Aufgabe 1 · Abitur NRW Soziologie GK · Haupttermin · Weiterbildungskolleg 2022

Thema: Soziale Sicherung – ist die Rente noch zu retten?

Materialgrundlage: Fratzscher, Marcel: Ohne Rentenreform keine Generationengerechtigkeit. In: ZEIT ONLINE vom 09.07.2021 (Auszüge)

Marcel Fratzscher

Ohne Rentenreform keine Generationengerechtigkeit

Es besteht ein breiter Konsens, dass der Schutz von Klima und Umwelt zentral für Generationengerechtigkeit ist. Ähnliches gilt aber auch für einen anderen Aspekt: die Rente. Niemand kann mittlerweile mehr leugnen, dass die gesetzliche Rente in Deutschland auf einem gefährlichen Pfad ist, den impliziten Generationenvertrag zu sprengen und künftigen Generationen eine nicht mehr zu tragende Bürde aufzuerlegen. Die Politik darf […] dieses Thema nicht weiter ignorieren.

Öffentliche Debatten zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung enden fast immer mit dem Argument, man wolle den Rentnerinnen und Rentnern nicht schaden und die Renten müssten erhöht werden. Es ist schwer, dem zu begegnen, denn viele Ältere können von ihrer Rente nicht leben, obwohl sie ein Leben lang hart gearbeitet haben. Es ist aber sehr viel schwerer zu vermitteln, dass die gesetzliche Rente Teil eines Generationenvertrags ist, denn in Deutschland wird sie als Umlage finanziert: Junge Menschen zahlen die Rente für die Älteren, sodass sie selbst im Alter ihre Rente von der jungen Generation erhalten. Und kaum einer schaut sich an, was die junge Generation heute leisten muss, um diese Rente aufzubringen, und welche Gefahren dies mit sich bringt.

Wissenschaftliche Studien zeigen, dass das staatliche Versprechen einer „sicheren Rente“ schon lange nicht mehr zu halten ist. Das Rentenniveau von knapp 48 Prozent des durchschnittlichen Lebenseinkommens ist für Geringverdienende mittlerweile nicht mehr ausreichend, sodass immer mehr in Altersarmut fallen und auf die Grundsicherung des Staates angewiesen sind – zumal die meisten Geringverdienenden auch kaum eine Absicherung über die zweite und dritte Säule der Rente (die Betriebsrente und die private Vorsorge) haben. Zwar hat die Politik dieses Problem erkannt, aber die vor einigen Jahren eingeführte „Respektrente“, die Menschen nach 35 Beitragsjahren eine Mindestrente leicht über dem Grundsicherungsniveau garantiert, ist nicht mehr als ein trauriges Trostpflaster.

Daher ist es einerseits verständlich, dass nicht wenige mit Empörung reagieren, wenn „Reformen“ der gesetzlichen Rentenversicherung gefordert werden. Der andere Teil der Wahrheit ist jedoch, dass schon heute die Zahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung eine riesige finanzielle Belastung für die junge Generation sind. Nicht nur müssen die Jüngeren selbst knapp 20 Prozent ihres Lohns für die Sozialversicherung abführen, der andere Teil kommt von den Arbeitgebern. Hinzu kommen riesige Steuersubventionen für die gesetzliche Rentenversicherung von knapp 100 Milliarden Euro oder drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Die Subventionierung durch das Steuersystem ist clever, aber perfide¹, denn dies bedeutet, dass die jungen Menschen nicht nur durch ihre Beiträge, sondern auch durch ihre Steuern für die gesetzliche Rente zahlen – nur dass sie für ihre Steuern selbst keine Ansprüche auf eine eigene Rente erwerben. Kurzum, die Logik des Generationenvertrages der Rente ist schon längst ausgehebelt. […]

Wie konnte das passieren, wenn die Politik doch immer eine sichere Rente versprochen hat? Die kurze Antwort ist: Vor allem der demografische Wandel ist schuld. […] Immer weniger junge Menschen müssen für immer mehr ältere Menschen die Rente zahlen.

