Aufgabe HT 2 · Abitur NRW Recht GK · Haupttermin 2022
Thema: Vertragsschluss und Wirksamkeit von Verträgen · Aus der Prüfung GK · Haupttermin (2022)
Aufgabenstellung
Abiturprüfung 2022 - Recht, Grundkurs (RK GK HT 2)
Thema: Das Zustandekommen und die Wirksamkeit von Kaufverträgen
1. Erklären Sie am Beispiel des Kaufvertrages, was unter „Nichtigkeit“, „schwebender Unwirksamkeit“ und „Anfechtbarkeit“ zu verstehen ist und unter welchen rechtlichen Voraussetzungen diese jeweils vorliegen. (24 Punkte)
2. Subsumieren Sie, ob V gegenüber K einen Anspruch auf Zahlung von 54 € bzw. 27 € hat (Material 1). (38 Punkte)
3. Beurteilen Sie, ob die Regelungen der §§ 312c, 312d, 312g, 355, 356, 357 BGB zum Fernabsatzvertrag dazu geeignet sind, die in Material 2 genannten Ziele des Gesetzgebers zu verwirklichen. (28 Punkte)
Lösung
Nach den offiziellen Korrekturhinweisen
1. Erklären Sie am Beispiel des Kaufvertrages, was unter „Nichtigkeit“, „schwebender Unwirksamkeit“ und „Anfechtbarkeit“ zu verstehen ist und unter welchen rechtlichen Voraussetzungen diese jeweils vorliegen.
Lösung: Erklärung der Begriffe Nichtigkeit (vollständige rechtliche Wirkungslosigkeit ex tunc), schwebende Unwirksamkeit (Zustand der schwebenden Schwebe z.B. bei Minderjährigen nach § 108 II BGB) und Anfechtbarkeit (§§ 119 ff., 142, 143 BGB).
2. Subsumieren Sie, ob V gegenüber K einen Anspruch auf Zahlung von 54 € bzw. 27 € hat (Material 1).
Lösung: Prüfung des Anspruchs auf Zahlung des Kaufpreises aus § 433 II BGB bezüglich zweier Exemplare (54 €) oder eines Exemplars (27 €) unter Berücksichtigung von Anfechtung und Irrtum.
3. Beurteilen Sie, ob die Regelungen der §§ 312c, 312d, 312g, 355, 356, 357 BGB zum Fernabsatzvertrag dazu geeignet sind, die in Material 2 genannten Ziele des Gesetzgebers zu verwirklichen.
Lösung: Beurteilung der Fernabsatzvorschriften hinsichtlich der Ziele Rechtssicherheit, Verbraucherschutz und Gewährleistung des Rechts auf freie Wahl des Rechtsgeschäfts.
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