Aufgabe 2 - Sozialstaat und soziale Sicherung · Abitur NRW Soziologie GK · Haupttermin · Weiterbildungskolleg 2022

Rico Grimm

„Dieser Sozialstaat ist nicht krisenfest“

Interview mit Philip Kovce

Grimm: [...] Herr Kovce, warum ist jetzt ein guter Zeitpunkt, um über das bedingungs-

lose Grundeinkommen zu reden?

Kovce: Weil wir noch kein Grundeinkommen haben und es dringend benötigen! Blöderweise

fällt uns das erst in der Corona-Krise auf, wo alles ganz schnell gehen muss, weil Millionen

5 Menschen gleichzeitig das Einkommen unverschuldet wegbricht. Wenn wir vorher daran ge-

dacht hätten, die marode Infrastruktur unseres überholten Sozialstaats zu modernisieren, dann

hätten wir heute ein Problem weniger.

Ich sehe aber, dass Kurzarbeit greift, dass die Regierung in für ihre Verhältnisse Re-

kordgeschwindigkeit einen Rettungsschirm aufgespannt hat [...]. Jedenfalls versucht

10 die Regierung es. In den USA haben sich innerhalb von einem Monat schätzungsweise

20 Millionen Menschen ohne Arbeit wiedergefunden. Diese Zahl wird bei uns viel, viel

niedriger sein, eben weil wir den Sozialstaat haben. Was ist marode an ihm? [...]

In den USA offenbart sich derzeit auf dramatische Weise, was es heißt, so gut wie gar keinen

Sozialstaat zu haben. Das heißt im Umkehrschluss aber nicht, dass wir hierzulande in der

15 besten aller möglichen Sozialstaatswelten leben. Im Gegenteil: Dass jetzt auch bei uns in Win-

deseile verzweifelte Rettungsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um den ökonomischen

Kollaps der Menschen da draußen zu vermeiden, sehe ich eher als Bestätigung, dass auch der

Sozialstaat, wie wir ihn kennen, weder krisenfest noch zukunftsträchtig ist.

Warum sollte er nicht zukunftsträchtig sein?

20 [...] Der Sozialstaat von heute orientiert sich mit seinen Leistungen und deren Finanzierung

immer noch an den Lebensverhältnissen des 19. Jahrhunderts. Zu Bismarcks 1 Zeiten hatte der

Otto Normalarbeiter noch einen Industriepatriarchen als Chef, der ihn lebenslang in seiner

Fabrik verschliss, eine Hausfrau, die lebenslang am Herd stand und in Heimarbeit ein Zubrot

verdiente, sowie einen Rentenanspruch ab 70, den er nicht einlösen konnte, weil er bereits mit

25 50 tot umfiel. An diesen Verhältnissen hat sich inzwischen alles geändert – außer dem Sozial-

staat!

Sie behaupten also, dass wir, was den Sozialstaat betrifft, noch immer im 19. Jahrhun-

dert festhängen.

Trotz der heutigen flexiblen Arbeits- und Lebensverhältnisse und einer viel höheren Lebens-

30 erwartung tun wir weiterhin so, als ließe sich der Sozialstaat vor allem über Lohnnebenkosten

finanzieren. Das ist absurd, da die Produktion dank Automatisierung und Digitalisierung

immer kapitalintensiver wird, Maschinen also verhältnismäßig immer mehr, Menschen immer

weniger produzieren.

Außerdem herrscht immer noch die Ansicht vor, es sei vordringliche Aufgabe des Sozialstaats,

35 milde Gaben an brave Bedürftige zu verteilen, deren Antragsbetteleien und Gehorsamsge-

lübde 2 umständlich zu prüfen und im Zweifelsfall zu beanstanden sind. Kein Wunder, dass

uns diese [...] Kontrollbürokratie inzwischen zwar sehr viel kostet, aber wenig bringt.

Welche unserer aktuellen Probleme wären uns denn mit einem bedingungslosen Grund-

einkommen erspart geblieben?

40 Nehmen wir nur das Beispiel Hartz IV: Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urtei-

len das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gestärkt.

Außerdem hat es die bisherigen Hartz-IV-Sanktionen als teilweise verfassungswidrig verwor-

fen. Dennoch fehlt uns bis heute eine bürokratiearme, sanktionsfreie Grundsicherung. Das ist

aktuell, da Millionen Menschen auf einen Schlag in Existenznot geraten, besonders fatal und

45 wäre mit einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht passiert.

