zu den neu ausgehandelten Bedingungen aus der gesamten Teilnehmerregion beziehen“, sagt Robin Hoenig, Handelsexperte bei der Deutschen Auslandshandelskammer Singapur. Während Unternehmen mit internationalen Lieferketten gewinnen, dürften Hersteller von Lebensmitteln in Schwellenländern das Nachsehen haben, denn der Import von Agrar- und Lebensmitteln bleibt stark reguliert.

An der politischen Situation in der Region ändert das Abkommen zunächst wenig. Chinas Verhältnis zu seinen asiatischen Nachbarn bleibt geopolitisch höchst angespannt, die gesamte Region zerrissen. Doch trotz der Animositäten ist die stärkere wirtschaftliche Verbindung mit dem übrigen Asien für Chinas weitere Entwicklung wichtig. Zwar versucht Peking derzeit, den Binnenkonsum anzukurbeln. Aber noch ist das Land darauf angewiesen, seine Produkte ins Ausland zu verkaufen. Zudem hat der Druck der USA Chinas Regierung gezeigt, dass sie sich nicht mehr auf ihren bisherigen Hauptabnehmer verlassen kann und neue Absatzmärkte braucht.

Gleichzeitig geht es Peking darum, für die Infrastruktur- und Baukonzerne Projekte außerhalb des Landes zu erschließen, da im Land schon viele Autobahnen und Eisenbahnlinien gebaut wurden, erklärt Schulz. Das stärkere wirtschaftliche Engagement chinesischer Unternehmen werde den Einfluss des Landes erhöhen: „Aus kalter ökonomischer Sicht könnte das positiv wirken.“ So würden nun auch die chinesischen Unternehmen darauf drängen, dass nichttarifäre Handelshemmnisse besonders im Dienstleistungssektor zwischen den Asean-Staaten abgebaut werden, obwohl die in RCEP nicht behandelt werden.

Bis zu solchen Erleichterungen wird aber noch einige Zeit vergehen. Selbst nach Ratifizierung sind je nach Produkten und Ländern für die Absenkungen von Zöllen im RCEP zum Teil Übergangsfristen von mehreren Jahren, teilweise sogar 20 Jahren vorgesehen. Das gibt Europa und den USA Zeit, auf den Weckruf aus Asien zu reagieren. Und den Unternehmen ebenfalls.

Nicole Bastian et al.: Die asiatische Herausforderung, in: Handelsblatt vom 20.11.2020, S. 14 f.

Hinweise

RCEP: Regional Comprehensive Economic Partnership bezeichnet das größte Freihandelsabkommen der Welt mit 15 teilnehmenden indopazifischen Nationen wie China, Japan, Südkorea, Australien, Indonesien, Thailand etc.

TPP: Trans-Pacific-Partnership bezeichnet ein Handelsabkommen zwischen Pazifikanrainerstaaten wie Australien, Japan, Chile etc.

3

Erläutern Sie Bestimmungsfaktoren zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.

(20 BE)

Thema und Aufgabenstellung: Strukturwandel, Sozialstaat

Beziehen Sie sich für die folgenden Aufgaben auf das bereitgestellte Material:

Material

Francois Villeroy de Galhau: Mit Schumpeter und Keynes Europas Wachstumslücke bekämpfen (2021)

Die europäischen politischen Verantwortlichen sehen sich mit einem schmerzhaften Paradoxon

konfrontiert: Im Laufe von 20 Jahren scheinen zwei Krisen, die auf anderen Kontinenten entstanden,

unserer Wirtschaft mehr Schaden zugefügt zu haben als der US- oder der asiatischen Wirtschaft. Die

Finanzkrise 2008 begann in den USA und die Pandemie 2020 in China. Doch Mitte der 2010er-Jahre

5 waren die USA schon auf den alten Wachstumspfad zurückgekehrt, während Europa deutlich

hinterherhinkte.

