Aufgabe 3 · Abitur NRW Philosophie GK · Haupttermin · Weiterbildungskolleg 2023

Abiturprüfung 2023 – Philosophie, Grundkurs

Aufgabe 3

Materialgrundlage: Hélène Landemore: „Wahlen sind nicht demokratisch“. Interview: Lenz Jacobsen, 25. September 2021, ZEIT ONLINE. (Gekürzter Textauszug). Zugelassenes Hilfsmittel: Wörterbuch zur deutschen Rechtschreibung.

Hélène Landemore: „Wahlen sind nicht demokratisch“ (2021)

1 ZEIT ONLINE: Sie schlagen in ihrem Buch Open Democracy vor [...], Wahlen abzuschaffen. Wie kommen Sie darauf?

Hélène Landemore: Es gibt ein Muster in westlichen Demokratien: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger glauben weder, dass Wahlen wirklich etwas verändern, noch, dass diejenigen, die 5 zur Wahl stehen, sie überhaupt repräsentieren. Die Wahlbeteiligung sinkt. Ich versuche, diese Krise als Chance zu sehen, Dinge grundlegend zu verändern. Und das fängt damit an, zu fragen, woher diese Enttäuschung gegenüber der Politik eigentlich kommt. [...] Ich glaube, die Antwort ist: Die Art, wie wir wählen, dass wir überhaupt wählen, ist eigentlich nicht demokratisch, sondern aristokratisch 1. [...] [A]lle, die bis heute unser Demokratieverständnis prä- 10 gen, haben Wahlen so verstanden, dass ein paar wenige über die Vielen herrschen.

ZEIT ONLINE: Ist das nicht einfach die notwendige Arbeitsteilung zwischen Bürgern und Politikern?

Landemore: Nein, denn in der Praxis bildeten und bilden sich ganze politische Dynastien 2 heraus. Politiker, die einmal im Amt sind, haben einen Wissens- und Machtvorsprung gegen- 15 über anderen, sie bleiben deshalb oft lange an der Macht und geben diese weiter, in der Familie, unter sozial Gleichgestellten. Politik ist ein Beruf, und das ist ein Problem. [...]

ZEIT ONLINE: Aber zumindest Bildung ist ja vielleicht keine schlechte Voraussetzung, um zu regieren.

Landemore: Es ist keine Garantie für gutes Regieren, einfach die vermeintlich Besten und 20 Klügsten an die Macht zu lassen. Ich weiß, das erscheint erst mal widersprüchlich für uns, weil wir seit Plato versuchen, uns davon zu überzeugen, dass kollektive Kompetenz linear von individueller Kompetenz abhängt. [...] Wir glauben: Wenn wir viele leistungsfähige Leute zusammenbringen, wird daraus eine immer leistungsfähigere Gruppe. Aber die modernen Sozialwissenschaften beweisen, dass das Gegenteil der Fall ist. Wenn wir Menschen aus den 25 gleichen Unis, mit den gleichen sozioökonomischen Hintergründen, mit tollen Abschlüssen und hohem IQ zusammenbringen, wird diese Gruppe am Ende riesige blinde Flecken haben. Große Teile der Bevölkerung sind in ihr gar nicht oder kaum vertreten. Auf politischer Ebene führt das nicht nur dazu, dass sich viele Menschen nicht gehört fühlen, sondern auch zu schlechterer Politik – eine doppelte Enttäuschung.

30 ZEIT ONLINE: Aber um dieses Problem zu lösen, muss man doch nicht gleich Wahlen abschaffen. Man müsste nur den politischen Betrieb zugänglicher machen, ihn sozusagen demokratisieren.

Landemore: Das kann das Problem verringern, aber nicht beheben. Solange wir unsere Politikerinnen und Politiker nach vermeintlicher Leistung auswählen, werden wir immer eine Ver- 35 zerrung im Vergleich zur Gesamtbevölkerung haben, egal, wie viele Quoten wir zusätzlich einführen. [...] Wissenschaft und Politik sind nicht [...] dasselbe! Bei Ersterer geht es um die Suche nach Wahrheit, bei Letzterer um das Gemeinwohl. Deshalb sollten wir Politiker nicht nach den gleichen Kategorien von Leistung auswählen, wie sie in anderen Gesellschaftsbereichen gelten. [...]

40 ZEIT ONLINE: Sie wollen lieber auslosen, wer entscheiden darf.

Landemore: Ja. Ich bin mittlerweile überzeugt, dass das für die zentrale Aufgabe der Demokratie, die Gesetzgebung, besser wäre: eine Gruppe Bürgerinnen und Bürger, die die Vielfalt der Gesellschaft repräsentiert, aber in ihrer konkreten Zusammensetzung ausgelost ist. Und die in ihrer Arbeit von Experten nur unterstützt wird. [...] Denn solange wir wählen, haben 45 die meisten von uns absolut keine Chance, je in die Position zu kommen, dass sie die Regeln nicht nur befolgen, sondern sie selbst machen. Dabei würde Demokratie doch genau das bedeuten. Wenn wir losen, hätten alle die gleiche Chance. [...] Ich glaube, dass ausgeloste Gremien besser in der Lage sind, Interessen- und Wertekonflikte konstruktiv auszutragen, als eine Parteipolitik, die auf Konflikt und Abgrenzung ausgelegt ist. [...] Es geht um die alte Idee aus 50 dem antiken Griechenland, dass bei politischen Dingen alle gleichermaßen entscheiden können, auch die vermeintlich niedrigsten Mitglieder der Gesellschaft. Dass niemand eine besondere Qualifikation braucht, sondern es völlig reicht, Bürger zu sein.

