Abitur NRW Volkswirtschaftslehre 2023 · GK · Haupttermin · Weiterbildungskolleg

Thema: Umweltverbrauch stärker besteuern für nachhaltiges Wachstum?

Holger Bär, Carolin Schenuit und Ernst Ulrich von Weizsäcker: Preise müssen endlich die ökologische Wahrheit widerspiegeln

Der russische Angriffskrieg und die resultierenden hohen Energiepreise haben die Bundesregierung innerhalb weniger Wochen zu zwei milliardenschweren Entlastungspaketen veranlasst. Doch die monetären Erleichterungen fürs Volk sollten strategisch sinnvoll sein. Einigkeit herrscht mittlerweile mehr denn je darüber, dass man mit voller Kraft die Energiewende – und mit ihr die Verkehrs- und Wärmewende – beschleunigen muss. Doch die Entlastungspakete erschweren genau dies. Die Beschlüsse zeigen, dass es noch keinen klaren Kompass für die Navigation durch die großen Baustellen dieser Wenden gibt.

So geht das ÖPNV-Monatsticket für neun Euro einher mit einer Erhöhung der Entfernungspauschale und einer Absenkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe. Das ist das Gegenteil dessen, was man für die Wende braucht. Das günstige ÖPNV-Ticket ist vernünftig und bietet für viele einen Umstiegsanreiz. Aber das Autofahren pauschal zu verbilligen, ist Klientelpolitik vor allem für besser verdienende Vielfahrer und kostet den Staat viel Geld. Einkommensabhängige Maßnahmen hätten sozialpolitisch besser gewirkt und weniger gekostet.

Die ökologische Inkonsistenz der Entlastungsmaßnahmen steht sinnbildlich für die deutsche Energiepolitik der vergangenen Jahrzehnte. Wie unter einem Brennglas werden die Folgen jetzt sichtbar – und ein sehr schnelles Umsteuern ist herausfordernd. Doch während die neue sicherheitspolitische Realität die Schlagzeilen beherrscht, gehen die ökologischen Krisen ungebremst weiter. […]

Manche Vertreter der Wirtschafts- und auch der Sozialpolitik behaupten oft, dass Umwelt- und Klimaschutz „alles teurer“ mache. Das stimmt nicht. Der Anteil der Umweltsteuern an den öffentlichen Einnahmen ist seit fast zwei Jahrzehnten rückläufig, wie eine neue Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft analysiert. 2003, am Ende der letzten Stufe der ökologischen Steuerreform, stammten 6,5 Prozent der öffentlichen Einnahmen aus Energiesteuern auf Kraft- und Heizstoffe sowie der Strom-, Kfz- und Luftverkehrsteuer. Die Einnahmen flossen vornehmlich in die Rentenkasse, senkten die Lohnnebenkosten und sicherten und schafften Arbeitsplätze.

Der wegweisende Gedanke der ökologischen Steuerreform, Ökologie und Soziales zu versöhnen, wurde von den Bundesregierungen seit 2005 nicht weiterverfolgt. Im Jahr 2021 lag der Umweltsteueranteil bei nur noch 3,7 Prozent, war also fast halbiert. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland damit auf dem vorletzten Platz, nur Luxemburg ist noch hinter uns. Der Hauptgrund: Während in vielen anderen europäischen Ländern die Energiesteuern indexiert, also an die Inflation angepasst werden, passiert das in Deutschland nicht. Die Folge: Die Umweltsteuereinnahmen liegen heute in realen Werten 29 Prozent niedriger als 2003, während im selben Zeitraum das Aufkommen von Lohn- und Mehrwertsteuer um 64 Prozent beziehungsweise 80 Prozent stiegen. Denn ein niedrigerer Umweltsteueranteil heißt nicht weniger Steuerlast, sondern oft höhere Steuerbelastung der Bürgerinnen an anderer Stelle, etwa beim Faktor Arbeit.

