Aufgabe Vorschlag B - Aufgaben 3 und 4 · Abitur Hessen Wirtschaftswissenschaften LK 2022

Thema: Föderalismus in der Krise (Fortsetzung)

Material

Michael Kohlstadt interviewt Frank Decker: „Coronakrise und Föderalismus: ‚Merkel fehlt Autorität‘“ (2021)

Hat der Föderalismus dem Krisenmanagement der Corona-Pandemie eher genützt oder geschadet?

Frank Decker: Darauf gibt es keine einfache Antwort. Durch die erste Phase der Pandemie sind wir mit unserem föderalen System ja wesentlich besser gekommen als etwa das zentralstaatlich organisierte Frankreich. Gerade das Fehlen dezentraler Strukturen war dort ein Problem. Der positive Blick hat sich jetzt bei der zweiten Welle der Pandemie eingetrübt. Trotzdem müssen wir auch jetzt fragen: Sind eigentlich die föderalen Strukturen die Ursache für die derzeitigen Probleme oder sind es nicht andere Dinge? Außerdem gibt es kein klares Muster. Länder mit hohen Covid19-Todesraten sind etwa die Schweiz und die USA, also Länder, die sogar noch stärker föderal organisiert sind als Deutschland. Auf der anderen Seite haben wir klassische Zentralstaaten wie Schweden mit einer sehr hohen Mortalitätsrate. […]

Sitzen die Länder bei den Corona-Maßnahmen nicht ohnehin am längeren Hebel?

Ja, die Länder müssen die Maßnahmen umsetzen. Sie haben dabei auch einen gewissen Spielraum, obwohl der Bund durch die Novelle des Infektionsschutzgesetzes zusätzliche Kompetenzen erhalten hat. Angesichts unterschiedlicher Pandemieentwicklungen ist die Frage berechtigt, ob Maßnahmen in den Ländern nicht auch unterschiedlich ausfallen dürfen. Warum sollen dort, wo die Inzidenzen niedrig sind, dieselben harten Maßnahmen gelten wie in Ländern mit sehr hohen Inzidenzwerten? Im Föderalismus kann man diese Verbindung von Einheitlichkeit und notwendiger Differenzierung durchaus herstellen. Das wäre etwa durch die Einführung eines Ampelsystems der Inzidenzwerte möglich gewesen. Doch das hat die Politik verpasst.

Hat der Föderalismus im Ansehen der Bevölkerung gelitten?

Ja, absolut. Doch das ist nichts Neues. Der Föderalismus hat in Deutschland mit einem tief sitzenden Widerspruch zu kämpfen. Die Leute identifizieren sich zwar stark mit ihrem Bundesland. Doch sie wollen auch, dass vieles in Deutschland einheitlich geregelt ist. Denken Sie nur an die Schulpolitik. Es ist den Bürgern heute kaum mehr vermittelbar, warum es beispielsweise kein einheitliches Abitur gibt oder es beim Umzug in ein anderes Bundesland zu Problemen mit dem Schulwechsel kommt.

Was sind die Ursachen?

Das muss man historisch verstehen. Deutschland ist sehr spät Nationalstaat geworden. Das Bedürfnis nach Einheitlichkeit war immer groß. Andererseits ist die Idee des Föderalismus ja, Vielgestaltigkeit zu ermöglichen. Der Wettbewerb hat auch viel Positives. Man kann voneinander lernen. Ein föderales Staatswesen ist von Natur aus aber schwerfällig, auch dafür gibt es bisweilen wenig Verständnis in der Bevölkerung.

Wäre ein bundesweit einheitliches Schulsystem überhaupt durchsetzbar?

Ich glaube nicht. Die Länder klammern sich an ihre Schulsysteme, weil es ihr wichtigster hoheitlicher Bereich ist. Die vorhandenen Strukturen haben ein großes Beharrungsvermögen. Wenn man den Ländern den Schulbereich wegnimmt, bleibt kaum noch etwas übrig. Zum Föderalismus gehört aber ein Minimum an eigenen Gestaltungsmöglichkeiten.

Die Länder können aber doch durch den Bundesrat großen Einfluss auf die Politik des Bundes nehmen?

Natürlich. Das ist vielen Bürgern gar nicht klar, was auch daran liegt, dass es in der Ländervertretung keine gegenläufigen Mehrheiten mehr gibt. Früher wurde der Bundesrat regelmäßig von der Opposition genutzt, um die Arbeit der Bundesregierung zu konterkarieren. Das findet heute kaum noch statt. Ein Beispiel: Die Grünen regieren in elf Bundesländern mit und wirken über den Bundesrat – ohne dass das groß auffällt – recht harmonisch an der Bundesgesetzgebung mit. Dieses Element der Mitwirkung ist stärker ausgeprägt als das Element der Eigenständigkeit der Länder. Es ist für die Länder auch bequemer.

Warum?

Sie sind bei allen Prozessen beteiligt, werden aber nicht in Haftung genommen. […]

Wie wichtig ist der Föderalismus für die Demokratie?

Sehr wichtig. Dezentralisierung ist ein Element der Machtkontrolle. Der Föderalismus ist eine Art Gewaltenteilung in der Vertikalen. Entscheidend ist, dass man den Ländern ihre Befugnisse gegen ihren Willen nicht wegnehmen kann.

Die Runde der 16 Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin hat sich in der Corona-Krise zu einer neuen Machtzentrale entwickelt. Ist das in Ordnung?

Die Runde der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin ist kein Verfassungsorgan. Insoweit dürfte sie eigentlich nicht existieren. Aber eine solche Sichtweise wäre natürlich weltfremd. Jenseits der Verfassung bilden sich immer Gremien institutionell heraus. Das ist auch notwendig. Es geht ja darum, das Regierungshandeln zwischen Bund und Ländern zu koordinieren. Die Corona-Krise macht jetzt nur eine Struktur sichtbar, die es im deutschen Föderalismus schon immer gegeben hat: seine exekutive Schlagseite.

Was genau meinen Sie damit?

Der Exekutivföderalismus gehört zur deutschen Tradition. Er ist im normalen Regierungsalltag nur sonst seltener sichtbar als zurzeit. Auch im Bundesrat sitzen ja die Vertreter der Länderregierungen zusammen. Und unterhalb der Ebenen der Ministerpräsidentenrunde und Ministerkonferenzen gibt es in der Bundesrepublik hunderte von Koordinationsgremien in den verschiedenen Politikbereichen. Dort sitzen überall Vertreter der Regierungen zusammen. Auch in anderen Bereichen des Regierungssystems gibt es informelle Strukturen, die sich längst verfestigt haben, denken Sie an Koalitionsgremien, die stehen auch in keiner Verfassung. Das jetzt als großes Demokratieproblem hinzustellen, halte ich für falsch.

Interview mit Frank Decker in: Westdeutsche Allgemeine Zeitung online, aktualisiert am 05.01.2021, URL: https://www.waz.de/politik/landespolitik/foederalismus-in-pandemie-zeiten-eher-fluch-als-segen-id231263630.html (abgerufen am 28.01.2021).

Hinweis

Frank Decker ist Professor am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.

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2009 stimmte der Bundesrat der Einführung der sogenannten Schuldenbremse zu. Erläutern Sie den Inhalt und die Gründe für die Grundgesetzänderung. (20 BE)

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Im Zuge der Coronakrise ist die Staatsverschuldung auf ein Rekordhoch gestiegen. Diskutieren Sie unter Berücksichtigung der inter- und intragenerationellen Gerechtigkeit mögliche Maßnahmen, wie der Staat mit dieser Schuldenlast umgehen soll. (30 BE)