Abitur Hessen Wirtschaftswissenschaften 2021 · GK

Material 1

Jan Mallien: Angst vor dem Währungskrieg (2019)

Für US-Präsident Donald Trump ist die Sache klar. Aus seiner Sicht manipulieren Europa und China ihre Währungen. Sie „spielen das große Manipulationsspiel und pumpen Geld in ihr System, um mit den USA zu konkurrieren“, schrieb er jüngst auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Gleichzeitig schlug er vor, die USA sollten dasselbe tun, sonst seien sie „die Dummen, die sich zurücklehnen und höflich zugucken, wie andere Staaten ihre Spielchen spielen“.

Trumps Drohungen kommen zu einem sensiblen Zeitpunkt. Jüngst haben die Europäische Zentralbank (EZB) und US-Notenbank (Fed) eine Wende in der Geldpolitik angedeutet und wollen diese nun noch weiter lockern. In der Regel beeinflusst das auch den Wechselkurs der Währungen. Trump spricht sich schon seit Längerem für einen schwächeren Dollar aus […]. Seine Regierung hat Strafzölle gegen Länder vorgeschlagen, die angeblich ihre Währungen manipulieren. Dass es der US-Präsident ernst meint, zeigt die Tatsache, dass er seit seinem Amtsantritt bereits Zölle gegen verschiedene Länder wie China verhängt. […]

Erklärtes Ziel von Präsident Trump ist es, das hohe Außenhandelsdefizit der USA zu senken. Doch Zölle allein ändern daran vermutlich nur wenig. […] Insofern hat Trumps Fokus auf den Wechselkurs durchaus eine gewisse Logik. Die Frage ist jedoch, inwieweit sich dieser von politischer Seite überhaupt beeinflussen lässt. Schließlich sind der Dollar und der Euro frei handelbar, und ihr Wechselkurs bildet sich am Markt. Die US-Regierung erhöht bereits den Druck auf andere Länder. So hat das US-Handelsministerium vorgeschlagen, Anti-Dumping-Abgaben gegen Länder zu verhängen, die ihre Währung aus amerikanischer Sicht künstlich niedrig halten. […]

Neben dem Druck auf andere Länder könnte Trump den Dollar-Kurs direkter beeinflussen, indem er versucht, die US-Notenbank (Fed) für seine Zwecke einzuspannen. So fordert der Präsident bereits seit geraumer Zeit Fed-Chef Jerome Powell zu Zinssenkungen auf, was tendenziell den Dollar schwächen würde. Devisenexpertin Reichelt glaubt, dass Trump eventuell sogar noch weiter gehen könnte. […]

So hat Trump für freie Positionen im Führungsgremium der Fed zuletzt […] zwei sehr umstrittene Kandidaten vorgeschlagen, die beide als starke Anhänger von Zinssenkungen gelten. […]

Außerdem soll Trump gegenüber Vertrauten gesagt haben, dass er Powell entlassen könne. Das Gesetz ist in dieser Frage nicht eindeutig. Es heißt, dass dafür ein Grund vorliegen muss. Ob ein Streit über die Zinspolitik ausreicht, ist fraglich. Allein eine Diskussion darüber könnte aber das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Fed beschädigen und den Dollar schwächen.

Reichelt hält es sogar für möglich, dass Trump auch Interventionen am Devisenmarkt anordnen könnte. Allerdings hat das US-Finanzministerium dafür nur sehr begrenzte Mittel zur Verfügung. […]

Auch wenn es nicht einfach ist, den Wechselkurs zu beeinflussen, gibt es also einige Möglichkeiten dafür. Und selten war die Gefahr so groß wie jetzt, dass sie zum Einsatz kommen. Das hängt vor allem auch mit der Geldpolitik zusammen, die in den kommenden Monaten für viel Streit sorgen könnte. Wie genau Trump die Schritte der Europäischen Zentralbank (EZB) verfolgt, hat er vor Kurzem nach der Rede von Mario Draghi im portugiesischen Sintra gezeigt. Der EZB-Chef hatte dort eine weitere Lockerung der Geldpolitik im Euro-Raum in Aussicht gestellt und darauf verwiesen, dass sowohl Zinssenkungen als auch zusätzliche Anleihekäufe möglich seien.

Kurz darauf schrieb Trump auf Twitter: „Mario Draghi kündigte gerade an, dass weitere Impulse kommen könnten, die den Euro gegenüber dem Dollar sofort fallen ließen.“ Dies mache es für Europa unfairerweise leichter, mit den USA zu konkurrieren. „Sie sind damit seit Jahren durchgekommen, zusammen mit China und anderen.“

Tatsächlich kann die Geldpolitik den Wechselkurs stark beeinflussen. Als EZB-Chef Draghi im August 2014 in einer Rede im amerikanischen Jackson Hole massive Anleihekäufe in Aussicht stellte, wertete der Euro in den acht Monaten danach um etwa 20 Prozent gegenüber dem US-Dollar ab. […]

Gerade in Phasen, in denen die Notenbanken die Geldpolitik gelockert haben, wurde auch in der Vergangenheit oft vor der Gefahr eines Währungskriegs gewarnt - ohne dass es tatsächlich dazu gekommen ist. Zu groß war die Angst, dass bei einem Abwertungswettbewerb am Ende alle Länder verlieren. Im Unterschied dazu ist ein solcher Konsens heute vor allem durch die schwelenden Handelskonflikte noch schwerer geworden.

Jan Mallien: Angst vor dem Währungskrieg, in: Handelsblatt Nr. 135, 17.07.2019, S. 30.

Material 2

* vorläufige Angabe, Prognose

Germany Trade and Invest (Hg.): Wirtschaftsdaten kompakt – USA, URL: https://www.gtai.de/resource/blob/14818/2bea3c7de168b25db0ff93f1701dc94d/mkt201611222042-159570-wirtschaftsdaten-kompakt-usa-data.pdf (abgerufen am 25.01.2020).

1

Fassen Sie den vorliegenden Text zusammen. (Material 1) (25 BE)

Material 1

Jan Mallien: Angst vor dem Währungskrieg (2019)

Für US-Präsident Donald Trump ist die Sache klar. Aus seiner Sicht manipulieren Europa und China ihre Währungen. Sie „spielen das große Manipulationsspiel und pumpen Geld in ihr System, um mit den USA zu konkurrieren“, schrieb er jüngst auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Gleichzeitig schlug er vor, die USA sollten dasselbe tun, sonst seien sie „die Dummen, die sich zurücklehnen und höflich zugucken, wie andere Staaten ihre Spielchen spielen“.

Trumps Drohungen kommen zu einem sensiblen Zeitpunkt. Jüngst haben die Europäische Zentralbank (EZB) und US-Notenbank (Fed) eine Wende in der Geldpolitik angedeutet und wollen diese nun noch weiter lockern. In der Regel beeinflusst das auch den Wechselkurs der Währungen. Trump spricht sich schon seit Längerem für einen schwächeren Dollar aus […]. Seine Regierung hat Strafzölle gegen Länder vorgeschlagen, die angeblich ihre Währungen manipulieren. Dass es der US-Präsident ernst meint, zeigt die Tatsache, dass er seit seinem Amtsantritt bereits Zölle gegen verschiedene Länder wie China verhängt. […]

Erklärtes Ziel von Präsident Trump ist es, das hohe Außenhandelsdefizit der USA zu senken. Doch Zölle allein ändern daran vermutlich nur wenig. […] Insofern hat Trumps Fokus auf den Wechselkurs durchaus eine gewisse Logik. Die Frage ist jedoch, inwieweit sich dieser von politischer Seite überhaupt beeinflussen lässt. Schließlich sind der Dollar und der Euro frei handelbar, und ihr Wechselkurs bildet sich am Markt. Die US-Regierung erhöht bereits den Druck auf andere Länder. So hat das US-Handelsministerium vorgeschlagen, Anti-Dumping-Abgaben gegen Länder zu verhängen, die ihre Währung aus amerikanischer Sicht künstlich niedrig halten. […]

Neben dem Druck auf andere Länder könnte Trump den Dollar-Kurs direkter beeinflussen, indem er versucht, die US-Notenbank (Fed) für seine Zwecke einzuspannen. So fordert der Präsident bereits seit geraumer Zeit Fed-Chef Jerome Powell zu Zinssenkungen auf, was tendenziell den Dollar schwächen würde. Devisenexpertin Reichelt glaubt, dass Trump eventuell sogar noch weiter gehen könnte. […]

So hat Trump für freie Positionen im Führungsgremium der Fed zuletzt […] zwei sehr umstrittene Kandidaten vorgeschlagen, die beide als starke Anhänger von Zinssenkungen gelten. […]

Außerdem soll Trump gegenüber Vertrauten gesagt haben, dass er Powell entlassen könne. Das Gesetz ist in dieser Frage nicht eindeutig. Es heißt, dass dafür ein Grund vorliegen muss. Ob ein Streit über die Zinspolitik ausreicht, ist fraglich. Allein eine Diskussion darüber könnte aber das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Fed beschädigen und den Dollar schwächen.

