Aufgabe 4 · Abitur NRW Recht LK · Haupttermin 2021

1. Erläutern Sie die Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Arbeits- und Kaufvertrag anhand ihrer Merkmale, jeweils veranschaulicht durch ein Beispiel.

Lösung: Umfassende Erläuterung und Gegenüberstellung von Kauf- und Arbeitsvertrag anhand von Beispielen: - Kaufvertrag (§ 433 BGB): Zweiseitiges Rechtsgeschäft; grundsätzlich formfrei; Gegenstand ist eine Sache oder ein Recht gegen Kaufpreiszahlung; mindestens ein Vertragspartner ist kein Unternehmer (bzw. Regelung auch unter Privatpersonen oder B2B); Pflicht zur Übergabe und Übereignung der mangelfreien Kaufsache. - Arbeitsvertrag (§ 611a BGB): Zweiseitiges Rechtsgeschäft; Gegenstand ist eine weisungsgebundene, fremdbestimmte Arbeitsleistung in persönlicher Abhängigkeit gegen Entgeltzahlung; gesetzliches Schriftformerfordernis bei Beendigung durch Kündigung oder Auflösungsvertrag (§ 623 BGB). - Unterschiede & Beispiele: Kaufvertrag zielt auf Leistungserfolg/Eigentumsübertragung ab (z. B. Kauf eines Laptops), Arbeitsvertrag ist ein Dauerschuldverhältnis mit persönlicher Abhängigkeit und Weisungsgebundenheit (z. B. Anstellung als Buchhalterin).

2. Subsumieren Sie, ob M aus ihrem Arbeitsvertrag Gehaltszahlungen verlangen kann und welcher Anspruch ihr gegebenenfalls zusteht (Materialien 1 und 2).

Lösung: Gutachterliche Anspruchsprüfung (z. B. M gegen U auf Vergütung gem. § 611a Abs. 2 BGB): 1. Obersatz: Fraglich ist, ob M gegen U einen Anspruch auf Gehaltszahlung ab dem 1. Juni bzw. bis zum 10. Juni aus § 611a Abs. 2 BGB hat. 2. Anspruchsentstehung: Ein wirksamer Arbeitsvertrag wurde durch Angebot und Annahme gem. §§ 145, 147 BGB geschlossen. 3. Anspruchserlöschen durch Kündigung: - *Zugang (§ 130 Abs. 1 BGB):* Kündigungsschreiben wurde am 1. April in den Briefkasten eingeworfen. Damit gelangte die Willenserklärung in den Machtbereich der M, sodass unter gewöhnlichen Umständen mit Kenntnisnahme zu rechnen war (Zugang wirksam, auch wenn sie den Brief nicht entnimmt). - *Form (§ 623 BGB):* Das Kündigungsschreiben erfüllt die Schriftform. - *Kündigungsfrist (§ 622 Abs. 2 Nr. 2 BGB):* Nach 5 Jahren Betriebszugehörigkeit beträgt die Kündigungsfrist 2 Monate zum Ende eines Kalendermonats. Zugang am 1. April führt bei einer zweimonatigen Frist zu einer Beendigung frühestens zum 30. Juni (nicht zum 1. Juni). Die Kündigungserklärung ist somit in eine fristgerechte Kündigung zum 30. Juni umzudeuten. - *Kündigungsgrund (§ 1 KSchG):* Verhaltensbedingte Kündigung nach zwei Abmahnungen wegen Unpünktlichkeit, Schlechtleistung und Schädigung durch Fristversäumnis ist sozial gerechtfertigt. - *Beteiligung des Betriebsrats:* Ordnungsgemäß angehört gem. § 102 BetrVG. 4. Ergebnis: Das Arbeitsverhältnis endete erst mit Ablauf der Frist am 30. Juni. Da M ihre Arbeitskraft angeboten hat und abgewiesen wurde (Annahmeverzug §§ 615, 293 ff. BGB), besteht der Gehaltsanspruch für den Monat Juni bis zum rechtlichen Beendigungszeitpunkt fort.

3. Subsumieren Sie sämtliche Voraussetzungen für die Wirksamkeit der gegenüber M ausgesprochenen Kündigung (Material 1, Abwandlung und Material 2).

Lösung: Prüfung der Wirksamkeit der Kündigung in der Abwandlung: 1. Formerfordernis gem. § 623 BGB: Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen. Eine rein mündliche oder telefonische Kündigung verstößt gegen § 623 BGB und ist daher nach § 125 Satz 1 BGB nichtig (unwirksam). 2. Kündigungsfrist (§ 622 Abs. 2 Nr. 2 BGB): Auch die gesetzliche Kündigungsfrist von zwei Monaten zum Monatsende (bei 5-jähriger Betriebszugehörigkeit) wurde mit der Frist zum 1. Mai nicht eingehalten. 3. Kündigungsgrund gem. § 1 KSchG: Zwar lägen nach den Abmahnungen Gründe für eine verhaltensbedingte Kündigung vor, jedoch scheitert die Kündigung bereits an dem zwingenden gesetzlichen Formmangel. 4. Ergebnis: Die telefonische Kündigung ist gem. § 623 i. V. m. § 125 BGB absolut formunwirksam. Das Arbeitsverhältnis besteht fort und die Kündigungsschutzklage der M ist begründet; ihr Gehaltsanspruch besteht fort.

4. Bewerten Sie, ob die Kündigung der schwangeren S verhältnismäßig ist, indem Sie den verfassungsrechtlichen Schutz der Familie und den verfassungsrechtlichen Schutz der Vertragsfreiheit (Privatautonomie) gegeneinander abwägen (Material 3).

Lösung: Bewertung und Güterabwägung zur Verhältnismäßigkeit der Kündigung: 1. Schutzzweck von Art. 6 Abs. 1 und 4 GG: - Die Familie steht unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. - Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft (Art. 6 Abs. 4 GG i. V. m. Sozialstaatsprinzip). - Konkretisierung durch das Mutterschutzgesetz (§ 17 MuSchG, Kündigungsverbot während der Schwangerschaft bis vier Monate nach Entbindung), um die wirtschaftliche Existenz und die Gesundheit von Mutter und ungeborenem Kind zu sichern sowie Diskriminierung abzuwenden. 2. Schutz der Unternehmerin (Art. 2 Abs. 1 GG / Art. 12 Abs. 1 GG / Privatautonomie): - Schutz der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit, Vertragsfreiheit (Abschluss- und Beendigungsfreiheit) sowie unternehmerisches Handeln. - Problematik hoher Investitionen, ungedeckter Verträge und Ausfall der neuen Führungskraft. 3. Verhältnismäßigkeitsprüfung & Abwägung: - *Legitimer Zweck:* Abwendung von wirtschaftlichem Schaden der Unternehmerin. - *Geeignetheit und Erforderlichkeit:* Eine Kündigung würde den finanziellen Schaden abwenden, greift jedoch existentiell in den Schutz der Schwangeren ein. - *Angemessenheit (Proportionalität):* Der verfassungsrechtlich verankerte Schutz von Leben, Mutter und Kind (Art. 6 Abs. 1, 4 GG) wiegt schwerer als das rein wirtschaftliche Risiko des Arbeitgebers. Das Gesetz (§ 17 MuSchG) sieht ein striktes Kündigungsverbot vor (Ausnahmen nur mit vorheriger behördlicher Zustimmung in extremen Ausnahmefällen). 4. Fazit: Die Kündigung erweist sich als unverhältnismäßig und rechtswidrig; das Schutzinteresse der Schwangeren überwiegt die unternehmerische Privatautonomie.