Abitur Hessen Wirtschaftswissenschaften 2022 · GK

Thema und Aufgabenstellung – Vorschlag A

Parteiendemokratie in der Krise

Material

Alexander Grau: Demokratie – Wie der Individualismus das Parteiensystem zerstört (2017)

Der Individualismus ist das Kennzeichen der Moderne. Darin sind sich die meisten Beobachter einig. Und auch die Alltagserfahrung bestätigt das. Schließlich wollen wir alle ja ganz und gar einzigartig sein, autonom und unverwechselbar. Und so versorgt uns die Massengüterindustrie mit den Insignien eines echten individuellen Lebensstils: dem ganz persönlichen Outfit, der neuesten Extremsportart, und der Individualurlaub ist ohnehin gebucht.

Wie sehr die Ideologie des Individualismus unsere Gesellschaft bestimmt, sieht man auch daran, dass es kaum bekennende Antiindividualisten gibt. Zwar gibt es das übliche kulturkritische Dauerlamento über die Atomisierung und Individualisierung unserer Gesellschaft, über schwindenden Zusammenhalt und die allgegenwärtige Selbstsucht. Doch auf seinen persönlichen individualistischen Lebensstil verzichtet deshalb natürlich niemand. Denn der böse Individualist ist im Zweifelsfall immer der andere.

Doch in individualistischen Gesellschaften schwindet zunehmend der normative Konsens. Das liegt in ihrer Logik. Denn wenn jeder ganz individuell und einzigartig sein will, nimmt die Schnittmenge allgemein verbindlicher Ideale ab. [...]

Für das demokratische System hat das verheerende Folgen. Denn Demokratie basiert auf einem Grundkonsens und der Fähigkeit, Kompromisse einzugehen. Doch das emanzipierte Individuum möchte keine Kompromisse eingehen. Schließlich bedeutet jeder Kompromiss Einschränkung. Und Einschränkungen sind das Letzte, was das nach Autonomie und Einzigartigkeit strebende Individuum erträgt. Denn nichts ist emanzipationsfeindlicher als der Kompromiss.

Das Ergebnis: In individualistischen Gesellschaften zersplittert sich die politische Landschaft. Bestanden die alten Demokratien – die USA etwa oder Großbritannien – aus Zweiparteiensystemen, so differenziert sich das Parteienspektrum in postindustriellen Gesellschaften zunehmend auf. Selbst Parteineugründungen wie die AfD, die von der verlorenen Bindungskraft der alten Volksparteien profitieren, haben Probleme, ihre jeweiligen Flügel zusammenzuhalten.

Konsequenterweise organisiert sich das politische Angebot immer stärker entlang von Special Interest Groups: Da gibt es die Veganerpartei, die Tierschutzpartei und die Yoga-Partei. Die Progressiven aus den Berliner Ostbezirken schicken die Bergpartei ins Rennen, bayerische Traditionalisten setzen auf die Bayernpartei, für Frauen gibt es die Frauenpartei, für fundamentalistische Christen die PBC, und wer das nur noch mit Sarkasmus erträgt, der wählt „Die Partei“.

Machen wir uns nichts vor: Ohne die 5-Prozent-Hürde würde die eine oder andere dieser Parteien in signifikanter Stärke in den Bundestag einziehen. [...]

Das Problem dabei: Ein sich zunehmend ausdifferenzierendes Parteienspektrum blockiert sich selbst. Die mangelnde Kompromissbereitschaft in einer sich heterogenisierenden Politlandschaft führt in der politischen Praxis paradoxerweise zu immer übergreifenden Kompromissformeln: etwa zu einer Jamaika-Koalition. Also genau zu dem Gegenteil dessen, wonach sich die auf individuell maßgeschneiderte Programme fixierte Wählerschaft sehnt.

Denn dort reicht zunehmend die kleinste Abweichung vom persönlichen Meinungspotpourri 1, um eine Partei unwählbar zu machen. Man kann das als ideologische Verhärtung missverstehen. Im Grunde aber ist es Ausdruck einer Entideologisierung, also der Unfähigkeit, persönliche Perspektiven zugunsten grundlegender Weltanschauungen auszublenden.

Diese Entideologisierung ist zunächst kein Nachteil. Immerhin können Ideologen ziemlich anstrengend sein. Allerdings droht die zunehmende Neigung zur politischen Idiosynkrasie 2, das politische System zu demontieren. [...]

Denn Demokratien in der Moderne sind Parteiendemokratien. Und Parteien leben von der Verankerung in sozialen Großmilieus (der Arbeiterschaft, dem Bürgertum, den Katholiken), deren Interessenausgleich sie organisieren. Doch eine Gesellschaft, die sich im Namen der Individualisierung in zahlreiche Sub- und Kleinmilieus ausdifferenziert, kann eine Parteiendemokratie nicht mehr effizient abbilden.

So gesehen ist der Ruf nach direkter Demokratie bei weitem nicht so anachronistisch, wie er zunächst erscheint. Vielleicht ist die direkte Demokratie langfristig sogar die einzige Möglichkeit, Politik effizient und ohne Blockaden zu organisieren. Abgesehen davon, dass einer individualisierten Gesellschaft eine direkte Demokratie ohnehin besser zu Gesicht steht als eine Politik, die von politischen Großorganisationen geprägt wird.

Parteien sind Produkte des 19. Jahrhunderts. Vieles spricht dafür, dass ihre Geschichte sich dem Ende zuneigt.

1 Potpourri – aus kleineren Werken zusammengestelltes Gesamtwerk

2 Idiosynkrasie – besonders starke Abneigung

Alexander Grau: Wie der Individualismus das Parteiensystem zerstört, in: Cicero – Magazin für politische Kultur, 07.10.2017, URL: https://www.cicero.de/innenpolitik/demokratie-wie-der-individualismus-das-parteiensystem-zerstoert (abgerufen am 17.10.2020).

1

Fassen Sie den vorliegenden Text zusammen. (Material)

(30 BE)

2

Erklären Sie die Funktionen, die Parteien in Deutschland erfüllen.

(20 BE)

4

„Vielleicht ist die direkte Demokratie langfristig sogar die einzige Möglichkeit, Politik effizient und ohne Blockaden zu organisieren.“ (Material)

Erörtern Sie diese These.

(30 BE)

Thema und Aufgabenstellung – Vorschlag A

Globalisierung und außenwirtschaftliche Herausforderungen

Material

Alexander Grau: Demokratie – Wie der Individualismus das Parteiensystem zerstört (2017)

Der Individualismus ist das Kennzeichen der Moderne. Darin sind sich die meisten Beobachter einig. Und auch die Alltagserfahrung bestätigt das. Schließlich wollen wir alle ja ganz und gar einzigartig sein, autonom und unverwechselbar. Und so versorgt uns die Massengüterindustrie mit den Insignien eines echten individuellen Lebensstils: dem ganz persönlichen Outfit, der neuesten Extremsportart, und der Individualurlaub ist ohnehin gebucht.

Wie sehr die Ideologie des Individualismus unsere Gesellschaft bestimmt, sieht man auch daran, dass es kaum bekennende Antiindividualisten gibt. Zwar gibt es das übliche kulturkritische Dauerlamento über die Atomisierung und Individualisierung unserer Gesellschaft, über schwindenden Zusammenhalt und die allgegenwärtige Selbstsucht. Doch auf seinen persönlichen individualistischen Lebensstil verzichtet deshalb natürlich niemand. Denn der böse Individualist ist im Zweifelsfall immer der andere.

