Aufgabe Vorschlag C - Aufgabe 4 · Abitur Hessen Wirtschaftswissenschaften GK 2021

Material

Clemens Fuest: Wohlstand für alle, bitte (2019)

Parteien und Politiker werden immer wieder daran gemessen, wie ihr Verhältnis zur „Wirtschaft“ ist,

ob sie wirtschaftsfreundlich sind oder eher nicht. […]

Was das häufig verwendete Etikett „wirtschaftsfreundlich“ genau bedeutet, bleibt meistens unklar. Im

engeren Sinne kann man darunter eine Politik verstehen, welche die Interessen der Unternehmen, also

5 der Industrie oder der Unternehmen, einschließlich der Selbstständigen, vertritt. Das ist ebenso legitim

wie die Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer oder der Ruheständler, aber eigentlich Aufgabe

von Verbänden und Lobbygruppen. Politisches Handeln sollte die Interessen der Volkswirtschaft ins-

gesamt in den Blick nehmen. Auch bei einer Politik, die beansprucht, sich auf gesamtwirtschaftliche

Ziele zu konzentrieren, gibt es aber mehr oder weniger wirtschaftsnahe Ausrichtungen.

10 Wirtschaftsfreundliche Politiker betonen, dass man nur verteilen kann, was zuvor erwirtschaftet

wurde. Demnach soll staatliches Handeln primär dafür sorgen, dass der Kuchen des insgesamt Erwirt-

schafteten maximiert wird. Wie dieser Kuchen umverteilt werden kann, ist aus dieser Perspektive we-

niger Aufmerksamkeit wert. Typisch für Politiker mit wirtschaftsfreundlichem Profil ist es außerdem,

auf mögliche Fehlanreize staatlicher Umverteilungspolitiken hinzuweisen. Die Größe des Kuchens ist

15 nicht unabhängig davon, wie er verteilt wird. Wenn Leistungsträger befürchten, dass ihnen ein großer

Teil des Erwirtschafteten durch Abgaben genommen wird, werden sie ihre Anstrengungen reduzieren

oder versuchen, sich der Besteuerung zu entziehen. […]

Wirtschaftsfreundlichkeit ist zudem oft mit Einschätzungen über die Wirksamkeit wirtschaftspoliti-

scher, sozial- oder umweltpolitischer Instrumente verbunden. Wirtschaftsfreundliche Politik zeichnet

20 sich in der Regel durch ein höheres Vertrauen in Marktprozesse aus. Im Bereich der Klimapolitik etwa

ist es typisch für eine wirtschaftsfreundliche Position, CO 2 -Zertifikaten oder einer einheitlichen CO 2 -

Steuer, als Instrumente zur Erreichung von Emissionszielen, den Vorzug zu geben. Direkte Eingriffe

wie etwa der subventionierte Ausbau erneuerbarer Energien wie Wind- oder Solarenergie mit festge-

legten Mengen werden als planwirtschaftlich kritisiert. Ein anderes Beispiel ist der Umgang der Politik

25 mit Wohnungsknappheit in Ballungsgebieten. Über das Ziel – Haushalte mit niedrigen Einkommen

bei der Wohnungssuche zu unterstützen – besteht Einigkeit. Die Frage, ob man direkt in Marktpro-

zesse und die Preisbildung eingreifen soll oder sich auf finanzielle Hilfen für Haushalte mit niedrigen

Einkommen beschränkt, ist aber umstritten. Wirtschaftsfreundliche Politiker ziehen meist eine Förde-

rung durch Wohngeld vor und lehnen sozialen Wohnungsbau und Mietregulierungen ab. Sie glauben,

30 dass Wohngeldempfänger am freien Wohnungsmarkt die besten Chancen haben, bedarfsgerechte

Wohnungen zu finden. […]

Kann man von wirtschaftsfreundlichen Politikern auch eine wirtschaftsfreundlichere Politik erwarten?

