Aufgabe Vorschlag B - Aufgabe 3 · Abitur Hessen Wirtschaftslehre LK 2022

Material 2

Tachiro: Japan erhöht erneut die Mehrwertsteuer (21.11.2019)

Japan setzt auf die „Erhöhung der Verbrauchsteuer“, muss aber gleichzeitig deren negativen Einschlag abfangen. [...]

Werkzeug Steuererhöhung

Zum 1. Oktober wurde in Japan die Mehrwertsteuer auf zehn Prozent erhöht. Lebensmittel werden zum niedrigen Satz von acht Prozent abgegeben; alles andere, einschließlich das Verspeisen der Lebensmittel vor Ort, wird mit zehn Prozent versteuert. Also ungefähr wie bei uns in Deutschland mit sieben beziehungsweise 19 Prozent.

Es gab kein Zurück mehr. Mit den erhöhten Steuereinnahmen sollen die hohen Sozialkosten, die durch eine stark überalterte japanische Gesellschaft weiterhin zunehmen, aufgefangen werden: Es geht um die Senkung der Pflegeversicherungsprämien und um Hilfen für ältere Menschen mit niedrigen Renten – aber es soll mit der Steuererhöhung auch eine kostenlose Vorschulbildung finanziert werden.

Konjunkturbremse statt Erholung

Die letzte Erhöhung liegt nur fünf Jahre zurück. Aus Sorge um die Wirtschaftserholung hatte Abe sie schon zweimal verschoben. Ein ähnliches volkswirtschaftliches Desaster wie nach der letzten Mehrwertsteuererhöhung im Jahr 2014 soll nun vermieden werden. Damals stieg der Steuersatz von fünf auf acht Prozent.

Dies war der erste Schritt hin zu einer Verbrauchsteuer von zehn Prozent, dem lang geplanten Ziel des Finanzministeriums. Doch es kam, wie es kommen musste – und so, wie es Ökonomen prognostiziert haben: Die Kaufleistung nach der Erhöhung 2014 brach deutlich ein. Als Folge dieses vorhersehbaren Verhaltens stürzte die Wirtschaft in eine kurze, aber heftige Rezession.

Die Staatsverschuldung wartet nicht, sie steigt heimlich und stumm immer weiter. Weniger leise fielen die Warnungen aus dem „Abenomics“-Kader aus: Wenn selbst der Abe-Berater und ehemalige Botschafter für die Schweiz, Etsuro Honda, deutlich macht, dass der aktuelle Zeitpunkt der schlechteste für eine Steuererhöhung ist, dann heißt es, die Ohren zu spitzen.

Honda folgerte, dass Gehälter nicht mehr steigen könnten und die Steuererhöhung so letztlich die Einkommen schmälern würde. Ein kaufkräftiger Konsument ist bei dieser Gleichung nicht das Ergebnis. Experten sprechen für das Jahr 2019 von einem Wachstum von nur einem Prozent. Mittel- bis langfristig ist das zu wenig.

Privatwirtschaftliche Kooperationen

Dabei ist Geld vorhanden. Nicht in den Staatskassen. Japans Unternehmen können ein Bargeldvermögen von 506,4 Billionen Yen – umgerechnet 4,32 Billionen Euro – vorweisen. Laut Bloomberg ist diese Summe größer als das Bruttoinlandsprodukt der meisten Länder. Japans Firmen haben also finanzielle Ausdauer – mit Blick auf die Weltwirtschaft und Japans andauernde Handelskriege ist dies keine schlechte Nachricht.

Japans Regierung wiederum finanziert sehr viel in Kooperationen mit den Unternehmen der Privatwirtschaft. Seien es die Olympischen Spiele, die Rugby-WM oder modernste Bauten in Tokio: Bügeln Japans Firmen aus, was die Politik zerknittert? Andererseits sind so die Unternehmen stärker in den Projekten verankert, das sollte grundsätzlich zu deren Erfolg beitragen.