Reichelt hält es sogar für möglich, dass Trump auch Interventionen am Devisenmarkt anordnen könnte. Allerdings hat das US-Finanzministerium dafür nur sehr begrenzte Mittel zur Verfügung. […]

Auch wenn es nicht einfach ist, den Wechselkurs zu beeinflussen, gibt es also einige Möglichkeiten dafür. Und selten war die Gefahr so groß wie jetzt, dass sie zum Einsatz kommen. Das hängt vor allem auch mit der Geldpolitik zusammen, die in den kommenden Monaten für viel Streit sorgen könnte. Wie genau Trump die Schritte der Europäischen Zentralbank (EZB) verfolgt, hat er vor Kurzem nach der Rede von Mario Draghi im portugiesischen Sintra gezeigt. Der EZB-Chef hatte dort eine weitere Lockerung der Geldpolitik im Euro-Raum in Aussicht gestellt und darauf verwiesen, dass sowohl Zinssenkungen als auch zusätzliche Anleihekäufe möglich seien.

Kurz darauf schrieb Trump auf Twitter: „Mario Draghi kündigte gerade an, dass weitere Impulse kommen könnten, die den Euro gegenüber dem Dollar sofort fallen ließen.“ Dies mache es für Europa unfairerweise leichter, mit den USA zu konkurrieren. „Sie sind damit seit Jahren durchgekommen, zusammen mit China und anderen.“

Tatsächlich kann die Geldpolitik den Wechselkurs stark beeinflussen. Als EZB-Chef Draghi im August 2014 in einer Rede im amerikanischen Jackson Hole massive Anleihekäufe in Aussicht stellte, wertete der Euro in den acht Monaten danach um etwa 20 Prozent gegenüber dem US-Dollar ab. […]

Gerade in Phasen, in denen die Notenbanken die Geldpolitik gelockert haben, wurde auch in der Vergangenheit oft vor der Gefahr eines Währungskriegs gewarnt - ohne dass es tatsächlich dazu gekommen ist. Zu groß war die Angst, dass bei einem Abwertungswettbewerb am Ende alle Länder verlieren. Im Unterschied dazu ist ein solcher Konsens heute vor allem durch die schwelenden Handelskonflikte noch schwerer geworden.

Jan Mallien: Angst vor dem Währungskrieg, in: Handelsblatt Nr. 135, 17.07.2019, S. 30.

Material 2

* vorläufige Angabe, Prognose

Germany Trade and Invest (Hg.): Wirtschaftsdaten kompakt – USA, URL: https://www.gtai.de/resource/blob/14818/2bea3c7de168b25db0ff93f1701dc94d/mkt201611222042-159570-wirtschaftsdaten-kompakt-usa-data.pdf (abgerufen am 25.01.2020).

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Erläutern Sie ausgehend vom Material Faktoren, die auf die Bildung von flexiblen Wechselkursen Einfluss nehmen. (Material 1) (20 BE)

Material 1

Jan Mallien: Angst vor dem Währungskrieg (2019)

Für US-Präsident Donald Trump ist die Sache klar. Aus seiner Sicht manipulieren Europa und China ihre Währungen. Sie „spielen das große Manipulationsspiel und pumpen Geld in ihr System, um mit den USA zu konkurrieren“, schrieb er jüngst auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Gleichzeitig schlug er vor, die USA sollten dasselbe tun, sonst seien sie „die Dummen, die sich zurücklehnen und höflich zugucken, wie andere Staaten ihre Spielchen spielen“.

Trumps Drohungen kommen zu einem sensiblen Zeitpunkt. Jüngst haben die Europäische Zentralbank (EZB) und US-Notenbank (Fed) eine Wende in der Geldpolitik angedeutet und wollen diese nun noch weiter lockern. In der Regel beeinflusst das auch den Wechselkurs der Währungen. Trump spricht sich schon seit Längerem für einen schwächeren Dollar aus […]. Seine Regierung hat Strafzölle gegen Länder vorgeschlagen, die angeblich ihre Währungen manipulieren. Dass es der US-Präsident ernst meint, zeigt die Tatsache, dass er seit seinem Amtsantritt bereits Zölle gegen verschiedene Länder wie China verhängt. […]

Erklärtes Ziel von Präsident Trump ist es, das hohe Außenhandelsdefizit der USA zu senken. Doch Zölle allein ändern daran vermutlich nur wenig. […] Insofern hat Trumps Fokus auf den Wechselkurs durchaus eine gewisse Logik. Die Frage ist jedoch, inwieweit sich dieser von politischer Seite überhaupt beeinflussen lässt. Schließlich sind der Dollar und der Euro frei handelbar, und ihr Wechselkurs bildet sich am Markt. Die US-Regierung erhöht bereits den Druck auf andere Länder. So hat das US-Handelsministerium vorgeschlagen, Anti-Dumping-Abgaben gegen Länder zu verhängen, die ihre Währung aus amerikanischer Sicht künstlich niedrig halten. […]

Neben dem Druck auf andere Länder könnte Trump den Dollar-Kurs direkter beeinflussen, indem er versucht, die US-Notenbank (Fed) für seine Zwecke einzuspannen. So fordert der Präsident bereits seit geraumer Zeit Fed-Chef Jerome Powell zu Zinssenkungen auf, was tendenziell den Dollar schwächen würde. Devisenexpertin Reichelt glaubt, dass Trump eventuell sogar noch weiter gehen könnte. […]

So hat Trump für freie Positionen im Führungsgremium der Fed zuletzt […] zwei sehr umstrittene Kandidaten vorgeschlagen, die beide als starke Anhänger von Zinssenkungen gelten. […]

Außerdem soll Trump gegenüber Vertrauten gesagt haben, dass er Powell entlassen könne. Das Gesetz ist in dieser Frage nicht eindeutig. Es heißt, dass dafür ein Grund vorliegen muss. Ob ein Streit über die Zinspolitik ausreicht, ist fraglich. Allein eine Diskussion darüber könnte aber das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Fed beschädigen und den Dollar schwächen.

Reichelt hält es sogar für möglich, dass Trump auch Interventionen am Devisenmarkt anordnen könnte. Allerdings hat das US-Finanzministerium dafür nur sehr begrenzte Mittel zur Verfügung. […]

Auch wenn es nicht einfach ist, den Wechselkurs zu beeinflussen, gibt es also einige Möglichkeiten dafür. Und selten war die Gefahr so groß wie jetzt, dass sie zum Einsatz kommen. Das hängt vor allem auch mit der Geldpolitik zusammen, die in den kommenden Monaten für viel Streit sorgen könnte. Wie genau Trump die Schritte der Europäischen Zentralbank (EZB) verfolgt, hat er vor Kurzem nach der Rede von Mario Draghi im portugiesischen Sintra gezeigt. Der EZB-Chef hatte dort eine weitere Lockerung der Geldpolitik im Euro-Raum in Aussicht gestellt und darauf verwiesen, dass sowohl Zinssenkungen als auch zusätzliche Anleihekäufe möglich seien.

