Aufgabe Vorschlag B - Konzeptionen und Konjunkturpolitik · Abitur Hessen Politik und Wirtschaft GK 2022

1 Fassen Sie den Text zusammen. (Material 1)

Lösung: In einer Einleitung sollen Autor, Titel, Textsorte, Erscheinungsjahr, das Thema und ggf. der Adressat genannt werden: In dem Kommentar „Die Politik muss auf höhere Inflation vorbereitet sein“ von Gerald Braunberger, erschienen auf faz.net am 09.05.2021, geht es um die Einflussnahme des Staates auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Forderung des Autors, dass sich diese nach der Krise verändern müsse. - Gerald Braunberger verweist zunächst auf Keynes, der gegen Ende des Zweiten Weltkrieges mit amerikanischen Kollegen über die Folgen der staatlichen Ausgabenprogramme diskutierte. Laut der Amerikaner verhalf die staatliche Schuldenpolitik der Konjunktur und Beschäftigung zu einem Aufschwung. Keynes hingegen sah eine Gefahr für eine Inflation im Falle einer hohen staatlichen Verschuldung. Als Auslöser der Inflation galt eine Verteuerung der Rohstoffe. Er plädierte folglich für rechtzeitige Gegenmaßnahmen des Staates. - Heutzutage sei die Inflationsrate der USA ähnlich hoch wie damals, die Preise für Rohstoffe stiegen enorm an. Ältere Ökonomen warnten vor den Gefahren einer Kombination von konjunktureller Überhitzung und steigender Inflation, hingegen erfreuten sich jüngere Ökonomen an Wirtschaftsprogrammen, die eine staatliche Nachfrage erhöhen. - Laut Braunberger würden sich die Amerikaner an einem langfristigen Wachstumspotenzial im Vergleich zu Europa erfreuen. - In Europa erhoffe man sich durch die voranschreitenden Impfkampagnen zur Eindämmung der Corona-Pandemie eine Erholung der Wirtschaft. Eine stark steigende gesamtwirtschaftliche Nachfrage treffe auf ein Angebot, das von steigenden Rohstoffpreisen sowie teilweise beschädigten Lieferketten gekennzeichnet sei. Ein Anstieg der Inflationsrate sei möglich. Nach Keynes sei es wichtig, dass die Politik vorbereitet ist, falls die Inflation zu einem Problem werde. - Nach der Krise sei ein Umdenken in der Geld-, Finanz- und Außenwirtschaftspolitik nötig.

2 Erläutern Sie ausgehend vom Text Ziele und Prinzipien angebotsorientierter Wirtschaftspolitik. (Material 1)

Lösung: Nach der Theorie der Angebotsorientierung werden wirtschaftliches Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen erreicht. Ausgehend vom Text kann auf folgende Ziele und Prinzipien angebotsorientierter Wirtschaftspolitik eingegangen werden: - Die im Text angesprochene Inflation beeinträchtigt aus angebotsorientierter Sicht den Marktmechanismus, indem sie das Spiel der Preisbildung stört und zur Fehllenkung der Produktionsfaktoren führt („Fehlallokation“). Die Folgen sind langfristig weniger Wachstum und weniger Beschäftigung, als dies in einer inflationsfreien Wirtschaft der Fall wäre. Besonderes Gewicht legen die Neoklassiker demzufolge auf die Geldpolitik. - Dominanz der Geldpolitik: Die Preisniveaustabilität soll aufrechterhalten werden. Diese orientiert sich am Wachstumspotenzial der Wirtschaft und soll den Wirtschaftssubjekten Planungssicherheit geben. - Angebotstheoretische Fundierung: Jedes Angebot schafft sich seine Nachfrage (Say’sche Theorem). Bei der Produktion von Waren und Dienstleistungen entstehen Kosten und damit in gleicher Höhe automatisch auch Einkommen und somit kaufkräftige Nachfrage, die sicherstellt, dass die Produktion auch abgesetzt werden kann. Eine gesamtwirtschaftliche Überproduktion ist somit allenfalls vorübergehend zu erwarten. Auf einzelnen Märkten können allerdings temporäre Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage herrschen. Diese werden jedoch nach kurzer Zeit wieder abgebaut. Das Say’sche Theorem impliziert die Unendlichkeit der Bedürfnisse. - Grundlegend ist der Glaube an die inhärente Stabilität des privaten Sektors: Danach schafft es ein privatwirtschaftlich kapitalistisches Wirtschaftssystem aus eigener Kraft, mit seinen Problemen fertig zu werden. - Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Unternehmen: Dazu gehört die Förderung der privaten Investitionstätigkeit z.B. durch verbesserte Abschreibungsbedingungen, um die Rentabilität von Unternehmensinvestitionen zu verbessern. - Verzicht auf Umverteilungszuschläge bei Lohnabschlüssen: Lohnsteigerungen sollen moderat sein und sich nur am Produktivitätsfortschritt orientieren. - Deregulierung des Arbeitsmarktes: Dazu gehören der Abbau von Kündigungsschutzvorschriften ebenso wie die Flexibilisierung der Arbeitszeiten. - Stärkung der Marktkräfte: Preisverzerrende Interventionen am Markt beispielsweise durch Subventionen sind zu unterlassen. - Bei der Angebotsorientierung werden der Abbau der Staatsverschuldung und die Rückführung der Staatsquote gefordert: Dadurch ergeben sich Möglichkeiten zum Abbau leistungshemmender Steuern.