ZEIT ONLINE: Ausgeloste Bürgerinnen und Bürger hätten vermutlich von vielen Dingen, die sie entscheiden müssten, weniger Ahnung als Politiker, die sich damit schon lange beschäfti- 55 gen. Wie wollen Sie das Problem lösen?

Landemore: Ich will Experten und Expertise 3 ja nicht abschaffen, das wäre idiotisch. Aber sie sollen mit ihrem Wissen und beim Formulieren der exakten Gesetzestexte eben nur helfen. Die gelosten Volksvertreter haben die Macht und definieren den Geist und Richtung der Politik. [...] Die Menschen können sehr gut unterscheiden, wann sie informiert werden und wann 60 beeinflusst. [...] Es gibt noch ein grundsätzliches Argument: In anderen Bereichen, in der Wissenschaft oder in technischen Berufen, baut das Wissen aufeinander auf. Wer mehr davon hat, ist besser in seinem Job. In der Politik aber ändern sich die Umstände, die Ziele und die Probleme ja ständig. Deswegen fällt der Vorteil und damit die Macht der Experten geringer 65 aus, weil es eben immer wieder neue Perspektiven auf neue Probleme gibt. Das abstrakte Wissen ist nicht entscheidend, sondern die Sichtweise darauf. Die muss möglichst vielfältig sein, damit das Bild möglichst umfassend und das politische Ergebnis möglichst gut wird. Wir brauchen Frauen im Raum, Minderheiten, Menschen mit Behinderung. Sie werden Dinge sehen, die unsere heutige politische Elite niemals sieht.

ZEIT ONLINE: [...] Warum braucht es dafür das Los und nicht Repräsentationsquoten, wie 70 sie für Frauen ja gerade schon diskutiert werden?

Landemore: Weil die gelosten Bürger ja ganz andere Interessen haben als gewählte Politikerinnen und Politiker. Sie würden in meinem Modell nach einer Amtszeit sowieso wieder ihr Amt aufgeben. Deswegen würden sie gar nicht diese Verbundenheit zu Interessenvertretern und Bürokraten entwickeln, die ganz normal ist, wenn man lange zusammenarbeitet. Es gäbe 75 für sie auch gar keinen Anreiz, den Bürgerinnen und Bürgern nur das zu erzählen, was sie hören wollen, ganz einfach, weil sie sowieso nicht wiedergewählt werden können. Das ist etwas ganz anderes als bei den jetzigen Politikern. [...]

ZEIT ONLINE: Die zentrale Rolle kommt in Ihrem Konzept der Deliberation zu – dem freien, öffentlichen Wettstreit der Argumente, der produktiver und demokratischer sein soll, wenn 80 es keine Berufspolitiker mehr gibt und alle gleichberechtigte Laien sind. Nun ist es aber so, Stichwort Social Media und Fake News, dass genau diese öffentliche Deliberation aktuell in der Krise ist.

Landemore: Ich glaube, das liegt auch daran, dass das System die falschen Anreize setzt. Nehmen Sie die Duelle der US-Präsidentschaftskandidaten: Das sollen doch eigentlich Sternstun- 85 den der politischen Meinungsbildung sein, oder? Stattdessen geht es dort um Taktik, darum, den Gegner schlecht aussehen zu lassen und sich selbst gut. Das ist nicht Deliberation, sondern Konfrontation. Deliberation bedeutet, das eigene Ego der Wahrheit unterzuordnen, die eigene Parteilichkeit zugunsten des „zwanglosen Zwangs des besseren Arguments“ aufzugeben, wie Habermas 4 das formuliert hat. Und das ist etwas, was in unserer auf Wahlen basie- 90 renden Parteipolitik einfach nie passiert. [...]

Zur Autorin: Hélène Landemore (geb. 1976) ist Professorin für Politikwissenschaft in Yale (USA).

1 aristokratisch: bezogen auf die Herrschaftsform der Aristokratie, welche im ursprünglichen Wortsinn „Herrschaft der Besten“ bedeutet, sich in der Realität aber zumeist als Herrschaft einer adligen Oberschicht darstellt

2 Dynastie: Herrscherfolge aus einer Familie; hier: Herrscherfolgen aus der gleichen sozialen Schicht, die oft an derselben Hochschule studiert hat

3 Expertise: Fachwissen

4 Jürgen Habermas (*1929), deutscher Philosoph, der mit seiner Diskurstheorie eine Theorie des rationalen Aushandelns von Geltungsansprüchen entwickelt hat

1.

Stellen Sie das Problem, das dem Text zugrunde liegt, sowie Landemores zentrale These dar und erarbeiten Sie die Gedankenführung, die sie im Interview entfaltet. [26 Punkte]

2.

Vergleichen Sie die Aussagen Landemores mit der passenden Position Rousseaus. Stellen Sie dafür zunächst deren wesentliche Grundzüge dar. [30 Punkte]

3.

Beurteilen Sie, wie überzeugend beide Positionen sind, und nehmen Sie Stellung dazu, ob es angesichts komplexer Probleme und folgenreicher Entscheidungen (z. B. Energiewende oder Verteidigungspolitik) sinnvoll ist, die Bürger unmittelbar und umfassend am Regierungshandeln zu beteiligen. [24 Punkte]