Kurz darauf schrieb Trump auf Twitter: „Mario Draghi kündigte gerade an, dass weitere Impulse kommen könnten, die den Euro gegenüber dem Dollar sofort fallen ließen.“ Dies mache es für Europa unfairerweise leichter, mit den USA zu konkurrieren. „Sie sind damit seit Jahren durchgekommen, zusammen mit China und anderen.“

Tatsächlich kann die Geldpolitik den Wechselkurs stark beeinflussen. Als EZB-Chef Draghi im August 2014 in einer Rede im amerikanischen Jackson Hole massive Anleihekäufe in Aussicht stellte, wertete der Euro in den acht Monaten danach um etwa 20 Prozent gegenüber dem US-Dollar ab. […]

Gerade in Phasen, in denen die Notenbanken die Geldpolitik gelockert haben, wurde auch in der Vergangenheit oft vor der Gefahr eines Währungskriegs gewarnt - ohne dass es tatsächlich dazu gekommen ist. Zu groß war die Angst, dass bei einem Abwertungswettbewerb am Ende alle Länder verlieren. Im Unterschied dazu ist ein solcher Konsens heute vor allem durch die schwelenden Handelskonflikte noch schwerer geworden.

Jan Mallien: Angst vor dem Währungskrieg, in: Handelsblatt Nr. 135, 17.07.2019, S. 30.

Material 2

* vorläufige Angabe, Prognose

Germany Trade and Invest (Hg.): Wirtschaftsdaten kompakt – USA, URL: https://www.gtai.de/resource/blob/14818/2bea3c7de168b25db0ff93f1701dc94d/mkt201611222042-159570-wirtschaftsdaten-kompakt-usa-data.pdf (abgerufen am 25.01.2020).

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„Erklärtes Ziel von Präsident Trump ist es, das hohe Außenhandelsdefizit der USA zu senken.“ (Material 1)

Erklären Sie diese Aussage und untersuchen Sie aus deutscher Perspektive Gründe für die Entwicklung der Handelsbeziehungen zu den USA. (Material 2) (25 BE)

Material 1

Jan Mallien: Angst vor dem Währungskrieg (2019)

Für US-Präsident Donald Trump ist die Sache klar. Aus seiner Sicht manipulieren Europa und China ihre Währungen. Sie „spielen das große Manipulationsspiel und pumpen Geld in ihr System, um mit den USA zu konkurrieren“, schrieb er jüngst auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Gleichzeitig schlug er vor, die USA sollten dasselbe tun, sonst seien sie „die Dummen, die sich zurücklehnen und höflich zugucken, wie andere Staaten ihre Spielchen spielen“.

Trumps Drohungen kommen zu einem sensiblen Zeitpunkt. Jüngst haben die Europäische Zentralbank (EZB) und US-Notenbank (Fed) eine Wende in der Geldpolitik angedeutet und wollen diese nun noch weiter lockern. In der Regel beeinflusst das auch den Wechselkurs der Währungen. Trump spricht sich schon seit Längerem für einen schwächeren Dollar aus […]. Seine Regierung hat Strafzölle gegen Länder vorgeschlagen, die angeblich ihre Währungen manipulieren. Dass es der US-Präsident ernst meint, zeigt die Tatsache, dass er seit seinem Amtsantritt bereits Zölle gegen verschiedene Länder wie China verhängt. […]

Erklärtes Ziel von Präsident Trump ist es, das hohe Außenhandelsdefizit der USA zu senken. Doch Zölle allein ändern daran vermutlich nur wenig. […] Insofern hat Trumps Fokus auf den Wechselkurs durchaus eine gewisse Logik. Die Frage ist jedoch, inwieweit sich dieser von politischer Seite überhaupt beeinflussen lässt. Schließlich sind der Dollar und der Euro frei handelbar, und ihr Wechselkurs bildet sich am Markt. Die US-Regierung erhöht bereits den Druck auf andere Länder. So hat das US-Handelsministerium vorgeschlagen, Anti-Dumping-Abgaben gegen Länder zu verhängen, die ihre Währung aus amerikanischer Sicht künstlich niedrig halten. […]

Neben dem Druck auf andere Länder könnte Trump den Dollar-Kurs direkter beeinflussen, indem er versucht, die US-Notenbank (Fed) für seine Zwecke einzuspannen. So fordert der Präsident bereits seit geraumer Zeit Fed-Chef Jerome Powell zu Zinssenkungen auf, was tendenziell den Dollar schwächen würde. Devisenexpertin Reichelt glaubt, dass Trump eventuell sogar noch weiter gehen könnte. […]

So hat Trump für freie Positionen im Führungsgremium der Fed zuletzt […] zwei sehr umstrittene Kandidaten vorgeschlagen, die beide als starke Anhänger von Zinssenkungen gelten. […]

Außerdem soll Trump gegenüber Vertrauten gesagt haben, dass er Powell entlassen könne. Das Gesetz ist in dieser Frage nicht eindeutig. Es heißt, dass dafür ein Grund vorliegen muss. Ob ein Streit über die Zinspolitik ausreicht, ist fraglich. Allein eine Diskussion darüber könnte aber das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Fed beschädigen und den Dollar schwächen.

Reichelt hält es sogar für möglich, dass Trump auch Interventionen am Devisenmarkt anordnen könnte. Allerdings hat das US-Finanzministerium dafür nur sehr begrenzte Mittel zur Verfügung. […]

Auch wenn es nicht einfach ist, den Wechselkurs zu beeinflussen, gibt es also einige Möglichkeiten dafür. Und selten war die Gefahr so groß wie jetzt, dass sie zum Einsatz kommen. Das hängt vor allem auch mit der Geldpolitik zusammen, die in den kommenden Monaten für viel Streit sorgen könnte. Wie genau Trump die Schritte der Europäischen Zentralbank (EZB) verfolgt, hat er vor Kurzem nach der Rede von Mario Draghi im portugiesischen Sintra gezeigt. Der EZB-Chef hatte dort eine weitere Lockerung der Geldpolitik im Euro-Raum in Aussicht gestellt und darauf verwiesen, dass sowohl Zinssenkungen als auch zusätzliche Anleihekäufe möglich seien.

Kurz darauf schrieb Trump auf Twitter: „Mario Draghi kündigte gerade an, dass weitere Impulse kommen könnten, die den Euro gegenüber dem Dollar sofort fallen ließen.“ Dies mache es für Europa unfairerweise leichter, mit den USA zu konkurrieren. „Sie sind damit seit Jahren durchgekommen, zusammen mit China und anderen.“

Tatsächlich kann die Geldpolitik den Wechselkurs stark beeinflussen. Als EZB-Chef Draghi im August 2014 in einer Rede im amerikanischen Jackson Hole massive Anleihekäufe in Aussicht stellte, wertete der Euro in den acht Monaten danach um etwa 20 Prozent gegenüber dem US-Dollar ab. […]

Gerade in Phasen, in denen die Notenbanken die Geldpolitik gelockert haben, wurde auch in der Vergangenheit oft vor der Gefahr eines Währungskriegs gewarnt - ohne dass es tatsächlich dazu gekommen ist. Zu groß war die Angst, dass bei einem Abwertungswettbewerb am Ende alle Länder verlieren. Im Unterschied dazu ist ein solcher Konsens heute vor allem durch die schwelenden Handelskonflikte noch schwerer geworden.

Jan Mallien: Angst vor dem Währungskrieg, in: Handelsblatt Nr. 135, 17.07.2019, S. 30.

Material 2

* vorläufige Angabe, Prognose

Germany Trade and Invest (Hg.): Wirtschaftsdaten kompakt – USA, URL: https://www.gtai.de/resource/blob/14818/2bea3c7de168b25db0ff93f1701dc94d/mkt201611222042-159570-wirtschaftsdaten-kompakt-usa-data.pdf (abgerufen am 25.01.2020).

