Aufgabe 2 · Abitur NRW Volkswirtschaftslehre GK · Haupttermin · Weiterbildungskolleg 2022

Thema: Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank – ein geeignetes geldpolitisches Instrument zur Bewältigung von Wirtschaftskrisen?

Materialgrundlage: Isabel Schnabel: „Ohne die Maßnahmen befänden wir uns vermutlich in einer schweren Finanzkrise“. In: Welt am Sonntag vom 28.06.2020.

Isabel Schnabel: „Ohne die Maßnahmen befänden wir uns vermutlich in einer schweren Finanzkrise“

Seit dem 5. Mai ist ein Wort in aller Munde, wenn es um Geldpolitik geht: die Verhältnismäßigkeit. Diese – oder zumindest ihr sorgfältiger Nachweis durch die Europäische Zentralbank (EZB) – wurde vom Bundesverfassungsgericht infrage gestellt. Nachdem sich für das vom Gericht kritisierte Anleihekaufprogramm eine Lösung abzeichnet, fragen sich viele, ob das in der Corona-Pandemie neu geschaffene Ankaufprogramm diesen Test ebenfalls bestehen würde. Meine klare Antwort lautet: ja.

Die Welt erlebt eine humanitäre und wirtschaftliche Krise ungeahnten Ausmaßes mit dramatischen Einbrüchen von Produktion, Handel, Konsum und Investitionen. Die Prognosen des Euro-Systems gehen im Euro-Raum von einem Einbruch der Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 von fast neun Prozent aus, in Deutschland von rund sieben Prozent. […]

Die EZB reagierte bereits sehr früh auf die Krise. Ein zentrales Element war das neue Anleihekaufprogramm – das Pandemic Emergency Purchase Programme oder kurz PEPP. Es wurde als Antwort auf diese Krise konzipiert und unterliegt auf den ersten Blick weniger Beschränkungen als das frühere Anleihekaufprogramm, was die Frage nach seiner Verhältnismäßigkeit aufwirft.

Zu Beginn der Krise sahen wir uns heftigen Turbulenzen an den Finanzmärkten gegenüber, die durch das rasche Eingreifen der EZB erfolgreich stabilisiert wurden. Ohne diese Maßnahmen befände Europa sich heute vermutlich inmitten einer schweren Finanzkrise, mit verheerenden Folgen für Wirtschaft und Beschäftigung. Ein deutliches Absinken des Preis- und Lohnniveaus wäre unvermeidlich gewesen, was nicht im Einklang mit dem Ziel der Preisstabilität gestanden hätte.

Trotz der erfolgreichen Stabilisierung zu Beginn sehen aktuelle Prognosen nur eine allmähliche wirtschaftliche Erholung voraus. Die Inflation im Euro-Raum wird sich auf mittlere Sicht deutlich abschwächen und könnte bis in das nächste Jahr nahe bei null Prozent liegen. Aus Sicht des EZB-Rates bestand die Gefahr, dass sich die niedrige Inflation verfestigen könnte. Unsere geldpolitischen Maßnahmen waren daher erforderlich.

Sind die Instrumente aber geeignet, die Inflation mittelfristig näher an unser Ziel heranzuführen? Der Handlungsspielraum für „konventionelle“ geldpolitische Maßnahmen – also Veränderungen des Leitzinses – ist gering. Angesichts der Annäherung an die effektive Nullzinsgrenze bleibt vielen Zentralbanken kaum etwas anderes übrig, als auf „unkonventionelle“ Maßnahmen zurückzugreifen, um ihr Mandat weiterhin zu erfüllen.

Anleihekäufe sind – neben der Bereitstellung von Liquidität für Banken – in stürmischen Zeiten besonders effektiv, da sie unmittelbar stabilisierend wirken und selbstverstärkende Preisspiralen vermeiden helfen, die den Währungsraum als Ganzes destabilisieren könnten. Hierbei ist die Flexibilität der Anleihekäufe – über die Zeit, Länder und Wertpapierarten – besonders wichtig, ohne dabei die Grundprinzipien der Währungsunion, insbesondere das Verbot der monetären Staatsfinanzierung, infrage zu stellen. […]

Die Maßnahmen haben sich als überaus wirksam erwiesen: die Finanzierungsbedingungen von Staaten, Unternehmen und Banken haben sich spürbar verbessert und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung hat sich stabilisiert. Laut EZB-Schätzungen erhöhen die Maßnahmen das Wachstum im Euro-Raum zwischen 2020 und 2022 um 1,3 Prozentpunkte und verleihen der Inflation spürbaren Auftrieb. Sie sind also geeignet.