Das Grundeinkommen erkennt an, dass jeder Mensch, der in einer modernen arbeitsteiligen

Gesellschaft lebt, unbedingt ein Einkommen benötigt, um seine Grundbedürfnisse zu befrie-

digen und an der Gesellschaft teilzuhaben. Ganz egal, ob er arbeitet oder nicht, jung oder alt

ist, in mageren ebenso wie in fetten Jahren. Damit wären wir nicht nur in der jetzigen Krise

50 besser aufgestellt, sondern ebenfalls für die Zukunft der Arbeit gut gerüstet.

Für die Zukunft der Arbeit gilt: Gehorchen sollten nicht Menschen, sondern Maschinen. Men-

schen werden gebraucht als Gestalter. Das bedingungslose Grundeinkommen ermöglicht ge-

rade jenen Gestaltungsspielraum, der die beste Voraussetzung guter menschlicher Leistung

ist. [...]

55 Macht die Corona-Krise ein bedingungsloses Grundeinkommen wahrscheinlicher oder

unwahrscheinlicher?

Ich gehe davon aus, dass das bedingungslose Grundeinkommen früher oder später kommen

wird. Dank der Corona-Krise eher früher als später, weil wir gerade alle live miterleben, was

uns ohne Grundeinkommen fehlt. Wenn wir verhindern wollen, dass es uns bald schon wie-

60 der fehlt, dann sollten wir das Grundeinkommen so schnell wie möglich einführen.

Was meinen Sie? Was genau fehlt ohne Grundeinkommen?

Eben genau das: Ohne Grundeinkommen fehlt das Grundeinkommen! Aber das ist nicht alles.

Es fehlt noch mehr: Das Grundeinkommen entspricht einem institutionalisierten Vertrauens-

vorschuss. Eigentlich sollten wir den gewohnt sein, denn sowohl Demokratie als auch Markt-

65 wirtschaft wären ohne Vertrauen auf Mündigkeit und Fähigkeit der anderen undenkbar. [...]

Hauptsächlich geht es beim Grundeinkommen um die Frage, wie wir künftig miteinander

leben und arbeiten wollen. Das Grundeinkommen bedeutet in dieser Hinsicht eine große Trans-

formation, da es Arbeitszwang de facto abschafft und damit reale Freiheit für alle ermöglicht.

Das ist revolutionär und betrifft alle – von der Kita bis zum Altenheim. Solch ein neuer Gesell-

70 schaftsvertrag sollte nicht Hals über Kopf aufgesetzt, sondern ebenso besonnen wie beharr-

lich ausgehandelt werden. [...]

Grundsätzlich gilt: Ein bedingungsloses Grundeinkommen muss stets so hoch bemessen sein,

dass man davon bescheiden, aber menschenwürdig leben kann. Um das zu gewährleisten,

müsste es im Zweifelsfall inflationsbedingt angepasst werden.

75 Das wäre auch gar kein Problem: Steigen die Preise, so steigen die Steuereinnahmen – und

dementsprechend das Grundeinkommen. [...] Geld muss für das Grundeinkommen nicht neu

geschöpft, sondern bloß neu verteilt werden. [...]

Beim Grundeinkommen handelt es sich nicht um zusätzliches, sondern um grundsätzliches

Einkommen. Es ersetzt den existenzsichernden Anteil der bestehenden Einkommen und macht

80 ihn bedingungslos. Finanziell gesehen ist das ein Nullsummenspiel, kulturell gesehen ein Quan-

tensprung. [...]

1 Otto von Bismarck: von 1871 bis 1890 erster Reichskanzler des Deutschen Reiches

2 Gelübde: feierliches Versprechen

Zum Interviewten: Philip Kovce, geb. 1986, Ökonom und Philosoph, forscht u. a. an der Universität Witten/Herdecke.

Zum Interviewer: Rico Grimm, geb. 1986, ist Journalist und Chefredakteur beim Online-Magazin „Krautreporter“.

1.

Analysieren Sie, was der Interviewte über das deutsche Sozialsystem sagt. Erläutern Sie in diesem Zusammenhang sowohl das Solidar- und das Subsidiaritätsprinzip als Grundprinzipien sozialer Sicherung als auch das Versicherungs- und das Fürsorgeprinzip als Grundlagen staatlicher Sozialpolitik. (30 Punkte)

3.

Erörtern Sie, ob es notwendig ist, in Deutschland flächendeckend ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. (24 Punkte)