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„Neben dem Druck auf andere Länder könnte Trump den Dollar-Kurs direkter beeinflussen, indem er versucht, die US-Notenbank (Fed) für seine Zwecke einzuspannen.“ (Material 1)

Bewerten Sie ausgehend von dieser Aussage die Bedeutung der Unabhängigkeit einer Notenbank. (30 BE)

Material

Axel Schrinner: Spaßbremse Schuldenbremse (2018)

Manchmal ist das, was in einer Erklärung fehlt, mindestens so interessant wie das, was drinsteht.

Schaut man etwa in den Koalitionsvertrag, so sucht man dort die Schuldenbremse vergeblich. Zum

Thema Staatsfinanzen heißt es lediglich lapidar: „Ziel ist weiterhin ein ausgeglichener Haushalt.“ Zum

Vergleich: Vor vier Jahren stand dort: „Wir sind uns einig, dass die konsequente Einhaltung der Schul-

5 denbremse für die Sicherung der Einnahmen und der Handlungsfähigkeit des Staates unerlässlich“ ist.

Das klingt ähnlich, doch steht hinter beiden Formulierungen etwas komplett anderes. Ein ausgegliche-

ner Haushalt besagt, dass der Bund nicht mehr ausgibt, als er einnimmt – sprudeln die Einnahmen,

kann das Geld also mit vollen Händen ausgegeben werden, stocken die Einnahmen, muss eben der

Gürtel enger geschnallt werden. Eine wichtige Aufgabe des Staates, konjunkturelle Ausschläge zu

10 glätten, wird so sträflich vernachlässigt.

Es mag zwar in so guten wirtschaftlichen Zeiten wie den jetzigen für die Politik verlockend sein, mög-

lichst viele Wählerwünsche zu erfüllen. Doch sollte sich jeder Politiker im Klaren darüber sein, dass

viele dieser Wohltaten im nächsten Abschwung wieder kassiert werden müssen – zumindest, wenn

man das Ziel Etatausgleich wirklich ernst meint. Weil in der Vergangenheit der Staat im Boom das

15 Schuldentilgen allerdings stets unterließ, türmen sich heute mehr als zwei Billionen Euro Staatsschul-

den auf.

Um diesen Effekt künftig zu verhindern, einigten sich Bund und Länder in einem Kraftakt Anfang

2009 auf die Schuldenbremse. Die Grundidee: Der Staat soll über einen Konjunkturzyklus hinweg

weitgehend ohne neue Schulden auskommen. Dies wird sichergestellt, indem konjunkturelle Einflüsse

20 aus dem Etat herausgerechnet werden. Das so berechnete strukturelle Defizit darf stets höchstens

0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen.

Dieses Konzept hat einen großen Schönheitsfehler: Niemand kennt das strukturelle Defizit. Doch um

Finanzpolitik daran auszurichten, müsste diese Größe schon während der Etatplanungen, spätestens

aber im Haushaltsvollzug, einigermaßen treffsicher berechnet werden können. […]

25 Wer es also ernst meint mit soliden Staatsfinanzen, kommt bei solch ungewisser Datenlage in guten

Zeiten nicht darum herum, genügend Sicherheitsabstand zu den Schuldengrenzen einzuhalten und mit

den resultierenden Überschüssen Schulden zu tilgen. Sollte es wieder zu einer schweren Krise wie im

Winter 2008/09 kommen, sind alle Verschuldungsregeln sowieso Makulatur, und der Staat wird Ban-

ken, Sparer und Arbeitsplätze retten.

30 Ungeachtet solcher Notfälle kommen auf uns durch die Bevölkerungsalterung hohe Ausgaben zu.

Schon heute werden Arbeitseinkommen im internationalen Vergleich stark mit Abgaben belastet. Stei-

gen diese Belastungen der Löhne, Gehälter und Renten weiter, werden die Nettoeinkommen künftig

allenfalls langsam wachsen. Zudem mindern steigende Sozialabgaben den Anreiz, Arbeit aufzuneh-

men.

35 Eine wachstumsorientierte Finanzpolitik muss daher zum Ziel haben, diesen Abgabenanstieg zu ver-

hindern. Will der Staat gravierende Leistungskürzungen vermeiden, muss er die Sozialkassen noch

stärker mit Steuermitteln unterstützen. Wer unter diesen Bedingungen „weiterhin einen ausgegliche-

nen Haushalt“ will, muss anderswo kräftig kürzen.

Auch wenn die Schuldenbremse alles andere als perfekt ist, so war sie zumindest bisher für die Politik

40 ein gutes Argument, um dem Wähler zu erklären, warum nicht alles, was wünschenswert scheint, auch

finanzierbar ist. Allem Anschein nach hat die neue GroKo keinen Bedarf mehr für solch eine Argu-

mentationshilfe – Sparsamkeit hat ausgedient.

Axel Schrinner: Spaßbremse Schuldenbremse, in: Handelsblatt Nr. 54, 16.03.2018, S. 14.

1 Fassen Sie den vorliegenden Text zusammen. (Material) (20 BE)

2

Stellen Sie das Wahlsystem zum Deutschen Bundestag dar und erklären Sie die Notwendigkeit zur Bildung von Koalitionen. (25 BE)

Material

Axel Schrinner: Spaßbremse Schuldenbremse (2018)

Manchmal ist das, was in einer Erklärung fehlt, mindestens so interessant wie das, was drinsteht.

Schaut man etwa in den Koalitionsvertrag, so sucht man dort die Schuldenbremse vergeblich. Zum

Thema Staatsfinanzen heißt es lediglich lapidar: „Ziel ist weiterhin ein ausgeglichener Haushalt.“ Zum

Vergleich: Vor vier Jahren stand dort: „Wir sind uns einig, dass die konsequente Einhaltung der Schul-

5 denbremse für die Sicherung der Einnahmen und der Handlungsfähigkeit des Staates unerlässlich“ ist.

Das klingt ähnlich, doch steht hinter beiden Formulierungen etwas komplett anderes. Ein ausgegliche-

ner Haushalt besagt, dass der Bund nicht mehr ausgibt, als er einnimmt – sprudeln die Einnahmen,

kann das Geld also mit vollen Händen ausgegeben werden, stocken die Einnahmen, muss eben der

Gürtel enger geschnallt werden. Eine wichtige Aufgabe des Staates, konjunkturelle Ausschläge zu

10 glätten, wird so sträflich vernachlässigt.

Es mag zwar in so guten wirtschaftlichen Zeiten wie den jetzigen für die Politik verlockend sein, mög-

lichst viele Wählerwünsche zu erfüllen. Doch sollte sich jeder Politiker im Klaren darüber sein, dass

viele dieser Wohltaten im nächsten Abschwung wieder kassiert werden müssen – zumindest, wenn

man das Ziel Etatausgleich wirklich ernst meint. Weil in der Vergangenheit der Staat im Boom das

15 Schuldentilgen allerdings stets unterließ, türmen sich heute mehr als zwei Billionen Euro Staatsschul-

den auf.

Um diesen Effekt künftig zu verhindern, einigten sich Bund und Länder in einem Kraftakt Anfang

2009 auf die Schuldenbremse. Die Grundidee: Der Staat soll über einen Konjunkturzyklus hinweg

weitgehend ohne neue Schulden auskommen. Dies wird sichergestellt, indem konjunkturelle Einflüsse

20 aus dem Etat herausgerechnet werden. Das so berechnete strukturelle Defizit darf stets höchstens

0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen.

Dieses Konzept hat einen großen Schönheitsfehler: Niemand kennt das strukturelle Defizit. Doch um

Finanzpolitik daran auszurichten, müsste diese Größe schon während der Etatplanungen, spätestens

aber im Haushaltsvollzug, einigermaßen treffsicher berechnet werden können. […]

25 Wer es also ernst meint mit soliden Staatsfinanzen, kommt bei solch ungewisser Datenlage in guten

Zeiten nicht darum herum, genügend Sicherheitsabstand zu den Schuldengrenzen einzuhalten und mit

den resultierenden Überschüssen Schulden zu tilgen. Sollte es wieder zu einer schweren Krise wie im

Winter 2008/09 kommen, sind alle Verschuldungsregeln sowieso Makulatur, und der Staat wird Ban-

ken, Sparer und Arbeitsplätze retten.

