Aufgabe Vorschlag B - Aufgabe 2.3-2.4: Wachstums- und Umw… · Abitur Hessen Wirtschaftslehre LK 2021

Die deutsche Wirtschaft steht vor enormen Herausforderungen, um die Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft erhalten zu können. Einen Einblick in diese Thematik liefert das Material 4.

Material 4

Jens Südekum: „Steuern senken bringt nichts“ DIE ZEIT (7. März 2019)

Wirtschaftspolitik muss nicht freundlich zu Unternehmen sein. Sie soll Investitionen und Wachstum

fördern.

Annegret Kramp-Karrenbauer war kaum zur neuen CDU-Vorsitzenden gewählt, da kam schon der

Ratschlag: Sie möge die "wirtschaftsfreundliche" Politik betreiben, für die der Kandidat Friedrich

5 Merz stand. [...] Viele in der Union sehnten sich danach.

Wirtschaftsfreundlich sein? [...] Es gilt, eine kompetente Form von Freundlichkeit zu finden. Und das

möglichst bald, denn Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Noch läuft es rund. Der

Aufschwung geht ins zehnte Jahr, und wir haben uns an Erfolgsmeldungen gewöhnt. Aber die fetten

Jahre könnten bald vorbei sein. An allen Ecken lauern Gefahren für die Konjunktur: Donald Trumps

10 Handelskrieg, der Brexit, das Ende der lockeren Geldpolitik.

Das sind längst nicht die einzigen Sorgen. Enorme strukturelle Probleme gesellen sich hinzu. Allen

voran der demografische, klimatische und technologische Wandel. Ohne Zuwanderung könnte die

Erwerbsbevölkerung bis 2060 von heute 46 Millionen auf unter 30 Millionen Menschen schrumpfen.

Auf jeden Beschäftigten kämen immer mehr Rentner. Das ist ökonomisch umso leichter zu schultern,

15 je mehr die Aktiven erwirtschaften. [...]

Auf Zukunftsfeldern wie 3-D-Druck, Robotik oder Umwelttechnik sind deutsche Firmen zwar

führend. Aber die aufregendsten Trends, etwa bei künstlicher Intelligenz, entstehen im Ausland,

zunehmend in China. [...]

Das Ziel aller Wirtschaftskompetenten muss mehr Produktivitätswachstum sein, bei gleichzeitig

20 sinkendem CO 2 -Ausstoß. Also bessere und umweltfreundlichere Produkte sowie höhere Investitionen

in Deutschland. Doch was kann der Staat konkret dafür tun? Hier beginnen die Kontroversen.

Ein wirtschaftsfreundliches Rezept ist das "Trickle-down". Die Idee: Man senke die Firmensteuern,

dann kommen die gewünschten Investitionen von selbst. Am Ende profitierten angeblich alle – selbst

der Staat durch höhere Steuereinnahmen. [...]

25 Das Problem an diesem Rezept: Es funktioniert nicht. Donald Trump hat die amerikanische

Körperschaftsteuer massiv von 35 auf 21 Prozent gesenkt. Viele US-Konzerne haben daraufhin

Gewinne aus Steueroasen zurückverlagert. Aber für Investitionen haben sie diese nicht verwendet.

Zwar investiert Amerika insgesamt viel, aber kaum zusätzlich seit der Steuersenkung. Stattdessen

haben die Unternehmen hohe Dividenden ausgeschüttet und eigene Aktien rückgekauft. Bei den

30 Löhnen tat sich praktisch nichts, dafür klafft jetzt ein riesiges Loch im amerikanischen Haushalt.

Diese Art von Wirtschaftsfreundlichkeit ist nicht zu empfehlen. Eine effektive steuerliche Entlastung

der Unternehmen ist damit nicht grundsätzlich tabu. Aber sie sollte durch großzügigere

Abschreibungsregeln für Forschungs- und Entwicklungsausgaben erfolgen. Dann verzichtet der Staat

nicht einfach auf Einnahmen, sondern schafft gezielt Anreize zu investieren. So kommt zur

35 Freundlichkeit auch ein Schuss Kompetenz hinzu. Steuersenkungen allein werden Deutschland nicht

voranbringen.

