Aufgabe HT 3 · Abitur NRW Recht GK · Haupttermin 2022

Abiturprüfung 2022 – Recht, Grundkurs

Aufgabenstellung: Thema: Haftung von Minderjährigen für deliktisches Handeln

1.

Erläutern Sie zunächst, was unter Deliktsfähigkeit zu verstehen ist, und gehen Sie dabei auf die einzelnen Altersstufen ein. Erläutern Sie außerdem drei deliktische Ansprüche, jeweils anhand eines Beispiels und mit Angabe der einschlägigen BGB-Normen. Vergleichen Sie schließlich die Deliktsfähigkeit mit der Geschäftsfähigkeit in Bezug auf Zielsetzung und Voraussetzungen. (26 Punkte)

Material 1: Sachverhalt – Das eingeparkte Auto

Freitagnachmittag um 17 Uhr parkt S seinen Lieferwagen mit großer Gewerbeaufschrift und E-Mail-Adresse im dicht besiedelten Stadtzentrum in zweiter Reihe, sodass ein daneben am Straßenrand parkendes Auto nicht mehr aus seiner Parklücke herauskommen kann. Beim Aussteigen aus seinem Lieferwagen schlägt er versehentlich mit der Autotür eine größere Delle und einen Kratzer in die Fahrertür des Pkw der G. Dann geht S ein paar Straßen weiter in seine Lieblingsgaststätte, um das Wochenende einzuläuten.

Um 21 Uhr abends – bei S wird es gerade richtig lustig – kommt die Eigentümerin des eingeparkten Autos, die Ärztin G, zu ihrem Auto. Sie muss um 22:00 Uhr zum Krankenhaus-Nachtdienst in einer anderen Stadt antreten. Normalerweise würde die Zeit ausreichen, um pünktlich zur Arbeit zu erscheinen, aber das Auto des S steht im Weg, sodass G nicht losfahren kann. Nachdem sie etwa eine Viertelstunde gewartet hat, hält sie schließlich noch in zwei umliegenden Gastwirtschaften nach dem Fahrer des Lieferwagens Ausschau, doch vergebens, denn die Lieblingsgaststätte von S ist ja ein paar Straßen weiter.

Da es mit dem Zug in die andere Stadt ungefähr eine Stunde dauert und der nächste Zug erst um 21:50 Uhr abfährt, sieht sich G gezwungen, ein Taxi zu nehmen, um halbwegs rechtzeitig zur Arbeit zu kommen. Sie bezahlt an den Taxifahrer angemessene 200 € für die Fahrt. Die Schäden an der Fahrertür lässt G für 500 € reparieren. Zuvor hat sie allerdings noch die E-Mail-Adresse des S von der Autoaufschrift notiert. Am Montag darauf bekommt S eine E-Mail von G, in der von 700 € Schadensersatz wegen der Reparatur- und der Taxikosten die Rede ist.

Kann G von S 700 € Schadensersatz verlangen?

2.

Subsumieren Sie hierzu, ob ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach gegeben ist und welcher Art dieser Anspruch sein könnte (Material 1). (38 Punkte)

Material 2: Sachverhalt

In Bamberg kam es 2018 zu einem folgenreichen Vorfall. Eine 13 Jahre alte gesunde Schülerin hatte vorgetäuscht, von einem Unbekannten mit Spritzen attackiert worden zu sein. Das Mädchen hatte angegeben, der Täter, der ihr die Spritzen verabreicht haben soll, habe „Nummer sechs“ gesagt. Viele dachten daraufhin: Womöglich bin ich Nummer sieben! Viele Bürger trauten sich nicht mehr auf die Straße.

Mehrere Wochen ermittelten die Behörden auf Hochtouren: Es gab acht Polizeieinsätze diesbezüglich; zudem waren Rechtsmediziner mit aufwendigen Begutachtungen und Analysen befasst, weil das Mädchen angegeben hatte, der Täter habe ihr eine Substanz injiziert. Es entstanden Kosten in Höhe von 25.000 €. Die Schülerin wird im letztinstanzlichen Urteil dazu verurteilt, Schadensersatz in Höhe von 25.000 € zu zahlen.

3.

Bewerten Sie, inwiefern es verhältnismäßig ist, die 13-jährige S zum Schadensersatz zu verpflichten. Wägen Sie dazu den Schutzzweck des § 828 BGB und die Schutzbedürftigkeit des Geschädigten gegeneinander ab (Material 2). (26 Punkte)