Doch in individualistischen Gesellschaften schwindet zunehmend der normative Konsens. Das liegt in ihrer Logik. Denn wenn jeder ganz individuell und einzigartig sein will, nimmt die Schnittmenge allgemein verbindlicher Ideale ab. [...]

Für das demokratische System hat das verheerende Folgen. Denn Demokratie basiert auf einem Grundkonsens und der Fähigkeit, Kompromisse einzugehen. Doch das emanzipierte Individuum möchte keine Kompromisse eingehen. Schließlich bedeutet jeder Kompromiss Einschränkung. Und Einschränkungen sind das Letzte, was das nach Autonomie und Einzigartigkeit strebende Individuum erträgt. Denn nichts ist emanzipationsfeindlicher als der Kompromiss.

Das Ergebnis: In individualistischen Gesellschaften zersplittert sich die politische Landschaft. Bestanden die alten Demokratien – die USA etwa oder Großbritannien – aus Zweiparteiensystemen, so differenziert sich das Parteienspektrum in postindustriellen Gesellschaften zunehmend auf. Selbst Parteineugründungen wie die AfD, die von der verlorenen Bindungskraft der alten Volksparteien profitieren, haben Probleme, ihre jeweiligen Flügel zusammenzuhalten.

Konsequenterweise organisiert sich das politische Angebot immer stärker entlang von Special Interest Groups: Da gibt es die Veganerpartei, die Tierschutzpartei und die Yoga-Partei. Die Progressiven aus den Berliner Ostbezirken schicken die Bergpartei ins Rennen, bayerische Traditionalisten setzen auf die Bayernpartei, für Frauen gibt es die Frauenpartei, für fundamentalistische Christen die PBC, und wer das nur noch mit Sarkasmus erträgt, der wählt „Die Partei“.

Machen wir uns nichts vor: Ohne die 5-Prozent-Hürde würde die eine oder andere dieser Parteien in signifikanter Stärke in den Bundestag einziehen. [...]

Das Problem dabei: Ein sich zunehmend ausdifferenzierendes Parteienspektrum blockiert sich selbst. Die mangelnde Kompromissbereitschaft in einer sich heterogenisierenden Politlandschaft führt in der politischen Praxis paradoxerweise zu immer übergreifenden Kompromissformeln: etwa zu einer Jamaika-Koalition. Also genau zu dem Gegenteil dessen, wonach sich die auf individuell maßgeschneiderte Programme fixierte Wählerschaft sehnt.

Denn dort reicht zunehmend die kleinste Abweichung vom persönlichen Meinungspotpourri 1, um eine Partei unwählbar zu machen. Man kann das als ideologische Verhärtung missverstehen. Im Grunde aber ist es Ausdruck einer Entideologisierung, also der Unfähigkeit, persönliche Perspektiven zugunsten grundlegender Weltanschauungen auszublenden.

Diese Entideologisierung ist zunächst kein Nachteil. Immerhin können Ideologen ziemlich anstrengend sein. Allerdings droht die zunehmende Neigung zur politischen Idiosynkrasie 2, das politische System zu demontieren. [...]

Denn Demokratien in der Moderne sind Parteiendemokratien. Und Parteien leben von der Verankerung in sozialen Großmilieus (der Arbeiterschaft, dem Bürgertum, den Katholiken), deren Interessenausgleich sie organisieren. Doch eine Gesellschaft, die sich im Namen der Individualisierung in zahlreiche Sub- und Kleinmilieus ausdifferenziert, kann eine Parteiendemokratie nicht mehr effizient abbilden.

So gesehen ist der Ruf nach direkter Demokratie bei weitem nicht so anachronistisch, wie er zunächst erscheint. Vielleicht ist die direkte Demokratie langfristig sogar die einzige Möglichkeit, Politik effizient und ohne Blockaden zu organisieren. Abgesehen davon, dass einer individualisierten Gesellschaft eine direkte Demokratie ohnehin besser zu Gesicht steht als eine Politik, die von politischen Großorganisationen geprägt wird.

Parteien sind Produkte des 19. Jahrhunderts. Vieles spricht dafür, dass ihre Geschichte sich dem Ende zuneigt.

1 Potpourri – aus kleineren Werken zusammengestelltes Gesamtwerk

2 Idiosynkrasie – besonders starke Abneigung

Alexander Grau: Wie der Individualismus das Parteiensystem zerstört, in: Cicero – Magazin für politische Kultur, 07.10.2017, URL: https://www.cicero.de/innenpolitik/demokratie-wie-der-individualismus-das-parteiensystem-zerstoert (abgerufen am 17.10.2020).

3

Die Globalisierung stellt Deutschland politisch und ökonomisch vor große Herausforderungen.

Stellen Sie diesbezüglich wichtige Themenfelder dar.

(20 BE)

Staatsverschuldung, Wachstum, außenwirtschaftliche Ungleichgewichte

Material

Martin Greive: IWF mahnt Reformen an (2021)

Das Lob vom Internationalen Währungsfonds (IWF) darf neuerdings in keiner Rede von Olaf Scholz

(SPD) fehlen. Der IWF, so der Bundesfinanzminister, gebe Deutschland „Bestnoten für die

Krisenpolitik. Das bestätigt noch einmal: Wir haben die Krise bislang gut gemanagt.“ Das, was der

IWF allerdings an Wirtschaftspolitik von Deutschland nach der Pandemie einfordert, dürfte dem SPD-

5 Kanzlerkandidaten weniger gut gefallen. So hält der IWF die von der SPD geforderten

Steuererhöhungen für Wohlhabende nicht für erforderlich – eher seien Steuersenkungen angezeigt. So

sagte IWF-Experte Shekhar Aiyar dem Handelsblatt: „Deutschland hat so viel finanziellen Spielraum,

dass es sich trotz der Pandemie keine Sorgen um die Erhöhung der Einnahmen machen muss.“

Höhere Einnahmen seien deshalb auch nicht das Thema, das er oben auf die Tagesordnung setzen

10 würde, so der IWF-Experte. „Etwas, das wir schon seit längerer Zeit fordern, sind dagegen

Entlastungen für untere Einkommen.“

Das Handelsblatt hat mit Aiyar anlässlich des großen Abschlussberichts des IWF zur deutschen

Wirtschaft, der an diesem Dienstag erscheint, ein Gespräch geführt. Auch in diesem Report loben

Aiyar und seine Mannschaft die Krisenpolitik Deutschlands in der Pandemie. „Deutschland hat in der

15 ersten Welle wirklich gute Arbeit geleistet“, so Aiyar. Der Wirtschaftseinbruch sei deutlich geringer

als in vielen anderen großen Ländern. Dies habe unter anderem an einer guten Gesundheitspolitik,

dem schnellen Auflegen großzügiger Wirtschaftshilfen und dem erprobten System der Kurzarbeit

gelegen, so Aiyar. Weltweit habe Deutschland mit dieser Politik Beachtung gefunden. [...]