Als Letztes stellt sich die Frage, ob die Maßnahmen verhältnismäßig im engeren Sinne sind, ob die Vorteile also ihre Nachteile überwiegen. Ich möchte zwei potenzielle Nebenwirkungen betrachten: die Verteilungseffekte der Geldpolitik und die Auswirkungen auf die Haushaltsdisziplin von Regierungen.

Jede geldpolitische Maßnahme beeinflusst die Verteilung. Denn Zentralbanken versuchen, die Anreize zum Sparen und Investieren so zu verändern, dass sie im Einklang mit stabilen Preisen stehen. Wären die Verteilungseffekte bei Verwendung anderer Instrumente geringer? EZB-Studien zeigen, dass wir den Leitzins auf circa minus 1,7 Prozent – von derzeit minus 0,5 Prozent – hätten senken müssen, um denselben geschätzten Effekt auf die Inflation zu erzielen wie mit den zusätzlichen Anleihekäufen. Die hiermit verbundenen Verluste der Sparer hätten fast denen der vergangenen sechs Jahre entsprochen. Die zusätzlichen Verluste der Sparer durch unsere neuen Anleihekäufe sind hingegen vernachlässigbar.

Zudem nutzt das beherzte Eingreifen der EZB den Schwächsten in der Gesellschaft am meisten, da deren Arbeitsplätze durch die Krise am stärksten gefährdet sind. Ohne unsere Maßnahmen wären die Verteilungseffekte demnach viel weitreichender gewesen.

Die zweite potenzielle Nebenwirkung betrifft die Anreize der Geldpolitik für die Haushaltsdisziplin der Regierungen. Günstigere Zinsen könnten Staaten dazu verleiten, sich stärker zu verschulden. Tatsächlich haben sich die primären Haushaltssalden im Euro-Raum seit Beginn des Ankaufs öffentlicher Anleihen im Jahr 2015 verbessert. Die Covid-19-Krise wird diesen Trend zwar beenden. Doch dies ist keine Folge von Anreizproblemen. Denn es ist wünschenswert, dass sich die Staaten verschulden, um die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise abzumildern. Aber noch heute sehen wir eine Kluft zwischen der fiskalischen Reaktion auf nationaler Ebene und den geschätzten wirtschaftlichen Folgen der Krise. Diese Kluft birgt die Gefahr, die Divergenz im Euro-Raum zu verstärken. Die EZB wirkt der Fragmentierung im Rahmen ihres Mandats entgegen. Damit dies längerfristig keine falschen Anreize setzt, sind die Anleihekäufe an die Dauer der Krise gebunden und werden anschließend wieder zurückgefahren.

Das PEPP ist die Antwort der EZB auf die schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit. Ohne die beherzten Maßnahmen befänden wir uns heute vermutlich inmitten einer schweren Finanzkrise. Das PEPP hilft, die Transmission der Geldpolitik zu sichern, Investitionen und Arbeitsplätze zu erhalten und Preisstabilität zu wahren. Der Nutzen unserer geldpolitischen Maßnahmen überwiegt deren Kosten deutlich. Die Maßnahmen der EZB in Reaktion auf die Krise sind somit erforderlich, geeignet und verhältnismäßig – zum Nutzen aller europäischen Bürgerinnen und Bürger.

1.

Analysieren Sie, wie die Autorin die Folgen der Corona-Pandemie sowie die Wirksamkeit und die Verhältnismäßigkeit der getroffenen geldpolitischen Maßnahmen darstellt. Erläutern Sie mit Blick auf die im Text beschriebenen geldpolitischen Maßnahmen, welche Folgen eine Inflation haben kann. [32 Punkte]

2.

Stellen Sie das geldpolitische Ziel der Europäischen Zentralbank dar und erläutern Sie anhand von drei konventionellen geldpolitischen Instrumenten, wie diese Wachstumsimpulse geben können. [24 Punkte]

3.

Diskutieren Sie, ob die Europäische Zentralbank Anleihekaufprogramme zur Bewältigung europäischer Wirtschaftskrisen dauerhaft als Ergänzung zu den konventionellen Instrumenten einsetzen sollte. [24 Punkte]