Aufgabe Vorschlag A - Lieferkettengesetz und Lobbyismus · Abitur Hessen Politik und Wirtschaft GK 2022
Thema: Interessenverbände und Lobbyismus · Aus der Prüfung GK (2022)
Aufgabenstellung
Vorschlag A: Lieferkettengesetz und Lobbyismus
Bearbeiten Sie die Aufgaben 1 bis 4.
1
Fassen Sie den Text zusammen. (Material 1) (20 BE)
2
„Lange nicht mehr war ein Gesetzesprojekt so umkämpft, wurde nach allen Regeln der Kunst des Lobbyierens mitgemischt und reinregiert. Mit aller Macht wollten die Spitzenverbände der Wirtschaft eine Regulierung verhindern.“ (Material 1)
Erläutern Sie die Einflussmöglichkeiten von Interessenverbänden im politischen System der Bundesrepublik Deutschland. (25 BE)
3
Untersuchen Sie anknüpfend an Material 1, weshalb sich deutsche Wirtschaftsverbände gegen eine Regulierung von globalisierten Lieferketten stark gemacht haben könnten. (25 BE)
4
Erörtern Sie auch unter Berücksichtigung von Material 1 und 2 die Chancen und Risiken von Lobbyismus in der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland. (30 BE)
Lösung
Nach den offiziellen Korrekturhinweisen
Fassen Sie den Text zusammen. (Material 1)
Lösung: In dem Kommentar von Tobias Schwab, „Lieferkettengesetz: Gut und überfällig, doch leider viel zu wirtschaftsfreundlich“, erschienen auf fr.de am 13.02.2021, befasst sich der Autor mit dem vorläufigen Entwurf eines Lieferkettengesetzes der Regierung und äußert seine Kritik daran. Der Autor bewertet den Gesetzentwurf als Teilerfolg, kritisiert aber die Verwässerungen gegenüber strengeren Forderungen und den geringen Geltungsbereich.
Erläutern Sie die Einflussmöglichkeiten von Interessenverbänden im politischen System der Bundesrepublik Deutschland.
Lösung: Erläuterung u.a. über Art. 9 GG, personelle Verflechtung (Abgeordnete als Verbandsmitglieder), Parteispenden, direkten Zugang zum Bundestag (Lobbyregister, Hausausweise, Built-in-Lobbyismus), Kontakte zur Ministerialbürokratie, Einflussnahme über Medien und Demonstrationen sowie Anhörungen in Ausschüssen.
Untersuchen Sie anknüpfend an Material 1, weshalb sich deutsche Wirtschaftsverbände gegen eine Regulierung von globalisierten Lieferketten stark gemacht haben könnten.
Lösung: Risiken für die nationale und globale Wettbewerbsfähigkeit (Standort- und Investitionswettbewerb), Reduktion der Gewinne, Zunahme an Bürokratie und staatlicher Regulierung, Eingriff in die unternehmerische Freiheit, hohe Belastung angesichts der Wirtschaftskrise in der Corona-Pandemie sowie das Rollenverständnis, dass Unternehmen nicht für globale Standards zuständig seien.
Erörtern Sie auch unter Berücksichtigung von Material 1 und 2 die Chancen und Risiken von Lobbyismus in der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland.
Lösung: Chancen: Repräsentanz gesellschaftlicher Vielfalt, Unterstützung der politischen Willensbildung durch Sachverstand, Förderung der Volkssouveränität. Risiken: Einseitige Interessenvertretung (Minderheiten werden vernachlässigt), Intransparenz, Skandale, Korruption und der Einfluss nicht demokratisch gewählter Akteure. Abschließendes, begründetes Urteil.
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