Aiyar hat sich für seine Analyse die Politik des Vorjahres genauer angesehen und nicht die neuen

20 Maßnahmen. Klar sei aber, dass Deutschland wirtschaftlich nachlegen müsse, sollte der Aufschwung

wegen eines längeren Lockdowns, anders als es der IWF derzeit prognostiziert, nicht im Jahresverlauf

einsetzen. „Wenn das Wachstum ausbleibt, muss die Regierung mehr machen. Und sie hat den

finanziellen Spielraum dafür“, so Aiyar.

Das ist eine der Kernbotschaften des IWF: Auch wenn Deutschland wegen der Pandemie

25 Rekordschulden aufnimmt – Schulden seien für Deutschland derzeit das geringste Problem. „Die

Haushaltslage in Deutschland ist im Vergleich zu fast jedem anderen Land der Welt ausgezeichnet“,

so Aiyar. Es müsse immer und immer wieder gesagt werden: „Die deutsche Staatsverschuldung ist

kein Problem und sollte energischen politischen Maßnahmen nicht im Wege stehen.“

Der IWF hat in verschiedenen Stresstests durchgespielt, wie sich der Schuldenstand Deutschlands

30 entwickelt. Und bei fast allen kam heraus: Wenn es halbwegs normal läuft, sinkt Deutschlands

Schuldenstand, der in der Krise von 60 allmählich Richtung 80 Prozent steigt, nach der Pandemie

schnell wieder Richtung 60 Prozent. Das ist im internationalen Vergleich ein extrem niedriger Wert.

Angesichts dieses Spielraums fordert der IWF Deutschland dazu auf, die Investitionen deutlich zu

erhöhen. Die Bundesregierung müsse mehr Geld für Infrastruktur, Digitalisierung und grüne Energien

35 ausgeben, um das Wachstum zu stärken – gerade in einem Jahrzehnt, in dem die Demografie die

Innovationskraft des Landes spürbar bremsen und die Sozialkassen belasten werde.

Das Argument, dass bereits jetzt viele Investitionen und Corona-Hilfen nicht abfließen, will der IWF

nicht gelten lassen. So könnte etwa der geringe Abfluss der Corona-Hilfen auch ein Zeichen der Stärke

der deutschen Wirtschaft sein, weil die Unternehmen besser als in anderen Ländern aufgestellt seien

40 und die bereitgestellten Hilfen gar nicht in Gänze bräuchten, so Aiyar. [...]

SPD und Grüne, die Investitionsprogramme in Höhe von 500 Milliarden Euro in diesem Jahrzehnt

fordern, werden die Rufe aus Washington gern hören – weniger dürfte ihnen allerdings gefallen, dass

der IWF eine Aufweichung der Schuldenbremse nicht für sinnvoll hält, wie es SPD und Grüne

fordern.

45 Der Grund: Deutschland wird laut IWF nach der Krise schnell wieder strukturelle – also

konjunkturbereinigte – Haushaltsüberschüsse in Höhe von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts

einfahren. „Der Punkt ist: Selbst wenn die Schuldenbremse wieder vollständig in Kraft ist, gibt es

auch innerhalb der Schuldenbremse genügend Spielraum für Deutschland, um viel mehr öffentliche

Investitionen und öffentliche Ausgaben zu tätigen“, so Aiyar.

50 Die Sorge, dass Deutschland besser aus der Krise kommt als andere EU-Staaten und innerhalb der EU

wirtschaftlich noch dominanter wird, beschäftigt den IWF. Deutschland sei zwar „ein Stabilitätsanker

für die EU und den Euro-Raum“, so Aiyar. Deutschlands Handelspartner in der EU würden davon

profitieren. Dennoch sei „das wirtschaftliche Gefälle“ ein langjähriges Problem, das durch die

Pandemie noch größer werden könnte.

Martin Greive: IWF mahnt Reformen an, in: Handelsblatt vom 20.01.2021.

1

Fassen Sie den vorliegenden Text zusammen. (Material)

(25 BE)

3

„Die deutsche Staatsverschuldung ist kein Problem und sollte energischen politischen Maßnahmen nicht im Wege stehen.“ (Material)

Diskutieren Sie die Aussage aus nachfrage- und angebotstheoretischer Perspektive unter Berücksichtigung der europäischen Verschuldungsgrenzen.

(30 BE)

Staatsverschuldung, Wachstum, außenwirtschaftliche Ungleichgewichte

Material

Martin Greive: IWF mahnt Reformen an (2021)

Das Lob vom Internationalen Währungsfonds (IWF) darf neuerdings in keiner Rede von Olaf Scholz

(SPD) fehlen. Der IWF, so der Bundesfinanzminister, gebe Deutschland „Bestnoten für die

Krisenpolitik. Das bestätigt noch einmal: Wir haben die Krise bislang gut gemanagt.“ Das, was der

IWF allerdings an Wirtschaftspolitik von Deutschland nach der Pandemie einfordert, dürfte dem SPD-

5 Kanzlerkandidaten weniger gut gefallen. So hält der IWF die von der SPD geforderten

Steuererhöhungen für Wohlhabende nicht für erforderlich – eher seien Steuersenkungen angezeigt. So

sagte IWF-Experte Shekhar Aiyar dem Handelsblatt: „Deutschland hat so viel finanziellen Spielraum,

dass es sich trotz der Pandemie keine Sorgen um die Erhöhung der Einnahmen machen muss.“

Höhere Einnahmen seien deshalb auch nicht das Thema, das er oben auf die Tagesordnung setzen

10 würde, so der IWF-Experte. „Etwas, das wir schon seit längerer Zeit fordern, sind dagegen

Entlastungen für untere Einkommen.“

Das Handelsblatt hat mit Aiyar anlässlich des großen Abschlussberichts des IWF zur deutschen

Wirtschaft, der an diesem Dienstag erscheint, ein Gespräch geführt. Auch in diesem Report loben

Aiyar und seine Mannschaft die Krisenpolitik Deutschlands in der Pandemie. „Deutschland hat in der

15 ersten Welle wirklich gute Arbeit geleistet“, so Aiyar. Der Wirtschaftseinbruch sei deutlich geringer

als in vielen anderen großen Ländern. Dies habe unter anderem an einer guten Gesundheitspolitik,

dem schnellen Auflegen großzügiger Wirtschaftshilfen und dem erprobten System der Kurzarbeit

gelegen, so Aiyar. Weltweit habe Deutschland mit dieser Politik Beachtung gefunden. [...]

Aiyar hat sich für seine Analyse die Politik des Vorjahres genauer angesehen und nicht die neuen

20 Maßnahmen. Klar sei aber, dass Deutschland wirtschaftlich nachlegen müsse, sollte der Aufschwung

wegen eines längeren Lockdowns, anders als es der IWF derzeit prognostiziert, nicht im Jahresverlauf

einsetzen. „Wenn das Wachstum ausbleibt, muss die Regierung mehr machen. Und sie hat den

finanziellen Spielraum dafür“, so Aiyar.

