Abitur NRW Volkswirtschaftslehre 2022 · GK · Haupttermin · Weiterbildungskolleg

M 1: Wirtschaftsdaten gemäß Stabilitätsgesetz in Deutschland

· 2017 · 2018 · 2019 · 2020 · 2021

Bruttoinlandsprodukt

(prozentuale Veränderung zum Vorjahr, preisbereinigt) · 2,6 · 1,3 · 0,6 · -5,0 · 2,7

(Stand: 14.01.2022)

Arbeitslosenquote

(%) · 5,7 · 5,2 · 5,0 · 5,9 · 5,7

(Stand: 04.01.2022)

Inflationsrate

(prozentuale Veränderung des Verbraucherpreisindex zum Vorjahr) · 1,5 · 1,8 · 1,4 · 0,5 · 3,1

(Stand: 14.01.2022)

Außenbeitrag

(% des BIP) · 0,1 · -0,4 · -0,6 · -1,1 · 0,9

(Stand: 14.01.2022)

M 2: Staatsverschuldung in Deutschland

· 2017 · 2018 · 2019 · 2020 · 2021

Staatsverschuldung

(% des BIP) · 65,1 · 61,8 · 59,6 · 70,0 · --- 1

1 Die Zahl für das Jahr 2021 lag bis zuletzt noch nicht vor.

M 3: Einkommens- und Zinsentwicklung in Deutschland

· 2017 · 2018 · 2019 · 2020 · 2021

Verfügbares Einkommen der privaten Haushalte

(Veränderung gegenüber dem Vorjahr in %) · 3,4 · 3,6 · 3,0 · 0,8 · 1,8

(Stand: 14.01.2022)

Unternehmens- und Vermögenseinkommen

(Veränderung gegenüber dem Vorjahr in %) · 3,0 · -0,5 · -2,7 · -7,5 · 15,4

(Stand: 14.01.2022)

Leitzins

(der EZB Durchschnittswert des jeweiligen Jahres) · 0,0 · 0,0 · 0,0 · 0,0 · 0,0

M 4: Privater Konsum und Staatsinvestitionen

· 2017 · 2018 · 2019 · 2020 · 2021

Private Konsumausgaben

(Veränderung gegenüber dem Vorjahr in %, preisbereinigt) · 1,5 · 1,5 · 1,6 · -6,0 · 0,0

(Stand: 14.01.2022)

Thema: Wachstumspolitik in Deutschland – welche Maßnahmen sollte die Bundesregierung ergreifen?

1.

Beschreiben Sie die theoretischen Annahmen, die der angebotsorientierten und der nachfrageorientierten wirtschaftspolitischen Konzeption zugrunde liegen. Erläutern Sie für jede der beiden Konzeptionen geeignete Maßnahmen einer idealtypischen Wachstumspolitik, mit der eine Rezession überwunden werden soll. (24 Punkte)

3.

Entwickeln Sie als Gutachterin bzw. Gutachter eine Handlungsempfehlung, die zwei Maßnahmen umfasst und aufzeigt, wie die Bundesregierung in der geschilderten Lage Wachstumspolitik gestalten könnte. (24 Punkte)

M 1: Wirtschaftsdaten gemäß Stabilitätsgesetz in Deutschland

· 2017 · 2018 · 2019 · 2020 · 2021

Bruttoinlandsprodukt

(prozentuale Veränderung zum Vorjahr, preisbereinigt) · 2,6 · 1,3 · 0,6 · -5,0 · 2,7

(Stand: 14.01.2022)

Arbeitslosenquote

(%) · 5,7 · 5,2 · 5,0 · 5,9 · 5,7

(Stand: 04.01.2022)

Inflationsrate

(prozentuale Veränderung des Verbraucherpreisindex zum Vorjahr) · 1,5 · 1,8 · 1,4 · 0,5 · 3,1

(Stand: 14.01.2022)

Außenbeitrag

(% des BIP) · 0,1 · -0,4 · -0,6 · -1,1 · 0,9

(Stand: 14.01.2022)