Die niedrigen Umweltsteuern haben auch die Abhängigkeit von vermeintlich billigen fossilen Rohstoffen verstärkt. Investitionen in die Energiewende und damit mehr Unabhängigkeit von fossilen Rohstoffimporten wurden auf die lange Bank geschoben. Die große Synergie von energiepolitischer Widerstandsfähigkeit und wirksamem Klimaschutz war nicht hoch genug auf dem politischen Radar – mit heute schwerwiegenden Folgen. […]

Wie stark sollte unser Umweltverbrauch nun besteuert werden? Vor einigen Jahren empfahl die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten einen Umweltsteueranteil von zehn Prozent. Statt eines pauschalen Anteils ist das bewährte Verursacherprinzip die bessere Herangehensweise: Diejenigen sollen für die Schäden aufkommen, die sie verursachen. Die Logik dahinter: Wer für seine Schäden aufkommen muss, wird versuchen, sie weitestgehend zu vermeiden. Eine kürzlich veröffentlichte Studie fasst das in Zahlen: Jährlich verursachen Treibhausgase und die Verschmutzung von Luft- und Wasser mehr als 500 Milliarden Euro an Gesundheits- und Umweltschäden allein in Deutschland. Kommen wir als Gesellschaft dafür auf? Nein. Unsere Umweltabgaben entsprechen weniger als 20 Prozent der Schäden, mehr als 80 Prozent hinterlassen wir den nachfolgenden Generationen. Mit der Verschärfung der weltweiten Klima- und Biodiversitätskrisen werden die Schadenkosten ansteigen, wenn das Ruder nicht umgelenkt wird.

Wie entwickeln wir die Regeln also für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft weiter und beginnen das Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen? Preise müssen annähernd die ökologische Wahrheit sagen, damit Unternehmen Produkte und Geschäftsmodelle entwickeln, die Umwelt- und Gesundheitsschäden reduzieren, statt sie zu erhöhen. Dieser Kurs erfordert eine neue ökologische Finanzpolitik, die den Wandel unterstützt und nicht konterkariert.

Ökonomische Instrumente, wie Steuern, Mautsysteme, $\text{CO}_2$-Preise und der Abbau umweltschädlicher Subventionen, können dabei eine zentrale Rolle einnehmen. Sie tragen dazu bei, dass ökologischere Produkte Wettbewerbsvorteile gegenüber umweltschädlichen Alternativen bekommen. Gleichzeitig finanzieren die Einnahmen aus diesen Instrumenten die dringend benötigten Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Dekarbonisierungsprogramme und den Übergang zur Kreislaufwirtschaft mit.

Damit das Verursacherprinzip wirken kann, müssen Instrumente wie die $\text{CO}_2$-Bepreisung und die Energie- und Stromsteuern weiterentwickelt werden. Die Mehrwertsteuer sollte nicht länger den Verkauf umweltschädlicher Produkte durch den ermäßigten Satz fördern, während für umweltfreundliche Produkte der volle Mehrwertsteuersatz anfällt. Neue Instrumente, wie die Pkw-Maut, eine Stickstoffüberschussabgabe in der Landwirtschaft und Steuern auf Primärrohstoffe, sind sinnvoll, um rasch eine wirklich nachhaltige Wirtschaftsweise zu erreichen. All diese Instrumente müssen sozialpolitisch begleitet werden, damit nicht die Menschen mit niedrigen Einkommen und geringem Umweltverbrauch die Lasten tragen, sondern diejenigen, die die Schäden an Umwelt und Klima verursachen. Eine aufkommensneutrale Steuerreform kann dafür Sorge tragen, dass wir Umweltschäden reduzieren und gleichzeitig Menschen mit niedrigen Einkommen gezielt unterstützen.

Zu einer ökologischen Finanzpolitik gehört auch der Abbau des Bergs an umweltschädlichen Subventionen. Dieser stieg zuletzt laut Umweltbundesamt auf über 65 Milliarden Euro jährlich an. Das konterkariert alle Investitionen in Klimaschutz. Durch die Entlastungspakete wird er dieses Jahr um etliche Milliarden anwachsen.

Wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit gemeinsam voranzubringen ist möglich, […].

Quelle: ZEIT ONLINE vom 06.05.2022 (Zugriff: 09.07.2022).

1.

Analysieren Sie, was die Autorin und die Autoren über die bisherige Besteuerung des Umweltverbrauchs in Deutschland, über ihre Forderung nach einer ökologischen Finanzpolitik und über die damit verbundenen Chancen für die deutsche Volkswirtschaft aussagen. Erläutern Sie zusätzlich zum Verursacherprinzip zwei weitere Prinzipien nachhaltiger Umweltpolitik. (32 Punkte)

2.

Beschreiben Sie das Spannungsverhältnis zwischen Ökonomie und Ökologie anhand von zwei Beispielen. Stellen Sie ein Grundprinzip nachhaltiger Wirtschaftspolitik dar. Erläutern Sie zwei marktwirtschaftliche Instrumente, mit denen sich dieses Grundprinzip umsetzen lässt. (24 Punkte)

3.