Das ist eine der Kernbotschaften des IWF: Auch wenn Deutschland wegen der Pandemie

25 Rekordschulden aufnimmt – Schulden seien für Deutschland derzeit das geringste Problem. „Die

Haushaltslage in Deutschland ist im Vergleich zu fast jedem anderen Land der Welt ausgezeichnet“,

so Aiyar. Es müsse immer und immer wieder gesagt werden: „Die deutsche Staatsverschuldung ist

kein Problem und sollte energischen politischen Maßnahmen nicht im Wege stehen.“

Der IWF hat in verschiedenen Stresstests durchgespielt, wie sich der Schuldenstand Deutschlands

30 entwickelt. Und bei fast allen kam heraus: Wenn es halbwegs normal läuft, sinkt Deutschlands

Schuldenstand, der in der Krise von 60 allmählich Richtung 80 Prozent steigt, nach der Pandemie

schnell wieder Richtung 60 Prozent. Das ist im internationalen Vergleich ein extrem niedriger Wert.

Angesichts dieses Spielraums fordert der IWF Deutschland dazu auf, die Investitionen deutlich zu

erhöhen. Die Bundesregierung müsse mehr Geld für Infrastruktur, Digitalisierung und grüne Energien

35 ausgeben, um das Wachstum zu stärken – gerade in einem Jahrzehnt, in dem die Demografie die

Innovationskraft des Landes spürbar bremsen und die Sozialkassen belasten werde.

Das Argument, dass bereits jetzt viele Investitionen und Corona-Hilfen nicht abfließen, will der IWF

nicht gelten lassen. So könnte etwa der geringe Abfluss der Corona-Hilfen auch ein Zeichen der Stärke

der deutschen Wirtschaft sein, weil die Unternehmen besser als in anderen Ländern aufgestellt seien

40 und die bereitgestellten Hilfen gar nicht in Gänze bräuchten, so Aiyar. [...]

SPD und Grüne, die Investitionsprogramme in Höhe von 500 Milliarden Euro in diesem Jahrzehnt

fordern, werden die Rufe aus Washington gern hören – weniger dürfte ihnen allerdings gefallen, dass

der IWF eine Aufweichung der Schuldenbremse nicht für sinnvoll hält, wie es SPD und Grüne

fordern.

45 Der Grund: Deutschland wird laut IWF nach der Krise schnell wieder strukturelle – also

konjunkturbereinigte – Haushaltsüberschüsse in Höhe von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts

einfahren. „Der Punkt ist: Selbst wenn die Schuldenbremse wieder vollständig in Kraft ist, gibt es

auch innerhalb der Schuldenbremse genügend Spielraum für Deutschland, um viel mehr öffentliche

Investitionen und öffentliche Ausgaben zu tätigen“, so Aiyar.

50 Die Sorge, dass Deutschland besser aus der Krise kommt als andere EU-Staaten und innerhalb der EU

wirtschaftlich noch dominanter wird, beschäftigt den IWF. Deutschland sei zwar „ein Stabilitätsanker

für die EU und den Euro-Raum“, so Aiyar. Deutschlands Handelspartner in der EU würden davon

profitieren. Dennoch sei „das wirtschaftliche Gefälle“ ein langjähriges Problem, das durch die

Pandemie noch größer werden könnte.

Martin Greive: IWF mahnt Reformen an, in: Handelsblatt vom 20.01.2021.

2

Das wirtschaftliche Gefälle zwischen den Handelspartnern des Europäischen Binnenmarktes wird im Material als langjähriges Problem beschrieben.

Erklären Sie Kennzeichen und Ursachen für außenwirtschaftliche Ungleichgewichte.

(45 BE)

Material

Stephan Kaufmann: Ohne Rücksicht auf Verlust (2021)

1 Die deutsche Wirtschaft leidet unter der Corona-Pandemie. Die ganze Wirtschaft? Nein, die Industrie

hält sich überraschend gut. Wesentliche Ursache hierfür ist der Export, vor allem das florierende

Geschäft mit China. Das Land ist derzeit der Star der Weltwirtschaft [...].

Ohne Rücksicht auf Verluste fördert Peking vor allem Staatsunternehmen und pumpt damit die

5 nationale Wirtschaftsleistung auf. Damit allerdings schafft China immer mehr

Produktionskapazitäten – und zunehmend auch -überkapazitäten, die für Unternehmen aus Europa und

den USA den Wettbewerb verschärfen. [...]

„China ist derzeit die Lokomotive der Weltwirtschaft“, meldet die Commerzbank. „Diese tolle

Performance hat es sich zum Teil mit neuen Schulden erkauft.“ Um fünf Billionen Dollar wuchs die

10 Kreditaufnahme in den vergangenen Monaten, errechnet das internationale Bankeninstitut IIF. Der

Zentralstaat habe zwar mit 45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eine relativ geringe

Schuldenquote – die Industriestaaten kommen im Durchschnitt auf 130 Prozent.

Zählt man dazu aber die Außenstände der chinesischen Regionalregierungen, kommt das IIF auf über

90 Prozent. Ein großer Teil der Schulden liege auch bei staatlichen und quasistaatlichen Unternehmen.

15 Für Gesamtchina – Staat, Regionen und nichtfinanzielle Unternehmen – habe die Schuldenquote im

vergangenen Jahr daher einen Rekordwert von 335 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. [...]

Solange Pekings Kredit fließt, geht alles gut. Doch er hat einen Preis. Denn die staatlichen Milliarden

gehen vielfach an Unternehmen, die kaum oder keine Gewinne machen und nur schwach wachsen.

Das bekommt das Land zu spüren als sinkendes Wachstum der Produktivität. Das bedeutet, dass China

20 aus einem steigenden Einsatz von Arbeit und Kapital immer weniger Wachstum herauswirtschaftet.

Folge: Die Schulden wachsen viel schneller als die Wirtschaftsleistung.

Was die Regierung in Peking betreibt, ist also ein Wachstum ohne Rücksicht auf Verluste. Ihre

kreditfinanzierten Investitionen „flossen in wenig produktive Projekte und zielten vielmehr auf eine

Ankurbelung der immer wieder schwächelnden Konjunktur ab“, erklärt die Commerzbank. Den

25 Ausschlag gab „häufig weniger die Notwendigkeit dieser Projekte als der Wille, mit Überkapazitäten

und Verlusten kämpfende Branchen wie Zement, Infrastruktur oder Metallverarbeitung zu stützen“.

Damit wurde der Abbau der Überkapazitäten gebremst, teilweise umgekehrt.

Peking zielt also auf eine unbedingte Steigerung des BIP und auf den Aufbau von Produktionsanlagen

und Infrastruktur – auch zum Zweck der Autarkie, um so vom Ausland unabhängig zu werden.

30 Instrument der Regierung sind dabei die staatseigenen Betriebe, die inzwischen fast ein Drittel der

chinesischen Wirtschaftsleistung erbringen. Während in der EU, den USA und Japan die Staaten sich

verschulden, ihre Zentralbanken die Schulden aufkaufen lassen und mit dem Geld Unternehmen und

Infrastruktur stützen, geht China etwas anders vor: Staatseigene Banken überschütten

Staatsunternehmen mit Geld. So werden laut Commerzbank „Ressourcen zu Staatsbetrieben

35 umgelenkt“. Auf sie entfallen nach Berechnung des IIF 85 Prozent aller Unternehmensschulden des

Landes.