M 2: Staatsverschuldung in Deutschland

· 2017 · 2018 · 2019 · 2020 · 2021

Staatsverschuldung

(% des BIP) · 65,1 · 61,8 · 59,6 · 70,0 · --- 1

1 Die Zahl für das Jahr 2021 lag bis zuletzt noch nicht vor.

M 3: Einkommens- und Zinsentwicklung in Deutschland

· 2017 · 2018 · 2019 · 2020 · 2021

Verfügbares Einkommen der privaten Haushalte

(Veränderung gegenüber dem Vorjahr in %) · 3,4 · 3,6 · 3,0 · 0,8 · 1,8

(Stand: 14.01.2022)

Unternehmens- und Vermögenseinkommen

(Veränderung gegenüber dem Vorjahr in %) · 3,0 · -0,5 · -2,7 · -7,5 · 15,4

(Stand: 14.01.2022)

Leitzins

(der EZB Durchschnittswert des jeweiligen Jahres) · 0,0 · 0,0 · 0,0 · 0,0 · 0,0

M 4: Privater Konsum und Staatsinvestitionen

· 2017 · 2018 · 2019 · 2020 · 2021

Private Konsumausgaben

(Veränderung gegenüber dem Vorjahr in %, preisbereinigt) · 1,5 · 1,5 · 1,6 · -6,0 · 0,0

(Stand: 14.01.2022)

Teilaufgabe 2: Analyse der wirtschaftlichen Entwicklung

Analysieren Sie den Verlauf der Wirtschaft in Deutschland im abgebildeten Zeitraum (M 1, M 2, M 3, M 4), indem Sie das Modell des Konjunkturzyklus heranziehen. (32 Punkte)

Thema: Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank – ein geeignetes geldpolitisches Instrument zur Bewältigung von Wirtschaftskrisen?

Materialgrundlage: Isabel Schnabel: „Ohne die Maßnahmen befänden wir uns vermutlich in einer schweren Finanzkrise“. In: Welt am Sonntag vom 28.06.2020.

Isabel Schnabel: „Ohne die Maßnahmen befänden wir uns vermutlich in einer schweren Finanzkrise“

Seit dem 5. Mai ist ein Wort in aller Munde, wenn es um Geldpolitik geht: die Verhältnismäßigkeit. Diese – oder zumindest ihr sorgfältiger Nachweis durch die Europäische Zentralbank (EZB) – wurde vom Bundesverfassungsgericht infrage gestellt. Nachdem sich für das vom Gericht kritisierte Anleihekaufprogramm eine Lösung abzeichnet, fragen sich viele, ob das in der Corona-Pandemie neu geschaffene Ankaufprogramm diesen Test ebenfalls bestehen würde. Meine klare Antwort lautet: ja.

Die Welt erlebt eine humanitäre und wirtschaftliche Krise ungeahnten Ausmaßes mit dramatischen Einbrüchen von Produktion, Handel, Konsum und Investitionen. Die Prognosen des Euro-Systems gehen im Euro-Raum von einem Einbruch der Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 von fast neun Prozent aus, in Deutschland von rund sieben Prozent. […]

Die EZB reagierte bereits sehr früh auf die Krise. Ein zentrales Element war das neue Anleihekaufprogramm – das Pandemic Emergency Purchase Programme oder kurz PEPP. Es wurde als Antwort auf diese Krise konzipiert und unterliegt auf den ersten Blick weniger Beschränkungen als das frühere Anleihekaufprogramm, was die Frage nach seiner Verhältnismäßigkeit aufwirft.

Zu Beginn der Krise sahen wir uns heftigen Turbulenzen an den Finanzmärkten gegenüber, die durch das rasche Eingreifen der EZB erfolgreich stabilisiert wurden. Ohne diese Maßnahmen befände Europa sich heute vermutlich inmitten einer schweren Finanzkrise, mit verheerenden Folgen für Wirtschaft und Beschäftigung. Ein deutliches Absinken des Preis- und Lohnniveaus wäre unvermeidlich gewesen, was nicht im Einklang mit dem Ziel der Preisstabilität gestanden hätte.

Trotz der erfolgreichen Stabilisierung zu Beginn sehen aktuelle Prognosen nur eine allmähliche wirtschaftliche Erholung voraus. Die Inflation im Euro-Raum wird sich auf mittlere Sicht deutlich abschwächen und könnte bis in das nächste Jahr nahe bei null Prozent liegen. Aus Sicht des EZB-Rates bestand die Gefahr, dass sich die niedrige Inflation verfestigen könnte. Unsere geldpolitischen Maßnahmen waren daher erforderlich.

