Abitur Hessen Wirtschaftswissenschaften 2021 · LK

Material

Malte Fischer et al.: Schuld und Sühne (2020)

Es gibt Finanzminister, die in Krisen kleine Heldengeschichten geschrieben haben. Karl Schiller etwa.

Mit seinem Konzept der Globalsteuerung wies der Sozialdemokrat Deutschland Ende der Sechziger-

jahre den Weg aus der Rezession. Oder Peer Steinbrück. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela

Merkel versprach er in der Finanzkrise 2008 den Bürgern, ihre Bankkonten seien sicher und verhin-

5 derte damit einen Bank-Run.

Auch Olaf Scholz wird als Krisenfinanzminister in die Geschichtsbücher des Landes eingehen. Aber

wahrscheinlich nicht als kleiner Held – nicht als Finanzminister, der es schaffte, die Quote der Staats-

schulden erstmals seit Langem wieder unter die 60-Prozent-Marke des Maastrichter Vertrags zu drü-

cken. Sondern als Kassenwart, der die Schleusen öffnete und das Land flutete mit Geld, das er nicht

10 besaß – der die Staatsschulden, ausgehend von einem 2053 Milliarden Euro hohen Plateau, in astrono-

mische Sphären katapultiert hat.

Hier steht er nun – und kann nicht anders? Die Coronapandemie zwingt die Wirtschaft in die Knie.

Jobs stehen auf der Kippe, Tausende Unternehmen kämpfen ums Überleben, Millionen Angestellte

und Selbstständige bangen um ihr Einkommen und ihre Zukunft - nein, das ist nicht die Stunde der

15 schwäbischen Hausfrau, das ist die Zeit des Feuerwehrmanns: Hahn auf, Geld marsch!, ruft der Fi-

nanzminister. Klotzen statt kleckern. Und: Wer hat noch nicht, wer will noch mal?

Das Problem: Scholz hat das Geld für die Löschaktionen nicht, er muss es sich leihen. Und die Sum-

men, um die es geht, sind schwindelerregend. […]

Noch dramatischer ist die Situation in Paris, London, Madrid, Tokio, Peking und Washington. Überall

20 haben die Regierungen milliardenschwere Hilfsprogramme auf den Weg gebracht, um die wirtschaftli-

chen Kollateralschäden der Pandemie einzudämmen. Die Schuldenstände haben Größenordnungen er-

reicht wie ehedem in Kriegszeiten. Sie werden die Wirtschaftspolitik der nächsten Jahre und Jahr-

zehnte prägen. Regierungen und Notenbanken werden versuchen, die globale Schuldenbombe zu ent-

schärfen. Aber die Entschärfung, sollte sie glücken, droht die Wirtschaftsordnung zu zerstören, die

25 Vermögen von Sparern zu vernichten: Schon geht es um, das Gespenst der Inflation.

Wäre die Coronakrise über eine gesunde, schuldenfreie Weltwirtschaft hereingebrochen – kein Prob-

lem! Doch seit der Finanzkrise vor mehr als zehn Jahren haben Regierungen, Unternehmen und pri-

vate Haushalte ihre Schulden nicht abgebaut, sondern noch einmal aufgetürmt. […]

Infolge der Coronakrise dürften die Schuldengipfel sich zu einem Hochgebirgszug verdichten. Kein

30 Tag vergeht, an dem Politiker nicht neue Rettungsschirme aufspannen, Soforthilfen versprechen, Steu-

ern stunden, milliardenschwere Investitionen in Aussicht stellen. Allein in Deutschland hat die Bun-

desregierung einen Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro beschlossen. Sie will damit Hilfen für

kleine Unternehmer, Mehrausgaben für das Gesundheitssystem und Mindereinnahmen bei den Steuern

finanzieren. Dazu kommen umfangreiche Hilfsprogramme der Bundesländer, die sich ebenso wie

35 Bund und Gemeinden auf klaffende Einnahmenlöcher einstellen müssen. Beteiligt sich die Bundesre-

gierung demnächst auch noch an privaten Unternehmen, dürfte der Schuldenberg noch schneller

wachsen. Das gilt auch dann, wenn die staatlichen Bürgschaftszusagen für Bankkredite fällig werden

und die Regierung wie angekündigt bald ein Konjunkturprogramm auflegt. […]

Bleibt die entscheidende Frage: Warum nur hat sich die Welt in den vergangenen Jahren zu einem

40 Schulden-Kasino entwickelt? Die Antwort findet man in den Sitzungssälen der Notenbanken, den öko-

nomischen Schaltzentralen der Weltwirtschaft, wo steuerungsgläubige Sozialingenieure Zinshydraulik

und Geldflutung kalibrieren, damit es mit der Wirtschaft möglichst immer bergauf geht. Auf jeden Ab-

schwung haben die Notenbanker in der Vergangenheit mit dem Herunterschleusen der Leitzinsen rea-

giert – ohne im anschließenden Aufschwung den Mut aufzubringen, die Zinsen wieder kräftig anzuhe-

45 ben. […] Nach der Finanzkrise haben die Notenbanker zudem damit begonnen, Staatsanleihen und an-

dere Papiere in großem Stil zu kaufen. Das hat ihre Bilanzen aufgeblasen. […] Für Regierungen, Un-

ternehmen und private Haushalte war die systematische Geldverbilligung eine Einladung, ihre Kon-

sum-, Immobilien-, Investitions- und sonstigen Ausgabenwünsche auf Pump zu finanzieren. Durch die

Coronakrise werden die Schulden jetzt weiter anschwellen – bei Unternehmen, Bürgern und Staaten.

50 […]. Fällt das globale Schuldenkartenhaus also bald in sich zusammen? Auf jeden Fall, ginge es nach

den Gesetzen der Marktwirtschaft. Dann nämlich müssten viele hoch verschuldete Länder den Bank-

rott erklären. […]

Die Hoffnungen der Zentralbanken und Regierungen ruhen daher auf der Inflation. Zieht sie an, könn-

ten die Staatsschulden schleichend entwertet werden. Noch bremsen die niedrigen Ölpreise die Teue-

55 rung. Die steigende Arbeitslosigkeit hält zudem die Lohnkosten in Schach. Mittelfristig aber könnte

die Inflation Fahrt aufnehmen. Denn anders als in der Finanzkrise, als das frisch gedruckte Geld der

Notenbanken im Bankensektor stecken blieb, kaufen die Notenbanken nun in großem Stil Staats- und

Unternehmensanleihen. […]

Dass die Notenbanken bei anziehender Inflation auf die geldpolitische Bremse treten werden, ist un-

60 wahrscheinlich. […] Denn ohne Inflation lassen sich die riesigen Schuldenberge nicht abschmelzen.

[…] Kurzum: Die ungebremste Schuldendynamik hat Notenbanken und Regierungen längst zu einem

fiskalisch-geldpolitischen Komplex verschmelzen lassen, der den kreditbasierten Konsumwunsch von

heute auf Kosten des Wohlstands von morgen bedient. Die Unabhängigkeit der Notenbanken, einst als

Errungenschaft stabilitätsorientierter Volkswirtschaften gepriesen, ist „zu einer Schimäre 1 geworden“,

65 sagt Thomas Mayer, Chef des Flossbach von Storch Research Institutes. […]

Wohin das alles führt? Nun, „man muss kein Hexenmeister sein, um den Fortgang zu erraten“, schrieb

der Ökonom und Philosoph David Hume bereits 1750 über die langfristigen Folgen staatlicher Schul-

den: Es sei „nur eine der beiden folgenden Katastrophen denkbar: Entweder beseitigt die Nation die

Staatsschuld oder die Staatsschuld die Nation.“

Malte Fischer, Martin Fritz, Julian Heissler, Jörn Petring: Schuld und Sühne, in: Wirtschaftswoche, 17.04.2020, S. 14 ff.

1 Schimäre – Trugbild, Hirngespinst

1

Fassen Sie den vorliegenden Text zusammen. (Material)

[25 BE]

Material

Malte Fischer et al.: Schuld und Sühne (2020)

Es gibt Finanzminister, die in Krisen kleine Heldengeschichten geschrieben haben. Karl Schiller etwa.

Mit seinem Konzept der Globalsteuerung wies der Sozialdemokrat Deutschland Ende der Sechziger-

jahre den Weg aus der Rezession. Oder Peer Steinbrück. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela

Merkel versprach er in der Finanzkrise 2008 den Bürgern, ihre Bankkonten seien sicher und verhin-

5 derte damit einen Bank-Run.

Auch Olaf Scholz wird als Krisenfinanzminister in die Geschichtsbücher des Landes eingehen. Aber

wahrscheinlich nicht als kleiner Held – nicht als Finanzminister, der es schaffte, die Quote der Staats-

schulden erstmals seit Langem wieder unter die 60-Prozent-Marke des Maastrichter Vertrags zu drü-

cken. Sondern als Kassenwart, der die Schleusen öffnete und das Land flutete mit Geld, das er nicht

10 besaß – der die Staatsschulden, ausgehend von einem 2053 Milliarden Euro hohen Plateau, in astrono-

mische Sphären katapultiert hat.

Hier steht er nun – und kann nicht anders? Die Coronapandemie zwingt die Wirtschaft in die Knie.

Jobs stehen auf der Kippe, Tausende Unternehmen kämpfen ums Überleben, Millionen Angestellte

und Selbstständige bangen um ihr Einkommen und ihre Zukunft - nein, das ist nicht die Stunde der

15 schwäbischen Hausfrau, das ist die Zeit des Feuerwehrmanns: Hahn auf, Geld marsch!, ruft der Fi-

nanzminister. Klotzen statt kleckern. Und: Wer hat noch nicht, wer will noch mal?