30 Ungeachtet solcher Notfälle kommen auf uns durch die Bevölkerungsalterung hohe Ausgaben zu.

Schon heute werden Arbeitseinkommen im internationalen Vergleich stark mit Abgaben belastet. Stei-

gen diese Belastungen der Löhne, Gehälter und Renten weiter, werden die Nettoeinkommen künftig

allenfalls langsam wachsen. Zudem mindern steigende Sozialabgaben den Anreiz, Arbeit aufzuneh-

men.

35 Eine wachstumsorientierte Finanzpolitik muss daher zum Ziel haben, diesen Abgabenanstieg zu ver-

hindern. Will der Staat gravierende Leistungskürzungen vermeiden, muss er die Sozialkassen noch

stärker mit Steuermitteln unterstützen. Wer unter diesen Bedingungen „weiterhin einen ausgegliche-

nen Haushalt“ will, muss anderswo kräftig kürzen.

Auch wenn die Schuldenbremse alles andere als perfekt ist, so war sie zumindest bisher für die Politik

40 ein gutes Argument, um dem Wähler zu erklären, warum nicht alles, was wünschenswert scheint, auch

finanzierbar ist. Allem Anschein nach hat die neue GroKo keinen Bedarf mehr für solch eine Argu-

mentationshilfe – Sparsamkeit hat ausgedient.

Axel Schrinner: Spaßbremse Schuldenbremse, in: Handelsblatt Nr. 54, 16.03.2018, S. 14.

3 Erläutern Sie ausgehend vom Material Ursachen der deutschen Staatsverschuldung. (25 BE)

Material

Axel Schrinner: Spaßbremse Schuldenbremse (2018)

Manchmal ist das, was in einer Erklärung fehlt, mindestens so interessant wie das, was drinsteht.

Schaut man etwa in den Koalitionsvertrag, so sucht man dort die Schuldenbremse vergeblich. Zum

Thema Staatsfinanzen heißt es lediglich lapidar: „Ziel ist weiterhin ein ausgeglichener Haushalt.“ Zum

Vergleich: Vor vier Jahren stand dort: „Wir sind uns einig, dass die konsequente Einhaltung der Schul-

5 denbremse für die Sicherung der Einnahmen und der Handlungsfähigkeit des Staates unerlässlich“ ist.

Das klingt ähnlich, doch steht hinter beiden Formulierungen etwas komplett anderes. Ein ausgegliche-

ner Haushalt besagt, dass der Bund nicht mehr ausgibt, als er einnimmt – sprudeln die Einnahmen,

kann das Geld also mit vollen Händen ausgegeben werden, stocken die Einnahmen, muss eben der

Gürtel enger geschnallt werden. Eine wichtige Aufgabe des Staates, konjunkturelle Ausschläge zu

10 glätten, wird so sträflich vernachlässigt.

Es mag zwar in so guten wirtschaftlichen Zeiten wie den jetzigen für die Politik verlockend sein, mög-

lichst viele Wählerwünsche zu erfüllen. Doch sollte sich jeder Politiker im Klaren darüber sein, dass

viele dieser Wohltaten im nächsten Abschwung wieder kassiert werden müssen – zumindest, wenn

man das Ziel Etatausgleich wirklich ernst meint. Weil in der Vergangenheit der Staat im Boom das

15 Schuldentilgen allerdings stets unterließ, türmen sich heute mehr als zwei Billionen Euro Staatsschul-

den auf.

Um diesen Effekt künftig zu verhindern, einigten sich Bund und Länder in einem Kraftakt Anfang

2009 auf die Schuldenbremse. Die Grundidee: Der Staat soll über einen Konjunkturzyklus hinweg

weitgehend ohne neue Schulden auskommen. Dies wird sichergestellt, indem konjunkturelle Einflüsse

20 aus dem Etat herausgerechnet werden. Das so berechnete strukturelle Defizit darf stets höchstens

0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen.

Dieses Konzept hat einen großen Schönheitsfehler: Niemand kennt das strukturelle Defizit. Doch um

Finanzpolitik daran auszurichten, müsste diese Größe schon während der Etatplanungen, spätestens

aber im Haushaltsvollzug, einigermaßen treffsicher berechnet werden können. […]

25 Wer es also ernst meint mit soliden Staatsfinanzen, kommt bei solch ungewisser Datenlage in guten

Zeiten nicht darum herum, genügend Sicherheitsabstand zu den Schuldengrenzen einzuhalten und mit

den resultierenden Überschüssen Schulden zu tilgen. Sollte es wieder zu einer schweren Krise wie im

Winter 2008/09 kommen, sind alle Verschuldungsregeln sowieso Makulatur, und der Staat wird Ban-

ken, Sparer und Arbeitsplätze retten.

30 Ungeachtet solcher Notfälle kommen auf uns durch die Bevölkerungsalterung hohe Ausgaben zu.

Schon heute werden Arbeitseinkommen im internationalen Vergleich stark mit Abgaben belastet. Stei-

gen diese Belastungen der Löhne, Gehälter und Renten weiter, werden die Nettoeinkommen künftig

allenfalls langsam wachsen. Zudem mindern steigende Sozialabgaben den Anreiz, Arbeit aufzuneh-

men.

35 Eine wachstumsorientierte Finanzpolitik muss daher zum Ziel haben, diesen Abgabenanstieg zu ver-

hindern. Will der Staat gravierende Leistungskürzungen vermeiden, muss er die Sozialkassen noch

stärker mit Steuermitteln unterstützen. Wer unter diesen Bedingungen „weiterhin einen ausgegliche-

nen Haushalt“ will, muss anderswo kräftig kürzen.

Auch wenn die Schuldenbremse alles andere als perfekt ist, so war sie zumindest bisher für die Politik

40 ein gutes Argument, um dem Wähler zu erklären, warum nicht alles, was wünschenswert scheint, auch

finanzierbar ist. Allem Anschein nach hat die neue GroKo keinen Bedarf mehr für solch eine Argu-

mentationshilfe – Sparsamkeit hat ausgedient.

Axel Schrinner: Spaßbremse Schuldenbremse, in: Handelsblatt Nr. 54, 16.03.2018, S. 14.

4 Beurteilen Sie unter Berücksichtigung Ihrer bisherigen Ausführungen, ob die Zielsetzung eines ausgeglichenen Haushaltes die für Deutschland optimale Fiskalstrategie ist. (30 BE)

Material

Clemens Fuest: Wohlstand für alle, bitte (2019)

Parteien und Politiker werden immer wieder daran gemessen, wie ihr Verhältnis zur „Wirtschaft“ ist,

ob sie wirtschaftsfreundlich sind oder eher nicht. […]

Was das häufig verwendete Etikett „wirtschaftsfreundlich“ genau bedeutet, bleibt meistens unklar. Im

engeren Sinne kann man darunter eine Politik verstehen, welche die Interessen der Unternehmen, also

5 der Industrie oder der Unternehmen, einschließlich der Selbstständigen, vertritt. Das ist ebenso legitim

wie die Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer oder der Ruheständler, aber eigentlich Aufgabe

von Verbänden und Lobbygruppen. Politisches Handeln sollte die Interessen der Volkswirtschaft ins-

gesamt in den Blick nehmen. Auch bei einer Politik, die beansprucht, sich auf gesamtwirtschaftliche

Ziele zu konzentrieren, gibt es aber mehr oder weniger wirtschaftsnahe Ausrichtungen.