Sind die Instrumente aber geeignet, die Inflation mittelfristig näher an unser Ziel heranzuführen? Der Handlungsspielraum für „konventionelle“ geldpolitische Maßnahmen – also Veränderungen des Leitzinses – ist gering. Angesichts der Annäherung an die effektive Nullzinsgrenze bleibt vielen Zentralbanken kaum etwas anderes übrig, als auf „unkonventionelle“ Maßnahmen zurückzugreifen, um ihr Mandat weiterhin zu erfüllen.

Anleihekäufe sind – neben der Bereitstellung von Liquidität für Banken – in stürmischen Zeiten besonders effektiv, da sie unmittelbar stabilisierend wirken und selbstverstärkende Preisspiralen vermeiden helfen, die den Währungsraum als Ganzes destabilisieren könnten. Hierbei ist die Flexibilität der Anleihekäufe – über die Zeit, Länder und Wertpapierarten – besonders wichtig, ohne dabei die Grundprinzipien der Währungsunion, insbesondere das Verbot der monetären Staatsfinanzierung, infrage zu stellen. […]

Die Maßnahmen haben sich als überaus wirksam erwiesen: die Finanzierungsbedingungen von Staaten, Unternehmen und Banken haben sich spürbar verbessert und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung hat sich stabilisiert. Laut EZB-Schätzungen erhöhen die Maßnahmen das Wachstum im Euro-Raum zwischen 2020 und 2022 um 1,3 Prozentpunkte und verleihen der Inflation spürbaren Auftrieb. Sie sind also geeignet.

Als Letztes stellt sich die Frage, ob die Maßnahmen verhältnismäßig im engeren Sinne sind, ob die Vorteile also ihre Nachteile überwiegen. Ich möchte zwei potenzielle Nebenwirkungen betrachten: die Verteilungseffekte der Geldpolitik und die Auswirkungen auf die Haushaltsdisziplin von Regierungen.

Jede geldpolitische Maßnahme beeinflusst die Verteilung. Denn Zentralbanken versuchen, die Anreize zum Sparen und Investieren so zu verändern, dass sie im Einklang mit stabilen Preisen stehen. Wären die Verteilungseffekte bei Verwendung anderer Instrumente geringer? EZB-Studien zeigen, dass wir den Leitzins auf circa minus 1,7 Prozent – von derzeit minus 0,5 Prozent – hätten senken müssen, um denselben geschätzten Effekt auf die Inflation zu erzielen wie mit den zusätzlichen Anleihekäufen. Die hiermit verbundenen Verluste der Sparer hätten fast denen der vergangenen sechs Jahre entsprochen. Die zusätzlichen Verluste der Sparer durch unsere neuen Anleihekäufe sind hingegen vernachlässigbar.

Zudem nutzt das beherzte Eingreifen der EZB den Schwächsten in der Gesellschaft am meisten, da deren Arbeitsplätze durch die Krise am stärksten gefährdet sind. Ohne unsere Maßnahmen wären die Verteilungseffekte demnach viel weitreichender gewesen.

Die zweite potenzielle Nebenwirkung betrifft die Anreize der Geldpolitik für die Haushaltsdisziplin der Regierungen. Günstigere Zinsen könnten Staaten dazu verleiten, sich stärker zu verschulden. Tatsächlich haben sich die primären Haushaltssalden im Euro-Raum seit Beginn des Ankaufs öffentlicher Anleihen im Jahr 2015 verbessert. Die Covid-19-Krise wird diesen Trend zwar beenden. Doch dies ist keine Folge von Anreizproblemen. Denn es ist wünschenswert, dass sich die Staaten verschulden, um die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise abzumildern. Aber noch heute sehen wir eine Kluft zwischen der fiskalischen Reaktion auf nationaler Ebene und den geschätzten wirtschaftlichen Folgen der Krise. Diese Kluft birgt die Gefahr, die Divergenz im Euro-Raum zu verstärken. Die EZB wirkt der Fragmentierung im Rahmen ihres Mandats entgegen. Damit dies längerfristig keine falschen Anreize setzt, sind die Anleihekäufe an die Dauer der Krise gebunden und werden anschließend wieder zurückgefahren.

