Aufgabe 4 · Abitur NRW Volkswirtschaftslehre GK · Haupttermin · Weiterbildungskolleg 2022

Abiturprüfung 2022 – Volkswirtschaftslehre, Grundkurs

Thema: Sollte der Staat mehr in den sozial-ökologischen Wandel investieren?

Wolfgang Michal: Nullnummern

[...] Die Wirtschaft verlangt nach umfassender Modernisierung. Die Cheflobbysten der Industrie nennen es „Wachstumsimpulse setzen“, Klimaaktivisten nennen es „sozialökologische Transformation“, Wissenschaftler „Dekarbonisierung der Weltwirtschaft“. Doch alle sind sich einig: Der Staat muss jetzt vorangehen und das Geld mit vollen Händen ausgeben. Wenn die Welt nicht länger nur interpretiert, sondern tatsächlich verändert werden muss, um das Klima zu retten, dann müssen jetzt alle mit anpacken. Kein Stein wird auf dem anderen bleiben. [...]

Doch woher soll das viele Geld kommen? Der „Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für globale Umweltveränderungen“ (WBGU) hat dazu Ende 2016 einen gewagten Vorschlag präsentiert. In seinem Sondergutachten „Entwicklung und Gerechtigkeit durch Transformation“ empfiehlt er die Einrichtung eines „Zukunftsfonds“ nach norwegischem Vorbild. Ein solcher Staatsfonds hätte die Aufgabe, den „sozialverträglichen Strukturwandel hin zu einem nachhaltigen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem zu fördern“. Er würde unabhängig von der Regierung gemanagt, aber vom Bundestag kontrolliert, und er müsste öffentlich Rechenschaft über seine Investments ablegen.

Norwegens Finanzminister hat die Verwaltung des billionenschweren Fonds der Zentralbank übertragen, lediglich eine Ethikkommission prüft, ob das Geld in die richtigen Projekte, Unternehmen und Wertpapiere fließt. Da der norwegische Fonds – wie viele der 79 weltweit agierenden Staatsfonds – von den Überschüssen aus der Öl- und Gasförderung lebt, musste sich der WBGU für das rohstoffarme Deutschland eine alternative Einnahmequelle einfallen lassen. Zum einen soll das benötigte Kapital aus den Erlösen der CO 2 -Bepreisung kommen, zum anderen aus einer „Nachlasssteuer“, die bis zu 20 Prozent des gesamten Erbschaftsvolumens abschöpft. Das Geld – bis zu einer halben Billion Euro in den kommenden 20 Jahren – könnte der Fonds in moderne Infrastruktur und Ökoindustrien investieren und so die ehrgeizigen Ziele der Verkehrs-, Agrar- und Energiewende noch erreichen.

Um der Bundesregierung ein derart revolutionäres Modell schmackhaft zu machen, verwies der Wissenschaftliche Beirat auf einen Nebeneffekt, der mit der Errichtung eines „transformativen Staatsfonds“ erzielt würde: „Zugespitzt formuliert“, heißt es, „spricht vieles dafür, dass nicht die Weltwirtschaft transformiert werden muss, um das Klima zu retten, sondern dass die für die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen erforderlichen Innovationen die Weltwirtschaft retten werden.“ Doch der freundliche Hinweis auf die Wirtschaftsrettung verfehlte seine Wirkung. Das Gutachten verschwand, wie so viele Gutachten, in der Versenkung.

Die Idee eines Staatsfonds aber erfreute sich wachsender Beliebtheit, seit der britische Ökonom und Ungleichheitsforscher Anthony Atkinson das Modell auch der Kanzlerin empfahl: „Deutschland“, so Atkinson, „sollte, wie andere Länder auch, eine öffentliche Investitionsbehörde gründen, die einen Staatsfonds verwaltet, der in Unternehmen oder Immobilien investiert.“ So könne der Ungleichheit begegnet und der gesellschaftliche Zusammenhalt gefördert werden. [...]

