Aufgabe Vorschlag B - Staatsfinanzen, Steuer- und Sozialp… · Abitur Hessen Wirtschaftswissenschaften GK 2022

Staatsverschuldung, Wachstum, außenwirtschaftliche Ungleichgewichte

Material

Martin Greive: IWF mahnt Reformen an (2021)

Das Lob vom Internationalen Währungsfonds (IWF) darf neuerdings in keiner Rede von Olaf Scholz

(SPD) fehlen. Der IWF, so der Bundesfinanzminister, gebe Deutschland „Bestnoten für die

Krisenpolitik. Das bestätigt noch einmal: Wir haben die Krise bislang gut gemanagt.“ Das, was der

IWF allerdings an Wirtschaftspolitik von Deutschland nach der Pandemie einfordert, dürfte dem SPD-

5 Kanzlerkandidaten weniger gut gefallen. So hält der IWF die von der SPD geforderten

Steuererhöhungen für Wohlhabende nicht für erforderlich – eher seien Steuersenkungen angezeigt. So

sagte IWF-Experte Shekhar Aiyar dem Handelsblatt: „Deutschland hat so viel finanziellen Spielraum,

dass es sich trotz der Pandemie keine Sorgen um die Erhöhung der Einnahmen machen muss.“

Höhere Einnahmen seien deshalb auch nicht das Thema, das er oben auf die Tagesordnung setzen

10 würde, so der IWF-Experte. „Etwas, das wir schon seit längerer Zeit fordern, sind dagegen

Entlastungen für untere Einkommen.“

Das Handelsblatt hat mit Aiyar anlässlich des großen Abschlussberichts des IWF zur deutschen

Wirtschaft, der an diesem Dienstag erscheint, ein Gespräch geführt. Auch in diesem Report loben

Aiyar und seine Mannschaft die Krisenpolitik Deutschlands in der Pandemie. „Deutschland hat in der

15 ersten Welle wirklich gute Arbeit geleistet“, so Aiyar. Der Wirtschaftseinbruch sei deutlich geringer

als in vielen anderen großen Ländern. Dies habe unter anderem an einer guten Gesundheitspolitik,

dem schnellen Auflegen großzügiger Wirtschaftshilfen und dem erprobten System der Kurzarbeit

gelegen, so Aiyar. Weltweit habe Deutschland mit dieser Politik Beachtung gefunden. [...]

Aiyar hat sich für seine Analyse die Politik des Vorjahres genauer angesehen und nicht die neuen

20 Maßnahmen. Klar sei aber, dass Deutschland wirtschaftlich nachlegen müsse, sollte der Aufschwung

wegen eines längeren Lockdowns, anders als es der IWF derzeit prognostiziert, nicht im Jahresverlauf

einsetzen. „Wenn das Wachstum ausbleibt, muss die Regierung mehr machen. Und sie hat den

finanziellen Spielraum dafür“, so Aiyar.

Das ist eine der Kernbotschaften des IWF: Auch wenn Deutschland wegen der Pandemie

25 Rekordschulden aufnimmt – Schulden seien für Deutschland derzeit das geringste Problem. „Die

Haushaltslage in Deutschland ist im Vergleich zu fast jedem anderen Land der Welt ausgezeichnet“,

so Aiyar. Es müsse immer und immer wieder gesagt werden: „Die deutsche Staatsverschuldung ist

kein Problem und sollte energischen politischen Maßnahmen nicht im Wege stehen.“

Der IWF hat in verschiedenen Stresstests durchgespielt, wie sich der Schuldenstand Deutschlands

30 entwickelt. Und bei fast allen kam heraus: Wenn es halbwegs normal läuft, sinkt Deutschlands

Schuldenstand, der in der Krise von 60 allmählich Richtung 80 Prozent steigt, nach der Pandemie

schnell wieder Richtung 60 Prozent. Das ist im internationalen Vergleich ein extrem niedriger Wert.

Angesichts dieses Spielraums fordert der IWF Deutschland dazu auf, die Investitionen deutlich zu

erhöhen. Die Bundesregierung müsse mehr Geld für Infrastruktur, Digitalisierung und grüne Energien

35 ausgeben, um das Wachstum zu stärken – gerade in einem Jahrzehnt, in dem die Demografie die

Innovationskraft des Landes spürbar bremsen und die Sozialkassen belasten werde.

Das Argument, dass bereits jetzt viele Investitionen und Corona-Hilfen nicht abfließen, will der IWF

nicht gelten lassen. So könnte etwa der geringe Abfluss der Corona-Hilfen auch ein Zeichen der Stärke

der deutschen Wirtschaft sein, weil die Unternehmen besser als in anderen Ländern aufgestellt seien

40 und die bereitgestellten Hilfen gar nicht in Gänze bräuchten, so Aiyar. [...]

SPD und Grüne, die Investitionsprogramme in Höhe von 500 Milliarden Euro in diesem Jahrzehnt

fordern, werden die Rufe aus Washington gern hören – weniger dürfte ihnen allerdings gefallen, dass

der IWF eine Aufweichung der Schuldenbremse nicht für sinnvoll hält, wie es SPD und Grüne

fordern.

45 Der Grund: Deutschland wird laut IWF nach der Krise schnell wieder strukturelle – also

konjunkturbereinigte – Haushaltsüberschüsse in Höhe von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts

einfahren. „Der Punkt ist: Selbst wenn die Schuldenbremse wieder vollständig in Kraft ist, gibt es

auch innerhalb der Schuldenbremse genügend Spielraum für Deutschland, um viel mehr öffentliche

Investitionen und öffentliche Ausgaben zu tätigen“, so Aiyar.

50 Die Sorge, dass Deutschland besser aus der Krise kommt als andere EU-Staaten und innerhalb der EU

wirtschaftlich noch dominanter wird, beschäftigt den IWF. Deutschland sei zwar „ein Stabilitätsanker

für die EU und den Euro-Raum“, so Aiyar. Deutschlands Handelspartner in der EU würden davon

profitieren. Dennoch sei „das wirtschaftliche Gefälle“ ein langjähriges Problem, das durch die

Pandemie noch größer werden könnte.

Martin Greive: IWF mahnt Reformen an, in: Handelsblatt vom 20.01.2021.

1

Fassen Sie den vorliegenden Text zusammen. (Material)

(25 BE)

3

„Die deutsche Staatsverschuldung ist kein Problem und sollte energischen politischen Maßnahmen nicht im Wege stehen.“ (Material)

Diskutieren Sie die Aussage aus nachfrage- und angebotstheoretischer Perspektive unter Berücksichtigung der europäischen Verschuldungsgrenzen.

(30 BE)