Das PEPP ist die Antwort der EZB auf die schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Ohne die beherzten Maßnahmen befänden wir uns heute vermutlich inmitten einer schweren Finanzkrise. Das PEPP hilft, die Transmission der Geldpolitik zu sichern, Investitionen und Arbeitsplätze zu erhalten und Preisstabilität zu wahren. Der Nutzen unserer geldpolitischen Maßnahmen überwiegt deren Kosten deutlich. Die Maßnahmen der EZB in Reaktion auf die Krise sind somit erforderlich, geeignet und verhältnismäßig – zum Nutzen aller europäischen Bürgerinnen und Bürger.

1.

Analysieren Sie, wie die Autorin die Folgen der Corona-Pandemie sowie die Wirksamkeit und die Verhältnismäßigkeit der getroffenen geldpolitischen Maßnahmen darstellt. Erläutern Sie mit Blick auf die im Text beschriebenen geldpolitischen Maßnahmen, welche Folgen eine Inflation haben kann. [32 Punkte]

2.

Stellen Sie das geldpolitische Ziel der Europäischen Zentralbank dar und erläutern Sie anhand von drei konventionellen geldpolitischen Instrumenten, wie diese Wachstumsimpulse geben können. [24 Punkte]

3.

Diskutieren Sie, ob die Europäische Zentralbank Anleihekaufprogramme zur Bewältigung europäischer Wirtschaftskrisen dauerhaft als Ergänzung zu den konventionellen Instrumenten einsetzen sollte. [24 Punkte]

Thema: Zurück zur lokalen Produktion – eine Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland?

Materialgrundlage

Christian Rickens: Die lokale Produktion ist nicht nur für Siemens eine Chance. In: Handelsblatt vom 20.10.2020 (Anpassungen an die sprachliche Richtigkeit wurden vorgenommen.)

Die lokale Produktion ist nicht nur für Siemens eine Chance

1 Es ist nur ein halbes Wort, das Siemens in seiner Konzernstrategie verändert hat. Doch da- hinter steht ein anderer Blick auf die Welt. Zu den Megatrends, von denen der Technolo- giekonzern profitieren wollte, gehörte bislang die Globalisierung. Nun ist stattdessen von der „Glocalization“ die Rede. Hinter dem Kunstbegriff steht die richtige Erkenntnis, dass die 5 Globalisierung derzeit eher auf dem Rückzug ist.

Das betrifft vor allem die Lieferketten der großen Konzerne, die seit den Neunzigerjahren immer verzweigter und damit anfälliger geworden waren: Die Schraube aus China, die Mutter dazu aus Vietnam, beides zusammengedreht in Mexiko und verpackt in einem Pappkarton made in Sweden – dieses Modell funktionierte prächtig, solange die Grenzen offen waren und 10 die Warenströme ungehindert fließen konnten. Konzerne kauften Vorprodukte und Arbeits- leistungen weltweit dort ein, wo Preis und Leistung stimmten. Gerade die deutsche Industrie konnte so an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen.

Nicht erst durch Corona ist dieses Modell anfällig geworden. Jede Störung durch Seuchen, Naturkatastrophen, Streiks oder Unruhen irgendwo in der Lieferkette kann die komplette Pro- 15 duktion lahmlegen. Hinzu kommt die Welle des Protektionismus, die in den vergangenen Jahren um den Globus geschwappt ist. Um im Bild zu bleiben: Eine kleine Veränderung in den Zollbestimmungen für chinesische Schrauben oder schwedische Pappkartons kann aus einem hocheffizienten Produktionsnetzwerk plötzlich eines machen, das nicht mehr konkur- renzfähig ist.

20 Aus Sicht eines Unternehmens wie Siemens gibt es darauf nur eine richtige Reaktion: Neben der Effizienz der eigenen Lieferkette muss künftig verstärkt deren Resilienz 1 in den Blick ge- nommen werden. Die Widerstandsfähigkeit gegen externe Schocks ist in unruhigen Zeiten wichtiger als der letzte Zehntelcent Preisvorteil bei den Herstellungskosten. In der Praxis be- deutet das oft, dass Produkte wieder verstärkt in jenem Wirtschaftsraum produziert werden, 25 in dem sie auch verkauft werden sollen – auch wenn Lohnkosten oder sonstige Standortbe- dingungen dort nicht optimal sind. Die Globalisierung wird ein Stück weit zurückgedreht.