Mit seiner Wachstumspolitik trägt Peking zum Anwachsen der globalen Verschuldung bei, die Ende

2020 mit 277 Billionen Dollar laut IIF 365 Prozent des weltweiten BIP erreicht hat und dieses Jahr um

weitere 85 Billionen steigen dürfte – schließlich legen parallel auch die USA und die EU immer neue

40 Wachstumsprogramme auf.

Der drastische Anstieg der globalen Schulden in den vergangenen Jahren hat laut IIF allerdings kaum

das Wachstum angeschoben. „Die Fähigkeit der Schulden, zusätzliche Wirtschaftsleistung zu

bewirken, schwindet dahin angesichts schwacher Investitionen, zombifizierter Unternehmen¹ und

magerer Produktivitätszuwächse.“

45 Das zeigt: [...] Es ist ein Kampf darum, welche Standorte Überkapazitäten abbauen, also Entwertung

ihres Kapitals erleiden müssen.

In diesem Kampf zielen die EU und die USA nun auf das Herz der chinesischen Wirtschaftslenkung:

auf die Subventionierung der staatseigenen Betriebe. Bereits 2019 berichtete die EU-Handelskammer,

70 Prozent ihrer Mitglieder klagten über Staatsunternehmen in China und deren Einfluss auf ihre

50 Geschäfte. Diese Firmen profitierten von exklusivem Zugang zu Märkten, oder ihre Marktdominanz

blockiere gleich ganz den Wettbewerb für ausländische Konkurrenz. [...]

Die US-Regierung fordert daher schon lange eine deutliche Einschränkung der Subventionierung von

Chinas Staatsunternehmen, wobei angesichts von deren geringer Wirtschaftlichkeit fraglich wäre, wie

sie anders überleben sollten. Die EU hat ihrerseits in ihrem Investitionsabkommen mit China von Ende

55 2020 die „State Owned Enterprises“ (SOE) zum „primären Ziel“ erklärt. Unter dem Titel

„Investitionen fairer machen“ soll das Abkommen dazu dienen, das „Verhalten“ der SOE zu

„disziplinieren“ und ihre Beschaffungspolitik nach „kommerziellen Gesichtspunkten“ – also nicht

nach politischen Vorgaben – auszurichten. Zudem soll Peking die EU besser über seine

Subventionspraxis unterrichten, sollte sie „eine negative Wirkung auf die Investitionsinteressen der

60 EU“ haben. [...]

Die USA und die EU gehen daher gegenüber China in die Offensive, wobei gleichzeitig klar ist, dass

ihre Industrie am anhaltenden Aufschwung Chinas hängt.

Stephan Kaufmann: Ohne Rücksicht auf Verlust, in: Frankfurter Rundschau, 13.02.2021, URL: https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/467826/14-15 (abgerufen am 25.02.2021).

Hinweis

SOE = Staatsunternehmen

¹ zombifizierte Unternehmen – durch staatliche Unterstützungen am Leben gehaltene Unternehmen

1

Fassen Sie den Text zusammen. (Material) [25 BE]

4

Nehmen Sie Stellung, inwieweit und ggf. mit welchen Mitteln der Staat die im Wettbewerb mit China stehenden deutschen Unternehmen unterstützen sollte. [25 BE]

Material

Stephan Kaufmann: Ohne Rücksicht auf Verlust (2021)

1 Die deutsche Wirtschaft leidet unter der Corona-Pandemie. Die ganze Wirtschaft? Nein, die Industrie

hält sich überraschend gut. Wesentliche Ursache hierfür ist der Export, vor allem das florierende

Geschäft mit China. Das Land ist derzeit der Star der Weltwirtschaft [...].

Ohne Rücksicht auf Verluste fördert Peking vor allem Staatsunternehmen und pumpt damit die

5 nationale Wirtschaftsleistung auf. Damit allerdings schafft China immer mehr

Produktionskapazitäten – und zunehmend auch -überkapazitäten, die für Unternehmen aus Europa und

den USA den Wettbewerb verschärfen. [...]

„China ist derzeit die Lokomotive der Weltwirtschaft“, meldet die Commerzbank. „Diese tolle

Performance hat es sich zum Teil mit neuen Schulden erkauft.“ Um fünf Billionen Dollar wuchs die

10 Kreditaufnahme in den vergangenen Monaten, errechnet das internationale Bankeninstitut IIF. Der

Zentralstaat habe zwar mit 45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eine relativ geringe

Schuldenquote – die Industriestaaten kommen im Durchschnitt auf 130 Prozent.

Zählt man dazu aber die Außenstände der chinesischen Regionalregierungen, kommt das IIF auf über

90 Prozent. Ein großer Teil der Schulden liege auch bei staatlichen und quasistaatlichen Unternehmen.

15 Für Gesamtchina – Staat, Regionen und nichtfinanzielle Unternehmen – habe die Schuldenquote im

vergangenen Jahr daher einen Rekordwert von 335 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. [...]

Solange Pekings Kredit fließt, geht alles gut. Doch er hat einen Preis. Denn die staatlichen Milliarden

gehen vielfach an Unternehmen, die kaum oder keine Gewinne machen und nur schwach wachsen.

Das bekommt das Land zu spüren als sinkendes Wachstum der Produktivität. Das bedeutet, dass China

20 aus einem steigenden Einsatz von Arbeit und Kapital immer weniger Wachstum herauswirtschaftet.

Folge: Die Schulden wachsen viel schneller als die Wirtschaftsleistung.

Was die Regierung in Peking betreibt, ist also ein Wachstum ohne Rücksicht auf Verluste. Ihre

kreditfinanzierten Investitionen „flossen in wenig produktive Projekte und zielten vielmehr auf eine

Ankurbelung der immer wieder schwächelnden Konjunktur ab“, erklärt die Commerzbank. Den

25 Ausschlag gab „häufig weniger die Notwendigkeit dieser Projekte als der Wille, mit Überkapazitäten

und Verlusten kämpfende Branchen wie Zement, Infrastruktur oder Metallverarbeitung zu stützen“.

Damit wurde der Abbau der Überkapazitäten gebremst, teilweise umgekehrt.

Peking zielt also auf eine unbedingte Steigerung des BIP und auf den Aufbau von Produktionsanlagen

und Infrastruktur – auch zum Zweck der Autarkie, um so vom Ausland unabhängig zu werden.

30 Instrument der Regierung sind dabei die staatseigenen Betriebe, die inzwischen fast ein Drittel der

chinesischen Wirtschaftsleistung erbringen. Während in der EU, den USA und Japan die Staaten sich

verschulden, ihre Zentralbanken die Schulden aufkaufen lassen und mit dem Geld Unternehmen und

Infrastruktur stützen, geht China etwas anders vor: Staatseigene Banken überschütten

Staatsunternehmen mit Geld. So werden laut Commerzbank „Ressourcen zu Staatsbetrieben

35 umgelenkt“. Auf sie entfallen nach Berechnung des IIF 85 Prozent aller Unternehmensschulden des

Landes.