Diskutieren Sie, ob eine stärkere Besteuerung des Umweltverbrauchs sinnvoll ist, um nachhaltiges Wachstum zu erreichen. Beziehen Sie dabei auch wirtschaftspolitische Ziele mit ein. (24 Punkte)

Hinweis: Weitere 20 Punkte werden für die Darstellungsleistung vergeben (Gesamtpunktzahl: 100 Punkte).

Thema: Inflation im Euroraum – welche Handlungsmöglichkeiten hat die Europäische Zentralbank?

Materialgrundlage

M 1: Eurostat Pressemitteilungen: euroindikatoren 116/22 vom 19.10.2022, jährliche Inflationsrate im Euroraum und ihre Komponenten (gekürzt)

M 2: Eurostat Pressemitteilungen: euroindikatoren 93/2022 vom 17.08.2022, BIP im Euroraum (gekürzt)

M 3: Eurostat Pressemitteilungen: euroindikatoren, Staatsschuldenquote im Euroraum (gekürzt)

M 4: Eurostat Pressemitteilungen: euroindikatoren 125/2022 vom 04.11.2022, Erzeugerpreise in der Industrie im Euroraum (gekürzt)

M 5: Hauptrefinanzierungssatz (Quelle: EZB, Grafik: www.leitzinsen.info)

M 1: Jährliche Inflation im Euroraum und ihre Komponenten in Prozent

· Sep 21 · Apr 22 · Mai 22 · Jun 22 · Jul 22 · Aug 22 · Sep 22

Gesamtindex HVPI · 3,4 · 7,4 · 8,1 · 8,6 · 8,9 · 9,1 · 9,9

Gesamtindex ohne: Energie · 1,9 · 4,1 · 4,6 · 4,9 · 5,4 · 5,8 · 6,4

Energie · 17,6 · 37,5 · 39,1 · 42,0 · 39,6 · 38,6 · 40,7

Industriegüter ohne Energie · 2,1 · 3,8 · 4,2 · 4,3 · 4,5 · 5,1 · 5,5

Dienstleistungen · 1,7 · 3,3 · 3,5 · 3,4 · 3,7 · 3,8 · 4,3

M 2: Wachstumsraten des BIP im Euroraum – Volumen

(auf Grundlage saisonbereinigter Daten)

Prozentuale Veränderung gegenüber dem Vorquartal · Prozentuale Veränderung gegenüber dem gleichen Quartal des Vorjahres

2021Q3 · 2021Q4 · 2022Q1 · 2022Q2 · 2021Q3 · 2021Q4 · 2022Q1 · 2022Q2

2,3 · 0,4 · 0,5 · 0,6 · 3,9 · 4,8 · 5,4 · 3,9

M 3: Staatsschuldenquote der Euroländer

Staatsschuldenquote im Euroraum (gekürzt), in Prozent zum BIP

· 2019 · 2020 · 2021

Euroraum · 83,9 · 97,0 · 95,4

M 4: Erzeugerpreise in der Industrie auf dem Inlandsmarkt im Euroraum

Prozentuale Veränderung gegenüber dem Vormonat

· Apr 22 · Mai 22 · Jun 22 · Jul 22 · Aug 22 · Sep 22

Industrie insgesamt · 1,2 · 0,6 · 1,3 · 4,0 · 5,0 · 1,6

Industrie insgesamt ohne Energie · 2,7 · 1,2 · 0,5 · 0,6 · 0,4 · 0,4

Vorleistungsgüter · 3,9 · 1,7 · 0,4 · 0,1 · 0,1 · 0,1

Energie · -1,3 · -0,5 · 3,2 · 9,3 · 11,8 · 3,3

Investitionsgüter · 1,0 · 0,6 · 0,4 · 0,7 · 0,4 · 0,4

Gebrauchsgüter · 1,0 · 0,9 · 0,8 · 0,9 · 0,3 · 0,4

Verbrauchsgüter · 2,7 · 1,1 · 0,8 · 1,2 · 0,8 · 0,9

M 5: Leitzins Eurozone

1.

Beschreiben Sie, welche Ziele die Europäische Zentralbank (EZB) verfolgt und worin ihre Zwei-Säulen-Strategie besteht. Stellen Sie mithilfe einer Ursache-Wirkungskette dar, wie Inflation durch eine restriktive Geldpolitik bekämpft wird. [24 Punkte]

2.

Analysieren Sie mithilfe der Materialien M 1 bis M 5 die Preis- und Wirtschaftsentwicklung im Euroraum vor dem Hintergrund der Ziele der EZB. [32 Punkte]

3.

