Aufgabe Vorschlag B - Aufgabe 1 (1.3, 1.4) · Abitur Hessen Ernährungsökonomie GK 2022
Thema: Leistungsstörungen: Mängel, Lieferungs- und Zahlungsverzug · Aus der Prüfung GK (2022)
Aufgabenstellung
Eine Metzgerei benötigt Wurstdärme für die Herstellung von Fleischwurst. Die Därme sind nach Größe standardisiert, aber bei der Reißfestigkeit beim Wurstfüllen gibt es qualitative Abweichungen. Bisher zahlte die Metzgerei für 16 Meter Wurstdärme mittlerer Qualität 9€. Nach einer Preiserhöhung weist der Chef seinen Prokuristen an, einen neuen Lieferanten zu finden.
Material 1
Angebote Wurstdärme
· Darmlänge pro Stück · Stückpreis (netto) · Qualitätsstufe Reißfestigkeit 1:
A = hohe Qualität
B = mittlere Qualität · Skonto · Versandkosten
Angebot 1 · 18 m · 7,89 € · B · 3 % · 4,95 € / ab 60 € Bestellwert versandkostenfrei
Angebot 2 · 16 m · 7,19 € · A · 2 % · 4,95 € / ab 100 € Bestellwert versandkostenfrei
1 Qualitätsstufe: Je höher die Reißfestigkeit eines Wurstdarms ist, desto elastischer hält er dem Fülldruck stand und ermöglicht einen störungsfreien Produktionsablauf.
1.3
Der Prokurist entscheidet sich für das günstigere Angebot und bestellt die Därme. Die Ware wird am 16.04.2021 geliefert und nicht kontrolliert. Eine Woche später wird festgestellt, dass die doppelte Menge geliefert und berechnet wurde.
Erläutern Sie die rechtliche Sachlage. [8 BE]
1.4.1
Die Rechnung vom 23.04.2021 enthält als Zahlungsbedingung den Zusatz „für Neukunden zahlbar sofort“.
Erklären Sie diese Zahlungsbedingung mit Blick auf den Zahlungsverzug. [6 BE]
1.4.2
Die Metzgerei zahlt nicht. Entwickeln Sie eine umfassende Vorgehensweise des Lieferanten beim Zahlungsverzug. [10 BE]
Lösung
Nach den offiziellen Korrekturhinweisen
1.3 Erläutern Sie die rechtliche Sachlage.
Lösung: Da es sich um einen zweiseitigen Handelskauf handelt, ist die Ware vom Händler bei Warenannahme unverzüglich zu kontrollieren (§ 377 HGB). Die Lieferung der doppelten Wareneinheiten entspricht nicht den vertraglichen Vereinbarungen des Kaufvertrages und hätte bei ordnungsgemäßer Kontrolle unverzüglich angezeigt werden müssen. Die Zuviel-Lieferung stellt ein neues Angebot dar, das durch Schweigen angenommen wurde. Daher gilt die zu viel gelieferte Ware als genehmigt und muss von der Metzgerei bezahlt werden.
1.4.1 Erklären Sie diese Zahlungsbedingung mit Blick auf den Zahlungsverzug.
Lösung: Durch die Klausel „zahlbar sofort“ ist der Zahlungszeitpunkt weder kalendermäßig genau benannt, noch ist er berechenbar. Somit tritt der Zahlungsverzug unter folgenden Bedingungen ein: Die Metzgerei zahlt nicht auf eine Mahnung des Lieferanten; oder die Metzgerei zahlt nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung und Fälligkeit der Zahlung. Somit wäre die Metzgerei am 23.05.2021 in Verzug. Der Lieferant behält sich mit der Klausel „sofort“ vor, jederzeit den Neukunden mahnen zu können.
1.4.2 Entwickeln Sie eine umfassende Vorgehensweise des Lieferanten beim Zahlungsverzug.
Lösung: Der Gläubiger (Lieferant) wird zuerst das kaufmännische (außergerichtliche) Mahnverfahren wählen. Der Lieferant wird dem Schuldner (Metzgerei) erst eine Erinnerung mit Rechnungskopie senden. Zahlt der Schuldner nicht, kann der Gläubiger mit einer schriftlichen Mahnung den Kunden in Verzug setzen und Verzugszinsen oder Schadensersatz wegen der Verzögerung der Zahlung (Verzugsschaden) verlangen. Sollte das kaufmännische Mahnverfahren keinen Erfolg haben, hat der Gläubiger mit dem gerichtlichen Mahnverfahren die Möglichkeit, seine Forderungen durchzusetzen. Hierzu beantragt der Gläubiger beim zuständigen Amtsgericht den Erlass eines Mahnbescheids an den Schuldner. Der Schuldner hat dann zwei Wochen Zeit, dem zu widersprechen. Zahlt der Schuldner, so hat der Mahnbescheid seinen Zweck erfüllt. Bei Widerspruch geht der Fall vor Gericht.
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