Aufgabe Vorschlag C - EU-Binnenmarkt · Abitur Hessen Politik und Wirtschaft GK 2022

Material

Interview von Andreas Schnauder für „Der Standard“ mit Gabriel Felbermayr: „Staatshilfen werden zunehmend zu einem Problem“ (2020)

Standard: Es gibt derzeit gemischte Konjunktursignale. Einerseits findet nach dem Corona-Einbruch

eine deutliche Erholung statt, andererseits dämpft die Angst vor einer zweiten Infektionswelle die

Stimmung. Wo stehen wir?

Felbermayr: Der Welthandel ist von März bis Mai [2020] so stark eingebrochen wie noch nie. Doch

5 seither geht es dramatisch aufwärts, wir sehen eindeutig einen Konjunkturverlauf, der wie ein ganz

spitzes V aussieht. Nach minus 25 Prozent im Frühjahr lag der Welthandel im Juni nur noch zehn

Prozent unter dem normalen Niveau. Das unterscheidet die aktuelle Situation von der Lehman-Krise 1,

in der der Aufschwung schleppender verlief und mehr einem U glich. Ich bin aber skeptisch, ob die

Erholung in den nächsten Monaten weiter so stark sein wird. Wir könnten unter unseren

10 Möglichkeiten bleiben, weil es ein Revival des Protektionismus gibt, weil Reshoring 2 subventioniert

wird und andere Maßnahmen den Handel behindern. Ich denke eher nicht, dass wir beim Aufschwung

das Tempo behalten können.

Standard: Wirken sich auch unterbrochene Lieferketten noch aus?

Felbermayr: Das ist Vergangenheit. Im Prinzip sind alle Fabriken wieder online, vielleicht noch nicht

15 auf 100 Prozent. Warum auch? Es wird so getan, als hätten wir eine Systemkrise, die haben wir aber

nicht. Corona ist wie eine Naturkatastrophe. Sie hat Fabriken für ein paar Wochen stillgelegt, und die

laufen jetzt wieder wie vorher, die Häfen funktionieren, die Schiffe fahren. Anders läuft es allerdings

in den Köpfen der Leute. Verwerfungen wie bei der Lehman-Krise haben wir derzeit aber nicht.

Standard: In Europa sind Länder wie Italien besonders stark von Corona betroffen, die schon davor

20 große Wettbewerbsfähigkeits- und Budgetprobleme hatten. Wie problematisch ist das für die Einheit

der Union?

Felbermayr: Das Wachsen der Kluft ist schon da. Das hat auch die Rettungspakete 3 der Europäischen

Union motiviert. Angela Merkel hat sehr eindringlich erlebt, was es bedeutet, wenn Italien den Zugriff

auf die Finanzmärkte verliert. Das war im März kurz der Fall, weil die Märkte Sorge hatten, dass

25 Italien politisch und finanziell überfordert ist. Das hätte vermutlich dazu geführt, dass nach dem Brexit

ein Italexit auf der Tagesordnung gestanden wäre. Das wollte man sich in Europa nicht vorstellen,

schon gar nicht in Österreich und Deutschland als [den] wichtigen Handelspartnern Italiens. Diese

Kluft wird gesehen und erklärt die 390 Milliarden an Transfers, die am Ende des Tages vermutlich

zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet werden. […] Die Gelder werden für Industrie- und

30 Infrastrukturprojekte, aber auch für die Rettung der Alitalia 4 verwendet. Das muss uns klar sein. Das

ist nicht Ökonomie, sondern Symbolpolitik. […]

Standard: Die vielen Staatshilfen sorgen für immer mehr Debatten, ob – beispielsweise über

verlängerte Kurzarbeit – ein notwendiger Strukturwandel behindert wird.