Über die Lösung dieses Konflikts wird heftig gerungen. […]

Der beste Weg […] ist […] die Demografie und den Arbeitsmarkt zu verändern. Eine Studie des IW Köln² schlägt genau das vor, jedoch mit einer mehr als kontroversen Idee, nämlich Urlaubs- und Feiertage zu reduzieren und wöchentliche Arbeitszeiten zu erhöhen. Auch wenn man sich nie zu sicher mit seinen Prognosen sein sollte, so scheint dieser Weg jedoch höchst unwahrscheinlich und unpopulär bei fast allen (außer vielleicht bei manchen Arbeitgebern).

Die bessere Logik ist, mehr Menschen in Erwerbstätigkeit zu bringen, und das mit mehr Arbeitsstunden. Das größte ungehobene wirtschaftliche Potenzial Deutschlands ist die Erwerbstätigkeit von Frauen. Zwar ist diese nach der Wiedervereinigung stetig auf heute knapp 70 Prozent gestiegen, jedoch arbeiten ungewöhnlich viele Frauen in Teilzeit. Viele möchten mehr arbeiten. Außer Belgien gibt es kein anderes Land, das durch sein Steuersystem – vor allem sein Ehegattensplitting³ – die Arbeitszeit von Frauen stärker reduziert als Deutschland. Ein fehlendes Angebot oder eine unzureichende Qualität der Betreuung von Kindern und Jugendlichen, aber auch eine häufig schlechte Bezahlung von Frauen – es gibt kaum ein Land in Europa mit einem größeren Gender Pay Gap zwischen Männern und Frauen – machen es schwierig und häufig nicht sehr attraktiv für Frauen, berufstätig zu sein oder mehr Stunden zu arbeiten. Eine Steigerung von Erwerbstätigkeit und Löhnen für Frauen hätte einen zweiten Vorteil, nämlich dass diese selbst eine bessere Absicherung im Alter hätten, zumal es vor allem Frauen sind, die besonders stark von der Altersarmut betroffen sind.

Zur Ehrlichkeit gehört auch, dass Deutschland ohne eine massive Immigration nicht nur im globalen Wettbewerb wirtschaftlich an Boden verlieren wird, sondern auch seine Sozialsysteme, und vor allem die Rente, nicht mehr finanzieren kann. […]

Die vergangenen drei Bundesregierungen haben sich hartnäckig geweigert, eine längst überfällige Reform der gesetzlichen Rente auf den Weg zu bringen. Der wichtigste Beitrag wären jedoch sowohl eine Verbesserung der Erwerbstätigkeit für Frauen und eine deutliche Erhöhung der Zuwanderung als auch bessere Löhne und Arbeitsbedingungen für Geringverdienende. Das würde nicht nur die Chancengleichheit verbessern und Fachkräftelücken zu schließen helfen, sondern es wäre ein zentraler Beitrag zur Generationengerechtigkeit. […]

Zum Autor: Marcel Fratzscher, geb. 1971, leitet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

¹ perfide: niederträchtig, heimtückisch

² IW: Institut der deutschen Wirtschaft

³ Ehegattensplitting: ein Verfahren zur gemeinsamen Besteuerung von Ehepartnern. Es führt in der Regel dazu, dass Ehepaare mit unterschiedlicher Einkommensverteilung geringer besteuert werden, als wenn jeder Ehepartner Steuern zahlen würde.

1.

Analysieren Sie, was der Autor über die gesetzliche Rentenversicherung aussagt. Erläutern Sie in diesem Zusammenhang die Kennzeichen und die Gründe des erwähnten demografischen Wandels. (30 Punkte)

2.

Stellen Sie dar, wie der deutsche Sozialstaat rechtlich verankert ist, welches Ziel er verfolgt und auf welchen Grundprinzipien die soziale Sicherung beruht, und beschreiben Sie die Grundlagen des deutschen Sozialversicherungssystems. Erläutern Sie auf dieser Basis die Auffassung des Autors, das staatliche Versprechen einer sicheren Rente lasse sich nicht mehr einhalten. (26 Punkte)

3.

Diskutieren Sie, inwiefern die drei Maßnahmen, die Fratzscher vorschlägt, zu mehr Generationengerechtigkeit beitragen können. (24 Punkte)