Gerade für die deutsche Industrie können sich aus dem Trend zur „Glokalisierung“ sogar neue Geschäftsmodelle ergeben. Wenn ein Unternehmen nicht mehr dort produzieren kann, wo Arbeit am billigsten ist, werden Lösungen für die automatisierte und digitalisierte Fertigung 30 wichtiger. Ein Feld, auf dem deutsche Maschinen- und Anlagenbauer viel zu bieten haben. [...]

Für die Gesamtwirtschaft ist der Trend Chance und Bedrohung zugleich. Eine Chance des- halb, weil sich nun womöglich einige Fehlentwicklungen korrigieren lassen, die die Globali- sierung in den vergangenen Jahrzehnten mit sich gebracht hat. Und eine Bedrohung, weil die 35 gewaltigen Wohlstandsgewinne auf dem Spiel stehen, die die Globalisierung nahezu allen beteiligten Volkswirtschaften beschert hat.

Es wird ja gerne vergessen: Nicht staatliche Entwicklungshilfe hat im globalen Süden Hun- derte Millionen Menschen aus bitterer Armut befreit, sondern die Globalisierung. Dank ihr gab es plötzlich in Entwicklungs- und Schwellenländern genug Jobs, um eine neue globale 40 Mittelschicht heranwachsen zu lassen. Zu ihr gehören die Fabrikarbeiterin in Marokko, der philippinische Seemann auf einem Containerfrachter oder auch der Blumenzüchter in Kenia, der seine Rosen plötzlich in deutschen Supermärkten verkaufen konnte. Die Einkommen die- ser Menschen mögen für deutsche Verhältnisse noch immer bescheiden anmuten, ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen hart.

45 Doch das ändert nichts daran: Für diese Klientel war die Globalisierung ein Aufstiegsver- sprechen. Und auch die Industriestaaten haben in Summe von der Globalisierung profitiert, vor allem durch günstige Produkte und viele Jahre inflationsfreies Wachstum. In kaum einem Industriestaat ist es hingegen gelungen, die Verlierer der Globalisierung – das waren vor allem gering qualifizierte Arbeitskräfte – für ihre Verluste angemessen zu entschädigen.

50 Womit wir bei den Fehlentwicklungen der Globalisierung wären, die sich durch den Trend zur „Glocalization“ im besten Fall korrigieren lassen. Vor allem muss es darum gehen, die wahren sozialen und ökologischen Kosten einer weltumspannenden Produktion besser in die Kalkulation miteinzubeziehen, sie zu „internalisieren“, wie es Ökonomen nennen.

Würden etwa die Klimaschäden, die Containerschiffe und Frachtflugzeuge verursachen, in 55 vollem Umfang auf die Transportkosten aufgeschlagen, wären viele Lieferketten deutlich regionaler geknüpft. Und hätten Arbeiter in allen Ländern das gleiche Recht, sich gewerk- schaftlich zu organisieren, hätten sich auch die weltweiten Unterschiede bei den Lohnkosten schneller angeglichen als das in den vergangenen Jahren der Fall war.

Konzerne, die derzeit nach der richtigen „Glocalization“-Strategie suchen, sollten daher nicht 60 nur auf Zollschranken und Corona-Infektionszahlen schauen. Zu einer resilienten Lieferkette gehört es auch, die wahren ökologischen und sozialen Kosten von Standortentscheidungen zu berücksichtigen. Sonst könnte schon bald der Staat den Unternehmen diese Aufgabe abneh- men.

1 Resilienz: Widerstands- und Anpassungsfähigkeit

1.

Analysieren Sie, was der Autor über die Entwicklung des Welthandels, die Möglichkeiten der „Glokalisierung“ und die Fehlentwicklungen der Globalisierung aussagt. Erläutern Sie, mit welchem Leitbild des Außenhandels sich die Haltung des Autors verbinden lässt. (32 Punkte)

2.