2020 sank die Wirtschaftsleistung in den USA um 3,5 Prozent, während die Produktion im Euro-Raum

um 6,6 Prozent zurückging. China erwies sich in beiden Krisen als äußerst widerstandsfähig und ist im

vergangenen Jahr trotz der Lockdowns sogar gewachsen. Was also bremst Europa? Um eine Analogie

10 aus der Physik zu verwenden: Leistung ist Gewicht mal Geschwindigkeit. Meiner Meinung nach hat

Europa mit seinem erfolgreichen Binnenmarkt und der gemeinsamen Währung Gewicht, aber es fehlt

die Geschwindigkeit.

Das Argument, die hohen Sozialausgaben in Europa lähmten die Wirtschaft, trägt nicht. Im Gegenteil:

Unser gemeinsames europäisches Sozialmodell, das Wachstum fördert und Ungleichheiten begrenzt,

15 ist ein Vorteil. Einige Volkswirtschaften Europas beweisen das eindrücklich. Sie haben hohe

Sozialausgaben, ein starkes Arbeitsrecht und gleichzeitig eine überdurchschnittliche

Wirtschaftsleistung. Nehmen Sie als Beispiel, neben Deutschland, viele nordische Volkswirtschaften,

wo die Arbeitslosigkeit niedrig und das Produktivitätswachstum hoch ist, obwohl die Sozialausgaben

über dem Durchschnitt liegen. [...]

20 Auf struktureller Ebene haben die Krisen der letzten zwölf Jahre gezeigt, dass neben der erfolgreichen

Währungsunion auch die Wirtschaftsunion vollendet werden muss. [...] wir sollten eine gemeinsame

Fiskalkapazität in Betracht ziehen, in begrenzteren Beträgen, aber mit der Möglichkeit, in einer Krise

wirklich antizyklisch zu handeln. [...]

Umgekehrt – und das ist kein Widerspruch – ist eine angemessene Haushaltsdisziplin der Schlüssel

25 zur Bewältigung wirtschaftlicher Rückschläge. Deutschland etwa hat das Dach repariert, als die Sonne

schien. Während der Pandemie nutzt es angemessen seinen finanziellen Spielraum. [...] Natürlich

brauchen wir immer noch Regeln; auch wenn sie überarbeitet würden. Ich bin für ein System, das auf

einem längerfristigen Schuldenpfad und einem einzigen operativen Ziel basiert: einer Obergrenze für

das Wachstum der öffentlichen Ausgaben. Wir sollten den langfristigen staatlichen Schuldenanker von

30 60 Prozent zwar grundsätzlich beibehalten, ihn aber länderspezifisch gestalten. Sich bei der

Staatsverschuldung, wie von einigen Experten vorgeschlagen, nur an der aktuellen Zinslast zu

orientieren, wäre allerdings zu kurzfristig gedacht.

Zinszahlungen könnten aber in das Nettoausgabenziel einbezogen werden, um den Regierungen mehr

fiskalischen Spielraum zu geben, solange die Zinsen niedrig bleiben. Würden die Zinssätze jedoch

35 steigen, müssten die Regierungen sich bei den Primärausgaben mehr anstrengen. Unterm Strich sollte

die langfristige Tragfähigkeit der Staatsverschuldung durch glaubwürdige, aber flexible

finanzpolitische Regeln sichergestellt werden.

Wenn also die Erklärung für Europas Rückstand weder sozial noch makroökonomisch ist, was könnte

es dann sein? Meiner Meinung nach liegt die Antwort in der Mikroökonomie. Die Wachstumslücke ist

40 in Wirklichkeit eine Innovationslücke. 2019 waren 38 der 100 innovativsten Unternehmen der Welt in

den USA ansässig, 21 in China und nur 15 in Europa. Eine solche Verteilung ist nicht naturgegeben.

[...]

