Aufgabe HT 2 - Aufgabe 2 a) · Abitur NRW Sozialwissenschaften LK · Haupttermin · Wirtschaft 2023

Sven Simon

Ordnungsmacht der Globalisierung

Die wirtschaftliche Globalisierung hat in den vergangenen Jahrzehnten verbunden mit einem

liberalen Handels- und Weltwirtschaftsmodell in Asien, Afrika, Osteuropa und Lateiname-

rika hunderte Millionen Menschen aus der Armut befreit. In Deutschland hat sie die export-

basierte Wohlstandsgrundlage abgesichert. Dennoch befindet sich der internationale Handel

5 in einer tiefen Legitimationskrise.

In den liberalen Demokratien haben politische Kräfte, welche die Vorteile globaler Wert-

schöpfungsprozesse in Frage stellen, massiv an Zustimmung gewonnen. In der öffentlichen

Debatte werden oftmals [...] protektionistisch argumentierende Akteure besonders wahrge-

nommen, wie beispielsweise bis vor kurzem die Trump-Regierung in den Vereinigten Staaten.

10 Diesseits des Atlantiks erstarken Vorstellungen, dass die Nachteile des globalen Handels

hinsichtlich des Klimaschutzes oder der sozialen Gerechtigkeit dessen Vorteile überwiegen.

Manche Kritikpunkte an derzeitigen Handelsprozessen, insbesondere hinsichtlich der fehlen-

den Einpreisung ökologischer und sozialer Faktoren, sind durchaus berechtigt. Grundsätzliche

Kritik am Freihandel, die auf ein Ende der ökonomischen Globalisierung abzielt, geht aber

15 fehl. Sie verfängt aber nicht zuletzt deswegen, weil in der europäischen Öffentlichkeit zu

lange versäumt wurde, eine tiefgreifende Debatte darüber zu führen, warum wir überhaupt

Handel miteinander treiben. Wissenschaftliche Erkenntnisse, wie beispielsweise David

Ricardos Theorem der komparativen Kostenvorteile, welches den Nutzen arbeitsteiliger Wirt-

schaftsprozesse schon vor über zwei Jahrhunderten erklärte, sind weitgehend unbekannt. Da-

20 durch wird es populistischen Akteuren erleichtert, handelspolitische Sachdebatten durch

symbolpolitisch aufgeladene Kampagnen zu überlagern. Europa muss sich entscheiden:

Rule-maker oder rule-taker?

Die politische Schwäche der Befürworter von Freihandelsabkommen hat ihre Ursache nicht

nur in deren Komplexität und ihrer Regelungsdichte. Die deutsche und europäische Politik

25 hatte sich sehr lange wie selbstverständlich in der „neuen Weltordnung“ nach dem Zerfall

der Sowjetunion 1991 eingerichtet. 1995 wurde die Welthandelsorganisation gegründet und

die Mitgliedschaft in dieser auf einen Großteil der Weltwirtschaft ausgedehnt. In jener Auf-

bruchsphase der 1990er-Jahre mehrten sich die Stimmen von einem „Ende der Geschichte“,

wie der amerikanische Soziologe Francis Fukuyama die Vorstellung des endgültigen Triumphs

30 eines westlichen Governance-Modells aus liberaler Demokratie, freiem Welthandel und koope-

rativem Multilateralismus pointiert formulierte. Von dieser Vorstellung ist zu Beginn des

dritten Jahrzehnts im 21. Jahrhundert kaum noch etwas übrig.

In einer Welt unilateral agierender Supermächte stehen die Europäer vor der Herausforderung,

nicht zur politischen und wirtschaftlichen Verfügungsmasse anderer zu werden. Die Kern-

35 frage ist dabei, ob die EU rule-maker bleibt oder rule-taker wird, also ob wir Europäer die

regulatorischen Spielregeln der künftigen wirtschaftlichen und politischen Weltordnung

mitverfassen oder ob wir gezwungen sein werden, Standards aus anderen Machtzentren zu

übernehmen.

Diese Frage ist keineswegs banal oder rein akademischer Natur. Wir wissen heute nicht, ob

40 sich europäische Regulierungsniveaus im Datenschutz, Umweltschutz oder dem Schutz von

Arbeitnehmerrechten durchsetzen werden. Das hängt davon ab, ob es gelingt, unsere Standards

zum Maßstab für die Spielregeln der Globalisierung werden zu lassen, ob wir Ordnungsmacht

sein können und wollen. Die Beantwortung dieser Frage ist nicht nur für die Legitimation

unserer Wirtschaftsordnung und die Grundlage unseres Wohlstands zentral. Sie entscheidet

45 auch darüber, ob wir unsere Art zu leben, unseren „European Way of Life“ der liberalen

Demokratie mit Rechtsstaatlichkeit, individuell einklagbaren Menschenrechten und sozialer

Marktwirtschaft erhalten können.