Stellen Sie drei Ursachen bzw. Triebkräfte des wirtschaftlichen Globalisierungsprozesses dar. Beschreiben Sie drei Standortfaktoren bezogen auf Deutschland als Wirtschaftsstandort und erläutern Sie, weshalb hohe Lohnkosten nicht zwangsläufig einen Nachteil bedeuten. (24 Punkte)

3.

Diskutieren Sie, ob sich eine „Glokalisierung“ für den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt als vorteilhaft erweisen könnte. (24 Punkte)

Abiturprüfung 2022 – Volkswirtschaftslehre, Grundkurs

Thema: Sollte der Staat mehr in den sozial-ökologischen Wandel investieren?

Wolfgang Michal: Nullnummern

[...] Die Wirtschaft verlangt nach umfassender Modernisierung. Die Cheflobbysten der Industrie nennen es „Wachstumsimpulse setzen“, Klimaaktivisten nennen es „sozialökologische Transformation“, Wissenschaftler „Dekarbonisierung der Weltwirtschaft“. Doch alle sind sich einig: Der Staat muss jetzt vorangehen und das Geld mit vollen Händen ausgeben. Wenn die Welt nicht länger nur interpretiert, sondern tatsächlich verändert werden muss, um das Klima zu retten, dann müssen jetzt alle mit anpacken. Kein Stein wird auf dem anderen bleiben. [...]

Doch woher soll das viele Geld kommen? Der „Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für globale Umweltveränderungen“ (WBGU) hat dazu Ende 2016 einen gewagten Vorschlag präsentiert. In seinem Sondergutachten „Entwicklung und Gerechtigkeit durch Transformation“ empfiehlt er die Einrichtung eines „Zukunftsfonds“ nach norwegischem Vorbild. Ein solcher Staatsfonds hätte die Aufgabe, den „sozialverträglichen Strukturwandel hin zu einem nachhaltigen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem zu fördern“. Er würde unabhängig von der Regierung gemanagt, aber vom Bundestag kontrolliert, und er müsste öffentlich Rechenschaft über seine Investments ablegen.

Norwegens Finanzminister hat die Verwaltung des billionenschweren Fonds der Zentralbank übertragen, lediglich eine Ethikkommission prüft, ob das Geld in die richtigen Projekte, Unternehmen und Wertpapiere fließt. Da der norwegische Fonds – wie viele der 79 weltweit agierenden Staatsfonds – von den Überschüssen aus der Öl- und Gasförderung lebt, musste sich der WBGU für das rohstoffarme Deutschland eine alternative Einnahmequelle einfallen lassen. Zum einen soll das benötigte Kapital aus den Erlösen der CO 2 -Bepreisung kommen, zum anderen aus einer „Nachlasssteuer“, die bis zu 20 Prozent des gesamten Erbschaftsvolumens abschöpft. Das Geld – bis zu einer halben Billion Euro in den kommenden 20 Jahren – könnte der Fonds in moderne Infrastruktur und Ökoindustrien investieren und so die ehrgeizigen Ziele der Verkehrs-, Agrar- und Energiewende noch erreichen.

Um der Bundesregierung ein derart revolutionäres Modell schmackhaft zu machen, verwies der Wissenschaftliche Beirat auf einen Nebeneffekt, der mit der Errichtung eines „transformativen Staatsfonds“ erzielt würde: „Zugespitzt formuliert“, heißt es, „spricht vieles dafür, dass nicht die Weltwirtschaft transformiert werden muss, um das Klima zu retten, sondern dass die für die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen erforderlichen Innovationen die Weltwirtschaft retten werden.“ Doch der freundliche Hinweis auf die Wirtschaftsrettung verfehlte seine Wirkung. Das Gutachten verschwand, wie so viele Gutachten, in der Versenkung.

Die Idee eines Staatsfonds aber erfreute sich wachsender Beliebtheit, seit der britische Ökonom und Ungleichheitsforscher Anthony Atkinson das Modell auch der Kanzlerin empfahl: „Deutschland“, so Atkinson, „sollte, wie andere Länder auch, eine öffentliche Investitionsbehörde gründen, die einen Staatsfonds verwaltet, der in Unternehmen oder Immobilien investiert.“ So könne der Ungleichheit begegnet und der gesellschaftliche Zusammenhalt gefördert werden. [...]