Das Problem: Scholz hat das Geld für die Löschaktionen nicht, er muss es sich leihen. Und die Sum-

men, um die es geht, sind schwindelerregend. […]

Noch dramatischer ist die Situation in Paris, London, Madrid, Tokio, Peking und Washington. Überall

20 haben die Regierungen milliardenschwere Hilfsprogramme auf den Weg gebracht, um die wirtschaftli-

chen Kollateralschäden der Pandemie einzudämmen. Die Schuldenstände haben Größenordnungen er-

reicht wie ehedem in Kriegszeiten. Sie werden die Wirtschaftspolitik der nächsten Jahre und Jahr-

zehnte prägen. Regierungen und Notenbanken werden versuchen, die globale Schuldenbombe zu ent-

schärfen. Aber die Entschärfung, sollte sie glücken, droht die Wirtschaftsordnung zu zerstören, die

25 Vermögen von Sparern zu vernichten: Schon geht es um, das Gespenst der Inflation.

Wäre die Coronakrise über eine gesunde, schuldenfreie Weltwirtschaft hereingebrochen – kein Prob-

lem! Doch seit der Finanzkrise vor mehr als zehn Jahren haben Regierungen, Unternehmen und pri-

vate Haushalte ihre Schulden nicht abgebaut, sondern noch einmal aufgetürmt. […]

Infolge der Coronakrise dürften die Schuldengipfel sich zu einem Hochgebirgszug verdichten. Kein

30 Tag vergeht, an dem Politiker nicht neue Rettungsschirme aufspannen, Soforthilfen versprechen, Steu-

ern stunden, milliardenschwere Investitionen in Aussicht stellen. Allein in Deutschland hat die Bun-

desregierung einen Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro beschlossen. Sie will damit Hilfen für

kleine Unternehmer, Mehrausgaben für das Gesundheitssystem und Mindereinnahmen bei den Steuern

finanzieren. Dazu kommen umfangreiche Hilfsprogramme der Bundesländer, die sich ebenso wie

35 Bund und Gemeinden auf klaffende Einnahmenlöcher einstellen müssen. Beteiligt sich die Bundesre-

gierung demnächst auch noch an privaten Unternehmen, dürfte der Schuldenberg noch schneller

wachsen. Das gilt auch dann, wenn die staatlichen Bürgschaftszusagen für Bankkredite fällig werden

und die Regierung wie angekündigt bald ein Konjunkturprogramm auflegt. […]

Bleibt die entscheidende Frage: Warum nur hat sich die Welt in den vergangenen Jahren zu einem

40 Schulden-Kasino entwickelt? Die Antwort findet man in den Sitzungssälen der Notenbanken, den öko-

nomischen Schaltzentralen der Weltwirtschaft, wo steuerungsgläubige Sozialingenieure Zinshydraulik

und Geldflutung kalibrieren, damit es mit der Wirtschaft möglichst immer bergauf geht. Auf jeden Ab-

schwung haben die Notenbanker in der Vergangenheit mit dem Herunterschleusen der Leitzinsen rea-

giert – ohne im anschließenden Aufschwung den Mut aufzubringen, die Zinsen wieder kräftig anzuhe-

45 ben. […] Nach der Finanzkrise haben die Notenbanker zudem damit begonnen, Staatsanleihen und an-

dere Papiere in großem Stil zu kaufen. Das hat ihre Bilanzen aufgeblasen. […] Für Regierungen, Un-

ternehmen und private Haushalte war die systematische Geldverbilligung eine Einladung, ihre Kon-

sum-, Immobilien-, Investitions- und sonstigen Ausgabenwünsche auf Pump zu finanzieren. Durch die

Coronakrise werden die Schulden jetzt weiter anschwellen – bei Unternehmen, Bürgern und Staaten.

50 […]. Fällt das globale Schuldenkartenhaus also bald in sich zusammen? Auf jeden Fall, ginge es nach

den Gesetzen der Marktwirtschaft. Dann nämlich müssten viele hoch verschuldete Länder den Bank-

rott erklären. […]

Die Hoffnungen der Zentralbanken und Regierungen ruhen daher auf der Inflation. Zieht sie an, könn-

ten die Staatsschulden schleichend entwertet werden. Noch bremsen die niedrigen Ölpreise die Teue-

55 rung. Die steigende Arbeitslosigkeit hält zudem die Lohnkosten in Schach. Mittelfristig aber könnte

die Inflation Fahrt aufnehmen. Denn anders als in der Finanzkrise, als das frisch gedruckte Geld der

Notenbanken im Bankensektor stecken blieb, kaufen die Notenbanken nun in großem Stil Staats- und

Unternehmensanleihen. […]

Dass die Notenbanken bei anziehender Inflation auf die geldpolitische Bremse treten werden, ist un-

60 wahrscheinlich. […] Denn ohne Inflation lassen sich die riesigen Schuldenberge nicht abschmelzen.

[…] Kurzum: Die ungebremste Schuldendynamik hat Notenbanken und Regierungen längst zu einem

fiskalisch-geldpolitischen Komplex verschmelzen lassen, der den kreditbasierten Konsumwunsch von

heute auf Kosten des Wohlstands von morgen bedient. Die Unabhängigkeit der Notenbanken, einst als

Errungenschaft stabilitätsorientierter Volkswirtschaften gepriesen, ist „zu einer Schimäre 1 geworden“,

65 sagt Thomas Mayer, Chef des Flossbach von Storch Research Institutes. […]

Wohin das alles führt? Nun, „man muss kein Hexenmeister sein, um den Fortgang zu erraten“, schrieb

der Ökonom und Philosoph David Hume bereits 1750 über die langfristigen Folgen staatlicher Schul-

den: Es sei „nur eine der beiden folgenden Katastrophen denkbar: Entweder beseitigt die Nation die

Staatsschuld oder die Staatsschuld die Nation.“

Malte Fischer, Martin Fritz, Julian Heissler, Jörn Petring: Schuld und Sühne, in: Wirtschaftswoche, 17.04.2020, S. 14 ff.

1 Schimäre – Trugbild, Hirngespinst

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Beschreiben Sie unter Bezug auf das Grundgesetz die Möglichkeit von Grundgesetzänderungen und erklären Sie vor diesem Hintergrund die Schuldenbremse.

[25 BE]

Material

Malte Fischer et al.: Schuld und Sühne (2020)

Es gibt Finanzminister, die in Krisen kleine Heldengeschichten geschrieben haben. Karl Schiller etwa.

Mit seinem Konzept der Globalsteuerung wies der Sozialdemokrat Deutschland Ende der Sechziger-

jahre den Weg aus der Rezession. Oder Peer Steinbrück. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela

Merkel versprach er in der Finanzkrise 2008 den Bürgern, ihre Bankkonten seien sicher und verhin-

5 derte damit einen Bank-Run.

Auch Olaf Scholz wird als Krisenfinanzminister in die Geschichtsbücher des Landes eingehen. Aber

wahrscheinlich nicht als kleiner Held – nicht als Finanzminister, der es schaffte, die Quote der Staats-

schulden erstmals seit Langem wieder unter die 60-Prozent-Marke des Maastrichter Vertrags zu drü-

cken. Sondern als Kassenwart, der die Schleusen öffnete und das Land flutete mit Geld, das er nicht

10 besaß – der die Staatsschulden, ausgehend von einem 2053 Milliarden Euro hohen Plateau, in astrono-

mische Sphären katapultiert hat.

Hier steht er nun – und kann nicht anders? Die Coronapandemie zwingt die Wirtschaft in die Knie.

Jobs stehen auf der Kippe, Tausende Unternehmen kämpfen ums Überleben, Millionen Angestellte

und Selbstständige bangen um ihr Einkommen und ihre Zukunft - nein, das ist nicht die Stunde der

15 schwäbischen Hausfrau, das ist die Zeit des Feuerwehrmanns: Hahn auf, Geld marsch!, ruft der Fi-

nanzminister. Klotzen statt kleckern. Und: Wer hat noch nicht, wer will noch mal?

Das Problem: Scholz hat das Geld für die Löschaktionen nicht, er muss es sich leihen. Und die Sum-

men, um die es geht, sind schwindelerregend. […]

Noch dramatischer ist die Situation in Paris, London, Madrid, Tokio, Peking und Washington. Überall

20 haben die Regierungen milliardenschwere Hilfsprogramme auf den Weg gebracht, um die wirtschaftli-

chen Kollateralschäden der Pandemie einzudämmen. Die Schuldenstände haben Größenordnungen er-

reicht wie ehedem in Kriegszeiten. Sie werden die Wirtschaftspolitik der nächsten Jahre und Jahr-

zehnte prägen. Regierungen und Notenbanken werden versuchen, die globale Schuldenbombe zu ent-

schärfen. Aber die Entschärfung, sollte sie glücken, droht die Wirtschaftsordnung zu zerstören, die

25 Vermögen von Sparern zu vernichten: Schon geht es um, das Gespenst der Inflation.

Wäre die Coronakrise über eine gesunde, schuldenfreie Weltwirtschaft hereingebrochen – kein Prob-

lem! Doch seit der Finanzkrise vor mehr als zehn Jahren haben Regierungen, Unternehmen und pri-

vate Haushalte ihre Schulden nicht abgebaut, sondern noch einmal aufgetürmt. […]

Infolge der Coronakrise dürften die Schuldengipfel sich zu einem Hochgebirgszug verdichten. Kein

30 Tag vergeht, an dem Politiker nicht neue Rettungsschirme aufspannen, Soforthilfen versprechen, Steu-

ern stunden, milliardenschwere Investitionen in Aussicht stellen. Allein in Deutschland hat die Bun-

desregierung einen Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro beschlossen. Sie will damit Hilfen für

kleine Unternehmer, Mehrausgaben für das Gesundheitssystem und Mindereinnahmen bei den Steuern

finanzieren. Dazu kommen umfangreiche Hilfsprogramme der Bundesländer, die sich ebenso wie

35 Bund und Gemeinden auf klaffende Einnahmenlöcher einstellen müssen. Beteiligt sich die Bundesre-

gierung demnächst auch noch an privaten Unternehmen, dürfte der Schuldenberg noch schneller

wachsen. Das gilt auch dann, wenn die staatlichen Bürgschaftszusagen für Bankkredite fällig werden

und die Regierung wie angekündigt bald ein Konjunkturprogramm auflegt. […]

Bleibt die entscheidende Frage: Warum nur hat sich die Welt in den vergangenen Jahren zu einem

40 Schulden-Kasino entwickelt? Die Antwort findet man in den Sitzungssälen der Notenbanken, den öko-

nomischen Schaltzentralen der Weltwirtschaft, wo steuerungsgläubige Sozialingenieure Zinshydraulik

und Geldflutung kalibrieren, damit es mit der Wirtschaft möglichst immer bergauf geht. Auf jeden Ab-

schwung haben die Notenbanker in der Vergangenheit mit dem Herunterschleusen der Leitzinsen rea-

giert – ohne im anschließenden Aufschwung den Mut aufzubringen, die Zinsen wieder kräftig anzuhe-

45 ben. […] Nach der Finanzkrise haben die Notenbanker zudem damit begonnen, Staatsanleihen und an-

dere Papiere in großem Stil zu kaufen. Das hat ihre Bilanzen aufgeblasen. […] Für Regierungen, Un-

ternehmen und private Haushalte war die systematische Geldverbilligung eine Einladung, ihre Kon-

sum-, Immobilien-, Investitions- und sonstigen Ausgabenwünsche auf Pump zu finanzieren. Durch die

Coronakrise werden die Schulden jetzt weiter anschwellen – bei Unternehmen, Bürgern und Staaten.

50 […]. Fällt das globale Schuldenkartenhaus also bald in sich zusammen? Auf jeden Fall, ginge es nach

den Gesetzen der Marktwirtschaft. Dann nämlich müssten viele hoch verschuldete Länder den Bank-

rott erklären. […]

Die Hoffnungen der Zentralbanken und Regierungen ruhen daher auf der Inflation. Zieht sie an, könn-

ten die Staatsschulden schleichend entwertet werden. Noch bremsen die niedrigen Ölpreise die Teue-

55 rung. Die steigende Arbeitslosigkeit hält zudem die Lohnkosten in Schach. Mittelfristig aber könnte

die Inflation Fahrt aufnehmen. Denn anders als in der Finanzkrise, als das frisch gedruckte Geld der

Notenbanken im Bankensektor stecken blieb, kaufen die Notenbanken nun in großem Stil Staats- und

Unternehmensanleihen. […]

Dass die Notenbanken bei anziehender Inflation auf die geldpolitische Bremse treten werden, ist un-

60 wahrscheinlich. […] Denn ohne Inflation lassen sich die riesigen Schuldenberge nicht abschmelzen.