Felbermayr: Kurzarbeit, Aussetzung der Insolvenzanmeldepflicht und andere Maßnahmen waren in

35 der heißen Phase der Krise richtig, werden aber zunehmend zu einem Problem. In jedem Aufschwung

brauchen wir auch Creative Destruction 5, weil man Ressourcen braucht, vor allem Talente. Wir

können das fehlende Humankapital nicht einfach importieren. Je mehr Unternehmen wir mit billigen

Krediten und Zuschüssen durch die Krise helfen, desto mehr Ressourcen fehlen dort, wo Wachstum

erfolgen soll. Das gilt vor allem für die Verlängerung der Kurzarbeit. Da fragt man sich schon, wie das

40 Verhältnis zwischen Mitnahmeeffekten und berechtigter Stabilisierung von Unternehmen aussieht. In

Deutschland waren die Insolvenzen im Juli um mehr als zehn Prozent unter dem Vorjahr. Und das in

einer Phase, in der es eigentlich mehr Insolvenzen geben müsste.

Standard: Aber hat nicht die Finanzkrise gezeigt, dass Kurzarbeit positive Effekte hat?

Felbermayr: Wenn die Firma mittelfristig eine positive Überlebenschance hat. Kurzarbeit macht nur

45 Sinn als Brücke von einem Ufer zum anderen und nicht hinaus in den Ozean. Ob wir jemals wieder so

viel reisen werden, ist fraglich. Oder denken Sie an die Digitalisierung und die Dekarbonisierung 6:

Wir haben einen hohen Bedarf an Veränderung. Neue Geschäftsmodelle können nur entstehen, wenn

die alten verschwinden. Wir machen sehr viele Programme, die diesen Wandel verhindern sollen.

Diese Risiken sollte aber nicht der Steuerzahler übernehmen, sonst ergeht es uns wie in den 1980er-

50 Jahren. Überkapazitäten in der Schwerindustrie wurden lange aufrechterhalten. […]

Standard: Aber abrupte Veränderungen bringen in der Regel auch viele Verlierer. Wie kann so eine

Entwicklung verhindert werden?

Felbermayr: Das ist eine berechtigte Sorge. Aber es sollen nicht Jobs, sondern Arbeiter geschützt

werden. Daher müssen wir über Requalifizierung nachdenken und die richtigen Lehren aus der

55 Vergangenheit ziehen. Langzeitarbeitslose immer wieder in denselben Excel-Kurs zu schicken war

nicht die glorreichste Lösung. Daher sollte Kurzarbeitsgeld an Requalifizierung geknüpft werden,

damit stärker in Humankapital investiert wird. […]

Standard: Viele Staaten setzen in der Krise auf den Schutz heimischer Betriebe, fördern sie und

bewahren sie vor Übernahmen. Ist das der richtige Weg?

60 Felbermayr: Das sind protektionistische Tendenzen, die mit verlorengegangenem Vertrauen zu tun

haben. Der Grund ist, dass Drittstaaten politische über kommerzielle Interessen stellen. Das ist das

Gift, das Herr Trump in den letzten Jahren verspritzt hat. Ein gutes Beispiel ist der deutsche

Impfhersteller Curevac: Das Gerücht, dass die USA einsteigen wollen, um Zugriff auf Corona-

Impfstoffe zu erhalten, führte dazu, dass Deutschland eine Beteiligung erwarb.

1 Lehman-Krise – Die Insolvenz der Bank Lehman-Brothers wird als wichtiges Ereignis bei der Finanzkrise 2007/08 angesehen, in deren Folge die Weltwirtschaft in eine Rezession geriet.

2 Reshoring – Rückverlagerungen

3 Rettungspakete – finanzielle Unterstützung durch die EU

4 Alitalia – italienische Fluggesellschaft

5 Creative Destruction – schöpferische Zerstörung

6 Dekarbonisierung – weitgehender Verzicht auf fossile Brennstoffe

Interview von Andreas Schnauder mit Gabriel Felbermayr: „Staatshilfen werden zunehmend zu einem Problem“, 06.09.2020, URL: https://www.derstandard.at/story/2000119805097/oekonom-felbermayr-staatshilfen-werden-zunehmend-zu-einem-problem (abgerufen am 01.12.2020).

Hinweis

Gabriel Felbermayr ist ein österreichischer Wirtschaftswissenschaftler und Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW).

Staatshilfen in Krisenzeiten

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Stellen Sie vor dem Hintergrund des Textes mögliche Chancen und Risiken durch eine stärkere Verflechtung im EU-Binnenmarkt für die Mitgliedsländer dar. (Material)

(25 BE)