10 Wirtschaftsfreundliche Politiker betonen, dass man nur verteilen kann, was zuvor erwirtschaftet

wurde. Demnach soll staatliches Handeln primär dafür sorgen, dass der Kuchen des insgesamt Erwirt-

schafteten maximiert wird. Wie dieser Kuchen umverteilt werden kann, ist aus dieser Perspektive we-

niger Aufmerksamkeit wert. Typisch für Politiker mit wirtschaftsfreundlichem Profil ist es außerdem,

auf mögliche Fehlanreize staatlicher Umverteilungspolitiken hinzuweisen. Die Größe des Kuchens ist

15 nicht unabhängig davon, wie er verteilt wird. Wenn Leistungsträger befürchten, dass ihnen ein großer

Teil des Erwirtschafteten durch Abgaben genommen wird, werden sie ihre Anstrengungen reduzieren

oder versuchen, sich der Besteuerung zu entziehen. […]

Wirtschaftsfreundlichkeit ist zudem oft mit Einschätzungen über die Wirksamkeit wirtschaftspoliti-

scher, sozial- oder umweltpolitischer Instrumente verbunden. Wirtschaftsfreundliche Politik zeichnet

20 sich in der Regel durch ein höheres Vertrauen in Marktprozesse aus. Im Bereich der Klimapolitik etwa

ist es typisch für eine wirtschaftsfreundliche Position, CO 2 -Zertifikaten oder einer einheitlichen CO 2 -

Steuer, als Instrumente zur Erreichung von Emissionszielen, den Vorzug zu geben. Direkte Eingriffe

wie etwa der subventionierte Ausbau erneuerbarer Energien wie Wind- oder Solarenergie mit festge-

legten Mengen werden als planwirtschaftlich kritisiert. Ein anderes Beispiel ist der Umgang der Politik

25 mit Wohnungsknappheit in Ballungsgebieten. Über das Ziel – Haushalte mit niedrigen Einkommen

bei der Wohnungssuche zu unterstützen – besteht Einigkeit. Die Frage, ob man direkt in Marktpro-

zesse und die Preisbildung eingreifen soll oder sich auf finanzielle Hilfen für Haushalte mit niedrigen

Einkommen beschränkt, ist aber umstritten. Wirtschaftsfreundliche Politiker ziehen meist eine Förde-

rung durch Wohngeld vor und lehnen sozialen Wohnungsbau und Mietregulierungen ab. Sie glauben,

30 dass Wohngeldempfänger am freien Wohnungsmarkt die besten Chancen haben, bedarfsgerechte

Wohnungen zu finden. […]

Kann man von wirtschaftsfreundlichen Politikern auch eine wirtschaftsfreundlichere Politik erwarten?

Das ist nicht selbstverständlich. Marktwirtschaftlich orientierte Parteien oder Politiker müssen damit

rechnen, mit Wirtschaftsreformen auf massiven politischen Widerstand zu stoßen. Wer als wirtschafts-

35 freundlich gilt, aber in einer Volkspartei eine Führungsrolle übernehmen will, muss beweisen, dass er

oder sie Arbeitnehmerinteressen und Sozialpolitik nicht außer Acht lässt. […]

Gerhard Schröder konnte die mit den Hartz-Reformen verbundenen Einschnitte bei Leistungen an Ar-

beitslose wohl nur durchsetzen, weil er Sozialdemokrat war und weniger im Verdacht stand, ohne gute

Gründe Sozialabbau zu betreiben. Folgt daraus, dass diejenigen, die sich eine wirtschaftsfreundliche

40 Politik wünschen, eher nicht wirtschaftsfreundlich erscheinende Politiker wählen sollten? Das geht

wohl zu weit. Es gibt berühmte Gegenbeispiele. Die ehemalige britische Premierministerin Margaret

Thatcher hat mit ihren Plänen, im Vereinigten Königreich marktwirtschaftliche Reformen durchzuset-

zen und den Einfluss des Staates zu reduzieren, nie hinterm Berg gehalten. Ihre Wähler haben bekom-

men, was sie gewählt haben. Aus wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive heißt das: Wirtschaftspoli-

45 tik sollte ohne ideologische Scheuklappen und auf der Basis solider Informationen gestaltet werden.

Die lange diskutierte Idee eines grundlegenden Konflikts zwischen wirtschaftsfreundlicher und arbeit-

nehmerfreundlicher Politik ist veraltet. Den tatsächlichen ökonomischen Problemen, vor denen Volks-

wirtschaften wie Deutschland stehen, wird sie immer weniger gerecht. Über die Zukunft des Wohl-

stands in Deutschland entscheiden Innovations- und Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft, die Attrakti-

50 vität des Landes für Investoren und hoch qualifizierte Arbeitskräfte, Infrastrukturen, Bildung und Wei-

terbildung sowie eine kluge Weiterentwicklung der europäischen Integration.

Bei all diesen Fragen sind die Gemeinsamkeiten, was die Interessen von Beschäftigten und Unterneh-

mern in Deutschland angeht, größer als die Konflikte. Gleichzeitig besteht kein Zweifel daran, dass

gerade die Interessen der breiten Bevölkerung, also Arbeitsplätze, eine gute Einkommensentwicklung

55 und soziale Absicherung, in der Wirtschaftspolitik die zentrale Rolle spielen müssen.

Brauchen wir also wirtschaftsfreundliche Politik? Wir brauchen sie dringend, aber es muss eine Politik

sein, die wirtschaftsfreundlich in einem umfassenden, die gesamte Bevölkerung einschließenden Sinne

ist. Ludwig Erhard, einer der Väter der sozialen Marktwirtschaft, hat als Ziel seiner Politik formuliert,

dass sie „Wohlstand für alle“ schafft. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich seit Lud-

60 wig Erhards Zeiten verändert, aber sein Ziel hat nicht an Aktualität verloren.

Clemens Fuest: Wohlstand für alle, bitte, 20.02.2019, in: Die Zeit, URL: https://www.zeit.de/2019/09/wirtschaftspolitik-marktprozesse-sozialpolitik-reform-politiker-unternehmen/komplettansicht (abgerufen am 28.07.2019).

Hinweis

Clemens Fuest ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München, Präsident des ifo Instituts und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen.

1 Fassen Sie den vorliegenden Text zusammen. (Material) (25 BE)

Wirtschaftspolitik, Parteiendemokratie

2

Erläutern Sie die Aufgaben und Funktionen von politischen Parteien auch in Bezug auf die Wirtschaftspolitik. (25 BE)

Wirtschaftspolitik, Parteiendemokratie

3

Stellen Sie die zentralen Elemente der sozialen Marktwirtschaft dar. (20 BE)

Material

Clemens Fuest: Wohlstand für alle, bitte (2019)

Parteien und Politiker werden immer wieder daran gemessen, wie ihr Verhältnis zur „Wirtschaft“ ist,

ob sie wirtschaftsfreundlich sind oder eher nicht. […]

Was das häufig verwendete Etikett „wirtschaftsfreundlich“ genau bedeutet, bleibt meistens unklar. Im

engeren Sinne kann man darunter eine Politik verstehen, welche die Interessen der Unternehmen, also

5 der Industrie oder der Unternehmen, einschließlich der Selbstständigen, vertritt. Das ist ebenso legitim

wie die Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer oder der Ruheständler, aber eigentlich Aufgabe

von Verbänden und Lobbygruppen. Politisches Handeln sollte die Interessen der Volkswirtschaft ins-

gesamt in den Blick nehmen. Auch bei einer Politik, die beansprucht, sich auf gesamtwirtschaftliche

Ziele zu konzentrieren, gibt es aber mehr oder weniger wirtschaftsnahe Ausrichtungen.