[…] Kurzum: Die ungebremste Schuldendynamik hat Notenbanken und Regierungen längst zu einem

fiskalisch-geldpolitischen Komplex verschmelzen lassen, der den kreditbasierten Konsumwunsch von

heute auf Kosten des Wohlstands von morgen bedient. Die Unabhängigkeit der Notenbanken, einst als

Errungenschaft stabilitätsorientierter Volkswirtschaften gepriesen, ist „zu einer Schimäre 1 geworden“,

65 sagt Thomas Mayer, Chef des Flossbach von Storch Research Institutes. […]

Wohin das alles führt? Nun, „man muss kein Hexenmeister sein, um den Fortgang zu erraten“, schrieb

der Ökonom und Philosoph David Hume bereits 1750 über die langfristigen Folgen staatlicher Schul-

den: Es sei „nur eine der beiden folgenden Katastrophen denkbar: Entweder beseitigt die Nation die

Staatsschuld oder die Staatsschuld die Nation.“

Malte Fischer, Martin Fritz, Julian Heissler, Jörn Petring: Schuld und Sühne, in: Wirtschaftswoche, 17.04.2020, S. 14 ff.

1 Schimäre – Trugbild, Hirngespinst

3

Die Politik hat im Zuge der Coronakrise umfangreiche Konjunkturmaßnahmen beschlossen. Erläutern Sie die beabsichtigten Wirkungen der zentralen wirtschaftspolitischen Maßnahmen.

[20 BE]

Material

Malte Fischer et al.: Schuld und Sühne (2020)

Es gibt Finanzminister, die in Krisen kleine Heldengeschichten geschrieben haben. Karl Schiller etwa.

Mit seinem Konzept der Globalsteuerung wies der Sozialdemokrat Deutschland Ende der Sechziger-

jahre den Weg aus der Rezession. Oder Peer Steinbrück. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela

Merkel versprach er in der Finanzkrise 2008 den Bürgern, ihre Bankkonten seien sicher und verhin-

5 derte damit einen Bank-Run.

Auch Olaf Scholz wird als Krisenfinanzminister in die Geschichtsbücher des Landes eingehen. Aber

wahrscheinlich nicht als kleiner Held – nicht als Finanzminister, der es schaffte, die Quote der Staats-

schulden erstmals seit Langem wieder unter die 60-Prozent-Marke des Maastrichter Vertrags zu drü-

cken. Sondern als Kassenwart, der die Schleusen öffnete und das Land flutete mit Geld, das er nicht

10 besaß – der die Staatsschulden, ausgehend von einem 2053 Milliarden Euro hohen Plateau, in astrono-

mische Sphären katapultiert hat.

Hier steht er nun – und kann nicht anders? Die Coronapandemie zwingt die Wirtschaft in die Knie.

Jobs stehen auf der Kippe, Tausende Unternehmen kämpfen ums Überleben, Millionen Angestellte

und Selbstständige bangen um ihr Einkommen und ihre Zukunft - nein, das ist nicht die Stunde der

15 schwäbischen Hausfrau, das ist die Zeit des Feuerwehrmanns: Hahn auf, Geld marsch!, ruft der Fi-

nanzminister. Klotzen statt kleckern. Und: Wer hat noch nicht, wer will noch mal?

Das Problem: Scholz hat das Geld für die Löschaktionen nicht, er muss es sich leihen. Und die Sum-

men, um die es geht, sind schwindelerregend. […]

Noch dramatischer ist die Situation in Paris, London, Madrid, Tokio, Peking und Washington. Überall

20 haben die Regierungen milliardenschwere Hilfsprogramme auf den Weg gebracht, um die wirtschaftli-

chen Kollateralschäden der Pandemie einzudämmen. Die Schuldenstände haben Größenordnungen er-

reicht wie ehedem in Kriegszeiten. Sie werden die Wirtschaftspolitik der nächsten Jahre und Jahr-

zehnte prägen. Regierungen und Notenbanken werden versuchen, die globale Schuldenbombe zu ent-

schärfen. Aber die Entschärfung, sollte sie glücken, droht die Wirtschaftsordnung zu zerstören, die

25 Vermögen von Sparern zu vernichten: Schon geht es um, das Gespenst der Inflation.

Wäre die Coronakrise über eine gesunde, schuldenfreie Weltwirtschaft hereingebrochen – kein Prob-

lem! Doch seit der Finanzkrise vor mehr als zehn Jahren haben Regierungen, Unternehmen und pri-

vate Haushalte ihre Schulden nicht abgebaut, sondern noch einmal aufgetürmt. […]

Infolge der Coronakrise dürften die Schuldengipfel sich zu einem Hochgebirgszug verdichten. Kein

30 Tag vergeht, an dem Politiker nicht neue Rettungsschirme aufspannen, Soforthilfen versprechen, Steu-

ern stunden, milliardenschwere Investitionen in Aussicht stellen. Allein in Deutschland hat die Bun-

desregierung einen Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro beschlossen. Sie will damit Hilfen für

kleine Unternehmer, Mehrausgaben für das Gesundheitssystem und Mindereinnahmen bei den Steuern

finanzieren. Dazu kommen umfangreiche Hilfsprogramme der Bundesländer, die sich ebenso wie

35 Bund und Gemeinden auf klaffende Einnahmenlöcher einstellen müssen. Beteiligt sich die Bundesre-

gierung demnächst auch noch an privaten Unternehmen, dürfte der Schuldenberg noch schneller

wachsen. Das gilt auch dann, wenn die staatlichen Bürgschaftszusagen für Bankkredite fällig werden

und die Regierung wie angekündigt bald ein Konjunkturprogramm auflegt. […]

Bleibt die entscheidende Frage: Warum nur hat sich die Welt in den vergangenen Jahren zu einem

40 Schulden-Kasino entwickelt? Die Antwort findet man in den Sitzungssälen der Notenbanken, den öko-

nomischen Schaltzentralen der Weltwirtschaft, wo steuerungsgläubige Sozialingenieure Zinshydraulik

und Geldflutung kalibrieren, damit es mit der Wirtschaft möglichst immer bergauf geht. Auf jeden Ab-

schwung haben die Notenbanker in der Vergangenheit mit dem Herunterschleusen der Leitzinsen rea-

giert – ohne im anschließenden Aufschwung den Mut aufzubringen, die Zinsen wieder kräftig anzuhe-

45 ben. […] Nach der Finanzkrise haben die Notenbanker zudem damit begonnen, Staatsanleihen und an-

dere Papiere in großem Stil zu kaufen. Das hat ihre Bilanzen aufgeblasen. […] Für Regierungen, Un-

ternehmen und private Haushalte war die systematische Geldverbilligung eine Einladung, ihre Kon-

sum-, Immobilien-, Investitions- und sonstigen Ausgabenwünsche auf Pump zu finanzieren. Durch die

Coronakrise werden die Schulden jetzt weiter anschwellen – bei Unternehmen, Bürgern und Staaten.

50 […]. Fällt das globale Schuldenkartenhaus also bald in sich zusammen? Auf jeden Fall, ginge es nach

den Gesetzen der Marktwirtschaft. Dann nämlich müssten viele hoch verschuldete Länder den Bank-

rott erklären. […]

Die Hoffnungen der Zentralbanken und Regierungen ruhen daher auf der Inflation. Zieht sie an, könn-

ten die Staatsschulden schleichend entwertet werden. Noch bremsen die niedrigen Ölpreise die Teue-

55 rung. Die steigende Arbeitslosigkeit hält zudem die Lohnkosten in Schach. Mittelfristig aber könnte

die Inflation Fahrt aufnehmen. Denn anders als in der Finanzkrise, als das frisch gedruckte Geld der

Notenbanken im Bankensektor stecken blieb, kaufen die Notenbanken nun in großem Stil Staats- und

Unternehmensanleihen. […]

Dass die Notenbanken bei anziehender Inflation auf die geldpolitische Bremse treten werden, ist un-

60 wahrscheinlich. […] Denn ohne Inflation lassen sich die riesigen Schuldenberge nicht abschmelzen.

[…] Kurzum: Die ungebremste Schuldendynamik hat Notenbanken und Regierungen längst zu einem

fiskalisch-geldpolitischen Komplex verschmelzen lassen, der den kreditbasierten Konsumwunsch von

heute auf Kosten des Wohlstands von morgen bedient. Die Unabhängigkeit der Notenbanken, einst als

Errungenschaft stabilitätsorientierter Volkswirtschaften gepriesen, ist „zu einer Schimäre 1 geworden“,

65 sagt Thomas Mayer, Chef des Flossbach von Storch Research Institutes. […]

Wohin das alles führt? Nun, „man muss kein Hexenmeister sein, um den Fortgang zu erraten“, schrieb

der Ökonom und Philosoph David Hume bereits 1750 über die langfristigen Folgen staatlicher Schul-

den: Es sei „nur eine der beiden folgenden Katastrophen denkbar: Entweder beseitigt die Nation die

Staatsschuld oder die Staatsschuld die Nation.“

Malte Fischer, Martin Fritz, Julian Heissler, Jörn Petring: Schuld und Sühne, in: Wirtschaftswoche, 17.04.2020, S. 14 ff.

1 Schimäre – Trugbild, Hirngespinst

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Die aktuellen Konjunkturmaßnahmen bedeuten eine Abkehr von der Politik der „schwarzen Null“.

Erörtern Sie die möglichen Folgen dieser Politik.

[30 BE]

Material

Silke Kersting: Der Handel reagiert empört auf Forderungen nach Mindestpreisen (2020)

Die Auseinandersetzung um die Preisgestaltung im Lebensmittelhandel verschärft sich zunehmend.

„Mit ihren Forderungen nach Mindestpreisen für Lebensmittel im Einzelhandel überschreiten

Vertreter der Bundesregierung und der Parteien eine rote Linie“, sagte Josef Sanktjohanser, Präsident

des Handelsverbandes Deutschland (HDE), dem Handelsblatt.

5 „Offensichtlich ist einigen Politikern der ordnungspolitische Kompass verloren gegangen, der die

Vorteile der sozialen Marktwirtschaft und das Ziel, Wohlstand für alle zu schaffen, in den Mittelpunkt

stellt“, fügte Sanktjohanser kurz vor dem geplanten Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

(CDU) an diesem Montag hinzu. „Die Vorgabe oder Verabredung von Mindestpreisen ist

kartellrechtlich strikt verboten und gehört zu den weitgehendsten Eingriffen in die Freiheit der

10 Wettbewerbsprozesse.“ Beschränkungen der Preissetzungsfreiheit seien grundsätzlich immer zum

Nachteil der Verbraucher.

Forderungen der Politik, die in diese Richtung zielten, dienten daher ausschließlich

Partikularinteressen und sollten die Ertragslage einzelner Branchen auf Kosten anderer

Wirtschaftsbeteiligter verbessern, wie in diesem Falle der Landwirtschaft, so der Handel.

15 Der Handel hatte sich bereits vor knapp zwei Wochen gegen Vorwürfe verwahrt, mit Dumpingpreisen

die wirtschaftliche Lage der Landwirte weiter zu verschlechtern und sieht sich zu Unrecht kritisiert.

Den Handel „pauschal anzuprangern“ sei der falsche Weg, hieß es in einem gemeinsamen Schreiben

von HDE und BVLH (Handelsverband Lebensmittel) an Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner

(CDU).