Entwickeln Sie als Ökonomin / Ökonom eine Handlungsempfehlung für die EZB, die aus zwei geldpolitischen Maßnahmen besteht und den Einsatz ihrer Instrumente in der beschriebenen wirtschaftlichen Lage betrifft. [24 Punkte]

Abiturprüfung 2023 · Volkswirtschaftslehre, Grundkurs

Aufgabenstellung · Thema: Mehr Werteorientierung im deutschen Außenhandel?

Materialgrundlage

Marcel Fratzscher: Die Globalisierung erweist sich bei den Sanktionen gegen Russland als das schärfste Schwert. In: Handelsblatt vom 07.04.2022.

1 Liberale Demokratien befinden sich weltweit auf dem Rückzug, immer mehr verwandeln sich in illiberale Demokratien. Das zeigen die Analysen der britischen Denkfabrik Chatham House. Viele sehen daher auch den Krieg des autokratischen Russlands gegen die Ukraine als eine weitere Bedrohung der Demokratien.

5 Der Krieg könnte jedoch ein Wendepunkt im globalen Systemwettbewerb sein, der die wirtschaftlichen Stärken von Marktwirtschaften und Demokratien unterstreicht. Voraussetzung dafür ist, dass die westlichen Demokratien die richtigen Lehren ziehen, die wirtschaftliche Globalisierung reformieren und die regelbasierte globale Ordnung stärken.

9 Vor 30 Jahren sorgte der US-amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama mit seiner These vom „Ende der Geschichte“, wonach sich liberale Demokratien langfristig als dominante politische Ordnung durchsetzen, für eine kontroverse Diskussion.

12 Seine These sehen heute einige als widerlegt an, zumal Länder wie China mit autokratischen Systemen enormen wirtschaftlichen Erfolg haben und westliche Demokratien – von Ungarn über Polen bis Brasilien – immer häufiger fundamentale Freiheiten einschränken.

15 In der Tat haben westliche Demokratien, allen voran die USA und solche in Westeuropa, in den vergangenen drei Jahrzehnten zwei große Fehler gemacht. Der eine ist die Annahme, liberale Demokratien würden sich in einer immer globaleren Welt von selbst durchsetzen, weil sie und ihre Marktwirtschaften den größeren wirtschaftlichen Wohlstand schaffen und damit Freiheiten ermöglichen.

20 Der vermeintliche Erfolg Chinas ist jedoch kein Beleg für ein Scheitern liberaler Demokratien in offenen Marktwirtschaften. Die relevante Unterscheidung ist vielmehr jene zwischen guter und schlechter Regierung, in Demokratien wie in Autokratien. Zahlreiche westliche Demokratien haben sich wichtigen Reformen verweigert – das Scheitern beim Klimaschutz und das Scheitern bei der sozialen Transformation sind dafür nur zwei Beispiele.

25 Der zweite Fehler war der Glaube, die durch die Globalisierung stark zunehmende gegenseitige Abhängigkeit würde Kriege, wie wir ihn nun in der Ukraine erleben, unmöglich machen. Viele sehen daher die Globalisierung als gescheitert an und sprechen von einer kommenden Deglobalisierung, bei der Nationalstaaten ihre wirtschaftliche Aktivität wieder stärker nach Hause verlagern, sich abschotten und auf ein möglichst großes Maß an Autonomie hinarbeiten.

30 Eine solche Reaktion wäre jedoch ein großer Fehler, denn die Globalisierung hat weltweit enormen Wohlstand geschaffen und die Armut in vielen Ländern, nicht nur in China, stark verringert.

33 Und die Globalisierung erweist sich nun bei den Sanktionen des Westens gegen Russland als das schärfste Schwert: Die Isolation Russlands vom Handel und vom westlichen Finanzsystem wird das Land in die tiefste wirtschaftliche Krise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion treiben – und könnte der Anfang vom Ende des Putin-Regimes sein.

37 Die richtige wirtschaftspolitische Antwort auf den Krieg sollte daher nicht der Rückzug ins Nationale und in den Protektionismus sein, sondern die Umgestaltung der Globalisierung. Sie muss sozialer und gleichzeitig klüger ausgestaltet werden. Der türkische Ökonom Dani Rodrik kritisiert, was er die „Hyper-Globalisierung“ nennt – den Missbrauch der wirtschaftlichen Integration, bei dem viele gesellschaftliche Gruppen zu Verlierern geworden sind.

