Aufgabe Vorschlag B - Aufgabe 1 · Abitur Hessen Wirtschaftswissenschaften GK 2021

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Axel Schrinner: Spaßbremse Schuldenbremse (2018)

Manchmal ist das, was in einer Erklärung fehlt, mindestens so interessant wie das, was drinsteht.

Schaut man etwa in den Koalitionsvertrag, so sucht man dort die Schuldenbremse vergeblich. Zum

Thema Staatsfinanzen heißt es lediglich lapidar: „Ziel ist weiterhin ein ausgeglichener Haushalt.“ Zum

Vergleich: Vor vier Jahren stand dort: „Wir sind uns einig, dass die konsequente Einhaltung der Schul-

5 denbremse für die Sicherung der Einnahmen und der Handlungsfähigkeit des Staates unerlässlich“ ist.

Das klingt ähnlich, doch steht hinter beiden Formulierungen etwas komplett anderes. Ein ausgegliche-

ner Haushalt besagt, dass der Bund nicht mehr ausgibt, als er einnimmt – sprudeln die Einnahmen,

kann das Geld also mit vollen Händen ausgegeben werden, stocken die Einnahmen, muss eben der

Gürtel enger geschnallt werden. Eine wichtige Aufgabe des Staates, konjunkturelle Ausschläge zu

10 glätten, wird so sträflich vernachlässigt.

Es mag zwar in so guten wirtschaftlichen Zeiten wie den jetzigen für die Politik verlockend sein, mög-

lichst viele Wählerwünsche zu erfüllen. Doch sollte sich jeder Politiker im Klaren darüber sein, dass

viele dieser Wohltaten im nächsten Abschwung wieder kassiert werden müssen – zumindest, wenn

man das Ziel Etatausgleich wirklich ernst meint. Weil in der Vergangenheit der Staat im Boom das

15 Schuldentilgen allerdings stets unterließ, türmen sich heute mehr als zwei Billionen Euro Staatsschul-

den auf.

Um diesen Effekt künftig zu verhindern, einigten sich Bund und Länder in einem Kraftakt Anfang

2009 auf die Schuldenbremse. Die Grundidee: Der Staat soll über einen Konjunkturzyklus hinweg

weitgehend ohne neue Schulden auskommen. Dies wird sichergestellt, indem konjunkturelle Einflüsse

20 aus dem Etat herausgerechnet werden. Das so berechnete strukturelle Defizit darf stets höchstens

0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen.

Dieses Konzept hat einen großen Schönheitsfehler: Niemand kennt das strukturelle Defizit. Doch um

Finanzpolitik daran auszurichten, müsste diese Größe schon während der Etatplanungen, spätestens

aber im Haushaltsvollzug, einigermaßen treffsicher berechnet werden können. […]

25 Wer es also ernst meint mit soliden Staatsfinanzen, kommt bei solch ungewisser Datenlage in guten

Zeiten nicht darum herum, genügend Sicherheitsabstand zu den Schuldengrenzen einzuhalten und mit

den resultierenden Überschüssen Schulden zu tilgen. Sollte es wieder zu einer schweren Krise wie im

Winter 2008/09 kommen, sind alle Verschuldungsregeln sowieso Makulatur, und der Staat wird Ban-

ken, Sparer und Arbeitsplätze retten.

30 Ungeachtet solcher Notfälle kommen auf uns durch die Bevölkerungsalterung hohe Ausgaben zu.

Schon heute werden Arbeitseinkommen im internationalen Vergleich stark mit Abgaben belastet. Stei-

gen diese Belastungen der Löhne, Gehälter und Renten weiter, werden die Nettoeinkommen künftig

allenfalls langsam wachsen. Zudem mindern steigende Sozialabgaben den Anreiz, Arbeit aufzuneh-

men.

35 Eine wachstumsorientierte Finanzpolitik muss daher zum Ziel haben, diesen Abgabenanstieg zu ver-

hindern. Will der Staat gravierende Leistungskürzungen vermeiden, muss er die Sozialkassen noch

stärker mit Steuermitteln unterstützen. Wer unter diesen Bedingungen „weiterhin einen ausgegliche-

nen Haushalt“ will, muss anderswo kräftig kürzen.

Auch wenn die Schuldenbremse alles andere als perfekt ist, so war sie zumindest bisher für die Politik

40 ein gutes Argument, um dem Wähler zu erklären, warum nicht alles, was wünschenswert scheint, auch

finanzierbar ist. Allem Anschein nach hat die neue GroKo keinen Bedarf mehr für solch eine Argu-

mentationshilfe – Sparsamkeit hat ausgedient.

Axel Schrinner: Spaßbremse Schuldenbremse, in: Handelsblatt Nr. 54, 16.03.2018, S. 14.

1 Fassen Sie den vorliegenden Text zusammen. (Material) (20 BE)