20 Die aber legte seitdem nach: „In unserem Land gibt es mehr Handys als Einwohner“, sagte die

Ministerin, als sie jüngst in Berlin die Agrarmesse „Grüne Woche“ eröffnete. Stattliche Preise würden

für ein Mobiltelefon aufgerufen. „Fleisch, Obst und Gemüse können aber gar nicht billig genug sein.“

Jetzt erklärte sie, es sei wie „David gegen Goliath, so fühlen sich aktuell Erzeuger, wenn sie mit dem

Handel verhandeln – Augenhöhe ist nicht gegeben“. Das schlage sich auch in den Preisen nieder. Mit

25 dauerhaften Dumpingangeboten für Nahrungsmittel setze der Handel ein falsches und auch

gefährliches Signal. Wertschätzung könne beim Verbraucher nicht entstehen, wenn Fleisch, Obst und

Gemüse teilweise zu Tiefstpreisen verramscht werden.

Am Montag treffen sich nun die Kanzlerin und Klöckner im Kanzleramt mit Vertretern des

Lebensmitteleinzelhandels. Themen sind laut Agrarministerium die Wertschätzung von Lebensmitteln

30 und Dumpingpreise sowie faire Preisgestaltung und Lieferbedingungen bei Lebensmitteln mit Blick

auf Bauern und Handel. Klöckner sagte, auch ordnungsrechtliche Regelungen seien denkbar, um

unlautere Handelsbeziehungen abzustellen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte am Wochenende, dass bei

zunehmenden Anforderungen an die Landwirte auch die Preise für Lebensmittel im Supermarkt

35 steigen müssten. „Mehr Leistung muss auch besser bezahlt werden. Anders bekommen die Bauern das

nicht hin“, sagte der Regierungschef des Agrarlandes Niedersachsen den Zeitungen der Funke-

Mediengruppe. Der Einzelhandel dürfe nicht das „Prinzip des niedrigsten Preises“ hochhalten.

Einen Schritt weiter ging der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck: In der „Bild am Sonntag“ forderte

er von der Bundesregierung ein Verbot von „Ramschpreisen“ bei Lebensmitteln. „Dieses

40 Preisdumping im Supermarkt macht mich wütend. Das muss die Bundesregierung untersagen.“

Doch der Handel wehrt sich: Man sehe seine Aufgabe darin, seinen Kunden jeden Tag das

bestmögliche und attraktivste Angebot zu unterbreiten, sagte Sanktjohanser jetzt. Das sei eine große

Herausforderung, denn jeder Kunde habe individuelle Bedürfnisse und Wünsche. Und diese richteten

sich eben auch auf den besten Preis als bestes Signal zur Differenzierung des Angebots und der

45 Qualität eines jeden Produktes. „Der Handel bietet daher in den jeweiligen Warengruppen nicht nur

unterschiedliche Qualitäten, sondern eben auch Produkte in verschiedenen Preislagen.“

Landwirte gehen seit Monaten immer wieder auf die Straße, um einerseits gegen steigende

Umweltauflagen zu demonstrieren, andererseits aber auch, um mehr Wertschätzung für ihre Produkte

und eine angemessene Bezahlung einzufordern.

Silke Kersting: Der Handel reagiert empört auf Forderungen nach Mindestpreisen, in: Handelsblatt, 21.01.2020, URL: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ordnungspolitik-der-handel-reagiert-empoert-auf-forderungen-nach-mindestpreisen-fuer-lebensmittel/25491534.html?ticket=ST-2631554-fqxhYvlwQwqcp61YzgP6-ap1 (abgerufen am 08.02.2020).

Aufgabe 1

Fassen Sie den vorliegenden Text zusammen. (Material)

(20 BE)

Material

Silke Kersting: Der Handel reagiert empört auf Forderungen nach Mindestpreisen (2020)

Die Auseinandersetzung um die Preisgestaltung im Lebensmittelhandel verschärft sich zunehmend.

„Mit ihren Forderungen nach Mindestpreisen für Lebensmittel im Einzelhandel überschreiten

Vertreter der Bundesregierung und der Parteien eine rote Linie“, sagte Josef Sanktjohanser, Präsident

des Handelsverbandes Deutschland (HDE), dem Handelsblatt.

5 „Offensichtlich ist einigen Politikern der ordnungspolitische Kompass verloren gegangen, der die

Vorteile der sozialen Marktwirtschaft und das Ziel, Wohlstand für alle zu schaffen, in den Mittelpunkt

stellt“, fügte Sanktjohanser kurz vor dem geplanten Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

(CDU) an diesem Montag hinzu. „Die Vorgabe oder Verabredung von Mindestpreisen ist

kartellrechtlich strikt verboten und gehört zu den weitgehendsten Eingriffen in die Freiheit der

10 Wettbewerbsprozesse.“ Beschränkungen der Preissetzungsfreiheit seien grundsätzlich immer zum

Nachteil der Verbraucher.

Forderungen der Politik, die in diese Richtung zielten, dienten daher ausschließlich

Partikularinteressen und sollten die Ertragslage einzelner Branchen auf Kosten anderer

Wirtschaftsbeteiligter verbessern, wie in diesem Falle der Landwirtschaft, so der Handel.

15 Der Handel hatte sich bereits vor knapp zwei Wochen gegen Vorwürfe verwahrt, mit Dumpingpreisen

die wirtschaftliche Lage der Landwirte weiter zu verschlechtern und sieht sich zu Unrecht kritisiert.

Den Handel „pauschal anzuprangern“ sei der falsche Weg, hieß es in einem gemeinsamen Schreiben

von HDE und BVLH (Handelsverband Lebensmittel) an Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner

(CDU).

20 Die aber legte seitdem nach: „In unserem Land gibt es mehr Handys als Einwohner“, sagte die

Ministerin, als sie jüngst in Berlin die Agrarmesse „Grüne Woche“ eröffnete. Stattliche Preise würden

für ein Mobiltelefon aufgerufen. „Fleisch, Obst und Gemüse können aber gar nicht billig genug sein.“

Jetzt erklärte sie, es sei wie „David gegen Goliath, so fühlen sich aktuell Erzeuger, wenn sie mit dem

Handel verhandeln – Augenhöhe ist nicht gegeben“. Das schlage sich auch in den Preisen nieder. Mit

25 dauerhaften Dumpingangeboten für Nahrungsmittel setze der Handel ein falsches und auch

gefährliches Signal. Wertschätzung könne beim Verbraucher nicht entstehen, wenn Fleisch, Obst und

Gemüse teilweise zu Tiefstpreisen verramscht werden.

Am Montag treffen sich nun die Kanzlerin und Klöckner im Kanzleramt mit Vertretern des

Lebensmitteleinzelhandels. Themen sind laut Agrarministerium die Wertschätzung von Lebensmitteln

30 und Dumpingpreise sowie faire Preisgestaltung und Lieferbedingungen bei Lebensmitteln mit Blick

auf Bauern und Handel. Klöckner sagte, auch ordnungsrechtliche Regelungen seien denkbar, um

unlautere Handelsbeziehungen abzustellen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte am Wochenende, dass bei

zunehmenden Anforderungen an die Landwirte auch die Preise für Lebensmittel im Supermarkt

35 steigen müssten. „Mehr Leistung muss auch besser bezahlt werden. Anders bekommen die Bauern das

nicht hin“, sagte der Regierungschef des Agrarlandes Niedersachsen den Zeitungen der Funke-

Mediengruppe. Der Einzelhandel dürfe nicht das „Prinzip des niedrigsten Preises“ hochhalten.

Einen Schritt weiter ging der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck: In der „Bild am Sonntag“ forderte

er von der Bundesregierung ein Verbot von „Ramschpreisen“ bei Lebensmitteln. „Dieses

40 Preisdumping im Supermarkt macht mich wütend. Das muss die Bundesregierung untersagen.“

Doch der Handel wehrt sich: Man sehe seine Aufgabe darin, seinen Kunden jeden Tag das

bestmögliche und attraktivste Angebot zu unterbreiten, sagte Sanktjohanser jetzt. Das sei eine große

Herausforderung, denn jeder Kunde habe individuelle Bedürfnisse und Wünsche. Und diese richteten

sich eben auch auf den besten Preis als bestes Signal zur Differenzierung des Angebots und der

45 Qualität eines jeden Produktes. „Der Handel bietet daher in den jeweiligen Warengruppen nicht nur

unterschiedliche Qualitäten, sondern eben auch Produkte in verschiedenen Preislagen.“

Landwirte gehen seit Monaten immer wieder auf die Straße, um einerseits gegen steigende

Umweltauflagen zu demonstrieren, andererseits aber auch, um mehr Wertschätzung für ihre Produkte

und eine angemessene Bezahlung einzufordern.

Silke Kersting: Der Handel reagiert empört auf Forderungen nach Mindestpreisen, in: Handelsblatt, 21.01.2020, URL: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ordnungspolitik-der-handel-reagiert-empoert-auf-forderungen-nach-mindestpreisen-fuer-lebensmittel/25491534.html?ticket=ST-2631554-fqxhYvlwQwqcp61YzgP6-ap1 (abgerufen am 08.02.2020).

Aufgabe 2

Stellen Sie Gründe und mögliche Folgen einer staatlichen Festlegung von Mindestpreisen dar.

(25 BE)

Material

Silke Kersting: Der Handel reagiert empört auf Forderungen nach Mindestpreisen (2020)

Die Auseinandersetzung um die Preisgestaltung im Lebensmittelhandel verschärft sich zunehmend.

„Mit ihren Forderungen nach Mindestpreisen für Lebensmittel im Einzelhandel überschreiten

Vertreter der Bundesregierung und der Parteien eine rote Linie“, sagte Josef Sanktjohanser, Präsident

des Handelsverbandes Deutschland (HDE), dem Handelsblatt.

5 „Offensichtlich ist einigen Politikern der ordnungspolitische Kompass verloren gegangen, der die

Vorteile der sozialen Marktwirtschaft und das Ziel, Wohlstand für alle zu schaffen, in den Mittelpunkt

stellt“, fügte Sanktjohanser kurz vor dem geplanten Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

(CDU) an diesem Montag hinzu. „Die Vorgabe oder Verabredung von Mindestpreisen ist

kartellrechtlich strikt verboten und gehört zu den weitgehendsten Eingriffen in die Freiheit der

10 Wettbewerbsprozesse.“ Beschränkungen der Preissetzungsfreiheit seien grundsätzlich immer zum

Nachteil der Verbraucher.

Forderungen der Politik, die in diese Richtung zielten, dienten daher ausschließlich

Partikularinteressen und sollten die Ertragslage einzelner Branchen auf Kosten anderer

Wirtschaftsbeteiligter verbessern, wie in diesem Falle der Landwirtschaft, so der Handel.

15 Der Handel hatte sich bereits vor knapp zwei Wochen gegen Vorwürfe verwahrt, mit Dumpingpreisen

die wirtschaftliche Lage der Landwirte weiter zu verschlechtern und sieht sich zu Unrecht kritisiert.

Den Handel „pauschal anzuprangern“ sei der falsche Weg, hieß es in einem gemeinsamen Schreiben

von HDE und BVLH (Handelsverband Lebensmittel) an Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner

(CDU).