Das ist nicht selbstverständlich. Marktwirtschaftlich orientierte Parteien oder Politiker müssen damit

rechnen, mit Wirtschaftsreformen auf massiven politischen Widerstand zu stoßen. Wer als wirtschafts-

35 freundlich gilt, aber in einer Volkspartei eine Führungsrolle übernehmen will, muss beweisen, dass er

oder sie Arbeitnehmerinteressen und Sozialpolitik nicht außer Acht lässt. […]

Gerhard Schröder konnte die mit den Hartz-Reformen verbundenen Einschnitte bei Leistungen an Ar-

beitslose wohl nur durchsetzen, weil er Sozialdemokrat war und weniger im Verdacht stand, ohne gute

Gründe Sozialabbau zu betreiben. Folgt daraus, dass diejenigen, die sich eine wirtschaftsfreundliche

40 Politik wünschen, eher nicht wirtschaftsfreundlich erscheinende Politiker wählen sollten? Das geht

wohl zu weit. Es gibt berühmte Gegenbeispiele. Die ehemalige britische Premierministerin Margaret

Thatcher hat mit ihren Plänen, im Vereinigten Königreich marktwirtschaftliche Reformen durchzuset-

zen und den Einfluss des Staates zu reduzieren, nie hinterm Berg gehalten. Ihre Wähler haben bekom-

men, was sie gewählt haben. Aus wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive heißt das: Wirtschaftspoli-

45 tik sollte ohne ideologische Scheuklappen und auf der Basis solider Informationen gestaltet werden.

Die lange diskutierte Idee eines grundlegenden Konflikts zwischen wirtschaftsfreundlicher und arbeit-

nehmerfreundlicher Politik ist veraltet. Den tatsächlichen ökonomischen Problemen, vor denen Volks-

wirtschaften wie Deutschland stehen, wird sie immer weniger gerecht. Über die Zukunft des Wohl-

stands in Deutschland entscheiden Innovations- und Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft, die Attrakti-

50 vität des Landes für Investoren und hoch qualifizierte Arbeitskräfte, Infrastrukturen, Bildung und Wei-

terbildung sowie eine kluge Weiterentwicklung der europäischen Integration.

Bei all diesen Fragen sind die Gemeinsamkeiten, was die Interessen von Beschäftigten und Unterneh-

mern in Deutschland angeht, größer als die Konflikte. Gleichzeitig besteht kein Zweifel daran, dass

gerade die Interessen der breiten Bevölkerung, also Arbeitsplätze, eine gute Einkommensentwicklung

55 und soziale Absicherung, in der Wirtschaftspolitik die zentrale Rolle spielen müssen.

Brauchen wir also wirtschaftsfreundliche Politik? Wir brauchen sie dringend, aber es muss eine Politik

sein, die wirtschaftsfreundlich in einem umfassenden, die gesamte Bevölkerung einschließenden Sinne

ist. Ludwig Erhard, einer der Väter der sozialen Marktwirtschaft, hat als Ziel seiner Politik formuliert,

dass sie „Wohlstand für alle“ schafft. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich seit Lud-

60 wig Erhards Zeiten verändert, aber sein Ziel hat nicht an Aktualität verloren.

Clemens Fuest: Wohlstand für alle, bitte, 20.02.2019, in: Die Zeit, URL: https://www.zeit.de/2019/09/wirtschaftspolitik-marktprozesse-sozialpolitik-reform-politiker-unternehmen/komplettansicht (abgerufen am 28.07.2019).

Hinweis

Clemens Fuest ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München, Präsident des ifo Instituts und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen.

4 „Marktwirtschaftlich orientierte Parteien oder Politiker müssen damit rechnen, mit Wirtschaftsreformen auf massiven politischen Widerstand zu stoßen.“ (Material)

Diskutieren Sie diese Aussage am Beispiel ausgewählter Maßnahmen einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik. (30 BE)