Umstritten sind allerdings weiter die Finanzierungsmodelle. Während die Bertelsmann-Stiftung das benötigte Fondskapital ganz im Sinne der neoliberalen Lehre durch höhere Verbrauchssteuern und Kürzungen im Sozialetat eintreiben möchte, setzt Yanis Varoufakis' Partei DiEM25 auf das Gelddrucken mittels Zentralbank. Denkbar wäre auch, künftige Haushaltsüberschüsse in einen Staatsfonds zu überführen, eine Bürger-Stiftung zu gründen oder Green Bonds (Öko-Staatsanleihen) auszugeben, um das im Ausland geparkte Kapital zurück in die Heimat zu locken. Auch das nutzlos herumliegende Gold der Bundesbank im Wert von 130 Milliarden Euro könnte zur Finanzausstattung eines Investitionsfonds genutzt werden. [...]

Geld für eine sozial-ökologische Transformation wäre also relativ leicht aufzutreiben, denn Geld gibt es im Überfluss. Das Kernproblem ist seine Umwandlung in konkrete, sinnvolle Projekte. Der Jurist Olaf Scholz mag von Ökonomen belächelt werden, doch im Grunde hat er recht, wenn er darauf hinweist, dass die Bundesregierung noch nie so viele Milliarden für Investitionen bereitgestellt hat wie heute. 2019 werden es knapp 40 Milliarden sein. Die Steigerungsraten betrugen zuletzt sieben und acht Prozent. Darüber hinaus existieren zahllose Fördertöpfe, Investitionsfonds, Sondervermögen und Förderbankenprogramme, deren Mittel kaum ausgeschöpft werden.

Der „Energie- und Klimafonds“ (EKF) zum Beispiel, das „zentrale Finanzierungsinstrument für die Energiewende“, speist sich aus den Haushalten der im Klimakabinett vertretenen Ministerien und den Erlösen aus der Versteigerung von CO 2 -Zertifikaten. 2018 sollte der EKF 4,4 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen ausgeben, abgeflossen sind nur 2,5 Milliarden. Die Rücklagenberge wachsen. Trotzdem lässt Scholz nun auf öffentlichen Druck hin prüfen, ob man den Fonds mit einer zusätzlichen Kreditermächtigung ausstatten könnte. Er wäre dann in der Lage, seine Mittel durch die Ausgabe von Anleihen zu vervielfachen. [...]

Die Gründe für den schleppenden Geldabfluss liegen in anderen Mängeln. Es fehlt an fachlicher Kompetenz und Personal. Die Antragstellung ist oft so kompliziert, dass die Bearbeitung der Gesuche in den Behörden liegen bleibt. Die Bodenpreise sind zu hoch, neue Bebauungspläne lassen auf sich warten, die Bauämter in den Kommunen sind überlastet und die private Bauwirtschaft ist wegen der niedrigen Zinsen ausgebucht. Es werden Jahre vergehen, bis der von der Sparpolitik verursachte Investitionsstau aufgelöst werden kann. Auch Präsident Roosevelts New Deal benötigte fast ein Jahrzehnt, bis alle beschlossenen Maßnahmen ineinandergriffen und wirkten. [...]

Wolfgang Michal: Nullnummern. In: der Freitag Nr. 37/2019 vom 12.09.2019

1.

Analysieren Sie, was der Autor über die denkbare Schaffung eines Staatsfonds für den sozial-ökologischen Wandel aussagt, und beziehen Sie dabei die Gestaltung der möglichen Ziele sowie die Realisierbarkeit ein. Erläutern Sie, welche Aufgabe der Autor dem Staat innerhalb einer nachhaltigen Umwelt- und Wirtschaftspolitik zuschreibt. [32 Punkte]

2.

Stellen Sie das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung sowie zwei denkbare Instrumente für dessen Verwirklichung dar. Erläutern Sie anhand von zwei Beispielen mögliche Zielkonflikte zwischen Ökonomie und Ökologie. [24 Punkte]

3.

Diskutieren Sie, ob der Staat stärker in den sozial-ökologischen Wandel investieren sollte. [24 Punkte]