42 So hat die soziale und politische Polarisierung beispielsweise eine wichtige Rolle für den Brexit oder die Wahl Donald Trumps gespielt. Die Globalisierung muss in Zukunft so ausgestaltet werden, dass der Nutzen auf möglichst viele Schultern verteilt wird, gesellschaftliche Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden und nicht einige wenige die Regeln – sei es beim Steuerrecht, in der Arbeitsmarktpolitik oder in der Wettbewerbspolitik – verletzen.

47 Und die Globalisierung muss klüger gestaltet werden. Die größte Stärke der liberalen Demokratien ist die regelbasierte internationale Ordnung, die sie in den zurückliegenden 70 Jahren geschaffen haben. Diese hat ein hohes Maß an Transparenz gebracht und fordert Rechenschaft von Regierungen und Machthabern ein. Gemeinsame Regeln waren und sind die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg der Globalisierung.

52 Diese Regeln werden jedoch entweder zunehmend umgangen oder von autokratischen Regimen untergraben. Gerade Deutschland hat in den vergangenen 30 Jahren eine regelbasierte, werteorientierte Außenwirtschaftspolitik zu häufig den kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen geopfert. Zu verlockend war es beispielsweise, in China neue Absatzmärkte zu erschließen, statt sich auf gemeinsame Regeln zu einigen oder Werte hochzuhalten.

57 Viele Autokraten – allen voran Russlands Wladimir Putin – sind in der Coronapandemie und im militärischen Konflikt vor allem durch die wirtschaftlichen Schwächen und das Versagen des eigenen Systems zunehmend unter Druck geraten. Vor allem Chinas Kommunistischer Partei und seinen Machthabern gelang es in den vergangenen Jahrzehnten, ihre Macht auszudehnen, weil sie wirtschaftlichen Erfolg mit stark steigenden Einkommen und Arbeitsplätzen vorweisen konnten.

63 Ist dieser wirtschaftliche Erfolg gefährdet, bröckelt auch die Macht der Diktatoren. Wirtschaftliche Sanktionen sind für Russland und China nicht nur wegen ihrer sozialen Konsequenzen so bedrohlich, sondern auch, weil sie die vermeintliche Legitimierung der politischen Systeme in ohnehin sehr schwierigen Zeiten weiter untergraben.

67 Der Krieg gegen die Ukraine hat zu einer erstaunlichen Einigkeit und Entschiedenheit der westlichen Demokratien geführt. Deutschland und Europa sollten daran anknüpfen und auf grundlegende Reformen der Globalisierung und der regelbasierten internationalen Ordnung drängen.

71 Es reicht nicht, dass wir uns mit Blick auf Datenschutz, Menschenrechte, Sicherheit, soziale Normen oder Ethik selbst hohe Maßstäbe geben. Ziel muss es vielmehr sein, dass sich die globale Gemeinschaft auf gemeinsame Regeln im Umgang miteinander und in der globalen Wirtschaft einigt. Dazu sollte sich Deutschland zu einer viel stärker werteorientierten Außenwirtschaftspolitik bekennen und diese gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union umsetzen.

76 Eine solche Reform erfordert auch eine engere Partnerschaft zwischen den USA und der Europäischen Union, um gemeinsam die globalen Standards des Miteinanders für uns, aber auch für Autokratien und illiberale Demokratien zu setzen. Dann gäbe es berechtigte Hoffnung, dass der globale Trend der „demokratischen Rezession“, von der der britische Thinktank Freedom House spricht, gestoppt und – mit Russlands Krieg gegen die Ukraine als Auslöser – sogar umgekehrt werden kann.

1.

Stellen Sie die gegenwärtigen internationalen Handelsbeziehungen im Überblick dar. Beschreiben Sie die zentralen Kennzeichen von Freihandel und Protektionismus. Erläutern Sie, welche Folgen protektionistische Maßnahmen für die heimische Wirtschaft haben können. [24 Punkte]

2.

Analysieren Sie, was der Autor zur weltweiten Situation liberaler Demokratien, zur Bewertung der Globalisierung und zu der daraus gezogenen wirtschaftspolitischen Empfehlung ausführt. Erläutern Sie unter Heranziehung von zwei Textstellen, welchem Leitbild des Außenhandels die Haltung des Autors entspricht. [32 Punkte]

3.

Diskutieren Sie, ob „sich Deutschland zu einer viel stärker werteorientierten Außenwirtschaftspolitik bekennen“ (Z. 74 f.) sollte. [24 Punkte]