Aufgabe Vorschlag A - Aufgabe 2 · Abitur Hessen Ernährungsökonomie GK 2021

2.1 Erklären Sie zwei Möglichkeiten des Zustandekommens eines Kaufvertrags und beschreiben Sie die Vertragsfreiheit mit deren Ausnahmen.

Lösung: Ein Vertrag ist ein zwei- oder mehrseitiges Rechtsgeschäft, das durch mindestens zwei einander entsprechenden Willenserklärungen zustande kommt (Angebot und Annahme). Beispiel 1: Der Käufer bestellt Ware im Internet (Angebot), der Verkäufer nimmt durch Auftragsbestätigung oder Lieferung an. Beispiel 2: Der Verkäufer unterbreitet ein verbindliches Angebot auf Anfrage, der Käufer nimmt durch Bestellung an. Vertragsfreiheit: Freiheit zu entscheiden, ob, mit wem und mit welchem Inhalt ein Vertrag abgeschlossen wird (Abschluss- und Gestaltungsfreiheit). Ausnahmen: gesetz- und sittenwidrige Verträge sowie Kontrahierungszwang (z. B. ÖPNV). Zudem herrscht Formfreiheit mit gesetzlichen Ausnahmen (Schriftform, notarielle Beurkundung).

2.2 Skizzieren Sie die Bedingungen für einen Fernabsatzvertrag und zeigen Sie die Risiken für die Verbraucherin und den Verbraucher.

Lösung: Bedingungen: Vertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher über die Lieferung von Waren/Dienstleistungen unter ausschließlicher Nutzung von Fernkommunikationsmitteln (Internet, Telefon, Brief etc.). Risiken: Keine persönliche Begegnung und Beratung; Ware kann vor Kauf weder in Augenschein genommen noch getestet werden; Lieferverzögerungen oder Transportschäden.

2.3 Beurteilen Sie die Rechtslage.

Lösung: Anja hat als Verbraucherin bei einem Fernabsatzvertrag ein 14-tägiges Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen (§ 355 BGB). Die Frist beginnt frühestens mit Warenerhalt (17.06.2019) und wurde mit 10 Tagen eingehalten. Der Testaufbau zur Prüfung der Ware ist zulässig. Das bloße Zurücksenden reicht jedoch nicht aus; Anja muss den Widerruf ausdrücklich erklären (§ 355 Abs. 1 Satz 2 BGB). Kosten der Rücksendung trägt der Kunde nur bei entsprechender vorheriger Belehrung (§ 357 Abs. 6 BGB).

2.4.1 Beschreiben Sie den Zweck der AGB und geben Sie die Bedingungen wieder, die erfüllt sein müssen, damit die AGB Vertragsbestandteil werden.

Lösung: Zweck: Schaffung einheitlicher, gleichbleibender und für den Verwender günstiger Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen; Rationalisierung des Geschäftsverkehrs (Zeit- und Kostenersparnis). Bedingungen zur Einbeziehung: Ausdrücklicher Hinweis bei Vertragsschluss (oder deutlicher Aushang); Möglichkeit der zumutbaren Kenntnisnahme für den Kunden; Einverständnis des Kunden; Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen (Verständlichkeit, keine überraschenden Klauseln).

2.4.2 Erörtern Sie mithilfe des BGB die Klausel aus den AGB des Internethändlers Binger (Material 3) und die daraus resultierenden Folgen für Anja.

Lösung: Die Klausel ist nach § 309 Nr. 6 BGB unzulässig und unwirksam (Verbot einer Vertragsstrafe bei Rücktritt/Widerruf). Zudem ist die Gebühr von 25% unverhältnismäßig hoch (Sittenwidrigkeit/Wucher gem. § 138 Abs. 2 BGB). Das Auspacken und der Testaufbau dienten der Prüfung. Folge: Die Klausel ist unwirksam; Anja muss keine Entschädigung für die geöffnete Verpackung zahlen und hat Anspruch auf Rückerstattung des vollen Kaufpreises von 99 €.

2.5 Leiten Sie mithilfe von Material 4 die Auswirkungen des Widerrufsrechts auf die Händler her.

Lösung: Auswirkungen auf Online-Händler: - Hoher Zeit- und Kostenaufwand durch Retourenbearbeitung und Auswahlbestellungen, teils in keinem Verhältnis zum Umsatz. - Kostenbelastung durch unberechtigte Rücksendungen (unfreie Pakete, Abwälzung von Rücksendekosten). - Missbrauch und Betrugsversuche (Austausch gegen minderwertige oder beschädigte Ware). - Drohungen mit Negativbewertungen als Druckmittel und daraus resultierende Rufschädigung. - Zuordnungsprobleme bei kommentarlosen Rücksendungen.