Mit seiner Wachstumspolitik trägt Peking zum Anwachsen der globalen Verschuldung bei, die Ende

2020 mit 277 Billionen Dollar laut IIF 365 Prozent des weltweiten BIP erreicht hat und dieses Jahr um

weitere 85 Billionen steigen dürfte – schließlich legen parallel auch die USA und die EU immer neue

40 Wachstumsprogramme auf.

Der drastische Anstieg der globalen Schulden in den vergangenen Jahren hat laut IIF allerdings kaum

das Wachstum angeschoben. „Die Fähigkeit der Schulden, zusätzliche Wirtschaftsleistung zu

bewirken, schwindet dahin angesichts schwacher Investitionen, zombifizierter Unternehmen¹ und

magerer Produktivitätszuwächse.“

45 Das zeigt: [...] Es ist ein Kampf darum, welche Standorte Überkapazitäten abbauen, also Entwertung

ihres Kapitals erleiden müssen.

In diesem Kampf zielen die EU und die USA nun auf das Herz der chinesischen Wirtschaftslenkung:

auf die Subventionierung der staatseigenen Betriebe. Bereits 2019 berichtete die EU-Handelskammer,

70 Prozent ihrer Mitglieder klagten über Staatsunternehmen in China und deren Einfluss auf ihre

50 Geschäfte. Diese Firmen profitierten von exklusivem Zugang zu Märkten, oder ihre Marktdominanz

blockiere gleich ganz den Wettbewerb für ausländische Konkurrenz. [...]

Die US-Regierung fordert daher schon lange eine deutliche Einschränkung der Subventionierung von

Chinas Staatsunternehmen, wobei angesichts von deren geringer Wirtschaftlichkeit fraglich wäre, wie

sie anders überleben sollten. Die EU hat ihrerseits in ihrem Investitionsabkommen mit China von Ende

55 2020 die „State Owned Enterprises“ (SOE) zum „primären Ziel“ erklärt. Unter dem Titel

„Investitionen fairer machen“ soll das Abkommen dazu dienen, das „Verhalten“ der SOE zu

„disziplinieren“ und ihre Beschaffungspolitik nach „kommerziellen Gesichtspunkten“ – also nicht

nach politischen Vorgaben – auszurichten. Zudem soll Peking die EU besser über seine

Subventionspraxis unterrichten, sollte sie „eine negative Wirkung auf die Investitionsinteressen der

60 EU“ haben. [...]

Die USA und die EU gehen daher gegenüber China in die Offensive, wobei gleichzeitig klar ist, dass

ihre Industrie am anhaltenden Aufschwung Chinas hängt.

Stephan Kaufmann: Ohne Rücksicht auf Verlust, in: Frankfurter Rundschau, 13.02.2021, URL: https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/467826/14-15 (abgerufen am 25.02.2021).

Hinweis

SOE = Staatsunternehmen

¹ zombifizierte Unternehmen – durch staatliche Unterstützungen am Leben gehaltene Unternehmen

Stellen Sie die klassischen Vorstellungen der Selbstregulation von Märkten und konjunktureller Entwicklung dar. [25 BE]

Material

Stephan Kaufmann: Ohne Rücksicht auf Verlust (2021)

1 Die deutsche Wirtschaft leidet unter der Corona-Pandemie. Die ganze Wirtschaft? Nein, die Industrie

hält sich überraschend gut. Wesentliche Ursache hierfür ist der Export, vor allem das florierende

Geschäft mit China. Das Land ist derzeit der Star der Weltwirtschaft [...].

Ohne Rücksicht auf Verluste fördert Peking vor allem Staatsunternehmen und pumpt damit die

5 nationale Wirtschaftsleistung auf. Damit allerdings schafft China immer mehr

Produktionskapazitäten – und zunehmend auch -überkapazitäten, die für Unternehmen aus Europa und

den USA den Wettbewerb verschärfen. [...]

„China ist derzeit die Lokomotive der Weltwirtschaft“, meldet die Commerzbank. „Diese tolle

Performance hat es sich zum Teil mit neuen Schulden erkauft.“ Um fünf Billionen Dollar wuchs die

10 Kreditaufnahme in den vergangenen Monaten, errechnet das internationale Bankeninstitut IIF. Der

Zentralstaat habe zwar mit 45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eine relativ geringe

Schuldenquote – die Industriestaaten kommen im Durchschnitt auf 130 Prozent.

Zählt man dazu aber die Außenstände der chinesischen Regionalregierungen, kommt das IIF auf über

90 Prozent. Ein großer Teil der Schulden liege auch bei staatlichen und quasistaatlichen Unternehmen.

15 Für Gesamtchina – Staat, Regionen und nichtfinanzielle Unternehmen – habe die Schuldenquote im

vergangenen Jahr daher einen Rekordwert von 335 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. [...]

Solange Pekings Kredit fließt, geht alles gut. Doch er hat einen Preis. Denn die staatlichen Milliarden

gehen vielfach an Unternehmen, die kaum oder keine Gewinne machen und nur schwach wachsen.

Das bekommt das Land zu spüren als sinkendes Wachstum der Produktivität. Das bedeutet, dass China

20 aus einem steigenden Einsatz von Arbeit und Kapital immer weniger Wachstum herauswirtschaftet.

Folge: Die Schulden wachsen viel schneller als die Wirtschaftsleistung.

Was die Regierung in Peking betreibt, ist also ein Wachstum ohne Rücksicht auf Verluste. Ihre

kreditfinanzierten Investitionen „flossen in wenig produktive Projekte und zielten vielmehr auf eine

Ankurbelung der immer wieder schwächelnden Konjunktur ab“, erklärt die Commerzbank. Den

25 Ausschlag gab „häufig weniger die Notwendigkeit dieser Projekte als der Wille, mit Überkapazitäten

und Verlusten kämpfende Branchen wie Zement, Infrastruktur oder Metallverarbeitung zu stützen“.

Damit wurde der Abbau der Überkapazitäten gebremst, teilweise umgekehrt.

Peking zielt also auf eine unbedingte Steigerung des BIP und auf den Aufbau von Produktionsanlagen

und Infrastruktur – auch zum Zweck der Autarkie, um so vom Ausland unabhängig zu werden.

30 Instrument der Regierung sind dabei die staatseigenen Betriebe, die inzwischen fast ein Drittel der

chinesischen Wirtschaftsleistung erbringen. Während in der EU, den USA und Japan die Staaten sich

verschulden, ihre Zentralbanken die Schulden aufkaufen lassen und mit dem Geld Unternehmen und

Infrastruktur stützen, geht China etwas anders vor: Staatseigene Banken überschütten

Staatsunternehmen mit Geld. So werden laut Commerzbank „Ressourcen zu Staatsbetrieben

35 umgelenkt“. Auf sie entfallen nach Berechnung des IIF 85 Prozent aller Unternehmensschulden des

Landes.

Mit seiner Wachstumspolitik trägt Peking zum Anwachsen der globalen Verschuldung bei, die Ende

2020 mit 277 Billionen Dollar laut IIF 365 Prozent des weltweiten BIP erreicht hat und dieses Jahr um

weitere 85 Billionen steigen dürfte – schließlich legen parallel auch die USA und die EU immer neue

40 Wachstumsprogramme auf.

Der drastische Anstieg der globalen Schulden in den vergangenen Jahren hat laut IIF allerdings kaum

das Wachstum angeschoben. „Die Fähigkeit der Schulden, zusätzliche Wirtschaftsleistung zu

bewirken, schwindet dahin angesichts schwacher Investitionen, zombifizierter Unternehmen¹ und

magerer Produktivitätszuwächse.“

45 Das zeigt: [...] Es ist ein Kampf darum, welche Standorte Überkapazitäten abbauen, also Entwertung

ihres Kapitals erleiden müssen.