20 Die aber legte seitdem nach: „In unserem Land gibt es mehr Handys als Einwohner“, sagte die

Ministerin, als sie jüngst in Berlin die Agrarmesse „Grüne Woche“ eröffnete. Stattliche Preise würden

für ein Mobiltelefon aufgerufen. „Fleisch, Obst und Gemüse können aber gar nicht billig genug sein.“

Jetzt erklärte sie, es sei wie „David gegen Goliath, so fühlen sich aktuell Erzeuger, wenn sie mit dem

Handel verhandeln – Augenhöhe ist nicht gegeben“. Das schlage sich auch in den Preisen nieder. Mit

25 dauerhaften Dumpingangeboten für Nahrungsmittel setze der Handel ein falsches und auch

gefährliches Signal. Wertschätzung könne beim Verbraucher nicht entstehen, wenn Fleisch, Obst und

Gemüse teilweise zu Tiefstpreisen verramscht werden.

Am Montag treffen sich nun die Kanzlerin und Klöckner im Kanzleramt mit Vertretern des

Lebensmitteleinzelhandels. Themen sind laut Agrarministerium die Wertschätzung von Lebensmitteln

30 und Dumpingpreise sowie faire Preisgestaltung und Lieferbedingungen bei Lebensmitteln mit Blick

auf Bauern und Handel. Klöckner sagte, auch ordnungsrechtliche Regelungen seien denkbar, um

unlautere Handelsbeziehungen abzustellen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte am Wochenende, dass bei

zunehmenden Anforderungen an die Landwirte auch die Preise für Lebensmittel im Supermarkt

35 steigen müssten. „Mehr Leistung muss auch besser bezahlt werden. Anders bekommen die Bauern das

nicht hin“, sagte der Regierungschef des Agrarlandes Niedersachsen den Zeitungen der Funke-

Mediengruppe. Der Einzelhandel dürfe nicht das „Prinzip des niedrigsten Preises“ hochhalten.

Einen Schritt weiter ging der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck: In der „Bild am Sonntag“ forderte

er von der Bundesregierung ein Verbot von „Ramschpreisen“ bei Lebensmitteln. „Dieses

40 Preisdumping im Supermarkt macht mich wütend. Das muss die Bundesregierung untersagen.“

Doch der Handel wehrt sich: Man sehe seine Aufgabe darin, seinen Kunden jeden Tag das

bestmögliche und attraktivste Angebot zu unterbreiten, sagte Sanktjohanser jetzt. Das sei eine große

Herausforderung, denn jeder Kunde habe individuelle Bedürfnisse und Wünsche. Und diese richteten

sich eben auch auf den besten Preis als bestes Signal zur Differenzierung des Angebots und der

45 Qualität eines jeden Produktes. „Der Handel bietet daher in den jeweiligen Warengruppen nicht nur

unterschiedliche Qualitäten, sondern eben auch Produkte in verschiedenen Preislagen.“

Landwirte gehen seit Monaten immer wieder auf die Straße, um einerseits gegen steigende

Umweltauflagen zu demonstrieren, andererseits aber auch, um mehr Wertschätzung für ihre Produkte

und eine angemessene Bezahlung einzufordern.

Silke Kersting: Der Handel reagiert empört auf Forderungen nach Mindestpreisen, in: Handelsblatt, 21.01.2020, URL: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ordnungspolitik-der-handel-reagiert-empoert-auf-forderungen-nach-mindestpreisen-fuer-lebensmittel/25491534.html?ticket=ST-2631554-fqxhYvlwQwqcp61YzgP6-ap1 (abgerufen am 08.02.2020).

Aufgabe 3

Untersuchen Sie die Vereinbarkeit von staatlichen Mindestpreisen für Lebensmittel mit dem Grundgesetz und der sozialen Marktwirtschaft.

(25 BE)

Material

Silke Kersting: Der Handel reagiert empört auf Forderungen nach Mindestpreisen (2020)

Die Auseinandersetzung um die Preisgestaltung im Lebensmittelhandel verschärft sich zunehmend.

„Mit ihren Forderungen nach Mindestpreisen für Lebensmittel im Einzelhandel überschreiten

Vertreter der Bundesregierung und der Parteien eine rote Linie“, sagte Josef Sanktjohanser, Präsident

des Handelsverbandes Deutschland (HDE), dem Handelsblatt.

5 „Offensichtlich ist einigen Politikern der ordnungspolitische Kompass verloren gegangen, der die

Vorteile der sozialen Marktwirtschaft und das Ziel, Wohlstand für alle zu schaffen, in den Mittelpunkt

stellt“, fügte Sanktjohanser kurz vor dem geplanten Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

(CDU) an diesem Montag hinzu. „Die Vorgabe oder Verabredung von Mindestpreisen ist

kartellrechtlich strikt verboten und gehört zu den weitgehendsten Eingriffen in die Freiheit der

10 Wettbewerbsprozesse.“ Beschränkungen der Preissetzungsfreiheit seien grundsätzlich immer zum

Nachteil der Verbraucher.

Forderungen der Politik, die in diese Richtung zielten, dienten daher ausschließlich

Partikularinteressen und sollten die Ertragslage einzelner Branchen auf Kosten anderer

Wirtschaftsbeteiligter verbessern, wie in diesem Falle der Landwirtschaft, so der Handel.

15 Der Handel hatte sich bereits vor knapp zwei Wochen gegen Vorwürfe verwahrt, mit Dumpingpreisen

die wirtschaftliche Lage der Landwirte weiter zu verschlechtern und sieht sich zu Unrecht kritisiert.

Den Handel „pauschal anzuprangern“ sei der falsche Weg, hieß es in einem gemeinsamen Schreiben

von HDE und BVLH (Handelsverband Lebensmittel) an Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner

(CDU).

20 Die aber legte seitdem nach: „In unserem Land gibt es mehr Handys als Einwohner“, sagte die

Ministerin, als sie jüngst in Berlin die Agrarmesse „Grüne Woche“ eröffnete. Stattliche Preise würden

für ein Mobiltelefon aufgerufen. „Fleisch, Obst und Gemüse können aber gar nicht billig genug sein.“

Jetzt erklärte sie, es sei wie „David gegen Goliath, so fühlen sich aktuell Erzeuger, wenn sie mit dem

Handel verhandeln – Augenhöhe ist nicht gegeben“. Das schlage sich auch in den Preisen nieder. Mit

25 dauerhaften Dumpingangeboten für Nahrungsmittel setze der Handel ein falsches und auch

gefährliches Signal. Wertschätzung könne beim Verbraucher nicht entstehen, wenn Fleisch, Obst und

Gemüse teilweise zu Tiefstpreisen verramscht werden.

Am Montag treffen sich nun die Kanzlerin und Klöckner im Kanzleramt mit Vertretern des

Lebensmitteleinzelhandels. Themen sind laut Agrarministerium die Wertschätzung von Lebensmitteln

30 und Dumpingpreise sowie faire Preisgestaltung und Lieferbedingungen bei Lebensmitteln mit Blick

auf Bauern und Handel. Klöckner sagte, auch ordnungsrechtliche Regelungen seien denkbar, um

unlautere Handelsbeziehungen abzustellen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte am Wochenende, dass bei

zunehmenden Anforderungen an die Landwirte auch die Preise für Lebensmittel im Supermarkt

35 steigen müssten. „Mehr Leistung muss auch besser bezahlt werden. Anders bekommen die Bauern das

nicht hin“, sagte der Regierungschef des Agrarlandes Niedersachsen den Zeitungen der Funke-

Mediengruppe. Der Einzelhandel dürfe nicht das „Prinzip des niedrigsten Preises“ hochhalten.

Einen Schritt weiter ging der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck: In der „Bild am Sonntag“ forderte

er von der Bundesregierung ein Verbot von „Ramschpreisen“ bei Lebensmitteln. „Dieses

40 Preisdumping im Supermarkt macht mich wütend. Das muss die Bundesregierung untersagen.“

Doch der Handel wehrt sich: Man sehe seine Aufgabe darin, seinen Kunden jeden Tag das

bestmögliche und attraktivste Angebot zu unterbreiten, sagte Sanktjohanser jetzt. Das sei eine große

Herausforderung, denn jeder Kunde habe individuelle Bedürfnisse und Wünsche. Und diese richteten

sich eben auch auf den besten Preis als bestes Signal zur Differenzierung des Angebots und der

45 Qualität eines jeden Produktes. „Der Handel bietet daher in den jeweiligen Warengruppen nicht nur

unterschiedliche Qualitäten, sondern eben auch Produkte in verschiedenen Preislagen.“

Landwirte gehen seit Monaten immer wieder auf die Straße, um einerseits gegen steigende

Umweltauflagen zu demonstrieren, andererseits aber auch, um mehr Wertschätzung für ihre Produkte

und eine angemessene Bezahlung einzufordern.

Silke Kersting: Der Handel reagiert empört auf Forderungen nach Mindestpreisen, in: Handelsblatt, 21.01.2020, URL: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ordnungspolitik-der-handel-reagiert-empoert-auf-forderungen-nach-mindestpreisen-fuer-lebensmittel/25491534.html?ticket=ST-2631554-fqxhYvlwQwqcp61YzgP6-ap1 (abgerufen am 08.02.2020).

Aufgabe 4

Diskutieren Sie, auch unter Bezugnahme auf das Material, weitere Möglichkeiten, die wirtschaftliche Lage der Landwirte zu verbessern.

(30 BE)

Material

Gerald Braunberger: Wenn der Hass regiert (2020)

Wenn Hass regiert oder von Politikern propagiert wird, darf sich niemand wundern, wenn sich in einer Gesellschaft Hass ausbreitet. Vor der amerikanischen Präsidentenwahl des Jahres 2016 machten Ökonomen ein Experiment: Sie boten Amerikanern Geld an, wenn sie im Namen der Empfänger einer streng gegen Einwanderung gerichteten Organisation eine Spende zukommen lassen dürften.

5 Die meisten Testpersonen lehnten diesen Vorschlag empört ab. Nach der Wahl Donald Trumps wiederholten die Ökonomen das Experiment. Vor allem unter Wählern Trumps fand sich eine große Bereitschaft, die gegenüber der Einwanderung kritische Organisation nun zu unterstützen.

Sind Menschen durch die Wahl Trumps ausländerfeindlicher geworden? Nein, schließen die Autoren. Die Ausländerfeindschaft gab es ihres Erachtens schon vorher in Teilen der amerikanischen Gesellschaft. 10 Nur galt es vor Trumps Wahl nicht als salonfähig, sie öffentlich zu äußern. In Deutschland erklären Demoskopen das Wachstum der AfD unter anderem mit der Mobilisierung zahlreicher Wähler, die sich jenseits des Konsenses von Demokraten befinden, früher aber kein Ventil für ihre Verachtung unseres Staates gefunden hatten.

[…] Natürlich besitzt der Populismus, der keine neue Erscheinung ist, sondern mindestens bis in das 15 19. Jahrhundert zurückverfolgt werden kann, nicht nur ökonomische Ursachen. Aber er besitzt eben auch ökonomische Ursachen. Selbst das Thema Migration, das sicherlich zum Erstarken des Populismus beigetragen hat, besitzt eine ökonomische Dimension.