Ein zentrales Instrument zum Export europäischer Normen sind Handelsverträge. Die Euro-

päische Kommission hat in den vergangenen Jahren wichtige Abkommen [...] schließen

50 können. [...]

Die laufende Wahlperiode der europäischen Institutionen bis 2024 ist von entscheidender

Bedeutung. Noch besteht für Drittstaaten ein großer Anreiz, vereinfachten Marktzugang

zum größten Binnenmarkt der Welt zu erhalten. Doch dieses Zeitfenster beginnt sich zu

schließen, nicht nur aufgrund der kontinuierlich abnehmenden Bedeutung der Europäer für

55 die globale Volkswirtschaft. Aufstrebende Wirtschaftsmächte, insbesondere die Volksre-

publik China, entdecken zunehmend die Bedeutung von normativer Macht für ihre Außen-

politik. [...]

Das ratifikationsreife EU-Mercosur-Abkommen 1 ist ein Testfall dafür, wie ernst es den Euro-

päern mit der Zukunft der liberalen Handelsordnung ist. Der Vertrag ist ein regulatorischer

60 Meilenstein, gerade aufgrund seiner Regelungen im Bereich der Umwelt- und Sozialstandards.

Alle Vertragsstaaten verpflichten sich unter anderem zur strikten Einhaltung des Pariser

Klimaabkommens, der Biodiversitätskonvention und des Washingtoner Artenschutzabkom-

mens. Für Brasilien wird festgeschrieben, bis 2030 zwölf Millionen Hektar Wald wieder-

aufzuforsten. Dennoch stimmte eine Mehrheit von 345 zu 295 Abgeordneten des Europäi-

65 schen Parlaments mit einer symbolischen Resolution im Oktober 2020 gegen das Abkommen.

Ein zentrales Argument der Gegner des Vertrages sind die Bilder brennender Urwälder in

Brasilien. Das Problem illegaler Brandrodungen würde durch das Abkommen weiter ver-

schärft. Dabei ist die Frage doch nicht, ob der Amazonas-Regenwald geschützt werden sollte,

sondern wie dies am effektivsten geschehen kann. Das Abkommen nicht abzuschließen,

70 würde bedeuten, die Tür für europäischen Einfluss in Lateinamerika zuzuschlagen und keinen

Einfluss auf die Lösung des Problems zu haben. Präsident Bolsonaro 2 hat mehrfach erklärt,

dass Brasilien das Pariser Klimaabkommen ohne die Perspektive eines Abkommens mit der

EU schon längst verlassen hätte.

[...]

75 Das Abkommen schafft Anreize für hochwertige Produkte, weil die Importzölle zwar abge-

senkt, aber nicht aufgehoben werden, auch um unsere heimische Landwirtschaft vor Massen-

importen zu schützen. Damit geben wir nicht nur vielen Menschen in den ärmsten Regionen

der Mercosur-Staaten eine wirtschaftliche Perspektive, wir schützen auch den unwieder-

bringlichen Lebensraum seltener Arten.

80 [...]

Regelbasierter Freihandel steht effektivem Klimaschutz nicht im Weg. Im Gegenteil, ohne

solche Abkommen werden wir dem Klimaschutz perspektivisch schaden. Wenn die EU ihre

Zusagen gegenüber den Mercosur-Staaten nicht einhält und das Abkommen scheitern lässt,

werden sich Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay noch stärker als bisher dem

85 chinesischen Markt zuwenden. In etwaigen Abkommen mit der chinesischen Regierung

wird es dann wohl eher keine Verpflichtungen zu europäischen Umwelt- und Sozialstandards

geben. [...]

An der Entscheidung über das EU-Mercosur-Abkommen wird sich zeigen, ob die Europäer

willens und in der Lage sind, die Funktion einer Ordnungsmacht der wertebasierten Globali-

90 sierung zu übernehmen oder ob sie ihren normativen Gestaltungsanspruch an andere abtreten.

Zum Autor: Sven Simon, geb. 1978, ist Professor für Völker- und Europarecht an der Philipps-Universität Marburg und, als Fraktionsmitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Berichterstatter für das EU-Mercosur-Abkommen.

Anmerkungen:

1 Mercosur: Mercado Común del Sur (dt.: Gemeinsamer Markt des Südens). EU-Mercosur-Abkommen: verhandeltes Freihandelsabkommen zwischen einer Mehrzahl südamerikanischer Staaten (Mercosur-Gruppe: u.a. Argentinien, Brasilien, Uruguay) und der Europäischen Union.

2 Jair Bolsonaro war von 2019–2022 Präsident Brasiliens.

2. a)

Analysieren Sie, welche Position der Autor im Text zum Stellenwert von Freihandelsabkommen für die Europäische Union (EU) vertritt und wie er diese argumentativ untermauert. [30 Punkte]