Durch die Digitalisierung werden Technologiezyklen dramatisch kürzer. Viele Tätigkeiten werden

bald von Algorithmen ausgeübt. Gerade im großen und ungeschützten Dienstleistungssektor geraten

viele Berufe unter Druck, vom Sachbearbeiter bis zum Radiologen. Daraus folgt keine

40 Massenarbeitslosigkeit, denn es entstehen auch neue Aufgabenfelder. Schon wegen der Demografie

werden anderswo im Arbeitsmarkt händeringend Fachkräfte gesucht. Aber diese Nachfrage findet oft

nicht das passende Angebot an Qualifikationen.

Als Antwort muss Deutschland seine Wissensinfrastruktur massiv ausbauen: mehr und bessere Kitas

und Schulen, lokale Weiterbildungsstätten und Fachhochschulen, die eng mit der lokalen Wirtschaft

45 verzahnt und auch in der Provinz bestens digital angebunden sind. [...]

Zudem braucht Europa an der Spitze Forschungsinstitute, die so gut ausgestattet sind, dass sie der

Konkurrenz in Amerika und China nicht bloß ein müdes Lächeln entlocken. Wie sonst sollen

Innovationen entstehen, deren Zugewinne hierzulande anfallen? Wie sonst soll Europa im Wettlauf

um Technologieführerschaft bestehen?

50 Diese Zukunftsstrategie wird sehr viel Geld kosten. Aber langfristig ist es für die Gesellschaft teurer,

auf die Investitionen und den dazugehörigen Personalausbau zu verzichten.

Was hält uns also auf? Geldmangel kann es momentan nicht sein. Der Überschuss der öffentlichen

Haushalte betrug allein vergangenes Jahr rund 58 Milliarden Euro. Dieses Geld stünde für

Investitionen zur Verfügung, aber es kommt nicht auf die Straße. Denn auf lokaler Ebene fehlt oft das

55 Fachpersonal, um Projekte durchzuplanen – was angesichts der Vielzahl an Vorschriften und

Bürgerinitiativen auch eine echte Herausforderung ist. Außerdem sind die Auftragsbücher von

Handwerkern übervoll.

[...]

Die Finanzierungsspielräume sind zu eng gesteckt, um große und langfristig orientierte Projekte

60 anzupacken.

Natürlich könnte der Staat Prioritäten setzen und anderswo sparen. Doch wo genau? Ein paar unnötige

Ausgaben, die man problemlos streichen könnte, gibt es sicher. Doch im großen Stil Sozialleistungen

zu kürzen, um zu investieren, ist nicht nur politisch unmöglich. In Zeiten großer gesellschaftlicher

Verunsicherung und Ungleichheit ist es auch nicht sinnvoll.

65 Wir müssen uns daher von der Vorstellung trennen, dass man Infrastruktur gegen Sozialausgaben

ausspielen kann. Oder dass es bei Investitionen um Konjunkturpolitik geht. Es geht um die Sicherung

des langfristigen Wachstumspotenzials der alternden deutschen Volkswirtschaft in einem zunehmend

ungemütlichen internationalen Umfeld.

Dafür muss sich der Staat verbindlich verpflichten, stetig und konjunkturunabhängig in neue

70 Technologien und Wissen zu investieren, sodass sich der Markt darauf einstellt. Diese

Zukunftsausgaben sollten von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Wachstumsfördernde

Investitionen durch Kredite zu finanzieren ist aus ökonomischer Sicht unproblematisch. Erst recht,

wenn der deutsche Staat dafür fast keine Zinsen zahlen muss.

Gut für die Unternehmen wäre diese Politik allemal. Sie sehen Infrastrukturlücken und

75 Fachkräftemangel mittlerweile als zentrale Bremsen für private Investitionen. Eine stetige und

langfristig orientierte Investitionsstrategie des Staates wäre ein Paradebeispiel für kompetente

Wirtschaftsfreundlichkeit.

geändert nach: https://www.zeit.de/2019/11/wirtschaftspolitik-wachstum-investitionen-foerderung-unternehmen (abgerufen am 01.06.2019).

2.3

Zeigen Sie, inwiefern grundsätzlich zwischen Wachstum, Beschäftigung und Schutz der natürlichen Umwelt Zielkonflikte und Zielharmonien bestehen. [10 BE]

2.4

Beschreiben Sie zwei umweltpolitische Instrumente Ihrer Wahl und beurteilen Sie, inwieweit diese die Ziele der Umweltpolitik unterstützen können. [12 BE]