10 Wirtschaftsfreundliche Politiker betonen, dass man nur verteilen kann, was zuvor erwirtschaftet

wurde. Demnach soll staatliches Handeln primär dafür sorgen, dass der Kuchen des insgesamt Erwirt-

schafteten maximiert wird. Wie dieser Kuchen umverteilt werden kann, ist aus dieser Perspektive we-

niger Aufmerksamkeit wert. Typisch für Politiker mit wirtschaftsfreundlichem Profil ist es außerdem,

auf mögliche Fehlanreize staatlicher Umverteilungspolitiken hinzuweisen. Die Größe des Kuchens ist

15 nicht unabhängig davon, wie er verteilt wird. Wenn Leistungsträger befürchten, dass ihnen ein großer

Teil des Erwirtschafteten durch Abgaben genommen wird, werden sie ihre Anstrengungen reduzieren

oder versuchen, sich der Besteuerung zu entziehen. […]

Wirtschaftsfreundlichkeit ist zudem oft mit Einschätzungen über die Wirksamkeit wirtschaftspoliti-

scher, sozial- oder umweltpolitischer Instrumente verbunden. Wirtschaftsfreundliche Politik zeichnet

20 sich in der Regel durch ein höheres Vertrauen in Marktprozesse aus. Im Bereich der Klimapolitik etwa

ist es typisch für eine wirtschaftsfreundliche Position, CO 2 -Zertifikaten oder einer einheitlichen CO 2 -

Steuer, als Instrumente zur Erreichung von Emissionszielen, den Vorzug zu geben. Direkte Eingriffe

wie etwa der subventionierte Ausbau erneuerbarer Energien wie Wind- oder Solarenergie mit festge-

legten Mengen werden als planwirtschaftlich kritisiert. Ein anderes Beispiel ist der Umgang der Politik

25 mit Wohnungsknappheit in Ballungsgebieten. Über das Ziel – Haushalte mit niedrigen Einkommen

bei der Wohnungssuche zu unterstützen – besteht Einigkeit. Die Frage, ob man direkt in Marktpro-

zesse und die Preisbildung eingreifen soll oder sich auf finanzielle Hilfen für Haushalte mit niedrigen

Einkommen beschränkt, ist aber umstritten. Wirtschaftsfreundliche Politiker ziehen meist eine Förde-

rung durch Wohngeld vor und lehnen sozialen Wohnungsbau und Mietregulierungen ab. Sie glauben,

30 dass Wohngeldempfänger am freien Wohnungsmarkt die besten Chancen haben, bedarfsgerechte

Wohnungen zu finden. […]

Kann man von wirtschaftsfreundlichen Politikern auch eine wirtschaftsfreundlichere Politik erwarten?

Das ist nicht selbstverständlich. Marktwirtschaftlich orientierte Parteien oder Politiker müssen damit

rechnen, mit Wirtschaftsreformen auf massiven politischen Widerstand zu stoßen. Wer als wirtschafts-

35 freundlich gilt, aber in einer Volkspartei eine Führungsrolle übernehmen will, muss beweisen, dass er

oder sie Arbeitnehmerinteressen und Sozialpolitik nicht außer Acht lässt. […]

Gerhard Schröder konnte die mit den Hartz-Reformen verbundenen Einschnitte bei Leistungen an Ar-

beitslose wohl nur durchsetzen, weil er Sozialdemokrat war und weniger im Verdacht stand, ohne gute

Gründe Sozialabbau zu betreiben. Folgt daraus, dass diejenigen, die sich eine wirtschaftsfreundliche

40 Politik wünschen, eher nicht wirtschaftsfreundlich erscheinende Politiker wählen sollten? Das geht

wohl zu weit. Es gibt berühmte Gegenbeispiele. Die ehemalige britische Premierministerin Margaret

Thatcher hat mit ihren Plänen, im Vereinigten Königreich marktwirtschaftliche Reformen durchzuset-

zen und den Einfluss des Staates zu reduzieren, nie hinterm Berg gehalten. Ihre Wähler haben bekom-

men, was sie gewählt haben. Aus wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive heißt das: Wirtschaftspoli-

45 tik sollte ohne ideologische Scheuklappen und auf der Basis solider Informationen gestaltet werden.

Die lange diskutierte Idee eines grundlegenden Konflikts zwischen wirtschaftsfreundlicher und arbeit-

nehmerfreundlicher Politik ist veraltet. Den tatsächlichen ökonomischen Problemen, vor denen Volks-

wirtschaften wie Deutschland stehen, wird sie immer weniger gerecht. Über die Zukunft des Wohl-

stands in Deutschland entscheiden Innovations- und Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft, die Attrakti-

50 vität des Landes für Investoren und hoch qualifizierte Arbeitskräfte, Infrastrukturen, Bildung und Wei-

terbildung sowie eine kluge Weiterentwicklung der europäischen Integration.

Bei all diesen Fragen sind die Gemeinsamkeiten, was die Interessen von Beschäftigten und Unterneh-

mern in Deutschland angeht, größer als die Konflikte. Gleichzeitig besteht kein Zweifel daran, dass

gerade die Interessen der breiten Bevölkerung, also Arbeitsplätze, eine gute Einkommensentwicklung

55 und soziale Absicherung, in der Wirtschaftspolitik die zentrale Rolle spielen müssen.

Brauchen wir also wirtschaftsfreundliche Politik? Wir brauchen sie dringend, aber es muss eine Politik

sein, die wirtschaftsfreundlich in einem umfassenden, die gesamte Bevölkerung einschließenden Sinne

ist. Ludwig Erhard, einer der Väter der sozialen Marktwirtschaft, hat als Ziel seiner Politik formuliert,

dass sie „Wohlstand für alle“ schafft. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich seit Lud-

60 wig Erhards Zeiten verändert, aber sein Ziel hat nicht an Aktualität verloren.

Clemens Fuest: Wohlstand für alle, bitte, 20.02.2019, in: Die Zeit, URL: https://www.zeit.de/2019/09/wirtschaftspolitik-marktprozesse-sozialpolitik-reform-politiker-unternehmen/komplettansicht (abgerufen am 28.07.2019).

Hinweis

Clemens Fuest ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München, Präsident des ifo Instituts und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen.

4 „Marktwirtschaftlich orientierte Parteien oder Politiker müssen damit rechnen, mit Wirtschaftsreformen auf massiven politischen Widerstand zu stoßen.“ (Material)

Diskutieren Sie diese Aussage am Beispiel ausgewählter Maßnahmen einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik. (30 BE)

Material

Torsten Riecke: Im Handelsstreit benimmt sich Trump wie in einer Kommandowirtschaft (2019)

Willkommen in der Volksrepublik Amerika! Je verbissener China und die USA ihren Kampf um Handelsüberschüsse, neue Technologien und geopolitische Macht austragen, desto ähnlicher scheinen sich die Kontrahenten zu werden.

Nachdem China als Reaktion auf die letzte Eskalation im Handelsstreit neue Strafzölle gegen Importe aus den USA angekündigt hatte, befahl US-Präsident Donald Trump den amerikanischen Unternehmen wie in einer Kommandowirtschaft, sich nach „Alternativen zu China“ umzusehen.

Das hätte sich vermutlich nicht einmal sein Rivale – Chinas De-facto-Alleinherrscher Xi Jinping – so offen getraut. Dass Trump nebenbei noch den von ihm selbst berufenen US-Notenbankchef Jay Powell zusammen mit Xi zum Staatsfeind Amerikas erklärte, fiel danach schon kaum mehr auf.

Dabei beließ es der US-Präsident aber nicht. Trump kündigte nun seinerseits neue Strafzölle gegen China von bis zu 30 Prozent an. Damit wären dann alle Einfuhren aus dem Reich der Mitte mit Sanktionen belegt. Trumps erklärtes Ziel ist es, die beiden größten, bislang immer noch eng verflochtenen Volkswirtschaften der Welt auseinanderzureißen. „Wir brauchen China nicht, sondern kommen ohne es viel besser zurecht“, polterte der Amerikaner.

An den engen wirtschaftlichen Banden zwischen den beiden Supermächten hat sich bislang kaum etwas verändert. Der Exportweltmeister China lieferte im vergangenen Jahr Güter und Dienstleistungen im Wert von fast 560 Milliarden Dollar an die USA. All diese Importe werden jetzt teurer, und den Preis dafür zahlen amerikanische Unternehmen, Farmer und Verbraucher.

Umgekehrt kauften die Chinesen Produkte „made in USA“ im Wert von 180 Milliarden Dollar. Der amerikanische Chiphersteller Qualcomm erwirtschaftet etwa 65 Prozent seines Umsatzes in China. Bei den Konkurrenten Micron und Broadcom ist es gut die Hälfte.

