Aufgabe HT 2 - Teilaufgabe 4 · Abitur NRW Recht LK · Haupttermin 2023

Thema: Das Recht der vertraglichen und deliktischen Haftung

Materialgrundlage:

Material 1: Sachverhalt (Autorentext)

Material 2: (Fiktiver) Gesetzentwurf zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches (Autorentext)

Zugelassene Hilfsmittel:

Wörterbuch zur deutschen Rechtschreibung

BGB, GG, StGB

Material 2: (Fiktiver) Gesetzentwurf zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches

Die Bundesregierung bringt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches in den Deutschen Bundestag ein, nachdem § 106 BGB wie folgt geändert wird:

§ 106 BGB (n. F.):

„Ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr bis zum sechzehnten Lebensjahr vollendet hat, ist nach Maßgabe der §§ 107 bis 113 BGB in der Geschäftsfähigkeit beschränkt“.

§ 2 BGB (n. F.):

„Die Volljährigkeit tritt mit der Vollendung des 16. Lebensjahres ein.“

Begründet wird dies mit der Reife junger Menschen, die, insbesondere in digitalen Medien, verantwortungsbewusst handeln und an das Geschäftsleben herangeführt werden sollen. Die Begrenzung der Teilnahme junger Menschen an rechtlichen Handlungen sei nicht mehr zeitgemäß, junge Erwachsene sollen als Teilhabeberechtigte Verantwortung für ihr Handeln und Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen.

Ein Hinweis zur Absenkung des Wahlalters für Jugendliche in einigen Bundesländern auf 16 Jahre wird als weitere Begründung hinzugefügt.

(Autorentext)

4.

Nehmen Sie Stellung zu dem fiktiven Vorhaben der Bundesregierung, die Geschäftsfähigkeit gesetzlich neu zu regeln. Berücksichtigen Sie dabei die Interessen der Beteiligten unter zivil- und verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten sowie die denkbaren Auswirkungen des Vorhabens auf das Handeln von Jugendlichen (Material 2). (25 Punkte)