Eigen ist dem Populismus von Beginn an die Nutzung moderner Medien gewesen. Die Rolle, die heute Twitter spiele, habe früher der Volksempfänger ausgefüllt, sagte der Wirtschaftshistoriker Albert Ritschl kürzlich auf einer Veranstaltung des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. 20 Zwei Wissenschaftler haben für die Vereinigten Staaten statistische Verbindungslinien zwischen Trumps Anti-Islam-Tweets und einer Zunahme von Hasskriminalität („hate crimes“) in Landstrichen mit einer im Landesdurchschnitt hohen Verbreitung von Twitter gezeigt.

Einen Zusammenhang zwischen der Ausbreitung von Populismus und der Zunahme von Hasskriminalität verdeutlichen auch Studien für europäische Länder wie Großbritannien und Italien. 25 In Deutschland reagieren manche Menschen entweder mit Empörung oder gespielter Naivität auf die Vorstellung, verbale Ausfälle von Rechtspopulisten besäßen nachteilige Folgen für das gesellschaftliche Klima. Den Empörten und gespielt Naiven könnte ein Blick in die moderne sozialwissenschaftliche Forschung die Augen öffnen.

30 Auch wenn der Populismus kein neues Phänomen darstellt, hat seine Bedeutung in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Das gilt sehr wohl für den Linkspopulismus, aber erst recht für den Rechtspopulismus. Einen wichtigen Grund hierfür bildet fraglos die Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009, an die sich in vielen Ländern eine Rezession und in Europa die Euro-Krise anschloss. In Griechenland feierte auf der Linken Syriza große Erfolge, während auf der Rechten die Goldene Morgenröte Stimmengewinne verbuchte. 35 Die Vereinigten Staaten wurden von der Krise weniger stark getroffen als Europa, aber unmittelbar nach der Rezession gab das wachsende Interesse für die Tea Party einen Vorgeschmack auf das, was mit Trump kommen würde. Der Bonner Ökonom Moritz Schularick hat gezeigt, wie in der Geschichte schon mehrfach vor allem der Rechtspopulismus von schweren Finanzkrisen profitiert hat, die nicht nur das Vertrauen in die Marktwirtschaft, sondern auch das Vertrauen in die etablierten Parteien erschütterten. 40

Auch die Globalisierung und der technische Fortschritt sind als Ursachen zu nennen. Ob Donald Trump, ob Marine Le Pen 1, ob die Lega in Italien oder die Brexit-Anhänger im Norden Englands: Sie haben Hochburgen in Regionen, die unter einer Verdrängung heimischer Industrien durch Konkurrenten aus Schwellenländern und hier nicht zuletzt aus China leiden. 45 Die Deindustrialisierung und das Wachstum der Dienstleistungsbranche gehen nicht nur mit einem bislang schwachen Wachstum der Produktivität einher, sondern auch mit signifikanten politischen Verwerfungen.

Eng verwandt mit dem Thema Globalisierung ist das Thema Automatisierung durch technischen Fortschritt. Auch durch die Automatisierung fallen zahlreiche ansehnlich vergütete und bisher sichere Arbeitsplätze weg. 50 Vom Ende der neunziger Jahre bis zum Jahre 2008 gingen in der amerikanischen Industrie sechs Millionen Arbeitsplätze verloren. Nicht alle in der Industrie freigesetzten Beschäftigten finden adäquate Beschäftigungen in der Dienstleistungsbranche. Die alternative Entsendung zahlreicher Babyboomer in den Vorruhestand erzeugt nicht nur glückliche Rentner auf Kreuzfahrtpalästen, sondern auch Menschen, die sich abgeschoben fühlen. Dieses Problem lässt sich nicht nur in den Vereinigten Staaten besichtigen.

55 Globalisierung und technischer Fortschritt sind langfristig wirkende Kräfte, die wohl noch lange den Populismus nähren werden. Auch die Regierungspraktiken von Populisten, darunter die Verächtlichmachung und der Versuch der Umgehung etablierter Institutionen, trägt zur politischen Dauerhaftigkeit bei, selbst wenn, wie in Ungarn, zunehmende Korruption als eine negative Begleiterscheinung unter vielen auftritt.

60 Die wirtschaftspolitischen Folgen des Populismus lassen nichts Gutes ahnen. Zwar finden sich heute nicht mehr viele Regierungen, die, wie früher vor allem in Lateinamerika verbreitet, innerhalb kurzer Zeit durch Hyperinflationen die Währung und die Wirtschaft ruinieren. Auch hat sich weitgehend herumgesprochen, dass umfangreiche Umverteilung zugunsten der sich benachteiligt fühlenden Bevölkerungsgruppen auf die Dauer zu hohen finanziellen Belastungen führt.

65 Aber die Unbekümmertheit, mit der die multilaterale Ordnung der Weltwirtschaft beschädigt wird, und die Provinzialität, mit der urbane, häufig sehr gut ausgebildete und mobile Leistungseliten als global denkende vermeintliche Feinde des vermeintlich wahren Volkes stigmatisiert werden, lässt erahnen, dass eine nach vorne weisende, die Chancen der Freiheit, der Offenheit und der Innovationsfreude erkennende Wirtschaftspolitik nicht das Kennzeichen des Populismus werden dürfte.

1 Marine Le Pen ist eine Politikerin der rechtsextremen französischen Sammlungsbewegung Rassemblement National.

Gerald Braunberger: Wenn der Hass regiert, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 05.03.2020, URL: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/die-folgen-der-globalisierung-wenn-hass-regiert-16658020.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2, (abgerufen am 03.07.2020).

1

Fassen Sie den vorliegenden Text zusammen. (Material)

[25 BE]

Material

Gerald Braunberger: Wenn der Hass regiert (2020)

Wenn Hass regiert oder von Politikern propagiert wird, darf sich niemand wundern, wenn sich in einer Gesellschaft Hass ausbreitet. Vor der amerikanischen Präsidentenwahl des Jahres 2016 machten Ökonomen ein Experiment: Sie boten Amerikanern Geld an, wenn sie im Namen der Empfänger einer streng gegen Einwanderung gerichteten Organisation eine Spende zukommen lassen dürften.

5 Die meisten Testpersonen lehnten diesen Vorschlag empört ab. Nach der Wahl Donald Trumps wiederholten die Ökonomen das Experiment. Vor allem unter Wählern Trumps fand sich eine große Bereitschaft, die gegenüber der Einwanderung kritische Organisation nun zu unterstützen.

Sind Menschen durch die Wahl Trumps ausländerfeindlicher geworden? Nein, schließen die Autoren. Die Ausländerfeindschaft gab es ihres Erachtens schon vorher in Teilen der amerikanischen Gesellschaft. 10 Nur galt es vor Trumps Wahl nicht als salonfähig, sie öffentlich zu äußern. In Deutschland erklären Demoskopen das Wachstum der AfD unter anderem mit der Mobilisierung zahlreicher Wähler, die sich jenseits des Konsenses von Demokraten befinden, früher aber kein Ventil für ihre Verachtung unseres Staates gefunden hatten.

[…] Natürlich besitzt der Populismus, der keine neue Erscheinung ist, sondern mindestens bis in das 15 19. Jahrhundert zurückverfolgt werden kann, nicht nur ökonomische Ursachen. Aber er besitzt eben auch ökonomische Ursachen. Selbst das Thema Migration, das sicherlich zum Erstarken des Populismus beigetragen hat, besitzt eine ökonomische Dimension.

Eigen ist dem Populismus von Beginn an die Nutzung moderner Medien gewesen. Die Rolle, die heute Twitter spiele, habe früher der Volksempfänger ausgefüllt, sagte der Wirtschaftshistoriker Albert Ritschl kürzlich auf einer Veranstaltung des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. 20 Zwei Wissenschaftler haben für die Vereinigten Staaten statistische Verbindungslinien zwischen Trumps Anti-Islam-Tweets und einer Zunahme von Hasskriminalität („hate crimes“) in Landstrichen mit einer im Landesdurchschnitt hohen Verbreitung von Twitter gezeigt.

Einen Zusammenhang zwischen der Ausbreitung von Populismus und der Zunahme von Hasskriminalität verdeutlichen auch Studien für europäische Länder wie Großbritannien und Italien. 25 In Deutschland reagieren manche Menschen entweder mit Empörung oder gespielter Naivität auf die Vorstellung, verbale Ausfälle von Rechtspopulisten besäßen nachteilige Folgen für das gesellschaftliche Klima. Den Empörten und gespielt Naiven könnte ein Blick in die moderne sozialwissenschaftliche Forschung die Augen öffnen.

30 Auch wenn der Populismus kein neues Phänomen darstellt, hat seine Bedeutung in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Das gilt sehr wohl für den Linkspopulismus, aber erst recht für den Rechtspopulismus. Einen wichtigen Grund hierfür bildet fraglos die Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009, an die sich in vielen Ländern eine Rezession und in Europa die Euro-Krise anschloss. In Griechenland feierte auf der Linken Syriza große Erfolge, während auf der Rechten die Goldene Morgenröte Stimmengewinne verbuchte. 35 Die Vereinigten Staaten wurden von der Krise weniger stark getroffen als Europa, aber unmittelbar nach der Rezession gab das wachsende Interesse für die Tea Party einen Vorgeschmack auf das, was mit Trump kommen würde. Der Bonner Ökonom Moritz Schularick hat gezeigt, wie in der Geschichte schon mehrfach vor allem der Rechtspopulismus von schweren Finanzkrisen profitiert hat, die nicht nur das Vertrauen in die Marktwirtschaft, sondern auch das Vertrauen in die etablierten Parteien erschütterten. 40

Auch die Globalisierung und der technische Fortschritt sind als Ursachen zu nennen. Ob Donald Trump, ob Marine Le Pen 1, ob die Lega in Italien oder die Brexit-Anhänger im Norden Englands: Sie haben Hochburgen in Regionen, die unter einer Verdrängung heimischer Industrien durch Konkurrenten aus Schwellenländern und hier nicht zuletzt aus China leiden. 45 Die Deindustrialisierung und das Wachstum der Dienstleistungsbranche gehen nicht nur mit einem bislang schwachen Wachstum der Produktivität einher, sondern auch mit signifikanten politischen Verwerfungen.

Eng verwandt mit dem Thema Globalisierung ist das Thema Automatisierung durch technischen Fortschritt. Auch durch die Automatisierung fallen zahlreiche ansehnlich vergütete und bisher sichere Arbeitsplätze weg. 50 Vom Ende der neunziger Jahre bis zum Jahre 2008 gingen in der amerikanischen Industrie sechs Millionen Arbeitsplätze verloren. Nicht alle in der Industrie freigesetzten Beschäftigten finden adäquate Beschäftigungen in der Dienstleistungsbranche. Die alternative Entsendung zahlreicher Babyboomer in den Vorruhestand erzeugt nicht nur glückliche Rentner auf Kreuzfahrtpalästen, sondern auch Menschen, die sich abgeschoben fühlen. Dieses Problem lässt sich nicht nur in den Vereinigten Staaten besichtigen.

55 Globalisierung und technischer Fortschritt sind langfristig wirkende Kräfte, die wohl noch lange den Populismus nähren werden. Auch die Regierungspraktiken von Populisten, darunter die Verächtlichmachung und der Versuch der Umgehung etablierter Institutionen, trägt zur politischen Dauerhaftigkeit bei, selbst wenn, wie in Ungarn, zunehmende Korruption als eine negative Begleiterscheinung unter vielen auftritt.