Hinter den schnöden Zahlen verbergen sich zahlreiche globale Lieferketten, die für internationale Konzerne zu überlebenswichtigen Lebensadern geworden sind. Der Computerbauer Apple lässt seine iPhones bekanntlich in den chinesischen Fabriken von Foxconn zusammenbauen.

Ähnlich enge Lieferketten mit der asiatischen Supermacht haben auch die Autobauer Ford und General Motors sowie der Mischkonzern General Electric. Ein großer Teil der Exporte aus China kommt also aus chinesischen Fabriken amerikanischer Unternehmen. Dass auch sie unter den Strafzöllen leiden, gehört zu den vielen Widersprüchlichkeiten von Trumps „America first“-Politik.

China hat mit seinen Exportüberschüssen zudem über Jahre hinweg riesige Währungsreserven angesammelt und in amerikanische Staatsanleihen investiert. Mitte des Jahres hatte die Volksrepublik noch 1,1 Billionen Dollar ihrer gesamten Währungsreserven von gut drei Billionen Dollar in US-Schuldscheine investiert.

Umgekehrt haben chinesische Unternehmen nach Angaben des Institute of International Finance (IIF) auf Dollar lautende Kredite in Höhe von 800 Milliarden Dollar aufgenommen, und Chinas Banken haben sich mit 670 Milliarden in Dollar verschuldet. Amerikas Zinspolitik ist deshalb für Peking genauso wichtig wie Chinas Währungspolitik für Washington.

Und sollte Peking auf die Idee kommen, US-Staatsanleihen auf den Markt zu werfen, um in Amerika die Zinsen hochzutreiben, würden sich die Chinesen selbst ins Knie schießen. Denn ein Kursverfall auf dem Anleihemarkt mindert auch den Wert ihres Anleihedepots. Amerika und China bilden also immer noch eine Schicksalsgemeinschaft.

„Handelskonflikte sind leicht zu gewinnen“, sagte Trump, als er vor einem Jahr die erste Salve gegen China abfeuerte. Von einem „Sieg“ sind beide Seiten jedoch weit entfernt. Sicher ist nur: Wie ein heißer Krieg ist auch ein kalter Handelskrieg kaum zu kontrollieren. Auch nicht auf Befehl.

Thorsten Riecke: Im Handelsstreit benimmt sich Trump wie in einer Kommandowirtschaft, in: Handelsblatt, 24.08.2019, URL: https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-im-handelsstreit-benimmt-sich-trump-wie-in-einer-kommandowirtschaft/24937816.html (abgerufen am 05.01.2020).

1

Fassen Sie den vorliegenden Text zusammen. (Material) (25 BE)

2

Stellen Sie Gründe für einen Importzoll und mögliche Auswirkungen im Importland dar.

(25 BE)

3

Trump kritisiert die aus seiner Sicht zu hohen Zinsen der amerikanischen Notenbank. Erklären Sie mögliche Gründe für diese Einschätzung.

(20 BE)

Material

Torsten Riecke: Im Handelsstreit benimmt sich Trump wie in einer Kommandowirtschaft (2019)

Willkommen in der Volksrepublik Amerika! Je verbissener China und die USA ihren Kampf um Handelsüberschüsse, neue Technologien und geopolitische Macht austragen, desto ähnlicher scheinen sich die Kontrahenten zu werden.

Nachdem China als Reaktion auf die letzte Eskalation im Handelsstreit neue Strafzölle gegen Importe aus den USA angekündigt hatte, befahl US-Präsident Donald Trump den amerikanischen Unternehmen wie in einer Kommandowirtschaft, sich nach „Alternativen zu China“ umzusehen.

Das hätte sich vermutlich nicht einmal sein Rivale – Chinas De-facto-Alleinherrscher Xi Jinping – so offen getraut. Dass Trump nebenbei noch den von ihm selbst berufenen US-Notenbankchef Jay Powell zusammen mit Xi zum Staatsfeind Amerikas erklärte, fiel danach schon kaum mehr auf.

Dabei beließ es der US-Präsident aber nicht. Trump kündigte nun seinerseits neue Strafzölle gegen China von bis zu 30 Prozent an. Damit wären dann alle Einfuhren aus dem Reich der Mitte mit Sanktionen belegt. Trumps erklärtes Ziel ist es, die beiden größten, bislang immer noch eng verflochtenen Volkswirtschaften der Welt auseinanderzureißen. „Wir brauchen China nicht, sondern kommen ohne es viel besser zurecht“, polterte der Amerikaner.

An den engen wirtschaftlichen Banden zwischen den beiden Supermächten hat sich bislang kaum etwas verändert. Der Exportweltmeister China lieferte im vergangenen Jahr Güter und Dienstleistungen im Wert von fast 560 Milliarden Dollar an die USA. All diese Importe werden jetzt teurer, und den Preis dafür zahlen amerikanische Unternehmen, Farmer und Verbraucher.

Umgekehrt kauften die Chinesen Produkte „made in USA“ im Wert von 180 Milliarden Dollar. Der amerikanische Chiphersteller Qualcomm erwirtschaftet etwa 65 Prozent seines Umsatzes in China. Bei den Konkurrenten Micron und Broadcom ist es gut die Hälfte.

Hinter den schnöden Zahlen verbergen sich zahlreiche globale Lieferketten, die für internationale Konzerne zu überlebenswichtigen Lebensadern geworden sind. Der Computerbauer Apple lässt seine iPhones bekanntlich in den chinesischen Fabriken von Foxconn zusammenbauen.

Ähnlich enge Lieferketten mit der asiatischen Supermacht haben auch die Autobauer Ford und General Motors sowie der Mischkonzern General Electric. Ein großer Teil der Exporte aus China kommt also aus chinesischen Fabriken amerikanischer Unternehmen. Dass auch sie unter den Strafzöllen leiden, gehört zu den vielen Widersprüchlichkeiten von Trumps „America first“-Politik.

China hat mit seinen Exportüberschüssen zudem über Jahre hinweg riesige Währungsreserven angesammelt und in amerikanische Staatsanleihen investiert. Mitte des Jahres hatte die Volksrepublik noch 1,1 Billionen Dollar ihrer gesamten Währungsreserven von gut drei Billionen Dollar in US-Schuldscheine investiert.

Umgekehrt haben chinesische Unternehmen nach Angaben des Institute of International Finance (IIF) auf Dollar lautende Kredite in Höhe von 800 Milliarden Dollar aufgenommen, und Chinas Banken haben sich mit 670 Milliarden in Dollar verschuldet. Amerikas Zinspolitik ist deshalb für Peking genauso wichtig wie Chinas Währungspolitik für Washington.

Und sollte Peking auf die Idee kommen, US-Staatsanleihen auf den Markt zu werfen, um in Amerika die Zinsen hochzutreiben, würden sich die Chinesen selbst ins Knie schießen. Denn ein Kursverfall auf dem Anleihemarkt mindert auch den Wert ihres Anleihedepots. Amerika und China bilden also immer noch eine Schicksalsgemeinschaft.

„Handelskonflikte sind leicht zu gewinnen“, sagte Trump, als er vor einem Jahr die erste Salve gegen China abfeuerte. Von einem „Sieg“ sind beide Seiten jedoch weit entfernt. Sicher ist nur: Wie ein heißer Krieg ist auch ein kalter Handelskrieg kaum zu kontrollieren. Auch nicht auf Befehl.

Thorsten Riecke: Im Handelsstreit benimmt sich Trump wie in einer Kommandowirtschaft, in: Handelsblatt, 24.08.2019, URL: https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-im-handelsstreit-benimmt-sich-trump-wie-in-einer-kommandowirtschaft/24937816.html (abgerufen am 05.01.2020).

4

„Wir brauchen China nicht, sondern kommen ohne es viel besser zurecht.“ (Material)

Diskutieren Sie diese Aussage. (30 BE)