Aufgabe Vorschlag B - Aufgabe 3 · Abitur Hessen Wirtschaftswissenschaften LK 2021

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Silke Kersting: Der Handel reagiert empört auf Forderungen nach Mindestpreisen (2020)

Die Auseinandersetzung um die Preisgestaltung im Lebensmittelhandel verschärft sich zunehmend.

„Mit ihren Forderungen nach Mindestpreisen für Lebensmittel im Einzelhandel überschreiten

Vertreter der Bundesregierung und der Parteien eine rote Linie“, sagte Josef Sanktjohanser, Präsident

des Handelsverbandes Deutschland (HDE), dem Handelsblatt.

5 „Offensichtlich ist einigen Politikern der ordnungspolitische Kompass verloren gegangen, der die

Vorteile der sozialen Marktwirtschaft und das Ziel, Wohlstand für alle zu schaffen, in den Mittelpunkt

stellt“, fügte Sanktjohanser kurz vor dem geplanten Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

(CDU) an diesem Montag hinzu. „Die Vorgabe oder Verabredung von Mindestpreisen ist

kartellrechtlich strikt verboten und gehört zu den weitgehendsten Eingriffen in die Freiheit der

10 Wettbewerbsprozesse.“ Beschränkungen der Preissetzungsfreiheit seien grundsätzlich immer zum

Nachteil der Verbraucher.

Forderungen der Politik, die in diese Richtung zielten, dienten daher ausschließlich

Partikularinteressen und sollten die Ertragslage einzelner Branchen auf Kosten anderer

Wirtschaftsbeteiligter verbessern, wie in diesem Falle der Landwirtschaft, so der Handel.

15 Der Handel hatte sich bereits vor knapp zwei Wochen gegen Vorwürfe verwahrt, mit Dumpingpreisen

die wirtschaftliche Lage der Landwirte weiter zu verschlechtern und sieht sich zu Unrecht kritisiert.

Den Handel „pauschal anzuprangern“ sei der falsche Weg, hieß es in einem gemeinsamen Schreiben

von HDE und BVLH (Handelsverband Lebensmittel) an Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner

(CDU).

20 Die aber legte seitdem nach: „In unserem Land gibt es mehr Handys als Einwohner“, sagte die

Ministerin, als sie jüngst in Berlin die Agrarmesse „Grüne Woche“ eröffnete. Stattliche Preise würden

für ein Mobiltelefon aufgerufen. „Fleisch, Obst und Gemüse können aber gar nicht billig genug sein.“

Jetzt erklärte sie, es sei wie „David gegen Goliath, so fühlen sich aktuell Erzeuger, wenn sie mit dem

Handel verhandeln – Augenhöhe ist nicht gegeben“. Das schlage sich auch in den Preisen nieder. Mit

25 dauerhaften Dumpingangeboten für Nahrungsmittel setze der Handel ein falsches und auch

gefährliches Signal. Wertschätzung könne beim Verbraucher nicht entstehen, wenn Fleisch, Obst und

Gemüse teilweise zu Tiefstpreisen verramscht werden.

Am Montag treffen sich nun die Kanzlerin und Klöckner im Kanzleramt mit Vertretern des

Lebensmitteleinzelhandels. Themen sind laut Agrarministerium die Wertschätzung von Lebensmitteln

30 und Dumpingpreise sowie faire Preisgestaltung und Lieferbedingungen bei Lebensmitteln mit Blick

auf Bauern und Handel. Klöckner sagte, auch ordnungsrechtliche Regelungen seien denkbar, um

unlautere Handelsbeziehungen abzustellen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte am Wochenende, dass bei

zunehmenden Anforderungen an die Landwirte auch die Preise für Lebensmittel im Supermarkt

35 steigen müssten. „Mehr Leistung muss auch besser bezahlt werden. Anders bekommen die Bauern das

nicht hin“, sagte der Regierungschef des Agrarlandes Niedersachsen den Zeitungen der Funke-

Mediengruppe. Der Einzelhandel dürfe nicht das „Prinzip des niedrigsten Preises“ hochhalten.

Einen Schritt weiter ging der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck: In der „Bild am Sonntag“ forderte

er von der Bundesregierung ein Verbot von „Ramschpreisen“ bei Lebensmitteln. „Dieses

40 Preisdumping im Supermarkt macht mich wütend. Das muss die Bundesregierung untersagen.“

Doch der Handel wehrt sich: Man sehe seine Aufgabe darin, seinen Kunden jeden Tag das

bestmögliche und attraktivste Angebot zu unterbreiten, sagte Sanktjohanser jetzt. Das sei eine große

Herausforderung, denn jeder Kunde habe individuelle Bedürfnisse und Wünsche. Und diese richteten

sich eben auch auf den besten Preis als bestes Signal zur Differenzierung des Angebots und der

45 Qualität eines jeden Produktes. „Der Handel bietet daher in den jeweiligen Warengruppen nicht nur

unterschiedliche Qualitäten, sondern eben auch Produkte in verschiedenen Preislagen.“

Landwirte gehen seit Monaten immer wieder auf die Straße, um einerseits gegen steigende

Umweltauflagen zu demonstrieren, andererseits aber auch, um mehr Wertschätzung für ihre Produkte

und eine angemessene Bezahlung einzufordern.

Silke Kersting: Der Handel reagiert empört auf Forderungen nach Mindestpreisen, in: Handelsblatt, 21.01.2020, URL: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ordnungspolitik-der-handel-reagiert-empoert-auf-forderungen-nach-mindestpreisen-fuer-lebensmittel/25491534.html?ticket=ST-2631554-fqxhYvlwQwqcp61YzgP6-ap1 (abgerufen am 08.02.2020).

Aufgabe 3

Untersuchen Sie die Vereinbarkeit von staatlichen Mindestpreisen für Lebensmittel mit dem Grundgesetz und der sozialen Marktwirtschaft.

(25 BE)