60 Die wirtschaftspolitischen Folgen des Populismus lassen nichts Gutes ahnen. Zwar finden sich heute nicht mehr viele Regierungen, die, wie früher vor allem in Lateinamerika verbreitet, innerhalb kurzer Zeit durch Hyperinflationen die Währung und die Wirtschaft ruinieren. Auch hat sich weitgehend herumgesprochen, dass umfangreiche Umverteilung zugunsten der sich benachteiligt fühlenden Bevölkerungsgruppen auf die Dauer zu hohen finanziellen Belastungen führt.

65 Aber die Unbekümmertheit, mit der die multilaterale Ordnung der Weltwirtschaft beschädigt wird, und die Provinzialität, mit der urbane, häufig sehr gut ausgebildete und mobile Leistungseliten als global denkende vermeintliche Feinde des vermeintlich wahren Volkes stigmatisiert werden, lässt erahnen, dass eine nach vorne weisende, die Chancen der Freiheit, der Offenheit und der Innovationsfreude erkennende Wirtschaftspolitik nicht das Kennzeichen des Populismus werden dürfte.

1 Marine Le Pen ist eine Politikerin der rechtsextremen französischen Sammlungsbewegung Rassemblement National.

Gerald Braunberger: Wenn der Hass regiert, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 05.03.2020, URL: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/die-folgen-der-globalisierung-wenn-hass-regiert-16658020.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2, (abgerufen am 03.07.2020).

2

Erläutern Sie den politischen Willensbildungsprozess in Deutschland unter Berücksichtigung der Möglichkeiten der Bevölkerung, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen.

[20 BE]

Material

Gerald Braunberger: Wenn der Hass regiert (2020)

Wenn Hass regiert oder von Politikern propagiert wird, darf sich niemand wundern, wenn sich in einer Gesellschaft Hass ausbreitet. Vor der amerikanischen Präsidentenwahl des Jahres 2016 machten Ökonomen ein Experiment: Sie boten Amerikanern Geld an, wenn sie im Namen der Empfänger einer streng gegen Einwanderung gerichteten Organisation eine Spende zukommen lassen dürften.

5 Die meisten Testpersonen lehnten diesen Vorschlag empört ab. Nach der Wahl Donald Trumps wiederholten die Ökonomen das Experiment. Vor allem unter Wählern Trumps fand sich eine große Bereitschaft, die gegenüber der Einwanderung kritische Organisation nun zu unterstützen.

Sind Menschen durch die Wahl Trumps ausländerfeindlicher geworden? Nein, schließen die Autoren. Die Ausländerfeindschaft gab es ihres Erachtens schon vorher in Teilen der amerikanischen Gesellschaft. 10 Nur galt es vor Trumps Wahl nicht als salonfähig, sie öffentlich zu äußern. In Deutschland erklären Demoskopen das Wachstum der AfD unter anderem mit der Mobilisierung zahlreicher Wähler, die sich jenseits des Konsenses von Demokraten befinden, früher aber kein Ventil für ihre Verachtung unseres Staates gefunden hatten.

[…] Natürlich besitzt der Populismus, der keine neue Erscheinung ist, sondern mindestens bis in das 15 19. Jahrhundert zurückverfolgt werden kann, nicht nur ökonomische Ursachen. Aber er besitzt eben auch ökonomische Ursachen. Selbst das Thema Migration, das sicherlich zum Erstarken des Populismus beigetragen hat, besitzt eine ökonomische Dimension.

Eigen ist dem Populismus von Beginn an die Nutzung moderner Medien gewesen. Die Rolle, die heute Twitter spiele, habe früher der Volksempfänger ausgefüllt, sagte der Wirtschaftshistoriker Albert Ritschl kürzlich auf einer Veranstaltung des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. 20 Zwei Wissenschaftler haben für die Vereinigten Staaten statistische Verbindungslinien zwischen Trumps Anti-Islam-Tweets und einer Zunahme von Hasskriminalität („hate crimes“) in Landstrichen mit einer im Landesdurchschnitt hohen Verbreitung von Twitter gezeigt.

Einen Zusammenhang zwischen der Ausbreitung von Populismus und der Zunahme von Hasskriminalität verdeutlichen auch Studien für europäische Länder wie Großbritannien und Italien. 25 In Deutschland reagieren manche Menschen entweder mit Empörung oder gespielter Naivität auf die Vorstellung, verbale Ausfälle von Rechtspopulisten besäßen nachteilige Folgen für das gesellschaftliche Klima. Den Empörten und gespielt Naiven könnte ein Blick in die moderne sozialwissenschaftliche Forschung die Augen öffnen.

30 Auch wenn der Populismus kein neues Phänomen darstellt, hat seine Bedeutung in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Das gilt sehr wohl für den Linkspopulismus, aber erst recht für den Rechtspopulismus. Einen wichtigen Grund hierfür bildet fraglos die Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009, an die sich in vielen Ländern eine Rezession und in Europa die Euro-Krise anschloss. In Griechenland feierte auf der Linken Syriza große Erfolge, während auf der Rechten die Goldene Morgenröte Stimmengewinne verbuchte. 35 Die Vereinigten Staaten wurden von der Krise weniger stark getroffen als Europa, aber unmittelbar nach der Rezession gab das wachsende Interesse für die Tea Party einen Vorgeschmack auf das, was mit Trump kommen würde. Der Bonner Ökonom Moritz Schularick hat gezeigt, wie in der Geschichte schon mehrfach vor allem der Rechtspopulismus von schweren Finanzkrisen profitiert hat, die nicht nur das Vertrauen in die Marktwirtschaft, sondern auch das Vertrauen in die etablierten Parteien erschütterten. 40

Auch die Globalisierung und der technische Fortschritt sind als Ursachen zu nennen. Ob Donald Trump, ob Marine Le Pen 1, ob die Lega in Italien oder die Brexit-Anhänger im Norden Englands: Sie haben Hochburgen in Regionen, die unter einer Verdrängung heimischer Industrien durch Konkurrenten aus Schwellenländern und hier nicht zuletzt aus China leiden. 45 Die Deindustrialisierung und das Wachstum der Dienstleistungsbranche gehen nicht nur mit einem bislang schwachen Wachstum der Produktivität einher, sondern auch mit signifikanten politischen Verwerfungen.

Eng verwandt mit dem Thema Globalisierung ist das Thema Automatisierung durch technischen Fortschritt. Auch durch die Automatisierung fallen zahlreiche ansehnlich vergütete und bisher sichere Arbeitsplätze weg. 50 Vom Ende der neunziger Jahre bis zum Jahre 2008 gingen in der amerikanischen Industrie sechs Millionen Arbeitsplätze verloren. Nicht alle in der Industrie freigesetzten Beschäftigten finden adäquate Beschäftigungen in der Dienstleistungsbranche. Die alternative Entsendung zahlreicher Babyboomer in den Vorruhestand erzeugt nicht nur glückliche Rentner auf Kreuzfahrtpalästen, sondern auch Menschen, die sich abgeschoben fühlen. Dieses Problem lässt sich nicht nur in den Vereinigten Staaten besichtigen.

55 Globalisierung und technischer Fortschritt sind langfristig wirkende Kräfte, die wohl noch lange den Populismus nähren werden. Auch die Regierungspraktiken von Populisten, darunter die Verächtlichmachung und der Versuch der Umgehung etablierter Institutionen, trägt zur politischen Dauerhaftigkeit bei, selbst wenn, wie in Ungarn, zunehmende Korruption als eine negative Begleiterscheinung unter vielen auftritt.

60 Die wirtschaftspolitischen Folgen des Populismus lassen nichts Gutes ahnen. Zwar finden sich heute nicht mehr viele Regierungen, die, wie früher vor allem in Lateinamerika verbreitet, innerhalb kurzer Zeit durch Hyperinflationen die Währung und die Wirtschaft ruinieren. Auch hat sich weitgehend herumgesprochen, dass umfangreiche Umverteilung zugunsten der sich benachteiligt fühlenden Bevölkerungsgruppen auf die Dauer zu hohen finanziellen Belastungen führt.

65 Aber die Unbekümmertheit, mit der die multilaterale Ordnung der Weltwirtschaft beschädigt wird, und die Provinzialität, mit der urbane, häufig sehr gut ausgebildete und mobile Leistungseliten als global denkende vermeintliche Feinde des vermeintlich wahren Volkes stigmatisiert werden, lässt erahnen, dass eine nach vorne weisende, die Chancen der Freiheit, der Offenheit und der Innovationsfreude erkennende Wirtschaftspolitik nicht das Kennzeichen des Populismus werden dürfte.

1 Marine Le Pen ist eine Politikerin der rechtsextremen französischen Sammlungsbewegung Rassemblement National.

Gerald Braunberger: Wenn der Hass regiert, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 05.03.2020, URL: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/die-folgen-der-globalisierung-wenn-hass-regiert-16658020.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2, (abgerufen am 03.07.2020).

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Stellen Sie das Wahlsystem zum Deutschen Bundestag dar und erklären Sie unter Bezugnahme auf den Text Gründe für die Veränderung des deutschen Parteiensystems.

[25 BE]

Material

Gerald Braunberger: Wenn der Hass regiert (2020)

Wenn Hass regiert oder von Politikern propagiert wird, darf sich niemand wundern, wenn sich in einer Gesellschaft Hass ausbreitet. Vor der amerikanischen Präsidentenwahl des Jahres 2016 machten Ökonomen ein Experiment: Sie boten Amerikanern Geld an, wenn sie im Namen der Empfänger einer streng gegen Einwanderung gerichteten Organisation eine Spende zukommen lassen dürften.

5 Die meisten Testpersonen lehnten diesen Vorschlag empört ab. Nach der Wahl Donald Trumps wiederholten die Ökonomen das Experiment. Vor allem unter Wählern Trumps fand sich eine große Bereitschaft, die gegenüber der Einwanderung kritische Organisation nun zu unterstützen.

Sind Menschen durch die Wahl Trumps ausländerfeindlicher geworden? Nein, schließen die Autoren. Die Ausländerfeindschaft gab es ihres Erachtens schon vorher in Teilen der amerikanischen Gesellschaft. 10 Nur galt es vor Trumps Wahl nicht als salonfähig, sie öffentlich zu äußern. In Deutschland erklären Demoskopen das Wachstum der AfD unter anderem mit der Mobilisierung zahlreicher Wähler, die sich jenseits des Konsenses von Demokraten befinden, früher aber kein Ventil für ihre Verachtung unseres Staates gefunden hatten.

[…] Natürlich besitzt der Populismus, der keine neue Erscheinung ist, sondern mindestens bis in das 15 19. Jahrhundert zurückverfolgt werden kann, nicht nur ökonomische Ursachen. Aber er besitzt eben auch ökonomische Ursachen. Selbst das Thema Migration, das sicherlich zum Erstarken des Populismus beigetragen hat, besitzt eine ökonomische Dimension.

Eigen ist dem Populismus von Beginn an die Nutzung moderner Medien gewesen. Die Rolle, die heute Twitter spiele, habe früher der Volksempfänger ausgefüllt, sagte der Wirtschaftshistoriker Albert Ritschl kürzlich auf einer Veranstaltung des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. 20 Zwei Wissenschaftler haben für die Vereinigten Staaten statistische Verbindungslinien zwischen Trumps Anti-Islam-Tweets und einer Zunahme von Hasskriminalität („hate crimes“) in Landstrichen mit einer im Landesdurchschnitt hohen Verbreitung von Twitter gezeigt.