4 Diskutieren Sie unter Einbeziehung der Aussage der Karikatur (Material 2) die Wirksamkeit von Konjunkturprogrammen als wirtschaftspolitisches Instrument.

Lösung: Die Karikatur mit dem Titel „Konjunkturpaket“ wurde von Kostas Koufogiorgos gezeichnet und am 02.06.2020 auf toonpool.com veröffentlicht. Abgebildet ist eine zerbrochene Fensterscheibe, auf der ein Plakat mit der Aufschrift „Konjunkturpaket“ hängt. Im Vordergrund befindet sich eine Abbildung des Corona-Virus und einzelne Scherben, die von dem ruinierten Fensterglas dahinter stammen. Mithilfe der Karikatur übt der Zeichner Kritik an etwaigen Unzulänglichkeiten der Corona-Konjunkturpakete. Die Fensterscheibe wurde durch das Corona-Virus zerbrochen und ein Blatt mit der Aufschrift „Konjunkturpaket“ dient als Flicken über dem Loch, der die finanziellen Schäden, die bei Wirtschaft, Kommunen und Familien während der Corona-Krise entstanden sind, mildern soll. Durch die Karikatur wird zum Ausdruck gebracht, dass die Konjunkturprogramme vom Zeichner als unzureichend eingeschätzt werden. Gegen Konjunkturprogramme als wirtschaftspolitisches Instrument können folgende Argumente diskutiert werden: - Unkalkulierbare Wirkungsverzögerungen: Zwischen wirtschaftspolitischen Entscheidungen und ihren Wirkungen können erhebliche Verzögerungen liegen. Gründe dafür sind zeitraubende politische Entscheidungsprozesse und der Umstand, dass getroffene Maßnahmen nicht sofort greifen, mit der Folge, dass antizyklische Maßnahmen sich prozyklisch auswirken können. - Der Anteil des Staates am BIP ist gestiegen mit der Folge steigender Steuer- und Abgabenlast. - Letztlich führen die kreditfinanzierten Konjunkturprogramme in Deutschland zu einer ansteigenden Staatsverschuldung, die die finanzpolitische Handlungsfähigkeit des Staates zunehmend einschränken kann. - Steuert der Staat krisenhaften Entwicklungen entgegen, so können unter Umständen neue Krisen entstehen. - Diese antizyklische Wirtschaftspolitik birgt die Gefahr der Destabilisierung. Die fallweisen Eingriffe vom Staat und der Zentralbank führen zur Verunsicherung der Wirtschaftsakteure. Investoren und Konsumenten wissen nicht, wann und wie die staatlichen Autoritäten entscheiden. Für Konjunkturprogramme als wirtschaftspolitisches Instrument können folgende Argumente diskutiert werden: - Bei der Steuerung der Konjunktur kommt dem Staat eine wichtige Bedeutung zu. Ist die gesamtwirtschaftliche Nachfrage wegen fehlender privater Nachfrage zu gering, kann der Staat die fehlende Nachfrage der privaten Haushalte durch die Erhöhung seiner Staatsausgaben ausgleichen. Deshalb können staatliche Beschäftigungsprogramme aufgelegt werden, um zusätzliche Nachfrage zu schaffen. - Über die Initialzündung höherer Staatsinvestitionen wird ein positiver, sich selbst verstärkender Wirtschaftsprozess in Gang gesetzt (Multiplikatoreffekt). Der Staat gestaltet seine Ausgaben antizyklisch zum Konjunkturverlauf, um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu erhöhen. In der Rezession sind sie kreditfinanziert zu erhöhen, im Boom werden höhere Steuereinnahmen zur Rückzahlung der Staatsschulden oder zur Bildung von Rücklagen verwendet. - Für die Bevölkerung ist es beruhigend, dass dem Staat ein Instrumentenkasten zur Verfügung steht, der es ihm erlaubt, krisenhaften Entwicklungen entgegenzusteuern. - Während der Corona-Pandemie soll beispielsweise die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes für stabilere Einkommen und höhere Konsumausgaben bei den privaten Haushalten sorgen. Auch die Umsatzsteuersenkung für Gastronomen soll die von der Pandemie gebeutelte Gastronomie entlasten. Die Diskussion soll zu einer eigenen begründeten Bewertung führen.