Aufgabe HT 2 - Gewährleistung, Schadensersatz und delikti… · Abitur NRW Recht LK · Haupttermin 2022

1. Erläutern Sie, über welche Rechte ein Käufer gegenüber dem Verkäufer verfügt, wenn die gekaufte Sache mangelhaft ist, und verdeutlichen Sie zwei dieser Gewährleistungsrechte jeweils anhand eines Beispiels.

Lösung: 1. Vorrangig Nacherfüllung (§ 437 Nr. 1, § 439 BGB): Wahlrecht des Käufers zwischen Mangelbeseitigung (Nachbesserung) und Neulieferung. 2. Nachrangig nach Fristablauf (§ 437 Nr. 2 BGB): Rücktritt vom Vertrag (§§ 437 Nr. 2, 323, 346 ff. BGB) oder Minderung des Kaufpreises (§§ 437 Nr. 2, 441 BGB). 3. Schadensersatz oder Aufwendungsersatz bei Verschulden (§ 437 Nr. 3, §§ 280 ff. BGB). 4. Zwei anschauliche Beispiele (z. B. Minderung durch Herabsetzung des Preises bei kleineren Mängeln, Nachbesserung durch Reparatur eines defekten Bauteils).

2. Subsumieren Sie unter Heranziehung von Material 1, ob K von V die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen kann.

Lösung: Anspruchsgrundlage: §§ 346 I, 437 Nr. 2 Alt. 1, 323 I BGB. 1. Wirksamer Kaufvertrag gem. § 433 BGB (+) mit Übergabe und Übereignung. 2. Sachmangel bei Gefahrübergang gem. §§ 434, 446 BGB: Schwerer Getriebeschaden lag laut Sachverständigem bereits bei Vertragsschluss vor (+). 3. Recht auf Nacherfüllung und Fristsetzung (§§ 439, 323 I BGB): K hat V eine Frist von 14 Tagen gesetzt; V verweigerte unberechtigt die kostenlose Nachbesserung. 4. Kein wirksamer Gewährleistungsausschluss: Es liegt ein Verbrauchsgüterkauf gem. § 474 BGB vor (V ist Unternehmer, K Verbraucher). Der Ausschluss in den AGB ist gem. § 476 I BGB (sowie §§ 307, 309 BGB) unwirksam; zudem ggf. Arglist gem. § 444 BGB. 5. Erheblichkeit des Mangels (§ 323 V 2 BGB) liegt bei fahruntauglichem Getriebeschaden zweifellos vor (+). 6. Rücktrittserklärung (§ 349 BGB) durch Rückzahlungsverlangen erfolgt (+); Verjährung (§ 438 BGB) nicht eingetreten. Ergebnis: K hat gegen V einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 7.500 € Zug um Zug gegen Rückgewähr des Pkw.

3. Subsumieren Sie nach § 441 III 1 BGB, ob und in welcher Höhe K gegenüber V ein Minderungsanspruch zusteht (Materialien 1 und 2).

Lösung: $$\frac{X}{\text{vereinbarter Kaufpreis}} = \frac{\text{Wert mit Mangel}}{\text{Wert ohne Mangel}}$$ $$X = \frac{6.000\text{ €} \cdot 7.500\text{ €}}{9.000\text{ €}} = 5.000\text{ €}$$ Der geminderte Kaufpreis beträgt 5.000 €. Der Minderungsbetrag (Erstattungsanspruch gem. § 441 IV BGB) beträgt somit $7.500\text{ €} - 5.000\text{ €} = 2.500\text{ €}$.

3. Geminderter Kaufpreis X:

Lösung: 5.000 / 5000