Einen Zusammenhang zwischen der Ausbreitung von Populismus und der Zunahme von Hasskriminalität verdeutlichen auch Studien für europäische Länder wie Großbritannien und Italien. 25 In Deutschland reagieren manche Menschen entweder mit Empörung oder gespielter Naivität auf die Vorstellung, verbale Ausfälle von Rechtspopulisten besäßen nachteilige Folgen für das gesellschaftliche Klima. Den Empörten und gespielt Naiven könnte ein Blick in die moderne sozialwissenschaftliche Forschung die Augen öffnen.

30 Auch wenn der Populismus kein neues Phänomen darstellt, hat seine Bedeutung in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Das gilt sehr wohl für den Linkspopulismus, aber erst recht für den Rechtspopulismus. Einen wichtigen Grund hierfür bildet fraglos die Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009, an die sich in vielen Ländern eine Rezession und in Europa die Euro-Krise anschloss. In Griechenland feierte auf der Linken Syriza große Erfolge, während auf der Rechten die Goldene Morgenröte Stimmengewinne verbuchte. 35 Die Vereinigten Staaten wurden von der Krise weniger stark getroffen als Europa, aber unmittelbar nach der Rezession gab das wachsende Interesse für die Tea Party einen Vorgeschmack auf das, was mit Trump kommen würde. Der Bonner Ökonom Moritz Schularick hat gezeigt, wie in der Geschichte schon mehrfach vor allem der Rechtspopulismus von schweren Finanzkrisen profitiert hat, die nicht nur das Vertrauen in die Marktwirtschaft, sondern auch das Vertrauen in die etablierten Parteien erschütterten. 40

Auch die Globalisierung und der technische Fortschritt sind als Ursachen zu nennen. Ob Donald Trump, ob Marine Le Pen 1, ob die Lega in Italien oder die Brexit-Anhänger im Norden Englands: Sie haben Hochburgen in Regionen, die unter einer Verdrängung heimischer Industrien durch Konkurrenten aus Schwellenländern und hier nicht zuletzt aus China leiden. 45 Die Deindustrialisierung und das Wachstum der Dienstleistungsbranche gehen nicht nur mit einem bislang schwachen Wachstum der Produktivität einher, sondern auch mit signifikanten politischen Verwerfungen.

Eng verwandt mit dem Thema Globalisierung ist das Thema Automatisierung durch technischen Fortschritt. Auch durch die Automatisierung fallen zahlreiche ansehnlich vergütete und bisher sichere Arbeitsplätze weg. 50 Vom Ende der neunziger Jahre bis zum Jahre 2008 gingen in der amerikanischen Industrie sechs Millionen Arbeitsplätze verloren. Nicht alle in der Industrie freigesetzten Beschäftigten finden adäquate Beschäftigungen in der Dienstleistungsbranche. Die alternative Entsendung zahlreicher Babyboomer in den Vorruhestand erzeugt nicht nur glückliche Rentner auf Kreuzfahrtpalästen, sondern auch Menschen, die sich abgeschoben fühlen. Dieses Problem lässt sich nicht nur in den Vereinigten Staaten besichtigen.

55 Globalisierung und technischer Fortschritt sind langfristig wirkende Kräfte, die wohl noch lange den Populismus nähren werden. Auch die Regierungspraktiken von Populisten, darunter die Verächtlichmachung und der Versuch der Umgehung etablierter Institutionen, trägt zur politischen Dauerhaftigkeit bei, selbst wenn, wie in Ungarn, zunehmende Korruption als eine negative Begleiterscheinung unter vielen auftritt.

60 Die wirtschaftspolitischen Folgen des Populismus lassen nichts Gutes ahnen. Zwar finden sich heute nicht mehr viele Regierungen, die, wie früher vor allem in Lateinamerika verbreitet, innerhalb kurzer Zeit durch Hyperinflationen die Währung und die Wirtschaft ruinieren. Auch hat sich weitgehend herumgesprochen, dass umfangreiche Umverteilung zugunsten der sich benachteiligt fühlenden Bevölkerungsgruppen auf die Dauer zu hohen finanziellen Belastungen führt.

65 Aber die Unbekümmertheit, mit der die multilaterale Ordnung der Weltwirtschaft beschädigt wird, und die Provinzialität, mit der urbane, häufig sehr gut ausgebildete und mobile Leistungseliten als global denkende vermeintliche Feinde des vermeintlich wahren Volkes stigmatisiert werden, lässt erahnen, dass eine nach vorne weisende, die Chancen der Freiheit, der Offenheit und der Innovationsfreude erkennende Wirtschaftspolitik nicht das Kennzeichen des Populismus werden dürfte.

1 Marine Le Pen ist eine Politikerin der rechtsextremen französischen Sammlungsbewegung Rassemblement National.

Gerald Braunberger: Wenn der Hass regiert, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 05.03.2020, URL: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/die-folgen-der-globalisierung-wenn-hass-regiert-16658020.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2, (abgerufen am 03.07.2020).

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„Globalisierung und technischer Fortschritt sind langfristig wirkende Kräfte, die wohl noch lange den Populismus nähren werden.“ (Material)

Erörtern Sie diese These ausgehend vom Text.

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Material 1

Datenpool

Die wirtschaftliche Lage des hoch entwickelten, fiktiven Industrielandes WiWi-Land mit der Währung Euro zeigt für das Berichtsjahr 2020 folgende Zahlen (Vorjahr in Klammern):

¹ VR: Veränderungsrate in Prozent gegenüber dem Vorjahr

Material 2

WiWi-Land ist eine parlamentarische Demokratie und ein Mitglied der Eurozone. Die Verfassungsprinzipien von WiWi-Land entsprechen denen der Bundesrepublik Deutschland. Gerade wurden in WiWi-Land Parlamentswahlen abgehalten und es zeichnet sich eine Koalition der Parteien A (35 % Stimmenanteil) und B (20 % Stimmenanteil) ab. Zur Vorbereitung der Koalitionsverhandlungen haben beide Parteien jeweils eine Arbeitsgruppe gebildet, in denen die wirtschaftspolitischen Vorschläge zur Besserung der Lage in WiWi-Land entwickelt werden. Als Ergebnis liegen zwei Strategien vor:

Strategie Partei A:

Der Staat soll geplante Investitionen in Höhe von 10 Mrd. Euro auf das laufende Jahr vorziehen. Die Investitionen sollen in Schlüsselbranchen der Wirtschaft getätigt werden. Die Mittel hierfür sollen auf den in- und ausländischen Kapitalmärkten beschafft werden.

Strategie Partei B:

Die Sozialabgaben und die Arbeitslosenunterstützung sollen gesenkt werden. Darüber hinaus sollen die Beamtengehälter eingefroren und der Mindestlohn abgeschafft werden. Die auf diese Weise eingesparten Staatsausgaben sollen in Form einer Senkung der Einkommensteuer um 2 Prozentpunkte an die Bürger zurückgegeben werden.

1 Beschreiben Sie zentrale Merkmale der jeweiligen wirtschaftspolitischen Grundauffassung von Partei A und Partei B. (Material 2) [25 BE]

Material 1

Datenpool

Die wirtschaftliche Lage des hoch entwickelten, fiktiven Industrielandes WiWi-Land mit der Währung Euro zeigt für das Berichtsjahr 2020 folgende Zahlen (Vorjahr in Klammern):

¹ VR: Veränderungsrate in Prozent gegenüber dem Vorjahr

Material 2

WiWi-Land ist eine parlamentarische Demokratie und ein Mitglied der Eurozone. Die Verfassungsprinzipien von WiWi-Land entsprechen denen der Bundesrepublik Deutschland. Gerade wurden in WiWi-Land Parlamentswahlen abgehalten und es zeichnet sich eine Koalition der Parteien A (35 % Stimmenanteil) und B (20 % Stimmenanteil) ab. Zur Vorbereitung der Koalitionsverhandlungen haben beide Parteien jeweils eine Arbeitsgruppe gebildet, in denen die wirtschaftspolitischen Vorschläge zur Besserung der Lage in WiWi-Land entwickelt werden. Als Ergebnis liegen zwei Strategien vor:

Strategie Partei A:

Der Staat soll geplante Investitionen in Höhe von 10 Mrd. Euro auf das laufende Jahr vorziehen. Die Investitionen sollen in Schlüsselbranchen der Wirtschaft getätigt werden. Die Mittel hierfür sollen auf den in- und ausländischen Kapitalmärkten beschafft werden.

Strategie Partei B:

Die Sozialabgaben und die Arbeitslosenunterstützung sollen gesenkt werden. Darüber hinaus sollen die Beamtengehälter eingefroren und der Mindestlohn abgeschafft werden. Die auf diese Weise eingesparten Staatsausgaben sollen in Form einer Senkung der Einkommensteuer um 2 Prozentpunkte an die Bürger zurückgegeben werden.

2 Analysieren Sie sowohl die wirtschaftliche Lage von WiWi-Land vor dem Hintergrund des magischen Vierecks als auch die konjunkturelle Entwicklung. Arbeiten Sie aus den gegebenen Daten mögliche Ursachen für diese Lage aus Sicht der beiden Parteien heraus. (Material 1) [40 BE]

Material 1

Datenpool

Die wirtschaftliche Lage des hoch entwickelten, fiktiven Industrielandes WiWi-Land mit der Währung Euro zeigt für das Berichtsjahr 2020 folgende Zahlen (Vorjahr in Klammern):

¹ VR: Veränderungsrate in Prozent gegenüber dem Vorjahr

Material 2

WiWi-Land ist eine parlamentarische Demokratie und ein Mitglied der Eurozone. Die Verfassungsprinzipien von WiWi-Land entsprechen denen der Bundesrepublik Deutschland. Gerade wurden in WiWi-Land Parlamentswahlen abgehalten und es zeichnet sich eine Koalition der Parteien A (35 % Stimmenanteil) und B (20 % Stimmenanteil) ab. Zur Vorbereitung der Koalitionsverhandlungen haben beide Parteien jeweils eine Arbeitsgruppe gebildet, in denen die wirtschaftspolitischen Vorschläge zur Besserung der Lage in WiWi-Land entwickelt werden. Als Ergebnis liegen zwei Strategien vor:

Strategie Partei A:

Der Staat soll geplante Investitionen in Höhe von 10 Mrd. Euro auf das laufende Jahr vorziehen. Die Investitionen sollen in Schlüsselbranchen der Wirtschaft getätigt werden. Die Mittel hierfür sollen auf den in- und ausländischen Kapitalmärkten beschafft werden.

Strategie Partei B:

Die Sozialabgaben und die Arbeitslosenunterstützung sollen gesenkt werden. Darüber hinaus sollen die Beamtengehälter eingefroren und der Mindestlohn abgeschafft werden. Die auf diese Weise eingesparten Staatsausgaben sollen in Form einer Senkung der Einkommensteuer um 2 Prozentpunkte an die Bürger zurückgegeben werden.

3 Überprüfen Sie vor dem Hintergrund möglicher Koalitionsverhandlungen, inwieweit die vorliegenden Strategien geeignet sind, die ökonomischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in WiWi-Land zu verbessern. (Material 1 und 2) [35 BE]