Wir können dieses Defizit in erster Linie durch eine Verbesserung des Bildungs- und

Ausbildungsniveaus beheben. Obwohl wir einige der besten Bildungs- und Berufsbildungssysteme der

45 Welt haben, gibt es ein großes Humankapitalgefälle zwischen Nord und Süd. Südeuropäische Länder,

darunter in mancher Hinsicht Frankreich, haben einen größeren Anteil an gering qualifizierten

Arbeitskräften. Spanien und Italien haben im Verhältnis zur Bevölkerung doppelt so viele gering

qualifizierte Kräfte wie Schweden. Dies macht Investitionen in die Bildung zu einer hohen Priorität.

Um mit der amerikanischen oder chinesischen Wirtschaft und ihren Unternehmen konkurrieren zu

50 können, ist darüber hinaus Größe offensichtlich von entscheidender Bedeutung. Wir sind nicht so

schlecht bei Start-ups, aber die Zahl der Scale-up-Unternehmen in Europa muss drastisch erhöht

werden. Die Finanzierung eines solchen Wachstums ist sicher möglich, da unser Kontinent über den

größten Pool an privaten Ersparnissen der Welt verfügt.

Die Tatsache, dass die Investitionen in den vergangenen zehn Jahren zurückgegangen sind, ist

55 inakzeptabel und sollte mit dem Eintritt in eine echte Kapitalmarktunion angegangen werden. Wir

können auch den Binnenmarkt wiederbeleben, indem wir seine Kraft optimieren und seine

Komponenten viel besser kombinieren: den freien Warenverkehr, aber auch die Regelungsbefugnisse.

In der Industriepolitik sollten wir uns nicht scheuen, öffentlich-private Partnerschaften zu entwickeln,

wie im Fall von Künstlicher Intelligenz und Batterien.

60 Schließlich müssen wir in Europa nach Überwindung der Covid-Krise darauf achten, dass wir uns

nicht an die Vergangenheit klammern. Sozialer Schutz bedeutet, die Bürger zu schützen, nicht die

aussterbenden Industrien. Wir müssen Raum für kreative Zerstörung und Erneuerung lassen und

gleichzeitig die Schwächsten schützen. Kurz gesagt, wir müssen einen Weg finden, die Ideen von zwei

der bedeutendsten europäischen Ökonomen in Einklang zu bringen: Joseph Schumpeter und John

65 Maynard Keynes.

Francois Villeroy de Galhau: Mit Schumpeter und Keynes Europas Wachstumslücke bekämpfen, Handelsblatt online, 27.04.2021, URL: https://archiv.handelsblatt.com/document/HBON__HB%2027129910 (abgerufen am 25.08.2021).

Hinweise

Francois Villeroy de Galhau ist seit 2015 Gouverneur der französischen Nationalbank und Mitglied des Rats der Europäischen Zentralbank.

Bei einem Scale-up-Unternehmen handelt es sich um ein Start-up, welches die Anfangsphase verlassen hat. Es hat bewiesen, dass seine Produkte am Markt ankommen und agiert bereits nachhaltig wirtschaftlich.

1

Fassen Sie den vorliegenden Text zusammen. (Material)

(20 BE)

3

„Deutschland etwa hat das Dach repariert, als die Sonne schien.“ (Material)

Erklären Sie diese Aussage und die damit verbundene Politik.

(20 BE)

4

„Kurz gesagt, wir müssen einen Weg finden, die Ideen von zwei der bedeutendsten europäischen Ökonomen in Einklang zu bringen: Joseph Schumpeter und John Maynard Keynes.“ (Material)

Diskutieren Sie ausgehend vom Material Chancen und Risiken einer solchen Wirtschaftspolitik.