In diesem Kampf zielen die EU und die USA nun auf das Herz der chinesischen Wirtschaftslenkung:

auf die Subventionierung der staatseigenen Betriebe. Bereits 2019 berichtete die EU-Handelskammer,

70 Prozent ihrer Mitglieder klagten über Staatsunternehmen in China und deren Einfluss auf ihre

50 Geschäfte. Diese Firmen profitierten von exklusivem Zugang zu Märkten, oder ihre Marktdominanz

blockiere gleich ganz den Wettbewerb für ausländische Konkurrenz. [...]

Die US-Regierung fordert daher schon lange eine deutliche Einschränkung der Subventionierung von

Chinas Staatsunternehmen, wobei angesichts von deren geringer Wirtschaftlichkeit fraglich wäre, wie

sie anders überleben sollten. Die EU hat ihrerseits in ihrem Investitionsabkommen mit China von Ende

55 2020 die „State Owned Enterprises“ (SOE) zum „primären Ziel“ erklärt. Unter dem Titel

„Investitionen fairer machen“ soll das Abkommen dazu dienen, das „Verhalten“ der SOE zu

„disziplinieren“ und ihre Beschaffungspolitik nach „kommerziellen Gesichtspunkten“ – also nicht

nach politischen Vorgaben – auszurichten. Zudem soll Peking die EU besser über seine

Subventionspraxis unterrichten, sollte sie „eine negative Wirkung auf die Investitionsinteressen der

60 EU“ haben. [...]

Die USA und die EU gehen daher gegenüber China in die Offensive, wobei gleichzeitig klar ist, dass

ihre Industrie am anhaltenden Aufschwung Chinas hängt.

Stephan Kaufmann: Ohne Rücksicht auf Verlust, in: Frankfurter Rundschau, 13.02.2021, URL: https://epaper.fr.de/webreader-v3/index.html#/467826/14-15 (abgerufen am 25.02.2021).

Hinweis

SOE = Staatsunternehmen

¹ zombifizierte Unternehmen – durch staatliche Unterstützungen am Leben gehaltene Unternehmen

Erläutern Sie unter Einbeziehung des Materials den Zusammenhang von Wachstum und Produktivität. [25 BE]

Material

Torsten Riecke: Bidens riskante Corona-Hilfen (2021)

Als Barack Obama nach der Finanzkrise im Februar 2009 ein rund 800 Milliarden Dollar schweres

Konjunkturpaket auf den Weg brachte, war Joe Biden sein Vizepräsident. Heute sitzt der 78-Jährige

selbst im Oval Office, und die Lehre, die er seither für eine Krise verinnerlicht hat, ist: lieber zu groß

als zu klein denken.

5 Zwölf Jahre später ringt der neue US-Präsident deshalb mit dem Kongress um eine Konjunkturhilfe,

die mit 1,9 Billionen Dollar mehr als doppelt so groß ist. Das Paket soll Amerikas Wirtschaft vor den

schlimmsten Auswirkungen der Pandemie schützen. Biden hat aus den Erfahrungen mit der

Finanzkrise durchaus die richtigen Lehren gezogen. Die USA werden mit ihrer aktiven,

kreditfinanzierten Konjunkturpolitik auch international Zeichen setzen, die bis in die ideologischen

10 Niederungen der deutschen Debatte über die Schuldenbremse reichen.

So richtig der Impuls ist, jetzt zu klotzen, so wichtig ist aber auch die Erkenntnis, dass in der

Ökonomie wie im Leben die Regel gilt: Mit zu viel des Guten kann man auch Schaden anrichten. Für

Bidens Konjunkturpaket gilt das sowohl ökonomisch als auch politisch. Sogar linksliberalen

Keynesianern wie dem ehemaligen US-Finanzminister Larry Summers wird angesichts der

15 astronomischen Summen mulmig zumute: Zusammen mit den bislang bewilligten Konjunkturhilfen

der Trump-Amtszeit würde Bidens 1,9-Billionen-Dollar-Paket die staatliche Anschubhilfe auf rund 25

Prozent des amerikanischen Bruttoinlandsprodukts bringen.

Zum Vergleich: Der direkte fiskalpolitische Impuls in Deutschland lag nach Berechnungen der

Denkfabrik Bruegel Ende letzten Jahres bei etwa 8,3 Prozent. Zählt man allerdings die Garantien des

20 Bundes hinzu, kommt man auf über 30 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Mark Zandi, Chefökonom der Ratingagentur Moody’s, schätzt, dass der „Output Gap“, also die Lücke

zwischen der tatsächlichen und der potenziell möglichen Wirtschaftsleistung, in den USA im Moment

zwischen vier und fünf Prozent liegt. Bidens Vorschlag hat ein Volumen, das doppelt so groß ist. Die

Gefahr ist, dass der amerikanische Konjunkturmotor überhitzt und es zu steigenden Zinsen und

25 Inflationsraten kommt.

Bislang haben viele Amerikaner die Finanzhilfen des Staates gespart, was angesichts des Lockdowns

und der wirtschaftlichen Unsicherheit nicht verwunderlich ist. Die persönliche Sparquote, die

langfristig im Durchschnitt in den USA bei unter zehn Prozent liegt, stieg zeitweise auf 33 Prozent.

Man muss jedoch damit rechnen, dass die US-Verbraucher mit fortschreitender Impfung auch ihre

30 traditionelle Konsumfreude wieder ausleben werden. Der Wirtschaftshistoriker Niall Ferguson

erwartet nach dem Ende der Pandemie einen regelrechten Kaufrausch in Amerika.

So gefährlich Bidens Konjunkturpaket ökonomisch ist, so riskant ist es auch politisch. Der Widerstand

gegen das staatliche Konjunkturfeuerwerk auf Pump bietet den zerstrittenen Republikanern die

Chance, sich unter dem Banner konservativer Finanzpolitik wieder zu einen und neu zu formieren.

35 Dabei geht es durchaus nicht nur um den Streit über Defizite und Schulden. Für die Republikaner ist

dies auch ein ideologischer Kampf gegen einen allzu mächtigen Staat, der schon einmal erst zur

Gründung der Tea-Party-Bewegung und dann zu Trump geführt hat. [...]

Biden ist deshalb besser beraten, jetzt finanzielle Abstriche zu machen, als später mit seinem „Green

Deal“ zu scheitern, der nicht nur das Markenzeichen der ersten zwei Jahre seiner Präsidentschaft sein

40 soll, sondern die US-Wirtschaft nachhaltiger und produktiver machen würde. Der US-Präsident ist ein

gewiefter Taktiker. Sein Vorschlag von 1,9 Billionen Dollar ist deshalb eine Maximalforderung, die

ihm viel Spielraum in den Verhandlungen mit dem Kongress gibt. Umgekehrt markiert der Vorschlag

von zehn republikanischen Senatoren, das Konjunkturpaket auf 600 Milliarden Dollar zu straffen, die

Untergrenze für die Verhandlungen.