Umstritten sind allerdings weiter die Finanzierungsmodelle. Während die Bertelsmann-Stiftung das benötigte Fondskapital ganz im Sinne der neoliberalen Lehre durch höhere Verbrauchssteuern und Kürzungen im Sozialetat eintreiben möchte, setzt Yanis Varoufakis' Partei DiEM25 auf das Gelddrucken mittels Zentralbank. Denkbar wäre auch, künftige Haushaltsüberschüsse in einen Staatsfonds zu überführen, eine Bürger-Stiftung zu gründen oder Green Bonds (Öko-Staatsanleihen) auszugeben, um das im Ausland geparkte Kapital zurück in die Heimat zu locken. Auch das nutzlos herumliegende Gold der Bundesbank im Wert von 130 Milliarden Euro könnte zur Finanzausstattung eines Investitionsfonds genutzt werden. [...]

Geld für eine sozial-ökologische Transformation wäre also relativ leicht aufzutreiben, denn Geld gibt es im Überfluss. Das Kernproblem ist seine Umwandlung in konkrete, sinnvolle Projekte. Der Jurist Olaf Scholz mag von Ökonomen belächelt werden, doch im Grunde hat er recht, wenn er darauf hinweist, dass die Bundesregierung noch nie so viele Milliarden für Investitionen bereitgestellt hat wie heute. 2019 werden es knapp 40 Milliarden sein. Die Steigerungsraten betrugen zuletzt sieben und acht Prozent. Darüber hinaus existieren zahllose Fördertöpfe, Investitionsfonds, Sondervermögen und Förderbankenprogramme, deren Mittel kaum ausgeschöpft werden.

Der „Energie- und Klimafonds“ (EKF) zum Beispiel, das „zentrale Finanzierungsinstrument für die Energiewende“, speist sich aus den Haushalten der im Klimakabinett vertretenen Ministerien und den Erlösen aus der Versteigerung von CO 2 -Zertifikaten. 2018 sollte der EKF 4,4 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen ausgeben, abgeflossen sind nur 2,5 Milliarden. Die Rücklagenberge wachsen. Trotzdem lässt Scholz nun auf öffentlichen Druck hin prüfen, ob man den Fonds mit einer zusätzlichen Kreditermächtigung ausstatten könnte. Er wäre dann in der Lage, seine Mittel durch die Ausgabe von Anleihen zu vervielfachen. [...]

Die Gründe für den schleppenden Geldabfluss liegen in anderen Mängeln. Es fehlt an fachlicher Kompetenz und Personal. Die Antragstellung ist oft so kompliziert, dass die Bearbeitung der Gesuche in den Behörden liegen bleibt. Die Bodenpreise sind zu hoch, neue Bebauungspläne lassen auf sich warten, die Bauämter in den Kommunen sind überlastet und die private Bauwirtschaft ist wegen der niedrigen Zinsen ausgebucht. Es werden Jahre vergehen, bis der von der Sparpolitik verursachte Investitionsstau aufgelöst werden kann. Auch Präsident Roosevelts New Deal benötigte fast ein Jahrzehnt, bis alle beschlossenen Maßnahmen ineinandergriffen und wirkten. [...]

Wolfgang Michal: Nullnummern. In: der Freitag Nr. 37/2019 vom 12.09.2019

1.

Analysieren Sie, was der Autor über die denkbare Schaffung eines Staatsfonds für den sozial-ökologischen Wandel aussagt, und beziehen Sie dabei die Gestaltung der möglichen Ziele sowie die Realisierbarkeit ein. Erläutern Sie, welche Aufgabe der Autor dem Staat innerhalb einer nachhaltigen Umwelt- und Wirtschaftspolitik zuschreibt. [32 Punkte]

2.

Stellen Sie das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung sowie zwei denkbare Instrumente für dessen Verwirklichung dar. Erläutern Sie anhand von zwei Beispielen mögliche Zielkonflikte zwischen Ökonomie und Ökologie. [24 Punkte]

3.

Diskutieren Sie, ob der Staat stärker in den sozial-ökologischen Wandel investieren sollte. [24 Punkte]