(35 BE)

Thema und Aufgabenstellung: Strukturwandel, Sozialstaat

Beziehen Sie sich für diese Aufgabe auf das bereitgestellte Material:

Material

Francois Villeroy de Galhau: Mit Schumpeter und Keynes Europas Wachstumslücke bekämpfen (2021)

Die europäischen politischen Verantwortlichen sehen sich mit einem schmerzhaften Paradoxon

konfrontiert: Im Laufe von 20 Jahren scheinen zwei Krisen, die auf anderen Kontinenten entstanden,

unserer Wirtschaft mehr Schaden zugefügt zu haben als der US- oder der asiatischen Wirtschaft. Die

Finanzkrise 2008 begann in den USA und die Pandemie 2020 in China. Doch Mitte der 2010er-Jahre

5 waren die USA schon auf den alten Wachstumspfad zurückgekehrt, während Europa deutlich

hinterherhinkte.

2020 sank die Wirtschaftsleistung in den USA um 3,5 Prozent, während die Produktion im Euro-Raum

um 6,6 Prozent zurückging. China erwies sich in beiden Krisen als äußerst widerstandsfähig und ist im

vergangenen Jahr trotz der Lockdowns sogar gewachsen. Was also bremst Europa? Um eine Analogie

10 aus der Physik zu verwenden: Leistung ist Gewicht mal Geschwindigkeit. Meiner Meinung nach hat

Europa mit seinem erfolgreichen Binnenmarkt und der gemeinsamen Währung Gewicht, aber es fehlt

die Geschwindigkeit.

Das Argument, die hohen Sozialausgaben in Europa lähmten die Wirtschaft, trägt nicht. Im Gegenteil:

Unser gemeinsames europäisches Sozialmodell, das Wachstum fördert und Ungleichheiten begrenzt,

15 ist ein Vorteil. Einige Volkswirtschaften Europas beweisen das eindrücklich. Sie haben hohe

Sozialausgaben, ein starkes Arbeitsrecht und gleichzeitig eine überdurchschnittliche

Wirtschaftsleistung. Nehmen Sie als Beispiel, neben Deutschland, viele nordische Volkswirtschaften,

wo die Arbeitslosigkeit niedrig und das Produktivitätswachstum hoch ist, obwohl die Sozialausgaben

über dem Durchschnitt liegen. [...]

20 Auf struktureller Ebene haben die Krisen der letzten zwölf Jahre gezeigt, dass neben der erfolgreichen

Währungsunion auch die Wirtschaftsunion vollendet werden muss. [...] wir sollten eine gemeinsame

Fiskalkapazität in Betracht ziehen, in begrenzteren Beträgen, aber mit der Möglichkeit, in einer Krise

wirklich antizyklisch zu handeln. [...]

Umgekehrt – und das ist kein Widerspruch – ist eine angemessene Haushaltsdisziplin der Schlüssel

25 zur Bewältigung wirtschaftlicher Rückschläge. Deutschland etwa hat das Dach repariert, als die Sonne

schien. Während der Pandemie nutzt es angemessen seinen finanziellen Spielraum. [...] Natürlich

brauchen wir immer noch Regeln; auch wenn sie überarbeitet würden. Ich bin für ein System, das auf

einem längerfristigen Schuldenpfad und einem einzigen operativen Ziel basiert: einer Obergrenze für

das Wachstum der öffentlichen Ausgaben. Wir sollten den langfristigen staatlichen Schuldenanker von

30 60 Prozent zwar grundsätzlich beibehalten, ihn aber länderspezifisch gestalten. Sich bei der

Staatsverschuldung, wie von einigen Experten vorgeschlagen, nur an der aktuellen Zinslast zu

orientieren, wäre allerdings zu kurzfristig gedacht.

Zinszahlungen könnten aber in das Nettoausgabenziel einbezogen werden, um den Regierungen mehr

fiskalischen Spielraum zu geben, solange die Zinsen niedrig bleiben. Würden die Zinssätze jedoch

35 steigen, müssten die Regierungen sich bei den Primärausgaben mehr anstrengen. Unterm Strich sollte

die langfristige Tragfähigkeit der Staatsverschuldung durch glaubwürdige, aber flexible

finanzpolitische Regeln sichergestellt werden.