Nach der sehr erfolgreichen Rugby-WM ist der Blick jetzt auf die Olympischen Sommerspiele 2020 in Tokio gerichtet, die nun gerade nicht zur Beruhigung der japanischen Finanzlage beitragen werden. Selbstverständlich übersteigen die Kosten exorbitant die Prognosen und Zielvorgaben.

Die Lösung liegt in der Zukunft

Doch Japans Regierung verknüpft die Steuererhöhung mit einer Förderung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs. Bei der Zahlung mit Kreditkarte können Geschäfte eine Erstattung von zwei bis fünf Prozent anbieten. Auf diese Art möchte die Regierung Kleinunternehmer und Japaner davon überzeugen, in der Welt von Apps, Kartenzahlsystemen und sonstigen Varianten von „cashless payments“ anzukommen. Der FinTech-Standort muss vorankommen, die Verbraucher müssen weg vom Sparstrumpf. Vor allem sollen sie weniger Bargeld einsetzen.

Um kleinen Geschäften den Schritt zu erleichtern, können diese sogar fünf Prozent Erstattung bei bargeldloser Zahlung gewähren. Aus den acht Prozent Mehrwertsteuer auf Lebensmittel werden im Tante-Emma-Laden dann effektiv drei Prozent. Gleichzeitig bekommen die kleinen Geschäfte so auch einen gern genommenen Push!

Die Erstattung von zwei bis fünf Prozent im bargeldlosen Zahlungsverkehr und weitere Erleichterungen bei bestimmten Konsumgütern werden sicherlich einen größeren Teil des Ergebnisses der Verbrauchsteuererhöhung wieder auffressen. Andererseits ist diese Aktion befristet auf neun Monate, und sicherlich werden sich die Verbraucher währenddessen an die neuen Steuersätze gewöhnt haben.

Quod erat demonstrandum

Wenn es der Regierung dabei gleich noch gelingt, mehr Japaner von bargeldlosen Zahlungsmitteln zu überzeugen, könnten sie zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: die Konjunkturbremse abfangen und einen bedeutenden Schritt in Richtung 40 Prozent „cashless payment ratio“ im Jahr 2027 tun.

Die lag 2017 nämlich nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bei nur 18 Prozent und soll binnen zehn Jahren mehr als verdoppelt werden. Es ist so verblüffend wie erschreckend: Japan hängt an seinem 10.000-JPY-Schein.

Als Maßnahme zur Verringerung der Gesamtverschuldung des japanischen Haushalts wird die Mehrwertsteuererhöhung nicht dienen. Vielleicht kann der höhere Steuersatz aber wenigstens die Steigerung durch Sozialkosten auf mittelfristige Sicht abfangen.

https://www.welt.de/wirtschaft/bilanz/article203696508/Staatseinnahmen-Japan-erhoeht-erneut-die-Mehrwertsteuer.html, abgerufen am 08.09.2020.

Im Oktober 2019 hat die japanische Regierung die Umsatzsteuer von 8 % auf 10 % erhöht, um unter anderem das japanische Sozialsystem zu finanzieren.

3.1

Fassen Sie die in dem Text (Material 2) dargestellte wirtschaftliche Situation Japans zusammen. (6 BE)

3.2

Erläutern Sie eine zu erwartende positive und eine negative Auswirkung der durchgeführten Umsatzsteuererhöhung jeweils mittels einer Wirkungskette. (6 BE)

3.3

Die deutsche Bundesregierung hat im Zuge der wirtschaftspolitischen Corona-Maßnahmen eine temporäre Reduzierung der Umsatzsteuersätze in Deutschland vorgenommen.

Vergleichen Sie die Maßnahmen der deutschen und der japanischen Regierung in drei Punkten. (8 BE)

3.4

Begründen Sie zwei Umstände, die dazu führen können, dass beabsichtigte Wirkungen wirtschaftspolitischer Maßnahmen nicht wie beabsichtigt eintreten. (5 BE)