45 Wichtiger als die Summe ist ohnehin, wofür das Geld am Ende wirklich ausgegeben wird. Ja, es geht

darum, einen „Krieg“ gegen das Virus zu gewinnen. Wenn also Menschen in Not sind, sollte die

Regierung deshalb klotzen und nicht kleckern. Das bedeutet aber nicht, dass alle schädlichen

Nebenwirkungen der Konjunkturpolitik ignoriert werden können.

Wenn Biden und die Republikaner sich am Ende auf ein Volumen von gut einer Billion Dollar

50 einigen, wäre sowohl der Konjunktur als auch dem langfristigen Wachstum der US-Wirtschaft

gedient.

Torsten Riecke: Bidens riskante Corona-Hilfen, in: Handelsblatt vom 09.02.2021.

Hinweis

„Green Deal“: Der amerikanische Präsident Joe Biden plant ein 2,2 Billionen großes Investitionsprogramm zur ökologischen Erneuerung der amerikanischen Wirtschaft.

Konjunkturpolitik

1

Fassen Sie den vorliegenden Text zusammen. (Material) (25 BE)

2

Erklären Sie den idealtypischen Konjunkturverlauf sowie Indikatoren zur Beurteilung der wirtschaftlichen Entwicklung. (20 BE)

3

Erläutern Sie die wirtschaftspolitischen Grundkonzepte und ordnen Sie die im Text genannten Maßnahmen diesen zu. (Material) (30 BE)

Material

Torsten Riecke: Bidens riskante Corona-Hilfen (2021)

Als Barack Obama nach der Finanzkrise im Februar 2009 ein rund 800 Milliarden Dollar schweres

Konjunkturpaket auf den Weg brachte, war Joe Biden sein Vizepräsident. Heute sitzt der 78-Jährige

selbst im Oval Office, und die Lehre, die er seither für eine Krise verinnerlicht hat, ist: lieber zu groß

als zu klein denken.

5 Zwölf Jahre später ringt der neue US-Präsident deshalb mit dem Kongress um eine Konjunkturhilfe,

die mit 1,9 Billionen Dollar mehr als doppelt so groß ist. Das Paket soll Amerikas Wirtschaft vor den

schlimmsten Auswirkungen der Pandemie schützen. Biden hat aus den Erfahrungen mit der

Finanzkrise durchaus die richtigen Lehren gezogen. Die USA werden mit ihrer aktiven,

kreditfinanzierten Konjunkturpolitik auch international Zeichen setzen, die bis in die ideologischen

10 Niederungen der deutschen Debatte über die Schuldenbremse reichen.

So richtig der Impuls ist, jetzt zu klotzen, so wichtig ist aber auch die Erkenntnis, dass in der

Ökonomie wie im Leben die Regel gilt: Mit zu viel des Guten kann man auch Schaden anrichten. Für

Bidens Konjunkturpaket gilt das sowohl ökonomisch als auch politisch. Sogar linksliberalen

Keynesianern wie dem ehemaligen US-Finanzminister Larry Summers wird angesichts der

15 astronomischen Summen mulmig zumute: Zusammen mit den bislang bewilligten Konjunkturhilfen

der Trump-Amtszeit würde Bidens 1,9-Billionen-Dollar-Paket die staatliche Anschubhilfe auf rund 25

Prozent des amerikanischen Bruttoinlandsprodukts bringen.

Zum Vergleich: Der direkte fiskalpolitische Impuls in Deutschland lag nach Berechnungen der

Denkfabrik Bruegel Ende letzten Jahres bei etwa 8,3 Prozent. Zählt man allerdings die Garantien des

20 Bundes hinzu, kommt man auf über 30 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Mark Zandi, Chefökonom der Ratingagentur Moody’s, schätzt, dass der „Output Gap“, also die Lücke

zwischen der tatsächlichen und der potenziell möglichen Wirtschaftsleistung, in den USA im Moment

zwischen vier und fünf Prozent liegt. Bidens Vorschlag hat ein Volumen, das doppelt so groß ist. Die

Gefahr ist, dass der amerikanische Konjunkturmotor überhitzt und es zu steigenden Zinsen und

25 Inflationsraten kommt.

Bislang haben viele Amerikaner die Finanzhilfen des Staates gespart, was angesichts des Lockdowns

und der wirtschaftlichen Unsicherheit nicht verwunderlich ist. Die persönliche Sparquote, die

langfristig im Durchschnitt in den USA bei unter zehn Prozent liegt, stieg zeitweise auf 33 Prozent.

Man muss jedoch damit rechnen, dass die US-Verbraucher mit fortschreitender Impfung auch ihre

30 traditionelle Konsumfreude wieder ausleben werden. Der Wirtschaftshistoriker Niall Ferguson

erwartet nach dem Ende der Pandemie einen regelrechten Kaufrausch in Amerika.

So gefährlich Bidens Konjunkturpaket ökonomisch ist, so riskant ist es auch politisch. Der Widerstand

gegen das staatliche Konjunkturfeuerwerk auf Pump bietet den zerstrittenen Republikanern die

Chance, sich unter dem Banner konservativer Finanzpolitik wieder zu einen und neu zu formieren.

35 Dabei geht es durchaus nicht nur um den Streit über Defizite und Schulden. Für die Republikaner ist

dies auch ein ideologischer Kampf gegen einen allzu mächtigen Staat, der schon einmal erst zur

Gründung der Tea-Party-Bewegung und dann zu Trump geführt hat. [...]

Biden ist deshalb besser beraten, jetzt finanzielle Abstriche zu machen, als später mit seinem „Green

Deal“ zu scheitern, der nicht nur das Markenzeichen der ersten zwei Jahre seiner Präsidentschaft sein

40 soll, sondern die US-Wirtschaft nachhaltiger und produktiver machen würde. Der US-Präsident ist ein

gewiefter Taktiker. Sein Vorschlag von 1,9 Billionen Dollar ist deshalb eine Maximalforderung, die

ihm viel Spielraum in den Verhandlungen mit dem Kongress gibt. Umgekehrt markiert der Vorschlag

von zehn republikanischen Senatoren, das Konjunkturpaket auf 600 Milliarden Dollar zu straffen, die

Untergrenze für die Verhandlungen.

45 Wichtiger als die Summe ist ohnehin, wofür das Geld am Ende wirklich ausgegeben wird. Ja, es geht

darum, einen „Krieg“ gegen das Virus zu gewinnen. Wenn also Menschen in Not sind, sollte die

Regierung deshalb klotzen und nicht kleckern. Das bedeutet aber nicht, dass alle schädlichen

Nebenwirkungen der Konjunkturpolitik ignoriert werden können.

Wenn Biden und die Republikaner sich am Ende auf ein Volumen von gut einer Billion Dollar

50 einigen, wäre sowohl der Konjunktur als auch dem langfristigen Wachstum der US-Wirtschaft

gedient.

Torsten Riecke: Bidens riskante Corona-Hilfen, in: Handelsblatt vom 09.02.2021.

Hinweis

„Green Deal“: Der amerikanische Präsident Joe Biden plant ein 2,2 Billionen großes Investitionsprogramm zur ökologischen Erneuerung der amerikanischen Wirtschaft.

Staatsfinanzen und Steuerpolitik

4

Beurteilen Sie die möglichen Folgen einer höheren Belastung von Unternehmen durch Anhebung der Besteuerung. (25 BE)