Wenn also die Erklärung für Europas Rückstand weder sozial noch makroökonomisch ist, was könnte

es dann sein? Meiner Meinung nach liegt die Antwort in der Mikroökonomie. Die Wachstumslücke ist

40 in Wirklichkeit eine Innovationslücke. 2019 waren 38 der 100 innovativsten Unternehmen der Welt in

den USA ansässig, 21 in China und nur 15 in Europa. Eine solche Verteilung ist nicht naturgegeben.

[...]

Wir können dieses Defizit in erster Linie durch eine Verbesserung des Bildungs- und

Ausbildungsniveaus beheben. Obwohl wir einige der besten Bildungs- und Berufsbildungssysteme der

45 Welt haben, gibt es ein großes Humankapitalgefälle zwischen Nord und Süd. Südeuropäische Länder,

darunter in mancher Hinsicht Frankreich, haben einen größeren Anteil an gering qualifizierten

Arbeitskräften. Spanien und Italien haben im Verhältnis zur Bevölkerung doppelt so viele gering

qualifizierte Kräfte wie Schweden. Dies macht Investitionen in die Bildung zu einer hohen Priorität.

Um mit der amerikanischen oder chinesischen Wirtschaft und ihren Unternehmen konkurrieren zu

50 können, ist darüber hinaus Größe offensichtlich von entscheidender Bedeutung. Wir sind nicht so

schlecht bei Start-ups, aber die Zahl der Scale-up-Unternehmen in Europa muss drastisch erhöht

werden. Die Finanzierung eines solchen Wachstums ist sicher möglich, da unser Kontinent über den

größten Pool an privaten Ersparnissen der Welt verfügt.

Die Tatsache, dass die Investitionen in den vergangenen zehn Jahren zurückgegangen sind, ist

55 inakzeptabel und sollte mit dem Eintritt in eine echte Kapitalmarktunion angegangen werden. Wir

können auch den Binnenmarkt wiederbeleben, indem wir seine Kraft optimieren und seine

Komponenten viel besser kombinieren: den freien Warenverkehr, aber auch die Regelungsbefugnisse.

In der Industriepolitik sollten wir uns nicht scheuen, öffentlich-private Partnerschaften zu entwickeln,

wie im Fall von Künstlicher Intelligenz und Batterien.

60 Schließlich müssen wir in Europa nach Überwindung der Covid-Krise darauf achten, dass wir uns

nicht an die Vergangenheit klammern. Sozialer Schutz bedeutet, die Bürger zu schützen, nicht die

aussterbenden Industrien. Wir müssen Raum für kreative Zerstörung und Erneuerung lassen und

gleichzeitig die Schwächsten schützen. Kurz gesagt, wir müssen einen Weg finden, die Ideen von zwei

der bedeutendsten europäischen Ökonomen in Einklang zu bringen: Joseph Schumpeter und John

65 Maynard Keynes.

Francois Villeroy de Galhau: Mit Schumpeter und Keynes Europas Wachstumslücke bekämpfen, Handelsblatt online, 27.04.2021, URL: https://archiv.handelsblatt.com/document/HBON__HB%2027129910 (abgerufen am 25.08.2021).

Hinweise

Francois Villeroy de Galhau ist seit 2015 Gouverneur der französischen Nationalbank und Mitglied des Rats der Europäischen Zentralbank.

Bei einem Scale-up-Unternehmen handelt es sich um ein Start-up, welches die Anfangsphase verlassen hat. Es hat bewiesen, dass seine Produkte am Markt ankommen und agiert bereits nachhaltig wirtschaftlich.

2

Untersuchen Sie – unter Berücksichtigung der Bedeutung des Strukturwandels und des Materials – den Zusammenhang zwischen Innovation und Wachstum sowie deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.

(25 BE)